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Arbeitsrecht und Sozialrecht Blog - Recht-Smart.de

Geballtes Fachwissen

Informationen aus Arbeitsrecht und Sozialrecht
Was gilt arbeitsrechtlich als Versetzung? Recht-Smart informiert ...

Die Rechte des Betriebsrats bei der Versetzung von Mitarbeitern

Was gilt arbeitsrechtlich als Versetzung? In der Arbeitswelt kommt es häufig zur Versetzung von Beschäftigten – ein Prozess, bei dem der Betriebsrat ein wesentliches Mitbestimmungsrecht ...

SE-Umwandlung: Wahlrecht für alle!

Umwandlung in eine SE: Was ändert sich für die Mitbestimmung? Die Unternehmensmitbestimmung ist ein fundamentaler Bestandteil des deutschen Arbeitsrechts, der auch bei der Umwandlung einer ...
Betriebsrat: Widerspruch bei Fristmissachtung

Job-Ausschreibung zu spät: Betriebsrat widerspricht!

Betriebsvereinbarung und Betriebsrat: Einhaltung der Ausschreibungsfrist entscheidend Arbeitgeber müssen bei der Einstellung neuer Mitarbeiter nicht nur die Qualifikation und Eignung beachten, sondern auch die Einhaltung ...

Verpasste Fristen: Wer zahlt den Schaden?

Verantwortung des Arbeitgebers bei Ausschlussfristen Arbeitnehmer haben Rechte, und Arbeitgeber haben Pflichten – insbesondere wenn es um den Nachweis von Ausschluss- oder Verfallfristen geht. Das ...

Versteckte Gewinne durch Firmenwagen?

Hintergrund: Streit um die private Nutzung eines Firmenwagens Das Finanzgericht Münster hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass bei einem Alleingesellschafter-Geschäftsführer der Anschein einer privaten ...

Arbeitsunfähig? Arztbesuch entscheidet!

Arbeitsunfähigkeit und Krankengeldanspruch – Aktuelle Entscheidung des Bundessozialgerichts In einer wegweisenden Entscheidung hat das Bundessozialgericht (BSG) am 21. September 2023 (Az: B 3 KR 11/22 ...

Raus aus dem Polizeidienst wegen Hass-Chats!

Urteil des VG Düsseldorf bestätigt Entlassung Das Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf hat mit Urteil vom 25.07.2023 (Az: 2 K 2957/23) die Entlassung eines Polizeibeamten aus dem ...

Kündigungsschutz im Flugverkehr geklärt!

Was bedeutet § 24 Abs. 2 KSchG für Luftverkehrsunternehmen? Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einer aktuellen Entscheidung (Az: 2 AZR 150/22 vom 01.06.2023) wichtige Klarstellungen ...

Verhaltensbedingte Kündigung: Chef muss beweisen!

Arbeitgeber muss Kündigungsgründe belegen In der arbeitsrechtlichen Praxis ist die verhaltensbedingte Kündigung ein häufiger Streitpunkt zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hat mit seinem ...

Entgelterhöhung: Einigungsstelle nicht machtlos!

Keine offensichtliche Unzuständigkeit trotz nachwirkender Vereinbarung Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat in einer Entscheidung (Az: 4 TaBV 7/22 vom 08.12.2022) klargestellt, dass die Einigungsstelle zur Verteilung ...

BAG-Urteil: Mehr Zeit für Leiharbeiter!

Erweiterte Überlassungsdauer nur bei Tarifbindung des Entleihers In einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) wurde klargestellt, dass die Ausweitung der gesetzlichen Höchstdauer einer Arbeitnehmerüberlassung nur ...

EuGH-Urteil: Quarantäne-Fairness für Wanderarbeiter!

Diskriminierende Quarantäne-Regelung für Grenzgänger gekippt In einem wegweisenden Urteil hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Rechte von Wanderarbeitnehmern gestärkt, die im Zuge der COVID-19-Pandemie mit ...

Kein Steuerabzug für Krankheits-Rentenbeitrag!

