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Arbeitsrecht und Sozialrecht Blog - Recht-Smart.de

Geballtes Fachwissen

Informationen aus Arbeitsrecht und Sozialrecht

Betriebsrat-Wahl: So geht’s richtig!

Wahl der Arbeitnehmervertreter zum AufsichtsratDie erstmalige Wahl von Arbeitnehmervertretern zum Aufsichtsrat in einer bislang aufsichtsratslosen Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist ohne vorherige Durchführung des aktienrechtlichen ...

Ruhestand kein Beweis für Berufsunfähigkeit!

Berufsunfähigkeit bei Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit? Bei einer Dienstunfähigkeitsklausel, nach der es für bedingungsgemäße Berufsunfähigkeit ausreicht, wenn die versicherte Person als Beamter infolge ...

Fremdfirma im Betriebsrat? Ja, sagt BAG!

Unternehmensfremdes Betriebsratsmitglied im Gesamtbetriebsrat? Der Betriebsrat eines Gemeinschaftsbetriebs kann in den Gesamtbetriebsrat eines Trägerunternehmens auch Mitglieder entsenden, die in keinem Arbeitsverhältnis zu diesem Unternehmen stehen. ...

Druckkündigung: Wann ist sie zulässig?

Wann ist eine Druckkündigung zulässig? Im Fall einer sogenannten echten Druckkündigung aufgrund Eigenkündigungsandrohungen einer Vielzahl von Mitarbeiter/innen hat sich der Arbeitgeber grundsätzlich auch dann schützend ...

Vertrag & Tarif: Was ist rechtens?

Globale vertragliche Inbezugnahme eines Tarifvertrages Findet ein Tarifvertrag auf ein Arbeitsverhältnis aufgrund einer Globalverweisung im Arbeitsvertrag Anwendung, findet eine Kontrolle der tariflichen Bestimmungen anhand der ...

Arbeiter verliehen? So zieht BAG Grenzen!

Abgrenzung einer Arbeitnehmerüberlassung von der Tätigkeit bei einem Dritten aufgrund eines Werk- oder Dienstvertrags Eine Überlassung zur Arbeitsleistung iSd. § 1 Abs. 1 AÜG (Arbeitnehmerüberlassungsgesetz) ...

Schul-Tuberkulose: Kein Dienstunfall!

Infektionskrankheit eines Lehrers keine BerufskrankheitEin Beamter, der die Dienstunfallfürsorge wegen einer Krankheit (hier: Tuberkulose (TBC)) erreichen will, hat für die besondere Erkrankungsgefahr und die rechtzeitige ...

Gehalt gekürzt: Betriebsrat ohne Macht?

Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Kürzung der Vergütung des Betriebsratsvorsitzenden Der Betriebsrat hat kein Mitbestimmungsrecht bei der Kürzung der Vergütung des Betriebsratsvorsitzenden. Der Entscheidung lag ...

Arbeitsrecht: Kündigung durch Unzuverlässigkeit?

Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung wegen Unzuverlässigkeit des Arbeitnehmers Auch die schuldhafte Verletzung einer Nebenpflicht, wie der gesetzlichen aus § 5 Abs 1 S 1 EntgFG oder ...

Arbeitnehmerüberlassung: Betriebsrat als Schlüssel!

Arbeitnehmerüberlassung im gemeinschaftlichen Betrieb? Eine Überlassung zur Arbeitsleistung iSd. § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG (Arbeitnehmerüberlassungsgesetz) liegt nicht vor, wenn der Arbeitnehmer in einem ...

Fristlose Kündigung: Ein teurer Fehler!

Fristlose Kündigung und Annahmeverzug Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis fristlos, weil er meint, die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses sei ihm nicht zuzumuten, bietet aber gleichzeitig dem ...

BAG-Urteil: Mindestlohn trotzt Ausschlussfrist!

Ausschlussfrist erfasst nicht den Mindestlohn! Der Anspruch auf Vergütung wegen Annahmeverzugs kann in Höhe des gesetzlichen Mindestlohns einer Ausschlussfrist nicht unterworfen werden. Hierzu führte das ...

