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Arbeitsrecht und Sozialrecht Blog - Recht-Smart.de

Geballtes Fachwissen

Informationen aus Arbeitsrecht und Sozialrecht

Ablehnung ≠ Diskriminierung: Gericht urteilt!

Kein Entschädigungsanspruch mangels eines schwerbehinderten Bewerber mangels Verstoß gegen AGG Eine Person, die sich durch eine Benachteiligung wegen ihrer Behinderung für beschwert hält, genügt ihrer ...

Chef verstorben: Wer zahlt den Lohn?

Geltendmachung von Vergütungsansprüchen gegen die Erben des Arbeitgebers? Sämtliche (Mit-)Erben können neben der gesetzlich angeordneten (Mit-)Erbengemeinschaft iSv. §§ 2032 ff. BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) eine eigenständige ...

Keine Erstattung für Corona-Verdienstausfall!

Keine Erstattung des Corona-Verdienstausfalls für Arbeitgeber Ein Verdienstausfall liegt nicht vor, wenn dem Arbeitnehmer trotz seiner Verhinderung an der Ausübung seiner Tätigkeit gegen seinen Arbeitgeber ...

Gericht urteilt: BR-Wahl war rechtens!

Anfechtung der Betriebsratswahl bei VW im Werk Wolfsburg im Jahre 2022 unbegründet Das LAG Niedersachsen hat den Beschwerden der Volkswagen AG und des Betriebsrats gegen ...

Unternehmensrisiko: Chef haftet für Pfusch!

Haftung des Geschäftsführers einer GmbH & Co KG für Pflichtverletzungen im Rahmen der internen Unternehmensorganisation Der Geschäftsführer einer GmbH, deren wesentliche Aufgabe in der Führung ...

Betriebsrat klärt: Wie läuft Homeoffice?

Mitbestimmungspflichtige Regelung des „Wie“ des mobilen Arbeitens in einer Betriebsvereinbarung Der Betriebsrat hat bei Verstößen gegen sein Mitbestimmungsrecht einen Unterlassungsanspruch gegen den Arbeitgeber, auch wenn ...

Fristlos raus! Trinkgeld-Klau kostet Job!

Fristlose Kündigung wegen unterschlagener Trinkgelder Behält ein Arbeitnehmer Trinkgelder für sich, die zur Verteilung auf alle Mitarbeiter bestimmt sind, begeht er dadurch eine schwere Verletzung ...

Social Media: Mitbestimmung bei Überwachung?

Betreibt eine Stelle der öffentlichen Verwaltung in sozialen Medien eigene Seiten oder Kanäle, kann wegen der für alle Nutzer bestehenden Möglichkeit, dort eingestellte Beiträge zu ...

Arbeit verweigert: Chef kündigt!

Auflösung des Arbeitsvertrags nach Arbeitsverweigerung und Beleidigung des Arbeitgebers vor Gericht Bleibt der Arbeitnehmer der Arbeit fern, weil er meint, ihm stünde ein Zurückbehaltungsrecht hinsichtlich ...

Keine Entschädigung für traumatisierten Polizist!

Keine Dienstunfallanerkennung für psychisch belastende Tätigkeit eines ehemaligen Polizeibeamten. Das Verwaltungsgericht hat die Klage eines ehemaligen Polizeibeamten auf Anerkennung eines Dienstunfalls abgewiesen. Der Entscheidung lag ...

Vorsorgekündigung: Was ist rechtens?

Vorsorgliche betriebsbedingte Kündigung zum nächstmöglichen Zeitpunkt?Nach § 1 KSchG (Kündigungsschutzgesetz) setzt eine rechtswirksame betriebsbedingte Kündigung voraus, dass dringende betriebliche Erfordernisse gegeben sind, die einer Weiterbeschäftigung ...

Arbeitsrecht: Kündigungsinfo für Betriebsrat Pflicht

Ist eine Betriebsratsanhörung bei einer Änderungskündigung notwendig? Bei der nach § 102 Abs 1 S 2 BetrVG (Betriebsverfassungsgesetz) notwendigen Mitteilung der Kündigungsgründe darf sich der ...

Arbeitsrecht: Schwangerschaft schützt vor Kündigung!

