COVID-19 am Job: Arbeitsunfall oder nicht?
COVID-19 am Job: Corona als Berufskrankheit? Das Arbeitsrecht befasst sich mit verschiedenen Fragestellungen, die im Kontext der Arbeitswelt auftreten. Eine aktuelle Problematik, die in diesem Zusammenhang Bedeutung erlangt, ist die Frage, unter welchen Umständen eine COVID-19-Erkrankung als Arbeitsunfall oder Berufskrankheit anerkannt werden kann. Das Sozialgericht Augsburg hat sich in einem Urteil vom 29. November 2022 […]
Kündigungsschutz: Fall Deutsche Welle
Fall Deutsche Welle analysiert: Kündigung einer Redakteurin Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat in einer aufsehenerregenden Entscheidung die Kündigung einer Redakteurin der Deutschen Welle für unwirksam erklärt. Der Vorwurf: antisemitische und israelfeindliche Aussagen vor ihrer Tätigkeit bei der Deutschen Welle. Vorwürfe aus der Vergangenheit Die Redakteurin, tätig in der Redaktion „Middle East“, stand im Fokus der Medien, […]
BAG-Urteil: Neue Regeln für Leiharbeit-Dauer
Regeln für Leiharbeit-Dauer: Die Entscheidung Die Frage der zulässigen Dauer, für die Arbeitnehmer einem anderen Unternehmen überlassen werden dürfen, ist ein zentraler Aspekt im Arbeitsrecht. Das Bundesarbeitsgericht hat zu diesem Thema eine wichtige Entscheidung getroffen, die für Arbeitnehmer, Verleiher und Entleiher von großer Bedeutung ist. Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts In seinem Urteil vom 14. September […]
BVerwG-Urteil: Recht auf Mitbestimmung
Recht auf Mitbestimmung: Rechtliche Rahmenbedingungen für Fortbildungsweisungen im Beamtenrecht Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem aktuellen Urteil vom 22. Juni 2023, Aktenzeichen 2 C 2.22, eine bedeutende Entscheidung im Beamtenrecht getroffen. Es ging um die Frage, inwieweit Beamte zur Teilnahme an Qualifizierungsmaßnahmen verpflichtet werden können und welche Rolle der Personalrat dabei spielt. Der konkrete Fall: Weisung […]
Mutterschutz: Provisionen als Lohn-Extra?
Die Grundlage für den Mutterschutzlohn: § 18 MuSchG und die Berechnung des Mutterschutzlohns Das Arbeitsgericht hat eine wichtige Klarstellung zur Berechnung des Mutterschutzlohns vorgenommen, die für Arbeitnehmerinnen von entscheidender Bedeutung ist. Gemäß § 18 Satz 1 des Mutterschutzgesetzes (MuSchG) richtet sich der Mutterschutzlohn nach dem durchschnittlichen Arbeitsentgelt der letzten drei abgerechneten Kalendermonate vor Beginn der […]
Urteil: Umzugskosten wegen Corona absetzbar!
Umzugskosten im Homeoffice jetzt steuerlich absetzbar: Neues Urteil des FG Hamburg Die Corona-Pandemie hat die Arbeitswelt nachhaltig verändert und insbesondere das Arbeiten im Homeoffice stark vorangetrieben. Eine Frage, die sich in diesem Zusammenhang immer wieder stellt, ist, ob und in welchen Fällen Umzugskosten als Werbungskosten steuerlich geltend gemacht werden können. Ein aktuelles Urteil des Finanzgerichts […]
Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung / AU- Bescheinigung: Zweifel bei Kündigung?
AU-Bescheinigung: Der Anscheinsbeweis einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung In der arbeitsrechtlichen Praxis ist die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU-Bescheinigung) ein zentrales Dokument. Sie dient als Nachweis dafür, dass ein Arbeitnehmer aus gesundheitlichen Gründen nicht zur Arbeit erscheinen kann. Doch was passiert, wenn ein Arbeitnehmer unmittelbar nach Erhalt einer Kündigung „postwendend“ eine solche Bescheinigung vorlegt und diese genau den Zeitraum der Kündigungsfrist […]
Abfindung nach Betriebsübergang: LAG-Urteil 2019
Hamburger LAG stärkt Rechte von Arbeitnehmern bei Betriebsübergängen: Abfindung nach Betriebsübergang Das Landesarbeitsgericht Hamburg hat am 04. September 2019 unter dem Aktenzeichen 7 Sa 23/19 ein Urteil gefällt, das für Arbeitnehmer, die einem Betriebsübergang widersprochen haben, von großer Bedeutung ist. Es geht um die Frage, ob und unter welchen Bedingungen einem Arbeitnehmer nach einem Widerspruch […]
Videoüberwachung im Job: BAG-Urteil 2023
Offene Kameraüberwachung und Kündigungsschutzprozess: Videoüberwachung im Job Die Beweisführung in Kündigungsschutzprozessen ist ein komplexes Terrain, das datenschutzrechtliche Fragen mit einschließt. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einem richtungsweisenden Urteil vom 29. Juni 2023, Aktenzeichen 2 AZR 296/22, entschieden, dass Aufzeichnungen aus einer offenen Videoüberwachung auch dann als Beweismittel im Kündigungsschutzprozess genutzt werden dürfen, wenn die Überwachung […]
Mutterschutzlohn: Was passiert mit Provisionen?
Berechnung des Mutterschutzlohns nach geltendem Recht Ein aktuelles Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Niedersachsen beschäftigt sich mit der Frage, wie Provisionen, die während eines ärztlichen Beschäftigungsverbots gemäß § 16 Mutterschutzgesetz (MuSchG) anfallen, auf das Mutterschaftsgeld angerechnet werden. Laut § 18 Satz 1 MuSchG bestimmt sich der Mutterschutzlohn nach dem durchschnittlichen Arbeitsentgelt der letzten drei abgerechneten Kalendermonate […]
Betriebsrat-Wahl: So geht’s richtig!
Wahl der Arbeitnehmervertreter zum Aufsichtsrat: Die Betriebsratswahl Die erstmalige Wahl von Arbeitnehmervertretern zum Aufsichtsrat in einer bislang aufsichtsratslosen Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist ohne vorherige Durchführung des aktienrechtlichen Statusverfahrens nichtig. Hierzu führte das Gericht aus: Die Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer ist wegen der damit verbundenen weitreichenden Folgen nur in besonderen Ausnahmefällen nichtig. Von einem […]
BGH-Urteil: Berufsunfähigkeit bei Beamten
Berufsunfähigkeit bei Beamten: Einfluss einer Dienstunfähigkeit auf die Berufsunfähigkeitsversicherung In einem aufschlussreichen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 31. Mai 2023, Aktenzeichen IV ZR 58/22, wurde eine wichtige Frage im Kontext der Berufsunfähigkeitsversicherung für Beamte behandelt. Es ging konkret darum, ob die Versetzung in den Ruhestand aufgrund von Dienstunfähigkeit automatisch eine vollständige Berufsunfähigkeit nach sich zieht. […]
Fremdfirma im Betriebsrat? Ja, sagt BAG!