Von Einzel- zu Großraumbüro: Ist das fair?

Zwangsumzug ins Großraumbüro Im vorliegenden Fall ging es um die Klärung der Frage, ob die Weisung das von einem Arbeitnehmer in der Zeit als Mitglied ...

Betriebsrat und Datenschutz: Geht das?

Arbeitsrecht – Betriebsratsvorsitzender als Datenschutzbeauftragter?Der Vorsitz im Betriebsrat steht einer Wahrnehmung der Aufgaben des Beauftragten für den Datenschutz typischerweise entgegen und berechtigt den Arbeitgeber in ...

Arbeitsrecht: Ärzte im Homeoffice versichert!

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass die Heranziehung von Ärzten im Rahmen einer Beratungshotline auch dann im Rahmen abhängiger Beschäftigungsverhältnisse erfolgen kann, wenn die Ärzte ...

Sturz beim Firmenlauf: Kein Arbeitsunfall!

Eine Arbeitnehmerin steht nicht als Beschäftigte unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn sie bei einem sogenannten Firmenlauf stürzt und sich dabei verletzt. Der Entscheidung ...

Spätaufsteher verliert Amt: Beamter abgestuft!

Der Dienstherr ist verpflichtet, bei Bekanntwerden wiederholter morgendlicher Verletzungen der Kernarbeitszeit zunächst dem Verhältnismäßigkeitsgebot entsprechend durch niederschwellige disziplinare Maßnahmen zeitnah auf den Beamten einzuwirken. Der ...

Corona-Test verweigert: Kündigung zulässig!“

Arbeitsrecht – Verweigerung eines Antigentests auf Sars-Cov 2-Viren (Corona): fristlose Kündigung gerechtfertigt? Die Parteien streiten um eine fristlose, hilfsweise ordentliche Arbeitgeberkündigung wegen der Verweigerung des ...

Ungerecht: Nachtarbeit nicht gleich bezahlt!

Nachtarbeit darf nicht unterschiedlich vergütet werden! Eine tarifvertragliche Regelung, die für Nachtarbeit einen Zuschlag von 50 % zum Stundenlohn vorsieht, während Nachtarbeit im Schichtbetrieb lediglich ...

Amazon-Betriebsrat fliegt: Kündigung!

Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden des Amazon Logistikzentrums Winsen/ Luhe ersetzt Die Antragstellerin (Arbeitgeberin) betreibt am Standort Winsen/ Luhe ein Logistikzentrum mit ca. 1.900 ...

Überstunden: Wer zahlt und wann?

Auslegung einer Befristungsabrede und die Vergütung von Überstunden Nach §§ 133, 157 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) sind Willenserklärungen und Verträge – so auch Befristungsabreden – so ...

Musiker versäumt Beerdigung: Job weg?

Arbeitsrecht – Außerordentliche Kündigung eines Kirchenmusikers wegen Verpassens einer Trauerfeier? Nicht jedes unentschuldigte Verpassen einer Trauerfeier oder eines Gottesdienstes berechtigt die Kirchengemeinde zur außerordentlichen Kündigung ...

Job-Aufgabe: Sperrzeit fürs Arbeitslosengeld!

Arbeitsrecht – Arbeitslosengeldanspruch: Sperrzeit wegen ArbeitsaufgabeEin wichtiger Grund zur Lösung des Beschäftigungsverhältnisses durch Aufhebungsvertrag besteht nur dann, wenn dem Arbeitnehmer andernfalls zum selben Zeitpunkt arbeitgeberseitig ...

Urteil: Bahnfahrten sind Arbeitszeit!

Arbeitsrecht – Bahnfahren ist Arbeitszeit Reisezeiten mit der Bahn, die im Zusammenhang mit der Überführung von neuen Nutzfahrzeugen anfallen, sind Arbeitszeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes. ...

Job gerettet: Abmahnung statt Kündigung!

Arbeitsrecht – Schwimmen im Rhein während der Firmenfeier ist wegen der potenziellen Eigen- und Fremdgefährdung eine PflichtverletzungDer Kläger ist bei der Beklagten, einem Unternehmen der ...