Das Kündigungsverbot gegenüber einer schwangeren Arbeitnehmerin gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 MuSchG (Mutterschutzgesetz) gilt auch für eine Kündigung vor der vereinbarten ...

Arbeitsrecht: Vertragsstrafen unter der Lupe!

Arbeitsrecht – Vertragsstrafenregelung im ArbeitsvertragDie Vereinbarung von Vertragsstrafen ist im Arbeitsleben als Gestaltungsinstrument so verbreitet, dass ihre Aufnahme in Formularverträge regelmäßig nicht überraschend ist. Auch ...

Neue Firma, alte Regeln: Befristung!

Befristung von Arbeitsverträgen bei neu gegründeten Unternehmen§ 14 Abs. 2a TzBfG (Teilzeit- und Befristungsgesetz) gestattet nicht die sachgrundlose Verlängerung des befristeten Arbeitsvertrages, wenn die letzte ...

Freigestellt und trotzdem Lohn? Urteil klärt!

Arbeitsrecht – Verzugslohnanspruch nach einseitiger Freistellung durch den ArbeitgeberGrundsätzlich kann nur für den Fall einer unwirksamen Arbeitgeberkündigung von der Entbehrlichkeit eines Angebots der Arbeitsleistung durch ...

Corona: Mitbestimmung bei Arbeitszeit-Änderung!

Mitbestimmung bei Arbeitszeitregelungen während der Corona-Pandemie§ 66 Abs. 1 Nr. 1 a) a.E. NPersVG (Niedersächsisches Personalvertretungsgesetz), der von der grundsätzlich erforderlichen Mitbestimmung bei der Festlegung ...

Unfall bei Baumfällung: Arbeitsunfall?

Unfall bei Baumfällarbeiten auf dem Hof als Arbeitsunfall?Ein Unfall bei Baumfällarbeiten auf der Hoffläche eines landwirtschaftlichen Unternehmens kann versicherter Arbeitsunfall sein. Die Frage der Beitragserhebung ...

COVID-19: Kein Schutz bei der Mittagspause!

COVID-19 – Infektion als Arbeitsunfall Kann bei der versicherten Tätigkeit eine Index-Person nicht gefunden werden, kommt eine Anerkennung einer COVID-19-Infektion als Arbeitsunfall nicht in Betracht. ...

Fristlose Entlassung: Nicht ohne Beweise!

Fristlose Entlassung eines Zeitsoldaten ist bei unzureichender Sachverhaltsermittlung rechtswidrig Unterlässt es die Behörde, die ihr im Rahmen der Amtsermittlungspflicht obliegenden notwendigen Ermittlungen selbst anzustellen oder ...

Kündigungsschutz: So sichert das BAG Schwangere!

Arbeitsrecht – Kündigungsschutz bei SchwangerschaftDas Kündigungsverbot gegenüber einer schwangeren Arbeitnehmerin gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 MuSchG (Mutterschutzgesetz) gilt auch für eine ...

Fristlos gefeuert: Grapschen am Arbeitsplatz!

Arbeitsrecht – Griff an die nackten Brüste: Fristlose Kündigung wegen sexueller Belästigung wirksamDie fristlose Kündigung eines bei einer Bundesbehörde beschäftigten Arbeitnehmers wegen des Vorwurfs, dieser ...

Kurzer Check am Auto: Trotzdem versichert!

Arbeitsrecht – Unfallversicherung: Unterbrechung des versicherten Weges um Verschlossenheit des abgestellten Pkw zu überprüfenBewegt sich ein Fußgänger nicht auf direktem Weg in Richtung seiner Arbeitsstätte ...

Belästigung auf Betriebsfeier: Kündigung!

Arbeitsrecht – Weihnachtsfeier: Fristlose Kündigung bei sexueller Belästigung und BeleidigungAuch auf einer betrieblichen Weihnachtsfeier gibt es keinen Freifahrtschein für sexuell belästigende Äußerungen gegenüber Kolleginnen. Es ...

BAG-Urteil: Zeugnis-Formel nach Korrektur bindend!