Fremdfirma im Betriebsrat: Unternehmensfremdes Betriebsratsmitglied im Gesamtbetriebsrat Der Betriebsrat eines Gemeinschaftsbetriebs kann in den Gesamtbetriebsrat eines Trägerunternehmens auch Mitglieder entsenden, die in keinem Arbeitsverhältnis zu diesem Unternehmen stehen. Hierzu führte das Gericht aus: Für den Fall der Entsendung von Vertretern eines Gemeinschaftsbetriebsrats in einen Konzernbetriebsrat – also zu § 54 Abs. 2 BetrVG (Betriebsverfassungsgesetz) – […]
Druckkündigung: Wann ist sie zulässig?
Was ist eine Druckkündigung? Erfahren Sie es hier! Eine Druckkündigung ist ein spezifischer Kündigungstatbestand im Arbeitsrecht, der entsteht, wenn Dritte, in diesem Fall eine Gruppe von Mitarbeitenden, vom Arbeitgeber die Kündigung eines Kollegen fordern. Diese Forderung wird mit der Drohung verbunden, dass Nachteile für den Arbeitgeber eintreten, sollte er die Kündigung nicht aussprechen. Eine solche […]
Ausschlussfristen richtig verstehen – LAG-Urteil 2022
Tarifvertragliche Regelungen und ihre unmittelbare Anwendung: Ausschlussfristen In einem aktuellen Fall hat das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg (LAG) entschieden, dass die Bestimmungen eines Tarifvertrages direkt auf ein Arbeitsverhältnis anwendbar sind, wenn im Arbeitsvertrag auf diesen Tarifvertrag global Bezug genommen wird (Az: 10 Sa 94/21). Diese Entscheidung unterstreicht, dass eine solche Globalverweisung die Anwendbarkeit tariflicher Bestimmungen sicherstellt, ohne […]
BAG-Urteil: Unterschied Leiharbeit/Werkvertrag
Abgrenzung zwischen Arbeitnehmerüberlassung und Werkvertrag – Unterschied zwischen Leiharbeit und Werkvertrag Grundlagen der Arbeitnehmerüberlassung gemäß AÜG Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einem kürzlich ergangenen Urteil vom 5. Juli 2022 (Az: 9 AZR 324/21) wichtige Hinweise zur Unterscheidung zwischen einer Arbeitnehmerüberlassung nach § 1 Abs. 1 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) und einer Tätigkeit aufgrund eines Werk- oder […]
Dienstunfall: Tuberkulose bei Lehrer anerkannt
Tuberkulose bei Lehrer anerkannt: Kein Anspruch auf Dienstunfallfürsorge Ein aktuelles Urteil des Verwaltungsgerichts Augsburg, Aktenzeichen Au 2 K 20.119 vom 27. Mai 2021, beschäftigt sich mit der Frage, unter welchen Umständen eine Infektionskrankheit als Dienstunfall anerkannt werden kann. Dies ist insbesondere für Beamte von Bedeutung, die im Falle einer im Dienst erlittenen Krankheit Ansprüche aus […]
LAG-Urteil: Betriebsrat ohne Mitbestimmungsrecht
Entscheidung des LAG Baden-Württemberg: Betriebsrat ohne Mitbestimmungsrecht Keine Mitwirkung des Betriebsrats bei Gehaltskürzung des Vorsitzenden Das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg hat mit seinem Beschluss vom 26. Mai 2023, Az: 12 TaBV 1/23, ein relevantes Urteil für Betriebsräte und deren Vorsitzende gefällt. Es ging um die Frage, ob der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht bei der Gehaltskürzung seines Vorsitzenden […]
Kündigung wegen Pflichtverletzung: Wichtige Infos
Kündigung wegen Pflichtverletzung: Verletzung von Nebenpflichten als Kündigungsgrund Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hat mit seinem Urteil vom 5. Februar 2020 (Az: 2 Sa 275/18) wichtige Aspekte zur ordentlichen verhaltensbedingten Kündigung aufgrund von Unzuverlässigkeit beleuchtet. Dieses Urteil betrifft Arbeitnehmer, die ihre Nebenpflichten, wie beispielsweise die Pflicht zur Anzeige der Arbeitsunfähigkeit nach § 5 Abs. 1 S. 1 […]
Gemeinschaftsbetrieb vs. Leiharbeit: BAG-Urteil
Rechtliche Einordnung der Arbeitnehmerüberlassung in Gemeinschaftsbetrieben: Gemeinschaftsbetrieb vs. Leiharbeit Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit seinem Urteil vom 24. Mai 2022 (Az: 9 AZR 337/21) klare Linien in Bezug auf die Einordnung von Beschäftigungsverhältnissen in Gemeinschaftsbetrieben gezogen. Dieses Urteil hat direkte Auswirkungen auf Arbeitnehmer, die in einer solchen Konstellation tätig sind, und konkretisiert die Abgrenzung zwischen […]
Annahmeverzug: Schutz bei unwirksamer Kündigung
Schutz bei unwirksamer Kündigung: Annahmeverzug trotz unwirksamer Kündigung? Wenn ein Arbeitgeber die Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit einer fristlosen Kündigung anstrebt, dabei jedoch dem Arbeitnehmer die Fortführung der Arbeit unter bisherigen Bedingungen anbietet, kann dies zu rechtlichen Widersprüchen führen. Dies zeigt ein Fall, der bis vor das Bundesarbeitsgericht (BAG) gelangte und dort unter dem Aktenzeichen 5 […]
Mindestlohn: BAG-Urteil schützt Arbeitnehmer Rechte
Mindestlohn: Arbeitsgericht stärkt Rechte der Arbeitnehmer In einer wegweisenden Entscheidung hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) klargestellt, dass der Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn nicht durch Ausschlussfristen im Arbeitsvertrag oder Tarifvertrag eingeschränkt werden darf. Dies gilt selbst dann, wenn der Arbeitnehmer wegen Annahmeverzugs seines Arbeitgebers nicht arbeiten konnte. Hintergrund der Entscheidung Im konkreten Fall hatte das BAG […]
Weisungsrecht: LAG-Urteil zu Büroumzug und Rechten
Die Weisung des Arbeitgebers im Fokus: LAG-Urteil zu Büroumzug In einem aktuellen Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Rheinland-Pfalz wurde ein arbeitsrechtlicher Konflikt verhandelt: Ein Arbeitnehmer, ehemals Mitglied der Betriebsvertretung und Nutzer eines Einzelbüros, sollte nach der Beendigung seiner Betriebsratstätigkeit in ein Großraumbüro umziehen. Es stand die Frage im Raum, ob diese Weisung des Arbeitgebers rechtens war. […]
BAG-Urteil: Betriebsrat & Datenschutz unvereinbar
Betriebsrat & Datenschutz unvereinbar: Konflikt zwischen Betriebsratsamt und Datenschutzbeauftragung Das Bundesarbeitsgericht hat in einem grundlegenden Urteil festgestellt, dass die Position des Betriebsratsvorsitzenden und des Datenschutzbeauftragten in einem Unternehmen nicht von derselben Person ausgeübt werden kann. Diese Entscheidung, die sich auf die Unvereinbarkeit beider Ämter stützt, hat weitreichende Folgen für die Praxis der Unternehmensorganisation. Der Fall: […]
Urteil: Homeoffice-Tätigkeit als abhängige Beschäftigung
Ärztliche Beratung im Homeoffice: Abhängige Beschäftigung bestätigt Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen präzisiert in einem wegweisenden Urteil die Kriterien für eine abhängige Beschäftigung bei Tätigkeiten im häuslichen Umfeld, wie im Falle einer Beratungshotline für medizinische Notfälle. Hintergrund des Rechtsstreits Im Fokus stand die Zusammenarbeit zwischen einem Versicherungsunternehmen und einer Rettungsmedizinerin. Die Ärztin war Teil einer Notfallhotline für […]
Urteil: Kein Unfallschutz bei Firmenläufen – LSG
Unfall beim Firmenlauf: Urteil: Kein Unfallschutz bei Firmenläufen Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass eine Arbeitnehmerin, die bei einem Firmenlauf stürzt und sich verletzt, nicht unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung fällt (Az: L 3 U 66/21). Die Entscheidung, die noch nicht rechtskräftig ist, betont, dass der Unfall nicht bei einer betrieblichen Aktivität stattfand, die […]
Urteil: Kernzeit-Missachtung & Disziplinarrecht
Kernzeit-Missachtung & Disziplinarrecht: Verletzung der Kernarbeitszeit führt zu Disziplinarverfahren Das Bundesverwaltungsgericht musste sich in einem aktuellen Fall (Az: 2 C 20.21) mit der wiederholten Missachtung der dienstlich festgelegten Kernarbeitszeit durch einen Beamten auseinandersetzen. Der betroffene Beamte hatte über einen Zeitraum von mehreren Jahren seine Arbeitszeitpflichten erheblich verletzt, indem er regelmäßig verspätet seinen Dienst antrat. Sachverhalt […]
Corona-Test verweigert: Kündigung zulässig!