Führerschein weg: Kein Arbeitslosengeld!

Arbeitsrecht – Arbeitslosengeld für Lkw-Fahrer bei Entziehung der Fahrerlaubnis?Berufskraftfahrer haben gegenüber ihrem Arbeitgeber die ungeschriebene arbeitsvertragliche Nebenpflicht, jegliche Verkehrsverstöße zu unterlassen, die zur Entziehung der ...

Arzt operiert ohne Approbation: Kein Lohn!

Arbeitsrecht – Kein Anspruch auf Vergütung bei ruhender Approbation eines ArztesEin Arzt hat während des behördlich angeordneten Ruhens seiner Approbation keinen Anspruch auf Vergütung und ...

Kirchen-Kündigungsskandal: LAG entscheidet!

Arbeitsrecht – Kündigung eines Kirchenmusikers der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hat die Berufung der Evangelisch-lutherischen Landeskirche in Braunschweig gegen die Entscheidung des Arbeitsgerichts Braunschweig ...

Trinkgelage kostet Job: Kündigung rechtens!

Arbeitsrecht – Fristlose Kündigung wegen Trinkgelage beim Arbeitgeber im Anschluss an eine Weihnachtsfeier?Nach einem Trinkgelage in den Räumlichkeiten der Arbeitgeberin nach einer beendeten Weihnachtsfeier haben ...

Kündigung: Ohne Vollmacht ungültig?

Arbeitsrecht – Fehlender Nachweises über die Kündigungsbevollmächtigung: Kündigung unwirksam? Nach Sinn und Zweck des § 174 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) soll der Kündigungsempfänger nur dann zur ...

Verdachtskündigung: Wann ist sie erlaubt?

Darlegungslast bei einer Verdachtskündigung Gemäß § 626 Abs. 1 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) kann ein Arbeitsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden, wenn ...

Corona-Prämie: Wer zahlt bei Krankheit?

Streit um die Zahlung einer Corona-Prämie für 2020 Eine „Unterbrechung“ im Sinne des § 150a Abs. 5 SGB XI (Elftes Buch Sozialgesetzbuch) setzt voraus, dass ...

Kündigungs-Drama um falschen Impfpass!

Arbeitsrecht – Kündigung wegen Vorlage eines gefälschten ImpfnachweisesDie vorsätzliche Vorlage eines gefälschten Impfnachweises zum Nachweis der erfolgten COVID-19-Grundimmunisierung nach § 28b Abs. 1 Satz 1 ...

Kein Job wegen ‚Männerhänden‘: Diskriminierung!

Arbeitsrecht – Männlicher Bewerber wegen fehlender „flinker Frauenhände“ abgelehntEine unmittelbare Benachteiligung wegen des Geschlechtes liegt vor, wenn einem männlichen Bewerber um eine Stelle abgesagt wird ...

Erzbistum muss zahlen: Beamtenstatus erkämpft!

 Arbeitsrecht – Anspruch auf Übernahme in beamtenähnliches Verhältnis Das Landesarbeitsgericht Köln hat das Erzbistum Köln verurteilt, die Klägerin rückwirkend zum 01.01.2021 in ein beamtenähnliches Verhältnis ...

Job-Kündigung: Insolvenz-Regeln haben Vorrang!

Arbeitsrecht – Vermutungswirkung des § 125 Abs. 1 Nr. 1 InsO (Insolvenzordnung) bei betriebsbedingter Kündigung in der InsolvenzIst eine Betriebsänderung iSd. § 111 BetrVG (Betriebsverfassungsgesetz) ...

Firmensitz im Ausland? Kein Kurzarbeitergeld!

Arbeitsrecht – Kein Kurzarbeitergeld für Arbeitnehmer eines Unternehmens ohne inländischen Sitz des Betriebes oder einer Betriebsabteilung Zu den betrieblichen Voraussetzungen für den Anspruch auf Kurzarbeitergeld ...

Fake-Impfunfähigkeit: Kündigung gerechtfertigt!

