Im Arbeitsrecht ist der Gleichbehandlungsgrundsatz ein fundamentales Prinzip, das sicherstellt, dass Arbeitnehmer unter gleichen Voraussetzungen auch gleich behandelt werden. Eine aktuelle Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 26. April 2023 (Az: 10 AZR 137/22) bringt wichtige Klarheit in die Frage, wie mit der Darlegungs- und Beweislast bei etwaigen Verstößen umgegangen wird. Dieses Urteil ist von großer Bedeutung für Arbeitnehmer, die sich ungerecht behandelt fühlen, und für Arbeitgeber, die ihre Entscheidungen rechtssicher gestalten müssen.
Wer muss was beweisen?
Die jüngste Rechtsprechung des BAG konkretisiert die Anforderungen an die Darlegungs- und Beweislast im Falle einer behaupteten Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes. Grundsätzlich obliegt es dem Arbeitnehmer, einen solchen Verstoß zu begründen. Er muss also aufzeigen, dass vergleichbare Kolleginnen und Kollegen in einer ähnlichen Situation Vorteile erfahren, die ihm verwehrt bleiben.
Die Pflichten des Arbeitnehmers
Das Gericht betont, dass es an dem Arbeitnehmer liegt, die für den Anspruch relevanten Umstände darzulegen. Dies beinhaltet die Benennung von Kollegen, die gegenüber dem betroffenen Arbeitnehmer bevorzugt werden. Die Darlegung muss so präzise erfolgen, dass eine Überprüfung der Sachlage möglich ist.
Die Verantwortung des Arbeitgebers
Sobald der Arbeitnehmer seine Behauptungen dargelegt hat, ist es am Arbeitgeber, zu diesen Stellung zu nehmen. Er muss den begünstigten Personenkreis definieren und erklären, warum der Anspruchsteller nicht dazu gehört. Hierbei ist es erforderlich, dass der Arbeitgeber die Gründe für die unterschiedliche Behandlung klar und nachvollziehbar offenlegt.
Sachliche Gründe sind entscheidend
Entscheidend für die Rechtmäßigkeit einer Differenzierung ist, ob diese auf sachlichen Kriterien beruht. Der Arbeitgeber muss im Streitfall so detailliert darlegen, dass das Gericht die Gruppenbildung und die Gründe für eine etwaige Ungleichbehandlung überprüfen kann.
Fazit: Gerechtigkeit im Fokus
Das Urteil des BAG stärkt die Rechtsposition von Arbeitnehmern, die eine Gleichbehandlung einfordern, und weist Arbeitgebern den Weg, wie sie mit Gleichbehandlungsansprüchen umgehen sollen. Die Klärung der Darlegungs- und Beweislast dient der Transparenz und der fairen Prüfung von Gleichbehandlungsfällen im Arbeitsrecht.
Für Arbeitnehmer und Arbeitgeber ist es gleichermaßen wichtig, sich dieser rechtlichen Rahmenbedingungen bewusst zu sein. Bei Fragen zur Umsetzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes oder im Falle von Streitigkeiten bietet unsere Kanzlei kompetente Beratung und Unterstützung an, um die Rechte unserer Mandanten zu wahren und durchzusetzen.