Arbeitsrecht – Verweigerung eines Antigentests auf Sars-Cov 2-Viren (Corona): fristlose Kündigung gerechtfertigt? Die Parteien streiten um eine fristlose, hilfsweise ordentliche Arbeitgeberkündigung wegen der Verweigerung des Klägers zur Durchführung eines Antigen-Tests auf Sars-Cov-2-Viren. Der Kläger war aufgrund eines schriftlichen Arbeitsvertrages vom 24.01.2020, welcher für die Beklagte durch die Personalleiterin Frau K unterzeichnet war, bei der Beklagten […]
Gleiches Recht bei Nachtzuschlägen – BAG-Urteil
Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts: Gleiches Recht bei Nachtzuschlägen Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat ein richtungsweisendes Urteil gefällt, das Arbeitnehmer, die nachts arbeiten, besonders interessieren dürfte. In dem Urteil vom 21. März 2018 unter dem Aktenzeichen 10 AZR 34/17 wurde klargestellt, dass Nachtarbeit, unabhängig davon, ob sie im Rahmen eines Schichtsystems oder außerhalb dessen geleistet wird, gleich zu […]
Urteil: Fristlose Kündigung Betriebsratsvorsitzender
Fristlose Kündigung Betriebsratsvorsitzender: Gericht billigt fristlose Kündigung eines Betriebsratsvorsitzenden Das Arbeitsgericht Lüneburg hat einer außerordentlichen Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden eines großen Logistikzentrums in Winsen/Luhe stattgegeben. Im Zentrum des Falles stand der Verdacht auf Arbeitszeitbetrug sowie ein schwerwiegender Verstoß gegen arbeitsvertragliche Pflichten (Az: 2 BV 6/22). Hintergrund des Verfahrens Der Betriebsratsvorsitzende nahm zusammen mit anderen Mitgliedern an […]
Urteil zu Überstundenvergütung & Befristung
Was Arbeitnehmer wissen sollten – Urteil zu Überstundenvergütung & Befristung In einer aktuellen Entscheidung hat das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz wichtige Klarstellungen zur Auslegung von Befristungsabreden und zur Vergütung von Überstunden gegeben. Dieses Urteil (Az: 6 Sa 356/19 vom 12.05.2020) hat wesentliche Auswirkungen auf das Arbeitsrecht und sollte von Arbeitnehmern und Interessierten genau betrachtet werden. Die Auslegung […]
Kündigung eines Kirchenmusikers unwirksam
Unzulässige Kündigung nach Fehlen bei Trauerfeier: Kündigung eines Kirchenmusikers unwirksam Das Arbeitsrecht sieht vor, dass eine außerordentliche Kündigung nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig ist. So muss nach § 626 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) ein wichtiger Grund vorliegen, der es dem Arbeitgeber unzumutbar macht, das Arbeitsverhältnis fortzuführen. In einem aktuellen Fall hatte sich das Arbeitsgericht […]
Sperrzeit bei Alg I nach Aufhebungsvertrag – Urteil
Sperrzeit bei Alg I nach Aufhebungsvertrag: Wann droht eine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld? Ein aktuelles Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg wirft ein Schlaglicht auf die Konsequenzen, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei der eigenständigen Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses durch einen Aufhebungsvertrag treffen können. Insbesondere geht es um die Frage, wann eine Sperrzeit beim Bezug von Arbeitslosengeld I (Alg I) […]
Reisezeit gleich Arbeitszeit – VG Urteil Analyse
Reisezeit gleich Arbeitszeit – Bahnfahrten sind Arbeitszeit! Das Verständnis von Arbeitszeit ist im Arbeitsrecht ein zentraler Punkt, der immer wieder zu Diskussionen führt. Eine wegweisende Entscheidung traf das Verwaltungsgericht Lüneburg am 02. Mai 2023, indem es Bahnreisezeiten im Kontext der Überführung von Nutzfahrzeugen als Arbeitszeit qualifizierte. Dieses Urteil hat wesentliche Bedeutung für die Arbeitszeitgestaltung und […]
Kündigung ungültig: Schwimmen im Rhein bei Betriebsfeier
Unerlaubtes Schwimmen im Rhein bei Betriebsfeier führt zu Abmahnung In einem aufsehenerregenden Fall hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf das Verhalten eines Trainees, der während einer Betriebsfeier im Rhein schwamm, als Pflichtverletzung eingestuft. Der Vorfall ereignete sich am 09. September 2022 an Bord eines angemieteten Partyschiffs am Kölner Rheinufer, auf dem ein Unternehmen der Aufzugsbranche seine Mitarbeiter […]
Sperrzeit beim Arbeitslosengeld für LKW-Fahrer
Verlust der Fahrerlaubnis: Sperrzeit beim Arbeitslosengeld für Lkw-Fahrer Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat mit einem Urteil vom 19.04.2023 (Az: L 8 AL 1022/22) eine wichtige Entscheidung für Berufskraftfahrer getroffen, die weitreichende Konsequenzen für ihre berufliche Zukunft haben kann. Die arbeitsvertragliche Pflicht von Kraftfahrern Lkw-Fahrer tragen eine wesentliche Verantwortung, nicht nur für die Sicherheit auf den Straßen, […]
Arzt operiert ohne Approbation: Kein Lohn!