Arbeitsrecht – Gekaufte Impfunfähigkeitsbescheinigung als Kündigungsgrund Legt ein Mitarbeiter einer Gesundheitseinrichtung seinem Arbeitgeber eine im Internet gekaufte Bescheinigung über seine vorläufige Impfunfähigkeit, die ohne Kontakt ...

RBB-Pension: Sittenwidrig und zu teuer!

 Arbeitsrecht – Grobes Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung: Dienstvertrag ist sittenwidrig!Das Arbeitsgericht Berlin hat die Klage des Verwaltungsdirektors des RBB in wesentlichen Teilen abgewiesen. Das ...

Mobbing im Chat: Jobverlust droht!

Arbeitsrecht – Kündigung wegen Äußerungen in einer ChatgruppeEin Arbeitnehmer, der sich in einer aus sieben Mitgliedern bestehenden privaten Chatgruppe in stark beleidigender, rassistischer, sexistischer und ...

Kündigungsschutzklage: Glaubhaftmachung genügt!

Arbeitsrecht – Nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage bei Glaubhaftmachung der VerhinderungDie Glaubhaftmachung selbst ist eine besondere Art der Beweisführung, die auch noch später erfolgen kann. Für ...

Kein Attest, kein Geld: Krankenkasse knallhart!

ArbeitsrechtKrankenversicherung: Ohne AU-Bescheinigung kein KrankengeldGeht das Fehlen von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen nicht auf Verschulden des behandelnden Arztes zurück, besteht kein Anspruch auf Krankengeld. LSG Bayern, ...

Arbeitshandy: Steuerfrei trotz Marktwert?

Arbeitsrecht – Steuerfreiheit der Vorteile des Arbeitnehmers aus der Nutzung eines betrieblichen TelekommunikationsgerätsDie Erstattung von Telefonkosten für einen vom Arbeitnehmer abgeschlossenen Mobilfunkvertrag durch den Arbeitgeber ...

Chaos-Kasse: Kündigungsgrund oder nicht?

Arbeitsrecht – Kündigung wegen chaotische Kassenführung? Gehört das Führen einer Kasse zu einem Anteil von etwa einem Dreißigstel der Arbeitszeit zu den Aufgaben eines nicht ...

Laptop-Pflicht: Betriebsrat darf mobil bleiben!

Arbeitsrecht – Laptop des Betriebsrats muss nicht fest montiert werdenDas Arbeitsgericht Köln hat in einem Zwangsvollstreckungsverfahren entschieden, dass ein Arbeitgeber, der verpflichtet ist, dem Betriebsrat ...

Arbeitszeitänderung: Was darf der Chef?

Arbeitsrecht – Weisungsrecht des Arbeitgebers bei Arbeitszeitänderung und die Androhung einer Krankheit als Druckmittel Hat der Arbeitgeber sein Recht auf Konkretisierung der zeitlichen Lage des ...

Sonderzahlung: Verzicht ist kein Muss!

Arbeitsrecht – Geltendmachung einer Jahressonderzahlung Weist eine Partei den Zugang einer Briefsendung bei der Gegenpartei nach und behauptet, Inhalt sei ein bestimmtes Schreiben (hier: Geltendmachung) ...

Job-Weigerer: Achtung vor Blitz-Kündigung!

Arbeitsrecht – Außerordentliche Kündigung wegen beharrlicher ArbeitsverweigerungDie Konkretisierung der Arbeitspflicht nach § 611a Abs 1 S 2 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) ist Sache des Arbeitgebers. Je ...

Schutz oder Datenklau: Betriebsrat im Zwielicht!

Arbeitsrecht – Übermittlung der Anzahl und Namen von schwerbehinderten/gleichgestellten Menschen an den Betriebsrat Der nach § 80 Abs. 2 S. 1 BetrVG (Betriebsverfassungsgesetz) erforderliche Aufgabenbezug ...

Mobbing: Beamte klagen auf Schadensersatz!

