Geballtes Fachwissen

Kein Entschädigungsanspruch mangels eines schwerbehinderten Bewerber mangels Verstoß gegen AGG Eine Person, die sich durch eine Benachteiligung wegen ihrer Behinderung für beschwert hält, genügt ihrer ...

Geltendmachung von Vergütungsansprüchen gegen die Erben des Arbeitgebers? Sämtliche (Mit-)Erben können neben der gesetzlich angeordneten (Mit-)Erbengemeinschaft iSv. §§ 2032 ff. BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) eine eigenständige ...

Keine Erstattung des Corona-Verdienstausfalls für Arbeitgeber Ein Verdienstausfall liegt nicht vor, wenn dem Arbeitnehmer trotz seiner Verhinderung an der Ausübung seiner Tätigkeit gegen seinen Arbeitgeber ...

Anfechtung der Betriebsratswahl bei VW im Werk Wolfsburg im Jahre 2022 unbegründet Das LAG Niedersachsen hat den Beschwerden der Volkswagen AG und des Betriebsrats gegen ...

Haftung des Geschäftsführers einer GmbH & Co KG für Pflichtverletzungen im Rahmen der internen Unternehmensorganisation Der Geschäftsführer einer GmbH, deren wesentliche Aufgabe in der Führung ...

Mitbestimmungspflichtige Regelung des „Wie“ des mobilen Arbeitens in einer Betriebsvereinbarung Der Betriebsrat hat bei Verstößen gegen sein Mitbestimmungsrecht einen Unterlassungsanspruch gegen den Arbeitgeber, auch wenn ...

Fristlose Kündigung wegen unterschlagener Trinkgelder Behält ein Arbeitnehmer Trinkgelder für sich, die zur Verteilung auf alle Mitarbeiter bestimmt sind, begeht er dadurch eine schwere Verletzung ...

Betreibt eine Stelle der öffentlichen Verwaltung in sozialen Medien eigene Seiten oder Kanäle, kann wegen der für alle Nutzer bestehenden Möglichkeit, dort eingestellte Beiträge zu ...

Auflösung des Arbeitsvertrags nach Arbeitsverweigerung und Beleidigung des Arbeitgebers vor Gericht Bleibt der Arbeitnehmer der Arbeit fern, weil er meint, ihm stünde ein Zurückbehaltungsrecht hinsichtlich ...

Keine Dienstunfallanerkennung für psychisch belastende Tätigkeit eines ehemaligen Polizeibeamten. Das Verwaltungsgericht hat die Klage eines ehemaligen Polizeibeamten auf Anerkennung eines Dienstunfalls abgewiesen. Der Entscheidung lag ...

Vorsorgliche betriebsbedingte Kündigung zum nächstmöglichen Zeitpunkt?Nach § 1 KSchG (Kündigungsschutzgesetz) setzt eine rechtswirksame betriebsbedingte Kündigung voraus, dass dringende betriebliche Erfordernisse gegeben sind, die einer Weiterbeschäftigung ...

Ist eine Betriebsratsanhörung bei einer Änderungskündigung notwendig? Bei der nach § 102 Abs 1 S 2 BetrVG (Betriebsverfassungsgesetz) notwendigen Mitteilung der Kündigungsgründe darf sich der ...

Das Kündigungsverbot gegenüber einer schwangeren Arbeitnehmerin gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 MuSchG (Mutterschutzgesetz) gilt auch für eine Kündigung vor der vereinbarten ...

Arbeitsrecht – Vertragsstrafenregelung im ArbeitsvertragDie Vereinbarung von Vertragsstrafen ist im Arbeitsleben als Gestaltungsinstrument so verbreitet, dass ihre Aufnahme in Formularverträge regelmäßig nicht überraschend ist. Auch ...

Befristung von Arbeitsverträgen bei neu gegründeten Unternehmen§ 14 Abs. 2a TzBfG (Teilzeit- und Befristungsgesetz) gestattet nicht die sachgrundlose Verlängerung des befristeten Arbeitsvertrages, wenn die letzte ...

Arbeitsrecht – Verzugslohnanspruch nach einseitiger Freistellung durch den ArbeitgeberGrundsätzlich kann nur für den Fall einer unwirksamen Arbeitgeberkündigung von der Entbehrlichkeit eines Angebots der Arbeitsleistung durch ...