Das Finanzgericht Köln hat in einer aktuellen Entscheidung (Az: 11 K 1306/20) festgelegt, dass Rentenversicherungsbeiträge, die auf das Krankengeld entfallen, nicht von der Einkommensteuer abgezogen ...

Schwerbehindertenvertretung: Amtszeitende vorzeitig!

In einer wegweisenden Entscheidung hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) die Voraussetzungen präzisiert, unter denen die Amtszeit einer Schwerbehindertenvertretung vorzeitig endet. Dieses Urteil hat signifikante Auswirkungen für ...

Ablehnung ≠ Diskriminierung: Gericht urteilt!

Das Arbeitsrecht schützt schwerbehinderte Menschen vor Diskriminierung im Bewerbungsprozess. Doch wie das Landesarbeitsgericht München in einem aktuellen Urteil feststellt, ist die bloße Eigenschaft als schwerbehinderter ...
Entgeltfortzahlung bei Krankheit: Ihre Rechte

Chef verstorben: Wer zahlt den Lohn?

In einer aktuellen Entscheidung hat das Landesarbeitsgericht Köln (LAG Köln) wichtige Klarstellungen zur Geltendmachung von Vergütungsansprüchen durch Arbeitnehmer vorgenommen, wenn der Arbeitgeber verstirbt und die ...

Keine Erstattung für Corona-Verdienstausfall!

Das Arbeitsgericht Göttingen hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass Arbeitgeber, die ihren Angestellten während einer Corona-bedingten Quarantäne den Lohn weitergezahlt haben, keinen Anspruch auf ...

Gericht urteilt: BR-Wahl war rechtens!

Entscheidung des Landesarbeitsgerichts stärkt Wahlprozesse In einem maßgeblichen Beschluss hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Niedersachsen die Anfechtung der Betriebsratswahl im Volkswagen Werk Wolfsburg für das Jahr ...

Unternehmensrisiko: Chef haftet für Pfusch!

Haftungsrisiko für Geschäftsführer durch mangelnde Compliance-Strukturen Die Haftung eines Geschäftsführers ist ein zentrales Thema im Unternehmensrecht, das auch Arbeitnehmer und arbeitsrechtlich Interessierte betrifft, da es ...

Betriebsrat klärt: Wie läuft Homeoffice?

Unterlassungsanspruch bei Missachtung der Mitbestimmung Das Landesarbeitsgericht München hat in einem bedeutenden Urteil vom 10. August 2023 (Az: 8 TaBVGa 6/23) die Rechte des Betriebsrats ...

Fristlos raus! Trinkgeld-Klau kostet Job!

Arbeitsgericht Siegburg bestätigt Kündigung eines Kfz-Technikmeisters Das Arbeitsgericht Siegburg hat mit einem Urteil vom 14. Juli 2022 (Az: 5 Ca 413/22) die Rechtsprechung zur fristlosen ...

Social Media: Mitbestimmung bei Überwachung?

Bundesverwaltungsgericht stärkt Mitbestimmungsrecht Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem Grundsatzurteil entschieden, dass die Nutzung sozialer Medien durch öffentliche Verwaltungen und die damit verbundene Möglichkeit der Kommentierung ...

Arbeit verweigert: Chef kündigt!

Auflösung von Arbeitsverhältnissen: Grenzen der Arbeitsverweigerung und Folgen von Beleidigungen Arbeitsverweigerung und Zurückbehaltungsrecht Ein Arbeitnehmer, der seiner Arbeit nicht nachgeht und sich dabei auf ein ...

Keine Entschädigung für traumatisierten Polizist!

VG Braunschweig: Keine Anerkennung von psychischer Belastung als Dienstunfall Hintergründe des Falles Das Verwaltungsgericht (VG) Braunschweig hat in einem aktuellen Urteil die Klage eines ehemaligen ...

Vorsorgekündigung: Was ist rechtens?

Anforderungen an eine betriebsbedingte Kündigung Das Arbeitsrecht schreibt vor, dass eine betriebsbedingte Kündigung nur dann rechtens ist, wenn tatsächlich dringende betriebliche Erfordernisse vorliegen. Diese müssen ...