Vergütungsanspruch bei ruhender Approbation verneint – Arzt operiert ohne Approbation Das Arbeitsrecht sieht klare Regelungen vor, wenn es um die Erbringung der vereinbarten Arbeitsleistung geht. Ein interessanter Fall, der kürzlich vor dem Arbeitsgericht Berlin verhandelt wurde, zeigt die Konsequenzen auf, die entstehen, wenn ein Arzt ohne gültige Approbation tätig wird. Kein Gehalt für Arzt ohne […]
Kündigungsschutz von Kirchenmitarbeitern gestärkt
Kündigungsschutz von Kirchenmitarbeitern gestärkt – LAG bestätigt Kündigungsschutz Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen stärkt mit einem aktuellen Urteil die Position eines Kirchenmusikers gegen die Evangelisch-lutherische Landeskirche in Braunschweig. Die Berufung der Kirche gegen ein vorausgegangenes Urteil wurde zurückgewiesen und der Kündigungsschutz des Klägers somit bestätigt. Kündigung aufgrund privater Lebensplanung Ein Kirchenmusiker mit der Funktion eines Domkantors wehrte […]
Fristlose Kündigung: Trinkgelage kostet Job
Kündigung nach Weihnachtsfeier – Fristlose Kündigung In einem aufsehenerregenden Fall hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf die rechtlichen Grenzen des Arbeitnehmerverhaltens außerhalb offizieller Betriebsveranstaltungen aufgezeigt. Die Entscheidung bietet Arbeitnehmern und arbeitsrechtlich Interessierten wichtige Einblicke in die Konsequenzen von Pflichtverletzungen im Arbeitsverhältnis. Fristlose Kündigung nach unerlaubtem Weingenuss Nach einem ausgelassenen Fest in den Räumlichkeiten der Arbeitgeberin im Anschluss […]
Kündigung: Ohne Vollmacht ungültig?
Fehlender Nachweises über die Kündigungsbevollmächtigung: Kündigung ohne Vollmacht? Nach Sinn und Zweck des § 174 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) soll der Kündigungsempfänger nur dann zur Zurückweisung der Kündigungserklärung befugt sein, wenn er keine Gewissheit hat, ob der Erklärende wirklich bevollmächtigt ist und der Vertretene die Erklärung gegen sich gelten lassen muss. Die von § 174 BGB […]
Verdachtskündigung: Wann ist sie erlaubt?
Verdachtskündigung im Arbeitsrecht: Was Arbeitnehmer wissen müssen Das Arbeitsrecht bietet verschiedene Gründe, die eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen können. Eine davon ist die Verdachtskündigung, ein komplexes Thema, das Arbeitnehmer und -geber gleichermaßen betrifft. Im folgenden Blogbeitrag gehen wir auf ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm ein, das die Anforderungen an eine Verdachtskündigung verdeutlicht. Wann ist eine […]
Corona-Prämie: Wer zahlt bei Krankheit?
Streit um die Zahlung einer Corona-Prämie für 2020 Eine „Unterbrechung“ im Sinne des § 150a Abs. 5 SGB XI (Elftes Buch Sozialgesetzbuch) setzt voraus, dass eine Tätigkeit zunächst aufgenommen worden ist und nach der Abwesenheit – wenn auch nur für einen Tag – weitergeführt wird. Eine Tätigkeit im Sinne des § 150a Abs. 5 SGB […]
Fristlose Kündigung: LAG-Urteil zu Impfpassfälschung
Fristlose Kündigung wegen gefälschtem Impfnachweis: LAG-Urteil In einem aktuellen Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Düsseldorf vom 04. Oktober 2022 (Az: 3 Sa 374/22) wurde die Thematik der außerordentlichen Kündigung aufgrund der Vorlage eines gefälschten Impfnachweises eingehend beleuchtet. Dieses Urteil ist von hoher Relevanz für Arbeitnehmer und Arbeitgeber, da es die rechtlichen Konsequenzen einer solchen Täuschungshandlung aufzeigt. […]
LAG Nürnberg gegen Geschlechterdiskriminierung
Diskriminierung im Bewerbungsverfahren: LAG Nürnberg gegen Geschlechterdiskriminierung In einem bemerkenswerten Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Nürnberg vom 13. Dezember 2022 (Az: 7 Sa 168/22) wurde eine Geschlechtsdiskriminierung im Bewerbungsprozess festgestellt, die die Rechte eines männlichen Bewerbers verletzt hat. Dieses Urteil ist ein klares Signal gegen Diskriminierung im Arbeitsrecht und stärkt die Position von Arbeitnehmern hinsichtlich des […]
LAG Köln 2023: Recht auf Beamtenstatus bestätigt
Recht auf Beamtenstatus: Anspruch auf beamtenähnliches Verhältnis bestätigt Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln hat in einem richtungsweisenden Urteil vom 08. August 2023 (Az: 4 Sa 371/23) entschieden, dass eine langjährige Mitarbeiterin des Erzbistums Köln rückwirkend in ein beamtenähnliches Verhältnis übernommen werden muss. Dieses Urteil stärkt die Rechte von Arbeitnehmern und hebt den Gleichbehandlungsgrundsatz im Arbeitsrecht hervor. […]
Kündigungsschutz in Insolvenz
BAG-Urteil: Kündigungschutz in der Insolvenz und § 125 InsO In einem kürzlich ergangenen Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 17. August 2023 (Az: 6 AZR 56/23) wurde die Rechtslage bezüglich Kündigungen in der Insolvenz und der Vermutungswirkung des § 125 Abs. 1 Nr. 1 der Insolvenzordnung (InsO) beleuchtet. Dieses Urteil ist von großer Bedeutung für Arbeitnehmer, […]
Kurzarbeitergeld: Regelung für Betriebssitz klar!
Anspruch auf Kurzarbeitergeld: Betriebssitz entscheidend Das Landessozialgericht Bayern hat mit einem Urteil vom 09. August 2023 (Az: L 10 AL 130/21) eine wichtige Entscheidung für Arbeitnehmer und Unternehmen getroffen, die den Anspruch auf Kurzarbeitergeld betrifft. Die Kernaussage des Urteils und deren Auswirkungen auf das Arbeitsrecht möchten wir Ihnen in diesem Blogbeitrag näherbringen. Inländischer Sitz des […]
Falsche Impfbescheinigung: Kündigungsrisiko!