Mitbestimmung bei Arbeitszeitregelungen während der Corona-Pandemie§ 66 Abs. 1 Nr. 1 a) a.E. NPersVG (Niedersächsisches Personalvertretungsgesetz), der von der grundsätzlich erforderlichen Mitbestimmung bei der Festlegung ...

Unfall bei Baumfällarbeiten auf dem Hof als Arbeitsunfall?Ein Unfall bei Baumfällarbeiten auf der Hoffläche eines landwirtschaftlichen Unternehmens kann versicherter Arbeitsunfall sein. Die Frage der Beitragserhebung ...

COVID-19 – Infektion als Arbeitsunfall Kann bei der versicherten Tätigkeit eine Index-Person nicht gefunden werden, kommt eine Anerkennung einer COVID-19-Infektion als Arbeitsunfall nicht in Betracht. ...

Fristlose Entlassung eines Zeitsoldaten ist bei unzureichender Sachverhaltsermittlung rechtswidrig Unterlässt es die Behörde, die ihr im Rahmen der Amtsermittlungspflicht obliegenden notwendigen Ermittlungen selbst anzustellen oder ...

Arbeitsrecht – Kündigungsschutz bei SchwangerschaftDas Kündigungsverbot gegenüber einer schwangeren Arbeitnehmerin gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 MuSchG (Mutterschutzgesetz) gilt auch für eine ...

Arbeitsrecht – Griff an die nackten Brüste: Fristlose Kündigung wegen sexueller Belästigung wirksamDie fristlose Kündigung eines bei einer Bundesbehörde beschäftigten Arbeitnehmers wegen des Vorwurfs, dieser ...

Arbeitsrecht – Unfallversicherung: Unterbrechung des versicherten Weges um Verschlossenheit des abgestellten Pkw zu überprüfenBewegt sich ein Fußgänger nicht auf direktem Weg in Richtung seiner Arbeitsstätte ...

Arbeitsrecht – Weihnachtsfeier: Fristlose Kündigung bei sexueller Belästigung und BeleidigungAuch auf einer betrieblichen Weihnachtsfeier gibt es keinen Freifahrtschein für sexuell belästigende Äußerungen gegenüber Kolleginnen. Es ...

Arbeitsrecht – Arbeitszeugnis: Vorherige Dankes-, Bedauerns- und Wunschformel darf nach Zeugniskorrektur nicht verweigert werden! Das Interesse des Arbeitnehmers, ohne Angst vor einer Maßregelung seitens des ...

Gleichbehandlungsgrundsatz im Arbeitsrecht: Darlegungs- und Beweislast bei Verstößen Die Darlegungs- und Beweislast für einen Verstoß gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz liegt grundsätzlich beim anspruchstellenden Arbeitnehmer. Nach ...

Meldung von Massenentlassungen Die Verpflichtung des Arbeitgebers, den Behörden in einem frühen Stadium beabsichtigter Massenentlassungen Informationen darüber mitzuteilen, hat nicht den Zweck, den Arbeitnehmern Individualschutz ...

Kündigung wegen chaotische Kassenführung? Gehört das Führen einer Kasse zu einem Anteil von etwa einem Dreißigstel der Arbeitszeit zu den Aufgaben eines nicht kaufmännisch ausgebildeten ...

Durchführung eines Arbeitnehmerbeteiligungsverfahrens nach dem SE-Beteiligungsgesetz Bei der arbeitnehmerlosen SE muss auch dann kein besonderes Verhandlungsgremium eingesetzt werden, wenn diese die Aufgabe als Komplementär einer ...

Schadensersatzanspruch nach DS-GVO bei Verletzung der Auskunftspflicht Art. 82 Abs. 1 DS-GVO (Datenschutz-Grundverordnung) erfordert haftungsbegründend eine gegen die DS-GVO verstoßende Datenverarbeitung und erfasst somit nicht ...

Innerbetriebliche Ausschreibung von Arbeitsplätzen Der Arbeitgeber hat eine – vom Betriebsrat verlangte – innerbetriebliche Ausschreibung von Arbeitsplätzen nach § 93 BetrVG (Betriebsverfassungsgesetz) vorzunehmen, bevor er ...

Arbeitnehmer muss Leasingraten für Dienstrad bei Krankengeldbezug selber zahlen! Ein Arbeitnehmer muss die Leasingraten eines Dienstrad-Leasings, das im Wege der Entgeltumwandlung finanziert wird, während des ...