Arbeitsrecht – Arbeitszeugnis: Vorherige Dankes-, Bedauerns- und Wunschformel darf nach Zeugniskorrektur nicht verweigert werden! Das Interesse des Arbeitnehmers, ohne Angst vor einer Maßregelung seitens des ...

Arbeitgeber-Check: Wer wurde bevorzugt?

Gleichbehandlungsgrundsatz im Arbeitsrecht: Darlegungs- und Beweislast bei Verstößen Die Darlegungs- und Beweislast für einen Verstoß gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz liegt grundsätzlich beim anspruchstellenden Arbeitnehmer. Nach ...

Massenentlassungen: Kein Schutz für Einzelne?

Meldung von Massenentlassungen Die Verpflichtung des Arbeitgebers, den Behörden in einem frühen Stadium beabsichtigter Massenentlassungen Informationen darüber mitzuteilen, hat nicht den Zweck, den Arbeitnehmern Individualschutz ...

Kassen-Chaos: Kündigungsgrund oder nicht?

Kündigung wegen chaotische Kassenführung? Gehört das Führen einer Kasse zu einem Anteil von etwa einem Dreißigstel der Arbeitszeit zu den Aufgaben eines nicht kaufmännisch ausgebildeten ...

SE-Gründung: Wann zählt Mitarbeiterzahl?

Durchführung eines Arbeitnehmerbeteiligungsverfahrens nach dem SE-Beteiligungsgesetz Bei der arbeitnehmerlosen SE muss auch dann kein besonderes Verhandlungsgremium eingesetzt werden, wenn diese die Aufgabe als Komplementär einer ...

LAG-Urteil: Auskunftspflicht kein Haftungsgrund!

Schadensersatzanspruch nach DS-GVO bei Verletzung der Auskunftspflicht Art. 82 Abs. 1 DS-GVO (Datenschutz-Grundverordnung) erfordert haftungsbegründend eine gegen die DS-GVO verstoßende Datenverarbeitung und erfasst somit nicht ...

Freie Stellen: Betriebsrat verlangt Transparenz!

Innerbetriebliche Ausschreibung von Arbeitsplätzen Der Arbeitgeber hat eine – vom Betriebsrat verlangte – innerbetriebliche Ausschreibung von Arbeitsplätzen nach § 93 BetrVG (Betriebsverfassungsgesetz) vorzunehmen, bevor er ...

Dienstrad-Leasing: Arbeitnehmer zahlt bei Krankheit!

Arbeitnehmer muss Leasingraten für Dienstrad bei Krankengeldbezug selber zahlen! Ein Arbeitnehmer muss die Leasingraten eines Dienstrad-Leasings, das im Wege der Entgeltumwandlung finanziert wird, während des ...

Jobcenter-Mitarbeiter: Corona als Berufskrankheit?

COVID-19-Erkrankung eines Fallmanagers in einem Jobcenter als Arbeitsunfall oder Berufskrankheit Für die Annahme, dass eine berufliche Einwirkung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit Wirkursache einer COVID-19-Infektion ist (als ...

Gericht: Kündigung bei DW ungültig!

Kündigung wegen des Vorwurfs antisemitischer Äußerungen bei der Deutschen Welle unwirksam Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat die Kündigung einer Gehobenen Redakteurin in der Redaktion „Middle East“ ...

Leiharbeit: Wie lange ist ‚vorübergehend‘?

Arbeitnehmerüberlassung und die tariflich verlängerte Überlassungsdauer Nach § 1 Abs. 1b Satz 5 AÜG (Arbeitnehmerüberlassungsgesetz) kann in einer Betriebsvereinbarung, die aufgrund eines Tarifvertrags nach § ...

Weisung zur Weiterbildung rechtswidrig!

Weisung zur Weiterqualifizierung zum Notfallsanitäter mangels Beteiligung des Personalrats rechtswidrig Beamte können durch Weisung des Dienstherrn zur Teilnahme an Maßnahmen der dienstlichen Qualifizierung verpflichtet werden, ...

Mutterschutz: Provisionen als Lohn-Extra?

Anrechnung von Provisionen auf das auszuzahlende Mutterschaftsgeld während eines Beschäftigungsverbots Für die Berechnung des Mutterschutzlohns nach § 18 Satz 1 MuSchG (Mutterschutzgesetz) ist nach § ...