Gekaufte Impfunfähigkeitsbescheinigung als Kündigungsgrund – falsche Impfbescheinigung In einem aufsehenerregenden Urteil hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Nürnberg am 23. Februar 2023 (Az: 5 Sa 322/22) entschieden, dass die Vorlage einer gefälschten Impfunfähigkeitsbescheinigung einen Kündigungsgrund darstellen kann. Dieses Urteil ist von großer Relevanz für das Arbeitsrecht und insbesondere für Beschäftigte im Gesundheitswesen. Täuschungsversuch mit gekaufter Bescheinigung Ein […]
Dienstvertrag ungültig: Urteil zu Ruhegeld-Klausel
Arbeitsgericht Berlin macht Urteil zu Ruhegeld-Klausel Das Arbeitsgericht Berlin hat in einem bemerkenswerten Urteil vom 1. September 2023 (Az: 21 Ca 1751/23) entschieden, dass ein Dienstvertrag mit einer überzogenen Ruhegeldvereinbarung sittenwidrig und damit nichtig sein kann. Diese Entscheidung hat erhebliche Konsequenzen für die Vertragsgestaltung im Arbeitsrecht, insbesondere bei der Vereinbarung von Ruhegeldern. Unverhältnismäßige Vereinbarung führt […]
BAG-Urteil: Kündigung nach Chat-Beleidigung
Kündigung nach Chat-Beleidigung: BAG-Urteil mit Signalwirkung In einem aktuellen Urteil hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) klargestellt, unter welchen Voraussetzungen Arbeitnehmer bei beleidigenden und menschenverachtenden Äußerungen in privaten Chatgruppen mit einer außerordentlichen Kündigung rechnen müssen. Das Urteil vom 24. August 2023, Aktenzeichen 2 AZR 17/23, setzt neue Maßstäbe für die Vertraulichkeitserwartung in digitalen Kommunikationsräumen. Außerordentliche Kündigung nach […]
Fristen und Krankheit: Richtlinien des LAG Urteils
Was Arbeitnehmer wissen müssen: Fristen und Krankheit Das Arbeitsgericht veröffentlichte ein Urteil, das für Arbeitnehmer und arbeitsrechtlich Interessierte von großer Tragweite ist. Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hat am 22. Oktober 2019 unter dem Aktenzeichen 8 Sa 3/19 entschieden, unter welchen Umständen eine Erkrankung eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand rechtfertigen kann. Erkrankung als Ursache für Fristversäumnis […]
Krankengeld: AU-Bescheinigung ist Pflicht – LSG Urteil
AU-Bescheinigung ist Pflicht Das Landessozialgericht Bayern hat mit seinem Urteil vom 15. Juni 2021 unter dem Aktenzeichen L 5 KR 592/19 eine wesentliche Entscheidung getroffen, die für Arbeitnehmer von großer Bedeutung ist, wenn es um den Bezug von Krankengeld geht. Kein Krankengeld ohne Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU-Bescheinigung) In dem Urteil wurde klargestellt, dass Krankenkassen das Krankengeld verweigern […]
Steuerfreie Handykosten: BAG-Urteil klärt auf
Steuerfreie Handykosten – Die Entscheidung Das Bundesarbeitsgericht hat mit seiner Entscheidung vom 23. November 2022 (Aktenzeichen VI R 50/20) für Klarheit im Hinblick auf die steuerliche Behandlung von Vorteilen aus der Nutzung betrieblicher Telekommunikationsgeräte durch Arbeitnehmer gesorgt. Steuerfreie Erstattung von Telefonkosten Im Zentrum der Entscheidung steht die steuerfreie Erstattung von Telefonkosten nach § 3 Nr. […]
Kündigungsgrund Kassenführung: LAG Köln schützt Arbeitnehmer
Arbeitsrecht – Kündigunggrund, chaotische Kassenführung? Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit einem Urteil vom 30. Januar 2020 unter dem Aktenzeichen 6 Sa 467/19 die Rechte von Arbeitnehmern gestärkt, die trotz mangelnder kaufmännischer Ausbildung mit der Kassenführung betraut sind. Die Kündigung eines Arbeitnehmers aufgrund von Unordnung in der Kassenführung wurde als unverhältnismäßig beurteilt. Kernaussage des Urteils: Kündigung […]
Betriebsrat: Urteil zu Laptop-Mobilität
Urteil zu Laptop-Mobilität – Entscheidung klargestellt Das Arbeitsgericht Köln hat in einer richtungsweisenden Entscheidung klargestellt, dass Betriebsräten zur Verfügung gestellte Laptops nicht fest montiert werden müssen, um die Pflichten des Arbeitgebers zu erfüllen. Arbeitsgerichtliche Entscheidung zum mobilen Arbeitsmittel In einem Verfahren der Zwangsvollstreckung hat das Arbeitsgericht Köln am 10. Januar 2023, Aktenzeichen 14 BV 208/20, […]
Weisungsrecht: Grenzen bei Arbeitszeitänderung
Weisungsrecht des Arbeitgebers bei Arbeitszeitänderung Das Arbeitsgericht Berlin hat in seinem Urteil vom 5. Oktober 2012, Aktenzeichen 28 Ca 10243/12, wichtige Aspekte des Weisungsrechts des Arbeitgebers bei der Änderung von Arbeitszeiten und die rechtswidrige Drohung mit Krankheit als Druckmittel beleuchtet. Weisungsrecht bei Arbeitszeitänderungen Gemäß § 106 Satz 1 Gewerbeordnung (GewO) hat der Arbeitgeber das Recht, […]
Beweispflicht und Anspruchsrecht: Anspruch auf Sonderzahlungen
Arbeitsrecht – Anspruch auf Sonderzahlungen Das Landesarbeitsgericht Thüringen hat mit seinem Urteil vom 07. Dezember 2022, Aktenzeichen 4 Sa 123/21, wichtige Klarheit in der Beweisführung von schriftlichen Ansprüchen zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern geschaffen. Beweispflicht bei schriftlicher Kommunikation Wenn ein Schreiben versendet wird und der Absender den Zugang beim Adressaten nachweisen kann, genügt es nicht, wenn […]
Außerordentliche Kündigung: LAG-Urteil Analyse
Pflichten der Arbeitnehmer – außerordentliche Kündigung Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz setzt mit seinem Urteil vom 04. Dezember 2019 (Az: 7 Sa 109/19) klare Maßstäbe hinsichtlich der arbeitsrechtlichen Pflichten von Arbeitnehmern und den daraus resultierenden Kündigungsmöglichkeiten des Arbeitgebers. Auslegung der Arbeitspflicht nach BGB Nach § 611a Absatz 1 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) obliegt die Konkretisierung […]
Datenschutz im Betriebsrat: LAG-Urteil Klärung
Wichtige Entscheidung – Datenschutz im Betriebsrat In einer wichtigen Entscheidung hat das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg (LAG) klargestellt, unter welchen Voraussetzungen der Betriebsrat Informationen über schwerbehinderte und ihnen gleichgestellte Beschäftigte erhalten darf. Der rechtliche Rahmen für Informationsansprüche Der Betriebsrat hat nach § 80 Abs. 2 S. 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) ein Recht auf Informationen, die für seine Arbeit […]
Mobbing im Job: Bundesgericht fordert Prüfung
Mobbing durch Fürsorgepflichtverletzung: Mobbing im Job Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass ein Beamter Anspruch auf Schadensersatz haben kann, wenn der Dienstherr seine Fürsorgepflicht verletzt. Dies ist insbesondere der Fall, wenn systematisches Anfeinden, Schikanieren oder Diskriminieren durch Vorgesetzte nachgewiesen wird. Eine solche Bewertung erfordert jedoch eine detaillierte Gesamtschau aller relevanten Vorfälle. Der zugrunde liegende Fall Im […]