COVID-19-Erkrankung eines Fallmanagers in einem Jobcenter als Arbeitsunfall oder Berufskrankheit Für die Annahme, dass eine berufliche Einwirkung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit Wirkursache einer COVID-19-Infektion ist (als ...

Kündigung wegen des Vorwurfs antisemitischer Äußerungen bei der Deutschen Welle unwirksam Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat die Kündigung einer Gehobenen Redakteurin in der Redaktion „Middle East“ ...

Arbeitnehmerüberlassung und die tariflich verlängerte Überlassungsdauer Nach § 1 Abs. 1b Satz 5 AÜG (Arbeitnehmerüberlassungsgesetz) kann in einer Betriebsvereinbarung, die aufgrund eines Tarifvertrags nach § ...

Weisung zur Weiterqualifizierung zum Notfallsanitäter mangels Beteiligung des Personalrats rechtswidrig Beamte können durch Weisung des Dienstherrn zur Teilnahme an Maßnahmen der dienstlichen Qualifizierung verpflichtet werden, ...

Anrechnung von Provisionen auf das auszuzahlende Mutterschaftsgeld während eines Beschäftigungsverbots Für die Berechnung des Mutterschutzlohns nach § 18 Satz 1 MuSchG (Mutterschutzgesetz) ist nach § ...

Umzugskosten als Werbungskosten: Zurechnung des Homeoffice zur beruflichen Sphäre des Arbeitnehmers seit Corona-Pandemie Umzugskosten können beruflich veranlasst sein, wenn der Umzug zu einer wesentlichen Erleichterung ...

Erschütterung des Anscheinsbeweises einer nur die Dauer der Kündigungsfrist ärztlich bescheinigten Arbeitsunfähigkeit? Der Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung kann grds. auch dadurch erschüttert werden, dass der Arbeitnehmer ...

Betriebsbedingte Kündigung nach Widerspruch gegen Betriebsübergang Ein Sozialplan kann einem Arbeitnehmer nach einem Betriebsübergang, dem er widersprochen hat, einen Abfindungsanspruch verschaffen, auch wenn der Arbeitnehmer ...

Kein Verwertungsverbot: Offene Videoüberwachung als Beweismittel im Kündigungsschutzprozess In einem Kündigungsschutzprozess besteht grundsätzlich kein Verwertungsverbot in Bezug auf solche Aufzeichnungen aus einer offenen Videoüberwachung, die ...

Anrechnung von Provisionen auf das auszuzahlende Mutterschaftsgeld während eines Beschäftigungsverbots Für die Berechnung des Mutterschutzlohns nach § 18 Satz 1 MuSchG (Mutterschutzgesetz) ist nach § ...

Wahl der Arbeitnehmervertreter zum AufsichtsratDie erstmalige Wahl von Arbeitnehmervertretern zum Aufsichtsrat in einer bislang aufsichtsratslosen Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist ohne vorherige Durchführung des aktienrechtlichen ...

Berufsunfähigkeit bei Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit? Bei einer Dienstunfähigkeitsklausel, nach der es für bedingungsgemäße Berufsunfähigkeit ausreicht, wenn die versicherte Person als Beamter infolge ...

Unternehmensfremdes Betriebsratsmitglied im Gesamtbetriebsrat? Der Betriebsrat eines Gemeinschaftsbetriebs kann in den Gesamtbetriebsrat eines Trägerunternehmens auch Mitglieder entsenden, die in keinem Arbeitsverhältnis zu diesem Unternehmen stehen. ...

Wann ist eine Druckkündigung zulässig? Im Fall einer sogenannten echten Druckkündigung aufgrund Eigenkündigungsandrohungen einer Vielzahl von Mitarbeiter/innen hat sich der Arbeitgeber grundsätzlich auch dann schützend ...

Globale vertragliche Inbezugnahme eines Tarifvertrages Findet ein Tarifvertrag auf ein Arbeitsverhältnis aufgrund einer Globalverweisung im Arbeitsvertrag Anwendung, findet eine Kontrolle der tariflichen Bestimmungen anhand der ...

Abgrenzung einer Arbeitnehmerüberlassung von der Tätigkeit bei einem Dritten aufgrund eines Werk- oder Dienstvertrags Eine Überlassung zur Arbeitsleistung iSd. § 1 Abs. 1 AÜG (Arbeitnehmerüberlassungsgesetz) ...