Urteil: Umzugskosten wegen Corona absetzbar!

Umzugskosten als Werbungskosten: Zurechnung des Homeoffice zur beruflichen Sphäre des Arbeitnehmers seit Corona-Pandemie Umzugskosten können beruflich veranlasst sein, wenn der Umzug zu einer wesentlichen Erleichterung ...

Krank nach Kündigung: Beweiswert erschüttert?

Erschütterung des Anscheinsbeweises einer nur die Dauer der Kündigungsfrist ärztlich bescheinigten Arbeitsunfähigkeit? Der Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung kann grds. auch dadurch erschüttert werden, dass der Arbeitnehmer ...
Anwalt für Arbeitsrecht, Aufhebungsvertrag in Bochum

Sozialplan-Regeln: Schutz nach Betriebsübergang!

Betriebsbedingte Kündigung nach Widerspruch gegen Betriebsübergang Ein Sozialplan kann einem Arbeitnehmer nach einem Betriebsübergang, dem er widersprochen hat, einen Abfindungsanspruch verschaffen, auch wenn der Arbeitnehmer ...

Kamera-Auge deckt auf: Kündigung wegen Video!

Kein Verwertungsverbot: Offene Videoüberwachung als Beweismittel im Kündigungsschutzprozess In einem Kündigungsschutzprozess besteht grundsätzlich kein Verwertungsverbot in Bezug auf solche Aufzeichnungen aus einer offenen Videoüberwachung, die ...

Mutterschutzlohn: Was passiert mit Provisionen?

Anrechnung von Provisionen auf das auszuzahlende Mutterschaftsgeld während eines Beschäftigungsverbots Für die Berechnung des Mutterschutzlohns nach § 18 Satz 1 MuSchG (Mutterschutzgesetz) ist nach § ...

Betriebsrat-Wahl: So geht’s richtig!

Wahl der Arbeitnehmervertreter zum AufsichtsratDie erstmalige Wahl von Arbeitnehmervertretern zum Aufsichtsrat in einer bislang aufsichtsratslosen Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist ohne vorherige Durchführung des aktienrechtlichen ...

Ruhestand kein Beweis für Berufsunfähigkeit!

Berufsunfähigkeit bei Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit? Bei einer Dienstunfähigkeitsklausel, nach der es für bedingungsgemäße Berufsunfähigkeit ausreicht, wenn die versicherte Person als Beamter infolge ...

Fremdfirma im Betriebsrat? Ja, sagt BAG!

Unternehmensfremdes Betriebsratsmitglied im Gesamtbetriebsrat? Der Betriebsrat eines Gemeinschaftsbetriebs kann in den Gesamtbetriebsrat eines Trägerunternehmens auch Mitglieder entsenden, die in keinem Arbeitsverhältnis zu diesem Unternehmen stehen. ...

Druckkündigung: Wann ist sie zulässig?

Wann ist eine Druckkündigung zulässig? Im Fall einer sogenannten echten Druckkündigung aufgrund Eigenkündigungsandrohungen einer Vielzahl von Mitarbeiter/innen hat sich der Arbeitgeber grundsätzlich auch dann schützend ...

Vertrag & Tarif: Was ist rechtens?

Globale vertragliche Inbezugnahme eines Tarifvertrages Findet ein Tarifvertrag auf ein Arbeitsverhältnis aufgrund einer Globalverweisung im Arbeitsvertrag Anwendung, findet eine Kontrolle der tariflichen Bestimmungen anhand der ...

Arbeiter verliehen? So zieht BAG Grenzen!

Abgrenzung einer Arbeitnehmerüberlassung von der Tätigkeit bei einem Dritten aufgrund eines Werk- oder Dienstvertrags Eine Überlassung zur Arbeitsleistung iSd. § 1 Abs. 1 AÜG (Arbeitnehmerüberlassungsgesetz) ...

Schul-Tuberkulose: Kein Dienstunfall!

Infektionskrankheit eines Lehrers keine BerufskrankheitEin Beamter, der die Dienstunfallfürsorge wegen einer Krankheit (hier: Tuberkulose (TBC)) erreichen will, hat für die besondere Erkrankungsgefahr und die rechtzeitige ...