Arbeitsrecht – Fürsorgepflichtverletzung erfordert bei geltend gemachtem „Mobbing“ Gesamtschau von Einzelmaßnahmen Ein Beamter kann Anspruch auf Schadensersatz gegen seinen Dienstherrn haben, wenn dieser seine Fürsorgepflicht ...

Corona-Impfung verweigert: Job weg!

Arbeitsrecht – Fehlende Corona-Schutzimpfung: Kündigung vor Geltung der Impfpflicht erlaubt? Es verstößt nicht gegen das Maßregelungsverbot des § 612 a BGB (Bürgerliches Gesetzbuch), wenn ein ...

Arbeitszeit-Betrug: Kündigung droht

Außerordentliche Kündigung eines Gemeindearbeiters wegen falscher Arbeitszeitaufzeichnung Der vorsätzliche Verstoß eines Arbeitnehmers gegen seine Verpflichtung, die abgeleistete, vom Arbeitgeber nur schwer zu kontrollierende Arbeitszeit korrekt ...

Handy-Busfahrer: Urteil kippt Fahrverbot!

Busfahrer nutzt Handy: „Lebenslanges Fahrverbot“ ist unverhältnismäßig Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die von der beklagten A-Verkehrsgesellschaft mbH gegen einen klagenden Busfahrer verhängte lebenslange ...

Wegeunfall: So kämpfst du um Anerkennung!

Anerkennung von Ansprüchen bei Arbeits- und Wegeunfällen Zur Anerkennung eines Arbeitsunfalles nach § 548 Abs. 1 S. 1 RVO (Reichsversicherungsordnung) bzw. dem im Wesentlichen gleichlautenden ...

Kündigung nach rassistischem Ausfall abgelehnt!

Außerordentliche Kündigung wegen rassistischer Äußerungen Bestreitet eine Partei den Vortrag des Gegners mit Nichtmehrwissen, ist dies nur beachtlich, wenn sie die tatsächlichen Umstände, auf die ...

Kündigung in Insolvenz: Was gilt wirklich?

Ordentliche betriebsbedingte Kündigung ohne Konsultationsverfahren nach § 17 Abs. 2 KSchG (Kündigungsschutzgesetz) bei Insolvenz des Unternehmens Wurde zuvor kein Konsultationsverfahren nach § 17 Abs. 2 ...

Ausländerhass: Kein Platz bei der Polizei!

Übernahme in den Polizeivollzugsdienst wegen Verbreitung von Chatnachrichten mit Hitler-Bildern und ausländerfeindlichen Inhalten zu Recht abgelehnt Das Polizeipräsidium Düsseldorf hat es zu Recht abgelehnt, einen ...

Fristlose Kündigung für Corona-Test-Fälscher!

Fristlose Kündigung wegen vorsätzlicher Vorlage eines ungültigen Corona-Testzertifikats Die Vorlage eines aus dem Internet stammenden Zertifikats über einen negativen Corona-Selbsttest beim Arbeitgeber kann an sich ...

Elterngeld: Schwangerschafts-Krankheit zählt!

Höheres Elterngeld für Frauen nur bei Einkommensverlusten wegen einer schwangerschaftsbedingten Erkrankung Einer schwangeren Frau steht kein höheres Elterngeld zu, wenn sie im Bemessungszeitraum arbeitslos war ...

Arbeitsunfall: Corona-Infektion kein Beweis!

Corona-Infektion als Arbeitsunfall? Das Sozialgericht Speyer konnte sich im konkreten Fall nicht vom Vorliegen eines Arbeitsunfalles überzeugen. Es war nicht aufklärbar, ob sich der Angestellte ...

Arbeitgeber in der Pflicht: Beweislast!

Tat- und Verdachtskündigung: Darlegungs- und Beweislast Bei der Tat- und bei der Verdachtskündigung trägt der Arbeitgeber die Darlegungs- und Beweislast auch für das Nichtvorliegen von ...

Schwere Mobbing-Fälle: Geldentschädigung möglich!

Entschädigung wegen Mobbing bzw. Bossing Da bei auf „Mobbing“ gestützten Entschädigungsklagen nicht der Vermögenswerte, sondern der ideelle Bestandteil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts betroffen ist, setzt der ...