Infektionskrankheit eines Lehrers keine BerufskrankheitEin Beamter, der die Dienstunfallfürsorge wegen einer Krankheit (hier: Tuberkulose (TBC)) erreichen will, hat für die besondere Erkrankungsgefahr und die rechtzeitige ...

Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Kürzung der Vergütung des Betriebsratsvorsitzenden Der Betriebsrat hat kein Mitbestimmungsrecht bei der Kürzung der Vergütung des Betriebsratsvorsitzenden. Der Entscheidung lag ...

Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung wegen Unzuverlässigkeit des Arbeitnehmers Auch die schuldhafte Verletzung einer Nebenpflicht, wie der gesetzlichen aus § 5 Abs 1 S 1 EntgFG oder ...

Arbeitnehmerüberlassung im gemeinschaftlichen Betrieb? Eine Überlassung zur Arbeitsleistung iSd. § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG (Arbeitnehmerüberlassungsgesetz) liegt nicht vor, wenn der Arbeitnehmer in einem ...

Fristlose Kündigung und Annahmeverzug Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis fristlos, weil er meint, die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses sei ihm nicht zuzumuten, bietet aber gleichzeitig dem ...

Ausschlussfrist erfasst nicht den Mindestlohn! Der Anspruch auf Vergütung wegen Annahmeverzugs kann in Höhe des gesetzlichen Mindestlohns einer Ausschlussfrist nicht unterworfen werden. Hierzu führte das ...

Zwangsumzug ins Großraumbüro Im vorliegenden Fall ging es um die Klärung der Frage, ob die Weisung das von einem Arbeitnehmer in der Zeit als Mitglied ...

Arbeitsrecht – Betriebsratsvorsitzender als Datenschutzbeauftragter?Der Vorsitz im Betriebsrat steht einer Wahrnehmung der Aufgaben des Beauftragten für den Datenschutz typischerweise entgegen und berechtigt den Arbeitgeber in ...

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass die Heranziehung von Ärzten im Rahmen einer Beratungshotline auch dann im Rahmen abhängiger Beschäftigungsverhältnisse erfolgen kann, wenn die Ärzte ...

Eine Arbeitnehmerin steht nicht als Beschäftigte unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn sie bei einem sogenannten Firmenlauf stürzt und sich dabei verletzt. Der Entscheidung ...

Der Dienstherr ist verpflichtet, bei Bekanntwerden wiederholter morgendlicher Verletzungen der Kernarbeitszeit zunächst dem Verhältnismäßigkeitsgebot entsprechend durch niederschwellige disziplinare Maßnahmen zeitnah auf den Beamten einzuwirken. Der ...

Arbeitsrecht – Verweigerung eines Antigentests auf Sars-Cov 2-Viren (Corona): fristlose Kündigung gerechtfertigt? Die Parteien streiten um eine fristlose, hilfsweise ordentliche Arbeitgeberkündigung wegen der Verweigerung des ...

Nachtarbeit darf nicht unterschiedlich vergütet werden! Eine tarifvertragliche Regelung, die für Nachtarbeit einen Zuschlag von 50 % zum Stundenlohn vorsieht, während Nachtarbeit im Schichtbetrieb lediglich ...

Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden des Amazon Logistikzentrums Winsen/ Luhe ersetzt Die Antragstellerin (Arbeitgeberin) betreibt am Standort Winsen/ Luhe ein Logistikzentrum mit ca. 1.900 ...

Auslegung einer Befristungsabrede und die Vergütung von Überstunden Nach §§ 133, 157 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) sind Willenserklärungen und Verträge – so auch Befristungsabreden – so ...

Arbeitsrecht – Außerordentliche Kündigung eines Kirchenmusikers wegen Verpassens einer Trauerfeier? Nicht jedes unentschuldigte Verpassen einer Trauerfeier oder eines Gottesdienstes berechtigt die Kirchengemeinde zur außerordentlichen Kündigung ...

Arbeitsrecht – Arbeitslosengeldanspruch: Sperrzeit wegen ArbeitsaufgabeEin wichtiger Grund zur Lösung des Beschäftigungsverhältnisses durch Aufhebungsvertrag besteht nur dann, wenn dem Arbeitnehmer andernfalls zum selben Zeitpunkt arbeitgeberseitig ...

Arbeitsrecht – Bahnfahren ist Arbeitszeit Reisezeiten mit der Bahn, die im Zusammenhang mit der Überführung von neuen Nutzfahrzeugen anfallen, sind Arbeitszeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes. ...