Arbeitsrecht: Kündigungsinfo für Betriebsrat Pflicht

Rechtliche Grundlagen der Betriebsratsanhörung Das Arbeitsrecht sieht vor, dass Arbeitgeber den Betriebsrat bei Kündigungen miteinbeziehen müssen. Diese Anforderung ist im § 102 Abs. 1 S. ...

Arbeitsrecht: Schwangerschaft schützt vor Kündigung!

Das Kündigungsverbot gegenüber einer schwangeren Arbeitnehmerin gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 MuSchG (Mutterschutzgesetz) gilt auch für eine Kündigung vor der vereinbarten ...

Arbeitsrecht: Vertragsstrafen unter der Lupe!

Arbeitsrecht – Vertragsstrafenregelung im ArbeitsvertragDie Vereinbarung von Vertragsstrafen ist im Arbeitsleben als Gestaltungsinstrument so verbreitet, dass ihre Aufnahme in Formularverträge regelmäßig nicht überraschend ist. Auch ...

Neue Firma, alte Regeln: Befristung!

Das Arbeitsgericht Berlin hat in einer aktuellen Entscheidung die Rahmenbedingungen für die Befristung von Arbeitsverträgen in neu gegründeten Unternehmen präzisiert. Diese Entscheidung hat wichtige Implikationen ...

Freigestellt und trotzdem Lohn? Urteil klärt!

Arbeitsrecht – Verzugslohnanspruch nach einseitiger Freistellung durch den ArbeitgeberGrundsätzlich kann nur für den Fall einer unwirksamen Arbeitgeberkündigung von der Entbehrlichkeit eines Angebots der Arbeitsleistung durch ...

Corona: Mitbestimmung bei Arbeitszeit-Änderung!

Die Corona-Pandemie hat zu vielen Veränderungen im Arbeitsleben geführt, insbesondere in Bezug auf die Flexibilität von Arbeitszeiten. Ein Urteil des Arbeitsgerichts beleuchtet die Mitbestimmungspflichten bei ...

Unfall bei Baumfällung: Arbeitsunfall?

Unfall bei Baumfällarbeiten auf dem Hof als Arbeitsunfall?Ein Unfall bei Baumfällarbeiten auf der Hoffläche eines landwirtschaftlichen Unternehmens kann versicherter Arbeitsunfall sein. Die Frage der Beitragserhebung ...

COVID-19: Kein Schutz bei der Mittagspause!

Die Pandemie hat viele arbeitsrechtliche Fragen aufgeworfen, insbesondere im Hinblick auf COVID-19-Infektionen und deren Anerkennung als Arbeitsunfall. Ein Urteil des Sozialgerichts Augsburg liefert wichtige Erkenntnisse ...

Fristlose Entlassung: Nicht ohne Beweise!

Das Arbeitsrecht stellt klare Anforderungen an die Durchführung von Ermittlungen im Falle einer beabsichtigten Kündigung. Dies betrifft auch das Dienstverhältnis von Zeitsoldaten. Kürzlich hat das ...

Kündigungsschutz: So sichert das BAG Schwangere!

Arbeitsrecht – Kündigungsschutz bei SchwangerschaftDas Kündigungsverbot gegenüber einer schwangeren Arbeitnehmerin gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 MuSchG (Mutterschutzgesetz) gilt auch für eine ...

Fristlos gefeuert: Grapschen am Arbeitsplatz!

Das Arbeitsrecht sieht vor, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in ihrem Arbeitsumfeld vor sexueller Belästigung geschützt sind. In einem aktuellen Urteil des Arbeitsgerichts Berlin wurde eine ...

Kurzer Check am Auto: Trotzdem versichert!

In der Welt des Arbeitsrechts spielen die Sicherheit und der Schutz der Arbeitnehmer eine zentrale Rolle. Ein besonders wichtiger Aspekt dabei ist die gesetzliche Unfallversicherung, ...

Belästigung auf Betriebsfeier: Kündigung!