Kündigungsrecht bei Impfverweigerung erklärt
Kündigungsrecht bei Impfverweigerung – fehlende Corona-Schutzimpfung In einer aktuellen Entscheidung hat das Arbeitsgericht festgelegt, dass eine Kündigung aufgrund fehlender Corona-Schutzimpfung während der Probezeit zulässig ist. Diese Entscheidung wirft ein Schlaglicht auf die Rechte und Pflichten von Arbeitnehmern und Arbeitgebern im Kontext der Pandemie und erzeugt weitreichende Konsequenzen im Arbeitsrecht. Schutz des Patientenwohls vor individueller Impfentscheidung […]
Fristlose Kündigung bei Zeiterfassungsbetrug Arbeitszeit-Betrug
Außerordentliche Kündigung eines Gemeindearbeiters: Kündigung bei Zeiterfassungsbetrug Die korrekte Erfassung der Arbeitszeit ist eine grundlegende Pflicht des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber. Ein vorsätzlicher Verstoß gegen diese Pflicht kann einen wichtigen Grund für eine außerordentliche Kündigung gemäß § 626 Abs. 1 BGB darstellen. Dies wurde durch das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz am 4. Dezember 2019 (Az: 7 Sa […]
OLG Urteil: Lebenslanges Fahrverbot
Busfahrer nutzt Handy: „Lebenslanges Fahrverbot“ ist unverhältnismäßig – OLG-Urteil Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in einer wegweisenden Entscheidung klar Position bezogen: Eine vom Arbeitgeber verhängte lebenslange Fahrersperre aufgrund der Benutzung eines Handys durch einen Busfahrer ist unverhältnismäßig und stellt einen Missbrauch der Marktposition dar. Dieses Urteil setzt damit ein deutliches Signal, dass auch bei schwerwiegenden Verstößen […]
Arbeitsunfall: Ansprüche & Anerkennungskriterien
Anerkennung von Ansprüchen bei Arbeitsunfall- und Wegeunfall Das Sozialgesetzbuch (SGB) VII regelt die Anerkennung von Arbeitsunfällen und Wegeunfällen in Deutschland. Gemäß § 8 Abs. 1 S. 1 SGB VII werden jene Unfälle als Arbeitsunfälle anerkannt, die in einem direkten Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit einer Person stehen. Die frühere Regelung der Reichsversicherungsordnung (RVO) wird heutzutage […]
Kündigung wegen Rassismus am Arbeitsplatz
Außerordentliche Kündigung wegen Rassismus am Arbeitsplatz Bestreitet eine Partei den Vortrag des Gegners mit Nichtmehrwissen, ist dies nur beachtlich, wenn sie die tatsächlichen Umstände, auf die das Nichtmehrwissen gestützt wird, überprüfbar und glaubhaft darlegt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer arbeitgeberseitigen außerordentlichen Kündigung und einer hilfsweise ausgesprochenen […]
Insolvenz: Kündigungsschutz und Konsultationspflicht
Kündigungsschutz bei Insolvenz: Arbeitsgericht Kempten berichtet! Ordentliche betriebsbedingte Kündigung ohne Konsultationsverfahren nach § 17 Abs. 2 KSchG (Kündigungsschutzgesetz) bei Insolvenz des Unternehmens Das Arbeitsgericht Kempten hat mit dem Urteil vom 29. November 2022 (Az: 3 Ca 983/22) entschieden, dass eine ordentliche betriebsbedingte Kündigung, die im Zuge einer Massenentlassung ohne vorheriges Konsultationsverfahren nach § 17 Abs. […]
Polizei: Kommissaranwärter nach Skandal abgelehnt
Kommissaranwärter nach Skandal abgelehnt: Hitler-Bilder und ausländerfeindliche Inhalte bei Polizei Übernahme in den Polizeivollzugsdienst wegen Verbreitung von Chatnachrichten mit Hitler-Bildern und ausländerfeindlichen Inhalten zu Recht abgelehnt Das Arbeitsgericht Düsseldorf hat in einem aktuellen Urteil die Entscheidung des Polizeipräsidiums Düsseldorf bestätigt, einen Kommissaranwärter nicht in den Polizeivollzugsdienst zu übernehmen, nachdem dieser rassistische und NS-verharmlosende Inhalte verbreitet […]
Fristlose Kündigung bei Fake-Corona-Testzertifikat
Fristlose Kündigung wegen Fake-Corona-Testzertifikat? Was passiert? In einer bemerkenswerten Entscheidung hat das Arbeitsgericht Neumünster am 04. August 2022 (Az: 1 Ca 88 b/22) festgestellt, dass die Vorlage eines gefälschten Corona-Testzertifikats durch einen Arbeitnehmer einen wichtigen Grund für eine fristlose Kündigung im Sinne des § 626 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) darstellen kann. Diese Rechtsprechung hat […]
Elterngeldberechnung: Höheres Elterngeld für Frauen
Elterngeld für Frauen nur bei Einkommensverlusten – Elterngeldberechnung In einem aktuellen Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 09. März 2023, Az: B 10 EG 1/22 R, wurde klargestellt, dass ein Anspruch auf ein erhöhtes Elterngeld nicht besteht, wenn eine Frau im Bemessungszeitraum arbeitslos war und ihren Beruf aufgrund der Schwangerschaft nicht ausüben konnte. Dieses Urteil hat […]
COVID-19 als Arbeitsunfall: SG Speyer Urteil
Corona-Infektion als Arbeitsunfall? – COVID-19 als Arbeitsunfall Das Sozialgericht Speyer hat in einer bedeutenden Entscheidung vom 07. Februar 2023, Aktenzeichen S 12 U 188/21, festgestellt, dass ein Angestellter des Rechnungshofes Rheinland-Pfalz keinen Anspruch darauf hat, seine COVID-19-Infektion als Arbeitsunfall anerkennen zu lassen. Dieser Fall zeigt die Komplexität der Beweisführung bei Infektionskrankheiten am Arbeitsplatz. Der relevante […]
Beweislast im Arbeitsrecht: Urteil ArbG Weiden
Tat- und Verdachtskündigung: Darlegungs- und Beweislast im Arbeitsrecht Das Arbeitsgericht Weiden in der Oberpfalz hat am 29. Januar 2020 unter dem Aktenzeichen 3 Ca 329/19 eine Entscheidung getroffen, die für Betriebsräte und Personen mit einem Interesse am Arbeitsrecht von Bedeutung ist. Details zur Entscheidung Leider wurde kein konkreter Sachverhalt oder eine Entscheidung des Gerichts angegeben, […]
Entschädigung bei Mobbing: Wichtige Kriterien
Entschädigung wegen Mobbing bzw. Bossing Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat mit seinem Urteil vom 30. Januar 2020 (Az: 10 Sa 933/19) wesentliche Voraussetzungen für Entschädigungsklagen aufgrund von Mobbing festgelegt. Ein Anspruch auf Entschädigung im Sinne eines Schmerzensgeldes setzt voraus, dass ein schwerwiegender Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers vorliegt und dass die Beeinträchtigung nicht auf […]
LAG Urteil: Klarheit bei Kündigung entscheidend
Klarheit bei Kündigung: Wann ist eine Kündigung hinreichend bestimmt? Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf hat in einem Urteil vom 15. Dezember 2021 (Aktenzeichen 12 Sa 347/21) wichtige Grundsätze zur Bestimmtheit von Kündigungserklärungen festgelegt. Arbeitnehmer müssen aus der Kündigungserklärung zweifelsfrei erkennen können, wann genau das Arbeitsverhältnis endet. Mehr als nur der Wortlaut: Die Gesamtschau der Kündigung Das […]
Arbeitgeber muss Brille stellen: Wer zahlt die Brille?