Gehalt gekürzt: Betriebsrat ohne Macht?

Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Kürzung der Vergütung des Betriebsratsvorsitzenden Der Betriebsrat hat kein Mitbestimmungsrecht bei der Kürzung der Vergütung des Betriebsratsvorsitzenden. Der Entscheidung lag ...

Arbeitsrecht: Kündigung durch Unzuverlässigkeit?

Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung wegen Unzuverlässigkeit des Arbeitnehmers Auch die schuldhafte Verletzung einer Nebenpflicht, wie der gesetzlichen aus § 5 Abs 1 S 1 EntgFG oder ...

Arbeitnehmerüberlassung: Betriebsrat als Schlüssel!

Arbeitnehmerüberlassung im gemeinschaftlichen Betrieb? Eine Überlassung zur Arbeitsleistung iSd. § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG (Arbeitnehmerüberlassungsgesetz) liegt nicht vor, wenn der Arbeitnehmer in einem ...

Fristlose Kündigung: Ein teurer Fehler!

Fristlose Kündigung und Annahmeverzug Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis fristlos, weil er meint, die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses sei ihm nicht zuzumuten, bietet aber gleichzeitig dem ...

BAG-Urteil: Mindestlohn trotzt Ausschlussfrist!

Ausschlussfrist erfasst nicht den Mindestlohn! Der Anspruch auf Vergütung wegen Annahmeverzugs kann in Höhe des gesetzlichen Mindestlohns einer Ausschlussfrist nicht unterworfen werden. Hierzu führte das ...

Von Einzel- zu Großraumbüro: Ist das fair?

Zwangsumzug ins Großraumbüro Im vorliegenden Fall ging es um die Klärung der Frage, ob die Weisung das von einem Arbeitnehmer in der Zeit als Mitglied ...

Betriebsrat und Datenschutz: Geht das?

Arbeitsrecht – Betriebsratsvorsitzender als Datenschutzbeauftragter?Der Vorsitz im Betriebsrat steht einer Wahrnehmung der Aufgaben des Beauftragten für den Datenschutz typischerweise entgegen und berechtigt den Arbeitgeber in ...

Arbeitsrecht: Ärzte im Homeoffice versichert!

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass die Heranziehung von Ärzten im Rahmen einer Beratungshotline auch dann im Rahmen abhängiger Beschäftigungsverhältnisse erfolgen kann, wenn die Ärzte ...

Sturz beim Firmenlauf: Kein Arbeitsunfall!

Eine Arbeitnehmerin steht nicht als Beschäftigte unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn sie bei einem sogenannten Firmenlauf stürzt und sich dabei verletzt. Der Entscheidung ...

Spätaufsteher verliert Amt: Beamter abgestuft!

Der Dienstherr ist verpflichtet, bei Bekanntwerden wiederholter morgendlicher Verletzungen der Kernarbeitszeit zunächst dem Verhältnismäßigkeitsgebot entsprechend durch niederschwellige disziplinare Maßnahmen zeitnah auf den Beamten einzuwirken. Der ...

Corona-Test verweigert: Kündigung zulässig!“

Arbeitsrecht – Verweigerung eines Antigentests auf Sars-Cov 2-Viren (Corona): fristlose Kündigung gerechtfertigt? Die Parteien streiten um eine fristlose, hilfsweise ordentliche Arbeitgeberkündigung wegen der Verweigerung des ...

Ungerecht: Nachtarbeit nicht gleich bezahlt!

Nachtarbeit darf nicht unterschiedlich vergütet werden! Eine tarifvertragliche Regelung, die für Nachtarbeit einen Zuschlag von 50 % zum Stundenlohn vorsieht, während Nachtarbeit im Schichtbetrieb lediglich ...

Amazon-Betriebsrat fliegt: Kündigung!

Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden des Amazon Logistikzentrums Winsen/ Luhe ersetzt Die Antragstellerin (Arbeitgeberin) betreibt am Standort Winsen/ Luhe ein Logistikzentrum mit ca. 1.900 ...

Überstunden: Wer zahlt und wann?