Arbeitsverhältnisse sind auch auf betrieblichen Veranstaltungen wie Weihnachtsfeiern durch Respekt und Anstand geprägt. Ein Verstoß gegen diese Grundwerte kann gravierende Folgen haben, wie ein aktuelles ...

BAG-Urteil: Zeugnis-Formel nach Korrektur bindend!

Arbeitsrecht – Arbeitszeugnis: Vorherige Dankes-, Bedauerns- und Wunschformel darf nach Zeugniskorrektur nicht verweigert werden! Das Interesse des Arbeitnehmers, ohne Angst vor einer Maßregelung seitens des ...

Arbeitgeber-Check: Wer wurde bevorzugt?

Im Arbeitsrecht ist der Gleichbehandlungsgrundsatz ein fundamentales Prinzip, das sicherstellt, dass Arbeitnehmer unter gleichen Voraussetzungen auch gleich behandelt werden. Eine aktuelle Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) ...

Massenentlassungen: Kein Schutz für Einzelne?

Kernaussage des EuGH-Urteils zu Massenentlassungen Das Europäische Gericht erklärte in seiner Entscheidung, dass die Informationspflicht des Arbeitgebers bei beabsichtigten Massenentlassungen nicht dem Individualschutz der Arbeitnehmer ...

Kassen-Chaos: Kündigungsgrund oder nicht?

Kassenführung als Teil der Arbeitstätigkeit Das Landesarbeitsgericht Köln hat in einem Urteil vom 30. Januar 2020, Aktenzeichen 6 Sa 467/19, eine Entscheidung getroffen, die Arbeitnehmer, ...

SE-Gründung: Wann zählt Mitarbeiterzahl?

Keine Beteiligungspflicht bei arbeitnehmerloser SE Das Landesarbeitsgericht (LAG) Nürnberg hat mit seinem Beschluss vom 1. September 2022, Aktenzeichen 3 TaBV 29/21, wichtige Klarheit im Hinblick ...

LAG-Urteil: Auskunftspflicht kein Haftungsgrund!

LAG Nürnberg präzisiert die Grenzen der Haftung nach Datenschutzrecht In einer bedeutenden Entscheidung hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Nürnberg am 25. Januar 2023, unter dem Aktenzeichen ...

Freie Stellen: Betriebsrat verlangt Transparenz!

Die gesetzliche Grundlage und ihre Bedeutung Nach § 93 des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) besitzt der Betriebsrat das Recht, vom Arbeitgeber die Ausschreibung offener Arbeitsplätze innerhalb des ...

Dienstrad-Leasing: Arbeitnehmer zahlt bei Krankheit!

Pflicht zur Zahlung von Leasingraten trotz Krankengeld Das Arbeitsgericht Aachen hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass ein Arbeitnehmer auch während des Bezugs von Krankengeld ...

Jobcenter-Mitarbeiter: Corona als Berufskrankheit?

Das Arbeitsrecht befasst sich mit verschiedenen Fragestellungen, die im Kontext der Arbeitswelt auftreten. Eine aktuelle Problematik, die in diesem Zusammenhang Bedeutung erlangt, ist die Frage, ...

Gericht: Kündigung bei DW ungültig!

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat in einer aufsehenerregenden Entscheidung die Kündigung einer Redakteurin der Deutschen Welle für unwirksam erklärt. Der Vorwurf: antisemitische und israelfeindliche Aussagen vor ...

Leiharbeit: Wie lange ist ‚vorübergehend‘?

Die Frage der zulässigen Dauer, für die Arbeitnehmer einem anderen Unternehmen überlassen werden dürfen, ist ein zentraler Aspekt im Arbeitsrecht. Das Bundesarbeitsgericht hat zu diesem ...

Weisung zur Weiterbildung rechtswidrig!

Rechtliche Rahmenbedingungen für Fortbildungsweisungen im Beamtenrecht Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem aktuellen Urteil vom 22. Juni 2023, Aktenzeichen 2 C 2.22, eine bedeutende Entscheidung im ...
Entgeltfortzahlung bei Krankheit: Ihre Rechte

Mutterschutz: Provisionen als Lohn-Extra?