Arbeitsrecht – Schwimmen im Rhein während der Firmenfeier ist wegen der potenziellen Eigen- und Fremdgefährdung eine PflichtverletzungDer Kläger ist bei der Beklagten, einem Unternehmen der ...

Arbeitsrecht – Arbeitslosengeld für Lkw-Fahrer bei Entziehung der Fahrerlaubnis?Berufskraftfahrer haben gegenüber ihrem Arbeitgeber die ungeschriebene arbeitsvertragliche Nebenpflicht, jegliche Verkehrsverstöße zu unterlassen, die zur Entziehung der ...

Arbeitsrecht – Kein Anspruch auf Vergütung bei ruhender Approbation eines ArztesEin Arzt hat während des behördlich angeordneten Ruhens seiner Approbation keinen Anspruch auf Vergütung und ...

Arbeitsrecht – Kündigung eines Kirchenmusikers der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hat die Berufung der Evangelisch-lutherischen Landeskirche in Braunschweig gegen die Entscheidung des Arbeitsgerichts Braunschweig ...

Arbeitsrecht – Fristlose Kündigung wegen Trinkgelage beim Arbeitgeber im Anschluss an eine Weihnachtsfeier?Nach einem Trinkgelage in den Räumlichkeiten der Arbeitgeberin nach einer beendeten Weihnachtsfeier haben ...

Arbeitsrecht – Fehlender Nachweises über die Kündigungsbevollmächtigung: Kündigung unwirksam? Nach Sinn und Zweck des § 174 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) soll der Kündigungsempfänger nur dann zur ...

Darlegungslast bei einer Verdachtskündigung Gemäß § 626 Abs. 1 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) kann ein Arbeitsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden, wenn ...

Streit um die Zahlung einer Corona-Prämie für 2020 Eine „Unterbrechung“ im Sinne des § 150a Abs. 5 SGB XI (Elftes Buch Sozialgesetzbuch) setzt voraus, dass ...

Arbeitsrecht – Kündigung wegen Vorlage eines gefälschten ImpfnachweisesDie vorsätzliche Vorlage eines gefälschten Impfnachweises zum Nachweis der erfolgten COVID-19-Grundimmunisierung nach § 28b Abs. 1 Satz 1 ...

Arbeitsrecht – Männlicher Bewerber wegen fehlender „flinker Frauenhände“ abgelehntEine unmittelbare Benachteiligung wegen des Geschlechtes liegt vor, wenn einem männlichen Bewerber um eine Stelle abgesagt wird ...

 Arbeitsrecht – Anspruch auf Übernahme in beamtenähnliches Verhältnis Das Landesarbeitsgericht Köln hat das Erzbistum Köln verurteilt, die Klägerin rückwirkend zum 01.01.2021 in ein beamtenähnliches Verhältnis ...

Arbeitsrecht – Vermutungswirkung des § 125 Abs. 1 Nr. 1 InsO (Insolvenzordnung) bei betriebsbedingter Kündigung in der InsolvenzIst eine Betriebsänderung iSd. § 111 BetrVG (Betriebsverfassungsgesetz) ...

Arbeitsrecht – Kein Kurzarbeitergeld für Arbeitnehmer eines Unternehmens ohne inländischen Sitz des Betriebes oder einer Betriebsabteilung Zu den betrieblichen Voraussetzungen für den Anspruch auf Kurzarbeitergeld ...

Arbeitsrecht – Gekaufte Impfunfähigkeitsbescheinigung als Kündigungsgrund Legt ein Mitarbeiter einer Gesundheitseinrichtung seinem Arbeitgeber eine im Internet gekaufte Bescheinigung über seine vorläufige Impfunfähigkeit, die ohne Kontakt ...

 Arbeitsrecht – Grobes Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung: Dienstvertrag ist sittenwidrig!Das Arbeitsgericht Berlin hat die Klage des Verwaltungsdirektors des RBB in wesentlichen Teilen abgewiesen. Das ...

Arbeitsrecht – Kündigung wegen Äußerungen in einer ChatgruppeEin Arbeitnehmer, der sich in einer aus sieben Mitgliedern bestehenden privaten Chatgruppe in stark beleidigender, rassistischer, sexistischer und ...

Arbeitsrecht – Nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage bei Glaubhaftmachung der VerhinderungDie Glaubhaftmachung selbst ist eine besondere Art der Beweisführung, die auch noch später erfolgen kann. Für ...