Auslegung einer Befristungsabrede und die Vergütung von Überstunden Nach §§ 133, 157 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) sind Willenserklärungen und Verträge – so auch Befristungsabreden – so ...

Musiker versäumt Beerdigung: Job weg?

Arbeitsrecht – Außerordentliche Kündigung eines Kirchenmusikers wegen Verpassens einer Trauerfeier? Nicht jedes unentschuldigte Verpassen einer Trauerfeier oder eines Gottesdienstes berechtigt die Kirchengemeinde zur außerordentlichen Kündigung ...

Job-Aufgabe: Sperrzeit fürs Arbeitslosengeld!

Arbeitsrecht – Arbeitslosengeldanspruch: Sperrzeit wegen ArbeitsaufgabeEin wichtiger Grund zur Lösung des Beschäftigungsverhältnisses durch Aufhebungsvertrag besteht nur dann, wenn dem Arbeitnehmer andernfalls zum selben Zeitpunkt arbeitgeberseitig ...

Urteil: Bahnfahrten sind Arbeitszeit!

Arbeitsrecht – Bahnfahren ist Arbeitszeit Reisezeiten mit der Bahn, die im Zusammenhang mit der Überführung von neuen Nutzfahrzeugen anfallen, sind Arbeitszeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes. ...

Job gerettet: Abmahnung statt Kündigung!

Arbeitsrecht – Schwimmen im Rhein während der Firmenfeier ist wegen der potenziellen Eigen- und Fremdgefährdung eine PflichtverletzungDer Kläger ist bei der Beklagten, einem Unternehmen der ...

Führerschein weg: Kein Arbeitslosengeld!

Arbeitsrecht – Arbeitslosengeld für Lkw-Fahrer bei Entziehung der Fahrerlaubnis?Berufskraftfahrer haben gegenüber ihrem Arbeitgeber die ungeschriebene arbeitsvertragliche Nebenpflicht, jegliche Verkehrsverstöße zu unterlassen, die zur Entziehung der ...

Arzt operiert ohne Approbation: Kein Lohn!

Arbeitsrecht – Kein Anspruch auf Vergütung bei ruhender Approbation eines ArztesEin Arzt hat während des behördlich angeordneten Ruhens seiner Approbation keinen Anspruch auf Vergütung und ...

Kirchen-Kündigungsskandal: LAG entscheidet!

Arbeitsrecht – Kündigung eines Kirchenmusikers der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hat die Berufung der Evangelisch-lutherischen Landeskirche in Braunschweig gegen die Entscheidung des Arbeitsgerichts Braunschweig ...

Trinkgelage kostet Job: Kündigung rechtens!

Arbeitsrecht – Fristlose Kündigung wegen Trinkgelage beim Arbeitgeber im Anschluss an eine Weihnachtsfeier?Nach einem Trinkgelage in den Räumlichkeiten der Arbeitgeberin nach einer beendeten Weihnachtsfeier haben ...

Kündigung: Ohne Vollmacht ungültig?

Arbeitsrecht – Fehlender Nachweises über die Kündigungsbevollmächtigung: Kündigung unwirksam? Nach Sinn und Zweck des § 174 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) soll der Kündigungsempfänger nur dann zur ...

Verdachtskündigung: Wann ist sie erlaubt?

Darlegungslast bei einer Verdachtskündigung Gemäß § 626 Abs. 1 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) kann ein Arbeitsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden, wenn ...

Corona-Prämie: Wer zahlt bei Krankheit?

Streit um die Zahlung einer Corona-Prämie für 2020 Eine „Unterbrechung“ im Sinne des § 150a Abs. 5 SGB XI (Elftes Buch Sozialgesetzbuch) setzt voraus, dass ...

Kündigungs-Drama um falschen Impfpass!

Arbeitsrecht – Kündigung wegen Vorlage eines gefälschten ImpfnachweisesDie vorsätzliche Vorlage eines gefälschten Impfnachweises zum Nachweis der erfolgten COVID-19-Grundimmunisierung nach § 28b Abs. 1 Satz 1 ...

Kein Job wegen ‚Männerhänden‘: Diskriminierung!