Die Grundlage: § 18 MuSchG und die Berechnung des Mutterschutzlohns Das Arbeitsgericht hat eine wichtige Klarstellung zur Berechnung des Mutterschutzlohns vorgenommen, die für Arbeitnehmerinnen von ...

Urteil: Umzugskosten wegen Corona absetzbar!

Neues Urteil des FG Hamburg zu Umzugskosten im Homeoffice Die Corona-Pandemie hat die Arbeitswelt nachhaltig verändert und insbesondere das Arbeiten im Homeoffice stark vorangetrieben. Eine ...

Krank nach Kündigung: Beweiswert erschüttert?

Der Anscheinsbeweis einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung In der arbeitsrechtlichen Praxis ist die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU-Bescheinigung) ein zentrales Dokument. Sie dient als Nachweis dafür, dass ein Arbeitnehmer aus gesundheitlichen ...
Anwalt für Arbeitsrecht, Aufhebungsvertrag in Bochum

Sozialplan-Regeln: Schutz nach Betriebsübergang!

Hamburger LAG stärkt Rechte von Arbeitnehmern bei Betriebsübergängen Das Landesarbeitsgericht Hamburg hat am 04. September 2019 unter dem Aktenzeichen 7 Sa 23/19 ein Urteil gefällt, ...
Kündigung wegen Krankheit: Was ist rechtens?

Kamera-Auge deckt auf: Kündigung wegen Video!

Offene Kameraüberwachung und Kündigungsschutzprozess Die Beweisführung in Kündigungsschutzprozessen ist ein komplexes Terrain, das datenschutzrechtliche Fragen mit einschließt. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einem richtungsweisenden Urteil ...

Mutterschutzlohn: Was passiert mit Provisionen?

Berechnung des Mutterschutzlohns nach geltendem Recht Ein aktuelles Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Niedersachsen beschäftigt sich mit der Frage, wie Provisionen, die während eines ärztlichen Beschäftigungsverbots ...

Betriebsrat-Wahl: So geht’s richtig!

Wahl der Arbeitnehmervertreter zum AufsichtsratDie erstmalige Wahl von Arbeitnehmervertretern zum Aufsichtsrat in einer bislang aufsichtsratslosen Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist ohne vorherige Durchführung des aktienrechtlichen ...

Ruhestand kein Beweis für Berufsunfähigkeit!

Einfluss einer Dienstunfähigkeit auf die Berufsunfähigkeitsversicherung In einem aufschlussreichen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 31. Mai 2023, Aktenzeichen IV ZR 58/22, wurde eine wichtige Frage ...

Fremdfirma im Betriebsrat? Ja, sagt BAG!

Unternehmensfremdes Betriebsratsmitglied im Gesamtbetriebsrat? Der Betriebsrat eines Gemeinschaftsbetriebs kann in den Gesamtbetriebsrat eines Trägerunternehmens auch Mitglieder entsenden, die in keinem Arbeitsverhältnis zu diesem Unternehmen stehen. ...
Kündigung wegen Krankheit: Was ist rechtens?

Druckkündigung: Wann ist sie zulässig?

Was ist eine Druckkündigung? Eine Druckkündigung ist ein spezifischer Kündigungstatbestand im Arbeitsrecht, der entsteht, wenn Dritte, in diesem Fall eine Gruppe von Mitarbeitenden, vom Arbeitgeber ...

Vertrag & Tarif: Was ist rechtens?

Tarifvertragliche Regelungen und ihre unmittelbare Anwendung In einem aktuellen Fall hat das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg (LAG) entschieden, dass die Bestimmungen eines Tarifvertrages direkt auf ein Arbeitsverhältnis ...

Arbeiter verliehen? So zieht BAG Grenzen!

Abgrenzung zwischen Arbeitnehmerüberlassung und Werkvertrag – Entscheidung des BAG Grundlagen der Arbeitnehmerüberlassung gemäß AÜG Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einem kürzlich ergangenen Urteil vom 5. ...
AU-Bescheinigung: Rechte & Pflichten erklärt

Schul-Tuberkulose: Kein Dienstunfall!