Kündigung: Klarheit statt Chaos!

Wann ist eine Kündigung hinreichend bestimmt? Eine Kündigung muss als empfangsbedürftige rechtsgestaltende Willenserklärung so bestimmt sein, dass der Empfänger Klarheit über die Absichten des Kündigenden ...

Augenschutz am PC: Wer zahlt die Brille?

Arbeit an Bildschirmgeräten: Schutz der Augen und des Sehvermögens der Arbeitnehmer Art. 9 Abs. 3 der Richtlinie 90/270/EWG des Rates vom 29. Mai 1990 über ...

Betriebsrat kämpft für Zeiterfassung!

Betriebsrat hat Initiativrecht für Ausgestaltung der Arbeitszeiterfassung Das LAG München hat im Anschluss an die Entscheidung des BAG (Bundesarbeitsgericht) vom 13.09.2022 (Az: 1 ABR 22/21) ...

Kündigung trotz Krankmeldung

Entgeltfortzahlung während der Kündigungsfrist: Erschütterung des Beweiswertes von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen Der Text eines Kündigungsschreibens einer Eigenkündigung in Verbindung mit einer bereits kurz vorher eingereichten Arbeitsunfähigkeit der ...

Keine Gleichwertigkeit, keine Versetzung!

Versetzung ist nur bei Gleichwertigkeit der arbeitsvertraglichen Aufgaben vom Direktionsrecht umfasst Die Versetzung einer Arbeitnehmerin von ihrer vertraglich vereinbarten Tätigkeit als „Leiterin Finanz- und Rechnungswesen“ ...

Urteil: Neue Probezeit bei zweiter Ausbildung?

Probezeitvereinbarung im zweiten Berufsausbildungsverhältnis Gemäß § 20 Satz 1 BBiG (Berufsbildungsgesetz) beginnt ein Berufsausbildungsverhältnis mit der Probezeit. Dieser (gesetzliche) Grundsatz gilt jedoch – untechnisch gesprochen ...

Kündigung trotz verschiedener Krankheiten!

Darlegungslast bei krankheitsbedingter Kündigung Treten während der letzten Jahre jährlich mehrere (Kurz-)Erkrankungen auf, spricht dies für eine entsprechende künftige Entwicklung des Krankheitsbildes, es sei denn, ...

Gerangel mit Folgen: Wer zahlt das Gehalt?

Entgeltfortzahlung im KrankheitsfallNach § 3 Abs. 1 EntgFG (Entgeltfortzahlungsgesetz) hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Entgeltfortzahlung, wenn er durch Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit an seiner Arbeitsleistung verhindert ...

Arbeitgeber patzt: Kündigung ohne bEM!

Sozial ungerechtfertigte Kündigung, wenn das bEM (betriebliche Eingliederungsmanagement) nicht durchgeführt wurde …Eine Kündigung erweist sich in der dritten Prüfungsstufe der Interessenabwägung als unverhältnismäßig und damit ...

Sexuelle Belästigung: Fristlose Kündigung!

Fristlose Kündigung wegen sexueller Belästigung von Praktikantinnen Fortgesetzte sexuelle Belästigungen einer bzw. mehrerer Praktikantinnen können die fristlose Kündigung eines langjährig beschäftigten Arbeitnehmers auch dann rechtfertigen, ...

Befristete Verträge: Sachgrund muss überzeugen

Sachgrundbefristung eines Arbeitsvertrags Nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG (Teilzeit- und Befristungsgesetz) liegt ein sachlicher Grund für die Befristung eines Arbeitsvertrags ...

Schutz vor Kündigung: Gericht stärkt Arbeitnehmer

Vorrang einer Änderungskündigung vor betriebsbedingter Kündigung Spricht der Arbeitgeber ohne vorheriges oder gleichzeitiges Angebot der geänderten Arbeitsbedingungen sofort eine Beendigungskündigung aus, so ist diese Kündigung ...

Arbeitszeitbetrug: Video-Beweise unzulässig!