Arbeitsrecht – Männlicher Bewerber wegen fehlender „flinker Frauenhände“ abgelehntEine unmittelbare Benachteiligung wegen des Geschlechtes liegt vor, wenn einem männlichen Bewerber um eine Stelle abgesagt wird ...

Erzbistum muss zahlen: Beamtenstatus erkämpft!

 Arbeitsrecht – Anspruch auf Übernahme in beamtenähnliches Verhältnis Das Landesarbeitsgericht Köln hat das Erzbistum Köln verurteilt, die Klägerin rückwirkend zum 01.01.2021 in ein beamtenähnliches Verhältnis ...

Job-Kündigung: Insolvenz-Regeln haben Vorrang!

Arbeitsrecht – Vermutungswirkung des § 125 Abs. 1 Nr. 1 InsO (Insolvenzordnung) bei betriebsbedingter Kündigung in der InsolvenzIst eine Betriebsänderung iSd. § 111 BetrVG (Betriebsverfassungsgesetz) ...

Firmensitz im Ausland? Kein Kurzarbeitergeld!

Arbeitsrecht – Kein Kurzarbeitergeld für Arbeitnehmer eines Unternehmens ohne inländischen Sitz des Betriebes oder einer Betriebsabteilung Zu den betrieblichen Voraussetzungen für den Anspruch auf Kurzarbeitergeld ...

Fake-Impfunfähigkeit: Kündigung gerechtfertigt!

Arbeitsrecht – Gekaufte Impfunfähigkeitsbescheinigung als Kündigungsgrund Legt ein Mitarbeiter einer Gesundheitseinrichtung seinem Arbeitgeber eine im Internet gekaufte Bescheinigung über seine vorläufige Impfunfähigkeit, die ohne Kontakt ...

RBB-Pension: Sittenwidrig und zu teuer!

 Arbeitsrecht – Grobes Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung: Dienstvertrag ist sittenwidrig!Das Arbeitsgericht Berlin hat die Klage des Verwaltungsdirektors des RBB in wesentlichen Teilen abgewiesen. Das ...

Mobbing im Chat: Jobverlust droht!

Arbeitsrecht – Kündigung wegen Äußerungen in einer ChatgruppeEin Arbeitnehmer, der sich in einer aus sieben Mitgliedern bestehenden privaten Chatgruppe in stark beleidigender, rassistischer, sexistischer und ...

Kündigungsschutzklage: Glaubhaftmachung genügt!

Arbeitsrecht – Nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage bei Glaubhaftmachung der VerhinderungDie Glaubhaftmachung selbst ist eine besondere Art der Beweisführung, die auch noch später erfolgen kann. Für ...

Kein Attest, kein Geld: Krankenkasse knallhart!

Arbeitsrecht – Krankenversicherung: Ohne AU-Bescheinigung kein KrankengeldGeht das Fehlen von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen nicht auf Verschulden des behandelnden Arztes zurück, besteht kein Anspruch auf Krankengeld. LSG Bayern, ...

Arbeitshandy: Steuerfrei trotz Marktwert?

Arbeitsrecht – Steuerfreiheit der Vorteile des Arbeitnehmers aus der Nutzung eines betrieblichen TelekommunikationsgerätsDie Erstattung von Telefonkosten für einen vom Arbeitnehmer abgeschlossenen Mobilfunkvertrag durch den Arbeitgeber ...

Chaos-Kasse: Kündigungsgrund oder nicht?

Arbeitsrecht – Kündigung wegen chaotische Kassenführung? Gehört das Führen einer Kasse zu einem Anteil von etwa einem Dreißigstel der Arbeitszeit zu den Aufgaben eines nicht ...

Laptop-Pflicht: Betriebsrat darf mobil bleiben!

Arbeitsrecht – Laptop des Betriebsrats muss nicht fest montiert werdenDas Arbeitsgericht Köln hat in einem Zwangsvollstreckungsverfahren entschieden, dass ein Arbeitgeber, der verpflichtet ist, dem Betriebsrat ...

Arbeitszeitänderung: Was darf der Chef?

Arbeitsrecht – Weisungsrecht des Arbeitgebers bei Arbeitszeitänderung und die Androhung einer Krankheit als Druckmittel Hat der Arbeitgeber sein Recht auf Konkretisierung der zeitlichen Lage des ...