Tuberkulose bei Lehrkraft: Kein Anspruch auf Dienstunfallfürsorge Anerkennung von Infektionskrankheiten als Dienstunfall Ein aktuelles Urteil des Verwaltungsgerichts Augsburg, Aktenzeichen Au 2 K 20.119 vom 27. ...

Gehalt gekürzt: Betriebsrat ohne Macht?

Keine Mitwirkung des Betriebsrats bei Gehaltskürzung des Vorsitzenden Entscheidung des LAG Baden-Württemberg Das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg hat mit seinem Beschluss vom 26. Mai 2023, Az: ...

Arbeitsrecht: Kündigung durch Unzuverlässigkeit?

Kündigung aufgrund von Unzuverlässigkeit: Was Arbeitnehmer wissen müssen Verletzung von Nebenpflichten als Kündigungsgrund Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hat mit seinem Urteil vom 5. Februar 2020 (Az: ...

Arbeitnehmerüberlassung: Betriebsrat als Schlüssel!

Rechtliche Einordnung der Arbeitnehmerüberlassung in Gemeinschaftsbetrieben Keine Leiharbeit bei gemeinsamer Führung Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit seinem Urteil vom 24. Mai 2022 (Az: 9 AZR ...

Fristlose Kündigung: Ein teurer Fehler!

Annahmeverzug trotz unwirksamer Kündigung? Wenn ein Arbeitgeber die Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit einer fristlosen Kündigung anstrebt, dabei jedoch dem Arbeitnehmer die Fortführung der Arbeit unter ...

BAG-Urteil: Mindestlohn trotzt Ausschlussfrist!

Ausschlussfrist erfasst nicht den Mindestlohn! Mindestlohnanspruch auch bei Ausschlussfristen geschützt Arbeitsgericht stärkt Rechte der Arbeitnehmer In einer wegweisenden Entscheidung hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) klargestellt, dass ...

Von Einzel- zu Großraumbüro: Ist das fair?

Umzug in ein Großraumbüro: Ein Urteil des LAG Rheinland-Pfalz klärt auf Die Weisung des Arbeitgebers im Fokus In einem aktuellen Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Rheinland-Pfalz ...

Betriebsrat und Datenschutz: Geht das?

Arbeitsrecht – Betriebsratsvorsitzender als Datenschutzbeauftragter? Konflikt zwischen Betriebsratsamt und Datenschutzbeauftragung: Grundsatzentscheidung des Bundesarbeitsgerichts Unvereinbare Doppelfunktion: Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Das Bundesarbeitsgericht hat in einem grundlegenden Urteil ...

Arbeitsrecht: Ärzte im Homeoffice versichert!

Ärztliche Beratung im Homeoffice: Abhängige Beschäftigung bestätigt Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen präzisiert in einem wegweisenden Urteil die Kriterien für eine abhängige Beschäftigung bei Tätigkeiten im häuslichen ...

Sturz beim Firmenlauf: Kein Arbeitsunfall!

Unfall beim Firmenlauf: Kein Schutz durch gesetzliche Unfallversicherung Zusammenfassung des Urteils Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass eine Arbeitnehmerin, die bei einem Firmenlauf stürzt und ...

Spätaufsteher verliert Amt: Beamter abgestuft!

Pflichtverletzung im Beamtenverhältnis: Bundesverwaltungsgericht urteilt zur Kernarbeitszeit Verletzung der Kernarbeitszeit führt zu Disziplinarverfahren Das Bundesverwaltungsgericht musste sich in einem aktuellen Fall (Az: 2 C 20.21) ...

Corona-Test verweigert: Kündigung zulässig!“

Arbeitsrecht – Verweigerung eines Antigentests auf Sars-Cov 2-Viren (Corona): fristlose Kündigung gerechtfertigt? Die Parteien streiten um eine fristlose, hilfsweise ordentliche Arbeitgeberkündigung wegen der Verweigerung des ...

Ungerecht: Nachtarbeit nicht gleich bezahlt!

Nachtarbeit darf nicht unterschiedlich vergütet werden! Gleichbehandlung bei Nachtzuschlägen: Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat ein richtungsweisendes Urteil gefällt, das Arbeitnehmer, die nachts arbeiten, ...

