Fragen und
Antworten
Was wir häufig gefragt werden
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Krankschreibung
Ab wann muss ich eine Krankschreibung vorlegen?
Als Arbeitnehmer:in sollten Sie sich am ersten Tag selbst krankmelden. Seit 1.1.2023 gibt es für gesetzlich Krankenversicherte die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAUB). Sie wird digital vom Arzt/von der Ärztin an die Krankenkasse gesendet. Dort kann sie von Arbeitgeber:innen abgerufen werden. Spätestens am vierten Kalendertag muss dem Betrieb die Krankschreibung zugänglich sein. Auch vor Ablauf dieser Frist dürfen Arbeitgeber:innen bereits eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung verlangen. Spezielle Regelungen für Ihren Betrieb finden Sie ggf. in Ihrem Arbeitsvertrag.
Diese Frage bezieht sich auf das Fachgebiet Arbeitsrecht.
Was darf ich, wenn ich krankgeschrieben bin?
Während Ihrer Krankschreibung dürfen Sie sich nicht „genesungswidrig“ verhalten.
Sie dürfen:
- Lebensmittel/Hygieneartikel/Medikamente einkaufen.
- An der frischen Luft spazieren gehen.
- Aufenthalte an der Nord-/Ostsee sowie Bahnreisen können möglich sein.
Was Sie nicht dürfen: Treten Sie beispielsweise im Zeitrahmen einer Krankschreibung mit einer leichten Grippe einen Skiurlaub an, dann kann dies zu einer fristlosten Kündigung führen.
Ihr:e Arbeitgeber:in hat kein Recht zu erfahren, welche gesundheitliche Ursache Ihre Krankschreibung hat.
Diese Frage bezieht sich auf das Fachgebiet Sozialrecht.
Lohn-/Gehaltszahlung
Wann muss mein Lohn auf meinem Konto sein?
Dies ist im BGB geregelt. Als Arbeitnehmer müssen Sie in Vorleistung gehen. Das bedeutet, dass Sie erst arbeiten und dann Ihre Lohn- bzw. Gehaltszahlung erhalten. Das Gehalt muss spätestens im Folgemonat bezahlt werden. Höchstwahrscheinlich sind in Ihrem Arbeitsvertrag Stichtage definiert. Zum Beispiel der 1. oder der 15. des Monats. Bei Tarifverträgen sind dort jeweils definierte Regelungen bindend.
Rechtsanwaltskosten und Gerichtsgebühren
Wer zahlt die Anwaltskosten?
Beim Arbeitsgericht zahlt jede Partei die Kosten für den eigenen Rechtsanwalt. Die Gerichtsgebühren zahlt die Partei, die verliert. Bringen Sie bitte zu unserem ersten Termin die Kontaktdaten und Versicherungsnummer Ihrer Rechtsschutzversicherung (soweit vorhanden) mit.
Arbeitszeiten, Überstunden und Pausen
Wie viele Tage darf/muss ich am Stück arbeiten?
Erlaubt und möglich sind maximal 13 aufeinanderfolgende Arbeitstage. Das europäische Recht sieht allerdings bei einem Siebentageszeitraum 24 Ruhestunden vor. Hinzu kommt eine tägliche Ruhephase von elf Stunden.
Wie viele Überstunden sind gesetzlich erlaubt?
Arbeitnehmer:innen dürfen pro Woche von Montag bis Samstag jeweils acht Stunden arbeiten. Dementsprechend sind bei einer regulären 40-Stunden-Woche von Mo-Fr acht Überstunden pro Woche möglich.
Wie viele Stunden darf/muss ich maximal pro Tag arbeiten?
Die werktägliche Arbeitszeit kann jeweils nur unter bestimmten Voraussetzungen von acht auf zehn oder sogar zwölf Stunden verlängert werden. Möglich ist diese Verlängerung nur, wenn innerhalb von sechs Monaten oder in einem Zeitraum von 24 Wochen die durchschnittliche Arbeitszeit pro Tag acht Stunden nicht überschreitet.
Was zählt als Arbeitspause?
Als Arbeitspause gelten nur Arbeitsunterbrechungen von mindestens einer Viertelstunde. Wenn Sie zwischen viereinhalb und sechs Stunden arbeiten, steht Ihnen eine halbe Stunde Pause zu. Beträgt Ihre Arbeitszeit mehr als sechs Stunden, dann haben Sie ein Anrecht auf eine Stunde Pause. Erwachsene dürfen nicht länger als sechs Stunden ohne Pause arbeiten, Jugendliche nicht länger als viereinhalb Stunden.