Sonderzahlung: Verzicht ist kein Muss!

Arbeitsrecht – Geltendmachung einer Jahressonderzahlung Weist eine Partei den Zugang einer Briefsendung bei der Gegenpartei nach und behauptet, Inhalt sei ein bestimmtes Schreiben (hier: Geltendmachung) ...

Job-Weigerer: Achtung vor Blitz-Kündigung!

Arbeitsrecht – Außerordentliche Kündigung wegen beharrlicher ArbeitsverweigerungDie Konkretisierung der Arbeitspflicht nach § 611a Abs 1 S 2 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) ist Sache des Arbeitgebers. Je ...

Schutz oder Datenklau: Betriebsrat im Zwielicht!

Arbeitsrecht – Übermittlung der Anzahl und Namen von schwerbehinderten/gleichgestellten Menschen an den Betriebsrat Der nach § 80 Abs. 2 S. 1 BetrVG (Betriebsverfassungsgesetz) erforderliche Aufgabenbezug ...

Mobbing: Beamte klagen auf Schadensersatz!

Arbeitsrecht – Fürsorgepflichtverletzung erfordert bei geltend gemachtem „Mobbing“ Gesamtschau von Einzelmaßnahmen Ein Beamter kann Anspruch auf Schadensersatz gegen seinen Dienstherrn haben, wenn dieser seine Fürsorgepflicht ...

Corona-Impfung verweigert: Job weg!

Arbeitsrecht – Fehlende Corona-Schutzimpfung: Kündigung vor Geltung der Impfpflicht erlaubt? Es verstößt nicht gegen das Maßregelungsverbot des § 612 a BGB (Bürgerliches Gesetzbuch), wenn ein ...

Arbeitszeit-Betrug: Kündigung droht

Außerordentliche Kündigung eines Gemeindearbeiters wegen falscher Arbeitszeitaufzeichnung Der vorsätzliche Verstoß eines Arbeitnehmers gegen seine Verpflichtung, die abgeleistete, vom Arbeitgeber nur schwer zu kontrollierende Arbeitszeit korrekt ...

Handy-Busfahrer: Urteil kippt Fahrverbot!

Busfahrer nutzt Handy: „Lebenslanges Fahrverbot“ ist unverhältnismäßig Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die von der beklagten A-Verkehrsgesellschaft mbH gegen einen klagenden Busfahrer verhängte lebenslange ...

Wegeunfall: So kämpfst du um Anerkennung!

Anerkennung von Ansprüchen bei Arbeits- und Wegeunfällen Zur Anerkennung eines Arbeitsunfalles nach § 548 Abs. 1 S. 1 RVO (Reichsversicherungsordnung) bzw. dem im Wesentlichen gleichlautenden ...

Kündigung nach rassistischem Ausfall abgelehnt!

Außerordentliche Kündigung wegen rassistischer Äußerungen Bestreitet eine Partei den Vortrag des Gegners mit Nichtmehrwissen, ist dies nur beachtlich, wenn sie die tatsächlichen Umstände, auf die ...

Kündigung in Insolvenz: Was gilt wirklich?

Ordentliche betriebsbedingte Kündigung ohne Konsultationsverfahren nach § 17 Abs. 2 KSchG (Kündigungsschutzgesetz) bei Insolvenz des Unternehmens Wurde zuvor kein Konsultationsverfahren nach § 17 Abs. 2 ...

Ausländerhass: Kein Platz bei der Polizei!

Übernahme in den Polizeivollzugsdienst wegen Verbreitung von Chatnachrichten mit Hitler-Bildern und ausländerfeindlichen Inhalten zu Recht abgelehnt Das Polizeipräsidium Düsseldorf hat es zu Recht abgelehnt, einen ...

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Willkommen! Das ist unser Büro am Dr.-Ruer-Platz. Unser Team um Dr. Jörg Hoffmann besteht aus Anwältinnen und Anwälten sowie dem Sekretariats-Team. Wir sind in Bochum und ganz Deutschland immer nah und für Sie da. Wir freuen uns, Sie bald kennenzulernen.