Kündigung wegen Arbeitszeitbetruges: Beweismittel Videoaufzeichnung und elektronisches Zugangserfassungssystem Verpflichtet sich der Arbeitgeber in einer Betriebsvereinbarung, eine personenbezogene Auswertung von Daten, die er durch den Einsatz ...

Job-Killer Betriebsstilllegung: Kündigung oder Missbrauch?

Betriebsbedingte Kündigung wegen Betriebsstilllegung Für eine beschlossene und tatsächlich durchgeführte unternehmerische Organisationsentscheidung spricht die Vermutung, dass sie aus sachlichen Gründen erfolgt ist und kein Rechtsmissbrauch ...

Kein Kündigungsschutz: Gericht bestätigt Probezeit-Kündigung!

Probezeitkündigung im Kleinbetrieb vor Ablauf der Wartefrist Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Kündigung während der vereinbarten Probezeit und vor Ablauf der Wartefrist im ...

Mehr Macht für Mitarbeiter: Betriebsvereinbarung sorgt für bessere Repräsentation!

Betriebsvereinbarung zur Verbesserung der Repräsentation der Belegschaft Die Betriebsparteien haben bei Abschluss einer Betriebsvereinbarung nach § 3 Abs. 2 BetrVG (Betriebsverfassungsgesetz) zur Verbesserung der Repräsentation ...

Arbeitnehmer auf Pause: von Gabelstapler erwischt!

Unfallversicherungsschutz beim „Luftschnappen“ im Pausenbereich Unfallversicherungsschutz besteht auch, wenn ein Arbeitnehmer beim „Luftschnappen“ in einem ausgewiesenen Pausenbereich von einem Gabelstapler angefahren wird. In der Rechtsprechung ...

Gehalt trotz Krankheit – Gericht entscheidet!

Anspruch auf Entgeltfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit Wird ein Arbeitnehmer durch Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit an seiner Arbeitsleistung verhindert, ohne dass ihn ein Verschulden trifft, so ...

Neubetreiber-Übernahme ohne Busse!

Betriebsübergang im betriebsmittelgeprägten Betrieb ohne Übernahme der Betriebsmittel Ein Betriebsübergang kann auch vorliegen, wenn Betriebsmittel – hier: Busse – wegen rechtlicher, umweltrelevanter oder technischer Vorgaben ...

Compliance-Check führt zu Kündigung!

Außerordentliche Kündigung nach Compliance-Untersuchung Der Arbeitgeber kann sich gem. § 242 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) nicht auf die Wahrung der Kündigungserklärungsfrist des § 626 Abs. 2 ...

EuGH-Urteil: Tägliche Ruhe ist Pflicht!

Tägliche Ruhezeit steht Arbeitnehmern auch bei unmittelbar vorausgehender wöchentlicher Ruhezeit zu Die tägliche Ruhezeit kommt zur wöchentlichen Ruhezeit hinzu, auch wenn sie dieser unmittelbar vorausgeht. ...

Der Betriebsrat, die gesetzliche und soziale Interessenvertretung der Arbeitnehmer

Der Betriebsrat ist eine wichtige Institution in deutschen Unternehmen. Der Betriebsrat ist die gesetzliche Interessenvertretung der Arbeitnehmer eines Betriebes. Er repräsentiert die Belegschaft und übt ...

Regelungen zur Arbeitszeit und Arbeitszeitvertrag

Ein Arbeitszeitvertrag ist ein rechtlicher Vertrag zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, der die Arbeitszeitregelungen festlegt. In diesem Vertrag werden unter anderem die wöchentliche Arbeitszeit, die Pausenregelungen ...
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Sozialhilfe-Regeln im Check: Wann mir  Unterstützung zusteht

Die Sozialhilfe ist im SGB XII (Zwölftes Buch des Sozialgesetzbuches) geregelt und soll nach dem sogenannten Subsidiaritätsgrundsatz oder auch Nachrangprinzip nur in dem Fall greifen, ...

Unter welchen Voraussetzungen man schwerbehindert ist

Menschen mit Schwerbehinderung haben es oft schwer, sich in der Gesellschaft zurechtzufinden. Sie sind aufgrund ihrer körperlichen oder geistigen Einschränkungen oft benachteiligt und haben es ...