Ist es in Ordnung, dass ich in meinem Betrieb keine Pausen nehmen darf?
Wer als Arbeitgeber:in den Arbeitnehmer:innen keine Pausenzeiten gewährt, begeht eine Ordnungswidrigkeit. Diese kann mit einer Geldbuße von bis zu 15.000 € bestraft werden.
Kann und darf ich freiwillig auf meine Pausen verzichten?
Nein, denn laut Arbeitszeitgesetz sind Pausen eine Pflicht.
Abmahnung
Wer darf im Unternehmen abmahnen?
Eine Abmahnung ist nur wirksam, wenn sie von einer weisungsbefugten und dazu berechtigen Person erteilt wurde. Das sind beispielsweise Mitarbeitende oder Führungskräfte im Unternehmen, die auch dazu berechtigt wären, den Arbeitnehmenden zu kündigen.
Wann ist eine Abmahnung wirksam oder unwirksam?
Begehen Sie als Arbeitnehmer:in einen „leichten“ Fehler, der anderen Arbeitnehmer:innen auch hätte passieren können, dann ist eine Abmahnung wahrscheinlich unverhältnismäßig und damit unwirksam. Wann allerdings eine Abmahnung wirklich unverhältnismäßig ist, entscheidet im Zweifel das Arbeitsgericht.
Grundsicherung, Sozialleistungen, Bürgergeld
Wann bekomme ich Sozialhilfe bzw. die Grundsicherung?
Anspruch auf Grundsicherung können Sie haben, wenn:
- Sie bedürftig sind und entweder die für Sie geltende Altersgrenze erreicht haben oder Sie dauerhaft voll erwerbsgemindert und mindestens 18 Jahre alt sind.
- Sie keinen ausreichenden Anspruch gegenüber Leistungsträgern wie z.B. der Rentenversicherung haben.
- Sie ausreichende Unterhaltszahlungen erhalten.
- Sie ausreichende Zahlungen über eine Berufsunfähigkeitsversicherung erhalten.
Unter welchen Voraussetzungen kann ich zusätzlich Sozialleistungen erhalten?
Wenn Sie zeitweise nicht erwerbsfähig sind und keine anderen Leistungsansprüche haben, dann können Sie unter anderem folgende Hilfen erhalten:
- Hilfe zum Lebensunterhalt
- Hilfen zur Gesundheit für Personen ohne Krankenversicherung
- Hilfe zur Pflege für Menschen, die ein Pflegebedürfnis haben, bei denen aber keine Pflegestufe bewilligt wurde
- Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung
Wo beantrage ich Sozialleistungen?
Bürgergeld (ehemals Hartz 4) ist eine Grundsicherung für Erwerbsfähige. Sie beantragen es bei Ihrem zuständigen Jobcenter.
Sozialhilfe stellt hingegen die Grundsicherung für Menschen dar, die nicht arbeiten können. Den Antrag auf Sozialhilfe stellen Sie beim Sozialamt Ihrer Stadt oder Kommune.
Wie beantrage ich Bürgergeld (ehemals Hartz 4)?
Hartz IV bzw. das Arbeitslosengeld II (ALG II) wurde am 1.1.2023 vom Bürgergeld abgelöst. Sie können das Bürgergeld auch online beantragen. Fordert Ihr zuständiges Jobcenter Unterlagen von Ihnen an, können Sie auch diese online übermitteln.
Finanzielle Hilfen während der Corona-Pandemie
Welche Hilfen gibt es während der Corona-Krise für Solo-Selbständige, Kleinunternehmer und Freiberufler?
Wenn Sie die Voraussetzungen erfüllen, dann stehen Ihnen auch als Solo-Selbständiger, Kleinunternehmern und Freiberufler eine Grundsicherung über das Bürgergeld zu.
Muss ich als Selbständige:r während der Corona-Pandemie meine Altersvorsorge antasten?
Grundsätzlich gilt, dass Sie Vermögensgegenstände, die für die Altersvorsorge bestimmt sind, in einer angemessenen Höhe nicht antasten müssen. Gerne beraten wir Sie hierzu im Detail.
Rechtmäßige Entlassung eines Polizeikommissars wegen rechtsextremer Inhalte in WhatsApp-Gruppen