Amazon-Betriebsrat fliegt: Kündigung!

Gericht billigt fristlose Kündigung eines Betriebsratsvorsitzenden Verdacht auf Arbeitszeitbetrug und Pflichtverletzung Das Arbeitsgericht Lüneburg hat einer außerordentlichen Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden eines großen Logistikzentrums in Winsen/Luhe ...
Entgeltfortzahlung bei Krankheit: Ihre Rechte

Überstunden: Wer zahlt und wann?

Auslegung einer Befristungsabrede und die Vergütung von Überstunden Überstundenvergütung und Befristungsabreden – Was Arbeitnehmer wissen sollten In einer aktuellen Entscheidung hat das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz wichtige ...

Musiker versäumt Beerdigung: Job weg?

Unzulässige Kündigung nach Fehlen bei Trauerfeier Das Arbeitsrecht sieht vor, dass eine außerordentliche Kündigung nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig ist. So muss nach § 626 ...
Entgeltfortzahlung bei Krankheit: Ihre Rechte

Job-Aufgabe: Sperrzeit fürs Arbeitslosengeld!

Klare Regeln bei Aufhebungsverträgen und Arbeitslosengeld Wann droht eine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld? Ein aktuelles Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg wirft ein Schlaglicht auf die Konsequenzen, die ...

Urteil: Bahnfahrten sind Arbeitszeit!

Das Verständnis von Arbeitszeit ist im Arbeitsrecht ein zentraler Punkt, der immer wieder zu Diskussionen führt. Eine wegweisende Entscheidung traf das Verwaltungsgericht Lüneburg am 02. ...

Job gerettet: Abmahnung statt Kündigung!

Unerlaubtes Schwimmen im Rhein bei Betriebsfeier führt zu Abmahnung Unerwartetes Bad mit Folgen: Kündigung nach Firmenfeier nicht rechtmäßig In einem aufsehenerregenden Fall hat das Landesarbeitsgericht ...

Führerschein weg: Kein Arbeitslosengeld!

Verlust der Fahrerlaubnis: Sperrzeit beim Arbeitslosengeld für Lkw-Fahrer Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat mit einem Urteil vom 19.04.2023 (Az: L 8 AL 1022/22) eine wichtige Entscheidung ...

Arzt operiert ohne Approbation: Kein Lohn!

Vergütungsanspruch bei ruhender Approbation verneint – Arbeitsgericht Berlin entscheidet Das Arbeitsrecht sieht klare Regelungen vor, wenn es um die Erbringung der vereinbarten Arbeitsleistung geht. Ein ...
Kündigung wegen Krankheit: Was ist rechtens?

Kirchen-Kündigungsskandal: LAG entscheidet!

Arbeitsrecht – Kündigung eines Kirchenmusikers der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Berufung im Fall des Kirchenmusikers abgelehnt – LAG bestätigt Kündigungsschutz Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen stärkt mit einem aktuellen ...

Trinkgelage kostet Job: Kündigung rechtens!

Außerordentliche Kündigung nach Weihnachtsfeier – LAG Düsseldorf urteilt In einem aufsehenerregenden Fall hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf die rechtlichen Grenzen des Arbeitnehmerverhaltens außerhalb offizieller Betriebsveranstaltungen aufgezeigt. ...
Kündigung wegen Krankheit: Was ist rechtens?

Kündigung: Ohne Vollmacht ungültig?

Arbeitsrecht – Fehlender Nachweises über die Kündigungsbevollmächtigung: Kündigung unwirksam? Nach Sinn und Zweck des § 174 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) soll der Kündigungsempfänger nur dann zur ...

Verdachtskündigung: Wann ist sie erlaubt?

Verdachtskündigung im Arbeitsrecht: Was Arbeitnehmer wissen müssen Das Arbeitsrecht bietet verschiedene Gründe, die eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen können. Eine davon ist die Verdachtskündigung, ein ...

Corona-Prämie: Wer zahlt bei Krankheit?