Schutz der Augen und des Sehvermögens der Arbeitnehmer: Arbeitgeber muss Brille stellen? Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit einem Urteil vom 22. Dezember 2022 (Aktenzeichen C-392/21) wichtige Klarstellungen zum Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz getroffen. Konkret geht es um die Verpflichtung des Arbeitgebers, spezielle Sehhilfen für Arbeitnehmer bereitzustellen, die an Bildschirmen arbeiten. Richtlinie 90/270/EWG und ihre Bedeutung […]
LAG bestätigt Betriebsrat – Einfluss bei Arbeitszeiterfassung
Betriebsrat hat Initiativrecht für Ausgestaltung der Arbeitszeiterfassung Das Landesarbeitsgericht (LAG) München hat in Anlehnung an das Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 13. September 2022 (Aktenzeichen 1 ABR 22/21) eine bedeutsame Entscheidung zur Arbeitszeiterfassung getroffen. Demnach steht dem Betriebsrat das Recht zu, eine Regelung zur Erfassung der Arbeitszeiten aktiv einzufordern und durchzusetzen. Hintergrund des Falles Im […]
AU-Bescheinigung: Rechte & Pflichten erklärt
Entgeltfortzahlung während der Kündigungsfrist: AU-Bescheinigung Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hat mit dem Urteil vom 02. Mai 2023 (Az: 2 Sa 203/22) eine wichtige Entscheidung hinsichtlich des Beweiswerts einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU-Bescheinigung) getroffen. Die Kernaussage des Urteils bezieht sich auf die Situationen, in denen ein Arbeitgeber berechtigte Zweifel an der Gültigkeit einer AU-Bescheinigung hat. Zweifel an der Arbeitsunfähigkeit: […]
Versetzung im Job: Rechte und Grenzen
Versetzung ist nur bei Gleichwertigkeit der Aufgaben: Versetzung im Job Im Arbeitsrecht ist das Thema Versetzung von Arbeitnehmern ein häufig diskutierter Aspekt. Besonders interessant wird es, wenn ein Arbeitgeber eine Versetzung anordnet, die möglicherweise über die Grenzen des arbeitsvertraglich festgelegten Direktionsrechts hinausgeht. Grenzen des Direktionsrechts bei der Versetzung Eine Versetzung, die einer Arbeitnehmerin statt ihrer […]
Probezeitregelung bei Auszubildenden erklärt
Was sagt das Arbeitsrecht zum Thema: Probezeitregelung bei Auszubildenden? Das Arbeitsrecht sieht vor, dass mit Beginn eines Berufsausbildungsverhältnisses auch eine Probezeit einhergeht. Doch wie verhält es sich, wenn ein zweites Ausbildungsverhältnis zwischen denselben Parteien abgeschlossen wird? Nicht immer ist hier eine neuerliche Probezeit rechtens. Der rechtliche Rahmen nach dem BBiG Laut § 20 Satz 1 […]
Kündigung wegen Krankheit: Was ist rechtens?
Darlegungslast bei krankheitsbedingter Kündigung: Kündigung wegen Krankheit Wenn Arbeitnehmer über mehrere Jahre hinweg immer wieder krankheitsbedingt fehlen, kann dies zu einer negativen Gesundheitsprognose führen, die unter Umständen eine Kündigung rechtfertigen könnte. Doch was bedeutet das konkret, und welche Rechte haben betroffene Arbeitnehmer? Die Bedeutung der Gesundheitsprognose im Arbeitsrecht Gemäß der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist für […]
Entgeltfortzahlung bei Krankheit: Ihre Rechte
Ihr Recht auf Lohnfortzahlung bei Krankheit: Entgeltfortzahlung bei Krankheit Arbeitsrecht ist ein komplexes Feld, und gerade im Krankheitsfall sind viele Arbeitnehmer unsicher, was ihre Ansprüche angeht. Das Entgeltfortzahlungsgesetz (EntgFG) regelt, unter welchen Voraussetzungen Arbeitnehmer einen Anspruch auf Fortzahlung ihres Gehalts haben. Was besagt § 3 Abs. 1 EntgFG genau? Der Paragraph 3 Absatz 1 des […]
Unwirksame Kündigung bei unterlassenem betrieblichen Eingliederungsmanagement
Das Urteil: Unwirksame Kündigung bei unterlassenem betrieblichen Eingliederungsmanagement (bEM) Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat in einem Urteil vom 4. Dezember 2019 (Az: 23 Sa 1046/19) eine Kündigung für unwirksam erklärt, da der Arbeitgeber kein ordnungsgemäßes betriebliches Eingliederungsmanagement (bEM) durchgeführt hat. Die Kündigung verstoße somit gegen das Kündigungsschutzgesetz (KSchG). Dreistufige Prüfung nach KSchG Die Richter stützten ihr […]
Fristlose Kündigung bei sexueller Belästigung – Urteil
Fristlose Kündigung wegen sexueller Belästigung von Praktikantinnen Schwere Pflichtverletzung führt zur Kündigung Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hat in einem Urteil vom 20. Juni 2022 (Az: 12 Sa 434/21) entschieden, dass wiederholte sexuelle Übergriffe gegenüber Praktikantinnen die fristlose Kündigung eines langjährigen Mitarbeiters rechtfertigen können. Dies gilt auch dann, wenn zuvor keine Abmahnung erfolgte. Missbrauch der Machtposition verstärkt […]
Befristeter Arbeitsvertrag: Zulässigkeit & Regeln
Was Sie wissen müssen zum Thema: Befristeter Arbeitsvertrag Gesetzliche Regelungen zur Befristung Das Arbeitsrecht sieht vor, dass die Befristung eines Arbeitsvertrags unter bestimmten Umständen rechtens ist. Gemäß § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) kann ein sachlicher Grund für die Befristung eines Arbeitsvertrags die Eigenart der zu erbringenden Arbeitsleistung […]
Änderungskündigung: Vorrang vor Entlassung im Recht
Vorrang einer Änderungskündigung vor betriebsbedingter Kündigung Rechtliche Grundlagen der Änderungskündigung Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in seiner Entscheidung vom 21. April 2005 (Az: 2 AZR 132/04) deutlich gemacht, dass eine Beendigungskündigung ohne vorheriges Angebot geänderter Arbeitsbedingungen in der Regel als sozialwidrig gilt. Dies unterstreicht den Vorrang der Änderungskündigung im Sinne der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung. Änderungskündigung als milderes […]
Arbeitszeitbetrug: Video-Beweise unzulässig!
Kündigung bei Arbeitszeitbetrug: Beweismittel Videoaufzeichnung und elektronisches Zugangserfassungssystem Rechte der Arbeitnehmer bei Datenauswertung Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hat in seinen Urteilen vom 6. Juli 2022 (Az: 8 Sa 1148/20, 8 Sa 1149/20, 8 Sa 1150/20) wichtige Entscheidungen zur Verwendung von Daten aus elektronischen Zugangserfassungssystemen und Videoaufzeichnungen im Kontext einer Kündigung wegen Arbeitszeitbetruges getroffen. Wenn der Arbeitgeber […]
LAG Urteil: Die betriebsbedingte Kündigung
Betriebsbedingte Kündigung wegen Betriebsstilllegung Vermutung sachlicher Gründe bei Betriebsstilllegung Das Arbeitsgericht Rheinland-Pfalz hat in seinem Urteil vom 19. Juni 2020 (Az: 1 Sa 470/19) entschieden, dass bei einer beschlossenen und realisierten Betriebsstilllegung grundsätzlich davon ausgegangen wird, dass diese auf sachlichen Gründen beruht und kein Rechtsmissbrauch vorliegt. Dies bedeutet, dass im Rahmen eines Kündigungsschutzprozesses der Arbeitnehmer […]
Kein Kündigungsschutz: Gericht bestätigt Probezeit-Kündigung!
Probezeitkündigung im Kleinbetrieb vor Ablauf der Wartefrist Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Kündigung während der vereinbarten Probezeit und vor Ablauf der Wartefrist im Kleinbetrieb sowie über einen Zahlungsanspruch. Die Beklagte hat behauptet, für die Kündigung seien fachliche Gründe ausschlaggebend gewesen. Die Klägerin habe die von ihr verantworteten Arbeiten nicht fachgerecht vorgenommen und erhebliche […]
Mehr Macht für Mitarbeiter: Betriebsvereinbarung sorgt für bessere Repräsentation!
