Rechtliche Rahmenbedingungen
Laut einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH, 23.01.2024 – Az: II ZB 7/23) haben Geschäftsführer einer GmbH keinen Rechtsanspruch auf Löschung ihrer persönlichen Daten, wie Geburtsdatum und Wohnort, aus dem Handelsregister. Diese Entscheidung stärkt die bestehenden rechtlichen Anforderungen an die Transparenz von Unternehmensstrukturen.
Datenschutz und Handelsregister
Das Handelsregister dient der öffentlichen Dokumentation von wesentlichen Informationen über die rechtlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse von eingetragenen Unternehmen. Die Eintragung des Wohnorts des Geschäftsführers ist dabei vorgeschrieben und entspricht einer rechtlichen Pflicht, die in Art. 6 Abs. 1 Buchst. c der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) verankert ist.
Einschränkung der Datenverarbeitung
Trotz der weitreichenden Schutzmechanismen der DS-GVO gibt es in diesem spezifischen Fall keine Möglichkeit für den Geschäftsführer, sich gegen die Verarbeitung seiner Daten zu wehren oder eine Einschränkung der Datenverarbeitung gemäß Art. 18 Abs. 1 Buchst. d DS-GVO zu fordern. Dies liegt daran, dass die Verarbeitung dieser Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung notwendig ist.
Kein Widerspruchsrecht
Ein Widerspruchsrecht nach Art. 21 Abs. 1 DS-GVO besteht ebenfalls nicht, da die Datenverarbeitung aufgrund rechtlicher Verpflichtungen erfolgt. Dies bestätigt, dass der Schutz von personenbezogenen Daten in bestimmten rechtlichen Konstellationen hinter den Anforderungen an rechtliche Transparenz zurückstehen muss.
Fazit
Die Entscheidung des BGH verdeutlicht, dass die Pflichten zur Transparenz im Handelsregister über den Datenschutzinteressen einzelner Geschäftsführer stehen können. Für Geschäftsführer und betroffene Personen bietet dies Klarheit über die Grenzen des Datenschutzes in Bezug auf Handelsregistereintragungen. Es unterstreicht die Wichtigkeit, sich mit den rechtlichen Rahmenbedingungen der eigenen Position und den daraus resultierenden Pflichten auseinanderzusetzen.