Arbeitsrecht – Krankenversicherung: Ohne AU-Bescheinigung kein KrankengeldGeht das Fehlen von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen nicht auf Verschulden des behandelnden Arztes zurück, besteht kein Anspruch auf Krankengeld. LSG Bayern, ...

Arbeitsrecht – Steuerfreiheit der Vorteile des Arbeitnehmers aus der Nutzung eines betrieblichen TelekommunikationsgerätsDie Erstattung von Telefonkosten für einen vom Arbeitnehmer abgeschlossenen Mobilfunkvertrag durch den Arbeitgeber ...

Arbeitsrecht – Kündigung wegen chaotische Kassenführung? Gehört das Führen einer Kasse zu einem Anteil von etwa einem Dreißigstel der Arbeitszeit zu den Aufgaben eines nicht ...

Arbeitsrecht – Laptop des Betriebsrats muss nicht fest montiert werdenDas Arbeitsgericht Köln hat in einem Zwangsvollstreckungsverfahren entschieden, dass ein Arbeitgeber, der verpflichtet ist, dem Betriebsrat ...

Arbeitsrecht – Weisungsrecht des Arbeitgebers bei Arbeitszeitänderung und die Androhung einer Krankheit als Druckmittel Hat der Arbeitgeber sein Recht auf Konkretisierung der zeitlichen Lage des ...

Arbeitsrecht – Geltendmachung einer Jahressonderzahlung Weist eine Partei den Zugang einer Briefsendung bei der Gegenpartei nach und behauptet, Inhalt sei ein bestimmtes Schreiben (hier: Geltendmachung) ...

Arbeitsrecht – Außerordentliche Kündigung wegen beharrlicher ArbeitsverweigerungDie Konkretisierung der Arbeitspflicht nach § 611a Abs 1 S 2 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) ist Sache des Arbeitgebers. Je ...

Arbeitsrecht – Übermittlung der Anzahl und Namen von schwerbehinderten/gleichgestellten Menschen an den Betriebsrat Der nach § 80 Abs. 2 S. 1 BetrVG (Betriebsverfassungsgesetz) erforderliche Aufgabenbezug ...

Arbeitsrecht – Fürsorgepflichtverletzung erfordert bei geltend gemachtem „Mobbing“ Gesamtschau von Einzelmaßnahmen Ein Beamter kann Anspruch auf Schadensersatz gegen seinen Dienstherrn haben, wenn dieser seine Fürsorgepflicht ...

Arbeitsrecht – Fehlende Corona-Schutzimpfung: Kündigung vor Geltung der Impfpflicht erlaubt? Es verstößt nicht gegen das Maßregelungsverbot des § 612 a BGB (Bürgerliches Gesetzbuch), wenn ein ...

Außerordentliche Kündigung eines Gemeindearbeiters wegen falscher Arbeitszeitaufzeichnung Der vorsätzliche Verstoß eines Arbeitnehmers gegen seine Verpflichtung, die abgeleistete, vom Arbeitgeber nur schwer zu kontrollierende Arbeitszeit korrekt ...

Busfahrer nutzt Handy: „Lebenslanges Fahrverbot“ ist unverhältnismäßig Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die von der beklagten A-Verkehrsgesellschaft mbH gegen einen klagenden Busfahrer verhängte lebenslange ...

Anerkennung von Ansprüchen bei Arbeits- und Wegeunfällen Zur Anerkennung eines Arbeitsunfalles nach § 548 Abs. 1 S. 1 RVO (Reichsversicherungsordnung) bzw. dem im Wesentlichen gleichlautenden ...

Außerordentliche Kündigung wegen rassistischer Äußerungen Bestreitet eine Partei den Vortrag des Gegners mit Nichtmehrwissen, ist dies nur beachtlich, wenn sie die tatsächlichen Umstände, auf die ...

Ordentliche betriebsbedingte Kündigung ohne Konsultationsverfahren nach § 17 Abs. 2 KSchG (Kündigungsschutzgesetz) bei Insolvenz des Unternehmens Wurde zuvor kein Konsultationsverfahren nach § 17 Abs. 2 ...

Übernahme in den Polizeivollzugsdienst wegen Verbreitung von Chatnachrichten mit Hitler-Bildern und ausländerfeindlichen Inhalten zu Recht abgelehnt Das Polizeipräsidium Düsseldorf hat es zu Recht abgelehnt, einen ...