Stärkung der Belegschaft: Neue Betriebsvereinbarung verbessert Mitarbeitervertretung! Das Arbeitsgericht hat sich in einer aktuellen Entscheidung mit der Optimierung von Betriebsratsstrukturen auseinandergesetzt. Im Fokus stand die rechtliche Bewertung von Betriebsvereinbarungen, die die Repräsentation der Belegschaft in einem Unternehmen verbessern sollen. Bildung eines unternehmenseinheitlichen Betriebsrats Nach § 3 Abs. 2 BetrVG sind die Betriebsparteien dazu angehalten, zu […]
Unfall im Pausenraum: LSG stärkt Versicherungsschutz
Unfall im Pausenraum: Schutz auch beim Durchatmen im Pausenraum Ein bemerkenswertes Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg (LSG) sorgt für Klarheit: Ein Arbeitsunfall ist nicht nur auf direkte betriebliche Tätigkeiten beschränkt. Auch beim Luft holen im Pausenbereich kann der gesetzliche Unfallversicherungsschutz greifen, wie ein aktueller Fall zeigt. Der Fall: Unfall während der Pause Ein Arbeitnehmer aus dem […]
Gehalt trotz Krankheit – Gericht entscheidet!
Anspruch auf Entgeltfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit – Gehalt trotz Krankheit Wird ein Arbeitnehmer durch Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit an seiner Arbeitsleistung verhindert, ohne dass ihn ein Verschulden trifft, so hat er Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall durch den Arbeitgeber für die Zeit der Arbeitsunfähigkeit bis zur Dauer von sechs Wochen, § 3 Abs. 1 S. […]
Betriebsübergang: Rechte ohne Betriebsmittel
Betriebsübergang im betriebsmittelgeprägten Betrieb ohne Übernahme der Betriebsmittel Ein Betriebsübergang im Sinne des Arbeitsrechts ist nicht zwingend an die Übernahme physischer Betriebsmittel gebunden. Dies stellt eine aktuelle Entscheidung des Arbeitsgerichts Cottbus klar. Konkret ging es um Busse, die aufgrund von rechtlichen, umweltbezogenen oder technischen Anforderungen nicht vom neuen Betreiber übernommen wurden. Hierbei wurde entschieden, dass […]
Schutz vor Kündigung: Compliance-Check führt zu Kündigung!
Außerordentliche Kündigung nach Compliance-Check Kündigungsschutz: Rechtliche Grenzen für Arbeitgeber Arbeitnehmer sind durch das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) vor unangemessenen Kündigungen geschützt. Eine Pressemitteilung des Arbeitsgerichts hebt hervor, dass Arbeitgeber die Kündigungserklärungsfrist des § 626 Abs. 2 Satz 1 BGB nicht ausnutzen dürfen, wenn sie selbst die Verzögerung der Kenntniserlangung von kündigungsrelevanten Tatsachen herbeigeführt haben. § 242 […]
EuGH-Urteil: Eigenständige Ruhezeiten bestätigt
Eigenständige Ruhezeiten steht Arbeitnehmern zu! Ein grundlegendes Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) bekräftigt die Rechte der Arbeitnehmer auf tägliche und wöchentliche Ruhezeiten als separate Ansprüche. Arbeitnehmer dürfen sich darauf verlassen, dass ihre täglichen Ruhezeiten von mindestens elf zusammenhängenden Stunden, wie es die Arbeitszeitrichtlinie vorschreibt, zusätzlich zur wöchentlichen Ruhezeit gewährt werden. Der Fall: Lokführer klagt gegen […]
Der Betriebsrat – alles was Sie Wissen müssen
Der Betriebsrat, die gesetzliche und soziale Interessenvertretung der Arbeitnehmer Der Betriebsrat ist eine wichtige Institution in deutschen Unternehmen. Der Betriebsrat ist die gesetzliche Interessenvertretung der Arbeitnehmer eines Betriebes. Er repräsentiert die Belegschaft und übt die Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte gegenüber dem Arbeitnehmer aus. Die Institution Betriebsrat sowie seine Rechte und Pflichten sind im Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) geregelt. […]
Regelungen zur Arbeitszeit und Arbeitszeitvertrag
Der Arbeitszeitvertrag: Alles rund ums Thema Arbeitszeit Ein Arbeitszeitvertrag ist ein rechtlicher Vertrag zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, der die Arbeitszeitregelungen festlegt. In diesem Vertrag werden unter anderem die wöchentliche Arbeitszeit, die Pausenregelungen und eventuelle Gleitzeitvereinbarungen festgehalten. Der Arbeitszeitvertrag dient dazu, die Rechte und Pflichten beider Parteien zu klären und somit eine rechtssichere Grundlage für die […]
Sozialhilfe-Regeln im Check: Wann mir Unterstützung zusteht
Sozialhilfe im Check – Welche Gesetze sind wichtig? Die Sozialhilfe ist im SGB XII (Zwölftes Buch des Sozialgesetzbuches) geregelt und soll nach dem sogenannten Subsidiaritätsgrundsatz oder auch Nachrangprinzip nur in dem Fall greifen, dass sich der Betroffene nicht anderweitig selbst helfen kann, etwa durch Verwertung von Einkommen und Vermögen, und keine vorrangigen anderen Sozialleistungen in […]
Schwerbehinderung – Unter welchen Voraussetzungen man schwerbehindert ist
Menschen mit Schwerbehinderung haben es oft schwer, sich in der Gesellschaft zurechtzufinden. Sie sind aufgrund ihrer körperlichen oder geistigen Einschränkungen oft benachteiligt und haben es schwer, am Arbeitsleben teilzunehmen oder sich im Alltag zurechtzufinden. Wie definiert sich eine Schwerbehinderung? Eine Schwerbehinderung liegt vor, wenn eine körperliche oder geistige Beeinträchtigung vorliegt, die länger als sechs Monate […]
Wie die gesetzliche Rentenversicherung funktioniert
Im Folgenden werden wir näher auf die Rentenversicherung eingehen und häufig gestellte Fragen zum Thema beantworten. 1. Wie funktioniert die Rentenversicherung? Die Rentenversicherung ist ein Teil des deutschen Sozialversicherungssystems und basiert auf dem Solidaritätsprinzip. Arbeitnehmer zahlen während ihres Erwerbslebens Beiträge in die Rentenkasse ein, die dann als Rentenanspruch im Alter ausgezahlt werden. Die genauen Regelungen […]
Wie die gesetzliche Pflegeversicherung funktioniert
Die Pflegeversicherung ist Teil der Sozialversicherung, die die Kosten für die Pflegebedürftigkeit einer Person trägt. Sie umfasst Leistungen wie die ambulante Pflege, die häusliche Pflege, die teilstationäre Pflege und die vollstationäre Pflege. Die Beiträge zur Pflegeversicherung werden je zur Hälfte vom Arbeitnehmer und Arbeitgeber getragen. Häufig gestellte Fragen zur Pflegeversicherung: 1. Wer ist pflegebedürftig im […]
Sozialrecht: So funktioniert die gesetzliche Krankenversicherung
Das Recht der gesetzlichen Krankenversicherung ist im Fünften Buch des Sozialgesetzbuches (SGB V) geregelt. Beiträge in diesem Zweig müssen alle gesetzlich pflichtversicherten Arbeitnehmer einzahlen. Hinzu kommt der Arbeitgeberbeitrag, sofern eine pflichtversicherte Beschäftigung vorliegt. Aber auch eine freiwillige Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung ist möglich. Im Jahr 2018 waren etwa 72,8 Millionen Menschen in Deutschland in […]