Wie die gesetzliche Rentenversicherung funktioniert

Im Folgenden werden wir näher auf die Rentenversicherung eingehen und häufig gestellte Fragen zum Thema beantworten. 1. Wie funktioniert die Rentenversicherung? Die Rentenversicherung ist ein ...

Wie die gesetzliche Pflegeversicherung funktioniert

Die Pflegeversicherung ist Teil der Sozialversicherung, die die Kosten für die Pflegebedürftigkeit einer Person trägt. Sie umfasst Leistungen wie die ambulante Pflege, die häusliche Pflege, ...

So funktioniert die gesetzliche Krankenversicherung

Das Recht der gesetzlichen Krankenversicherung ist im Fünften Buch des Sozialgesetzbuches (SGB V) geregelt. Beiträge in diesem Zweig müssen alle gesetzlich pflichtversicherten Arbeitnehmer einzahlen. Hinzu ...

Wann habe ich einen Anspruch auf Erwerbsminderungsrente?

Anspruch darauf Rente wegen Erwerbsminderung hat, wer neben den gesundheitlichen Voraussetzungen (dem Vorliegen einer Erwerbsminderung) auch die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen erfüllt. Was sind die gesundheitlichen Voraussetzungen ...
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Arbeitslosengeld – Unterstützung in schwierigen Zeiten

Arbeitslosengeld bekommt, wer arbeitslos ist und innerhalb der sogenannten Rahmenfrist (innerhalb der letzten 24 Monate) Beiträge in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat. Grundsätzliche Voraussetzung ist eine ...

Das müssen Sie zur Sozialversicherung wissen – Ihre Rechte und Pflichten im Überblick!

Die Sozialversicherung ist eine für ihre Mitglieder gesetzlich vorgeschriebene Versicherung, die den Lebensstandard des Versicherten und seine Stellung im Rahmen der Gesellschaft in existenziellen Risikosituationen ...

Wie vermeide ich eine Sperrzeit?

Die Sperrzeit beim Arbeitslosengeld betrifft viele Menschen, die arbeitslos werden. Doch was bedeutet eine Sperrzeit und in welchen Fällen tritt sie ein? Eine Sperrzeit tritt ...
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Wenn der Beruf krank macht

Berufskrankheiten können sowohl körperliche als auch psychische Beschwerden hervorrufen und treten häufig bei Menschen auf, die bestimmten Tätigkeiten nachgehen, wie zum Beispiel in der Industrie, ...

Was hat sich geändert beim Bürgergeld/Hartz IV?

Das Bürgergeld ist eine Sozialleistung, die es unter diesem Begriff in Deutschland seit Beginn des Jahres 2023 gibt und die auch in anderen Ländern diskutiert ...

Was tun bei Erwerbsminderung?

Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung hat, wer neben den gesundheitlichen Voraussetzungen (dem Vorliegen einer Erwerbsminderung) auch die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen erfüllt. (Was sind die gesundheitlichen Voraussetzungen ...

Unter welchen Voraussetzungen ist man schwerbehindert?

Menschen mit Schwerbehinderung haben es oft schwer, sich in der Gesellschaft zurechtzufinden. Sie sind aufgrund ihrer körperlichen oder geistigen Einschränkungen oft benachteiligt und haben es ...

KI Herausforderung für den BR

Künstliche Intelligenz: Chance oder Risiko? Sind unsere Jobs gefährdet? Als gewähltes und pflichtbewusstes Betriebsratsmitglied stellt man sich der Aufgabe, die Interessen der Arbeitnehmer zu vertreten ...

Hallo in Bochum – und deutschlandweit

Willkommen! Das ist unser Büro am Dr.-Ruer-Platz. Unser Team um Dr. Jörg Hoffmann besteht aus Anwältinnen und Anwälten sowie dem Sekretariats-Team. Wir sind in Bochum und ganz Deutschland immer nah und für Sie da. Wir freuen uns, Sie bald kennenzulernen.