Streit um die Zahlung einer Corona-Prämie für 2020 Eine „Unterbrechung“ im Sinne des § 150a Abs. 5 SGB XI (Elftes Buch Sozialgesetzbuch) setzt voraus, dass ...

Kündigungs-Drama um falschen Impfpass!

Fristlose Kündigung wegen gefälschtem Impfnachweis auf dem Prüfstand In einem aktuellen Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Düsseldorf vom 04. Oktober 2022 (Az: 3 Sa 374/22) wurde ...

Kein Job wegen ‚Männerhänden‘: Diskriminierung!

Diskriminierung im Bewerbungsverfahren: Gerichtsurteil bestätigt Geschlechtsbenachteiligung In einem bemerkenswerten Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Nürnberg vom 13. Dezember 2022 (Az: 7 Sa 168/22) wurde eine Geschlechtsdiskriminierung ...

Erzbistum muss zahlen: Beamtenstatus erkämpft!

Urteil des LAG Köln: Anspruch auf beamtenähnliches Verhältnis bestätigt Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln hat in einem richtungsweisenden Urteil vom 08. August 2023 (Az: 4 Sa ...
Kündigung wegen Krankheit: Was ist rechtens?

Job-Kündigung: Insolvenz-Regeln haben Vorrang!

BAG-Urteil: Kündigung in der Insolvenz und § 125 InsO In einem kürzlich ergangenen Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 17. August 2023 (Az: 6 AZR 56/23) ...
Entgeltfortzahlung bei Krankheit: Ihre Rechte

Firmensitz im Ausland? Kein Kurzarbeitergeld!

Anspruch auf Kurzarbeitergeld: Betriebssitz entscheidend Das Landessozialgericht Bayern hat mit einem Urteil vom 09. August 2023 (Az: L 10 AL 130/21) eine wichtige Entscheidung für ...

Fake-Impfunfähigkeit: Kündigung gerechtfertigt!

Arbeitsrecht – Gekaufte Impfunfähigkeitsbescheinigung als Kündigungsgrund In einem aufsehenerregenden Urteil hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Nürnberg am 23. Februar 2023 (Az: 5 Sa 322/22) entschieden, dass ...

RBB-Pension: Sittenwidrig und zu teuer!

Das Arbeitsgericht Berlin hat in einem bemerkenswerten Urteil vom 1. September 2023 (Az: 21 Ca 1751/23) entschieden, dass ein Dienstvertrag mit einer überzogenen Ruhegeldvereinbarung sittenwidrig ...

Mobbing im Chat: Jobverlust droht!

Kündigung nach Chat-Entgleisungen: BAG-Urteil mit Signalwirkung In einem aktuellen Urteil hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) klargestellt, unter welchen Voraussetzungen Arbeitnehmer bei beleidigenden und menschenverachtenden Äußerungen in ...

Kündigungsschutzklage: Glaubhaftmachung genügt!

Wiedereinsetzung bei Krankheit: Was Arbeitnehmer wissen müssen Das Arbeitsgericht veröffentlichte ein Urteil, das für Arbeitnehmer und arbeitsrechtlich Interessierte von großer Tragweite ist. Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz ...

Kein Attest, kein Geld: Krankenkasse knallhart!

Das Landessozialgericht Bayern hat mit seinem Urteil vom 15. Juni 2021 unter dem Aktenzeichen L 5 KR 592/19 eine wesentliche Entscheidung getroffen, die für Arbeitnehmer ...

Arbeitshandy: Steuerfrei trotz Marktwert?

Das Bundesarbeitsgericht hat mit seiner Entscheidung vom 23. November 2022 (Aktenzeichen VI R 50/20) für Klarheit im Hinblick auf die steuerliche Behandlung von Vorteilen aus ...

Hallo in Bochum – und deutschlandweit

Willkommen! Das ist unser Büro am Dr.-Ruer-Platz. Unser Team um Dr. Jörg Hoffmann besteht aus Anwältinnen und Anwälten sowie dem Sekretariats-Team. Wir sind in Bochum und ganz Deutschland immer nah und für Sie da. Wir freuen uns, Sie bald kennenzulernen.