Änderungskündigung: Vorrang vor Entlassung im Recht
Vorrang einer Änderungskündigung vor betriebsbedingter Kündigung Rechtliche Grundlagen der Änderungskündigung Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in seiner Entscheidung vom 21. April 2005 (Az: 2 AZR 132/04) deutlich gemacht, dass eine Beendigungskündigung ohne vorheriges Angebot geänderter Arbeitsbedingungen in der Regel als sozialwidrig gilt. Dies unterstreicht den Vorrang der Änderungskündigung im Sinne der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung. Änderungskündigung als milderes […]
Arbeitszeitbetrug: Video-Beweise unzulässig!
Kündigung bei Arbeitszeitbetrug: Beweismittel Videoaufzeichnung und elektronisches Zugangserfassungssystem Rechte der Arbeitnehmer bei Datenauswertung Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hat in seinen Urteilen vom 6. Juli 2022 (Az: 8 Sa 1148/20, 8 Sa 1149/20, 8 Sa 1150/20) wichtige Entscheidungen zur Verwendung von Daten aus elektronischen Zugangserfassungssystemen und Videoaufzeichnungen im Kontext einer Kündigung wegen Arbeitszeitbetruges getroffen. Wenn der Arbeitgeber […]
LAG Urteil: Die betriebsbedingte Kündigung
Betriebsbedingte Kündigung wegen Betriebsstilllegung Vermutung sachlicher Gründe bei Betriebsstilllegung Das Arbeitsgericht Rheinland-Pfalz hat in seinem Urteil vom 19. Juni 2020 (Az: 1 Sa 470/19) entschieden, dass bei einer beschlossenen und realisierten Betriebsstilllegung grundsätzlich davon ausgegangen wird, dass diese auf sachlichen Gründen beruht und kein Rechtsmissbrauch vorliegt. Dies bedeutet, dass im Rahmen eines Kündigungsschutzprozesses der Arbeitnehmer […]
Kein Kündigungsschutz: Gericht bestätigt Probezeit-Kündigung!
Probezeitkündigung im Kleinbetrieb vor Ablauf der Wartefrist Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Kündigung während der vereinbarten Probezeit und vor Ablauf der Wartefrist im Kleinbetrieb sowie über einen Zahlungsanspruch. Die Beklagte hat behauptet, für die Kündigung seien fachliche Gründe ausschlaggebend gewesen. Die Klägerin habe die von ihr verantworteten Arbeiten nicht fachgerecht vorgenommen und erhebliche […]
Mehr Macht für Mitarbeiter: Betriebsvereinbarung sorgt für bessere Repräsentation!
Stärkung der Belegschaft: Neue Betriebsvereinbarung verbessert Mitarbeitervertretung! Das Arbeitsgericht hat sich in einer aktuellen Entscheidung mit der Optimierung von Betriebsratsstrukturen auseinandergesetzt. Im Fokus stand die rechtliche Bewertung von Betriebsvereinbarungen, die die Repräsentation der Belegschaft in einem Unternehmen verbessern sollen. Bildung eines unternehmenseinheitlichen Betriebsrats Nach § 3 Abs. 2 BetrVG sind die Betriebsparteien dazu angehalten, zu […]
Unfall im Pausenraum: LSG stärkt Versicherungsschutz
Unfall im Pausenraum: Schutz auch beim Durchatmen im Pausenraum Ein bemerkenswertes Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg (LSG) sorgt für Klarheit: Ein Arbeitsunfall ist nicht nur auf direkte betriebliche Tätigkeiten beschränkt. Auch beim Luft holen im Pausenbereich kann der gesetzliche Unfallversicherungsschutz greifen, wie ein aktueller Fall zeigt. Der Fall: Unfall während der Pause Ein Arbeitnehmer aus dem […]
Gehalt trotz Krankheit – Gericht entscheidet!
Anspruch auf Entgeltfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit – Gehalt trotz Krankheit Wird ein Arbeitnehmer durch Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit an seiner Arbeitsleistung verhindert, ohne dass ihn ein Verschulden trifft, so hat er Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall durch den Arbeitgeber für die Zeit der Arbeitsunfähigkeit bis zur Dauer von sechs Wochen, § 3 Abs. 1 S. […]
Betriebsübergang: Rechte ohne Betriebsmittel
Betriebsübergang im betriebsmittelgeprägten Betrieb ohne Übernahme der Betriebsmittel Ein Betriebsübergang im Sinne des Arbeitsrechts ist nicht zwingend an die Übernahme physischer Betriebsmittel gebunden. Dies stellt eine aktuelle Entscheidung des Arbeitsgerichts Cottbus klar. Konkret ging es um Busse, die aufgrund von rechtlichen, umweltbezogenen oder technischen Anforderungen nicht vom neuen Betreiber übernommen wurden. Hierbei wurde entschieden, dass […]
Schutz vor Kündigung: Compliance-Check führt zu Kündigung!
Außerordentliche Kündigung nach Compliance-Check Kündigungsschutz: Rechtliche Grenzen für Arbeitgeber Arbeitnehmer sind durch das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) vor unangemessenen Kündigungen geschützt. Eine Pressemitteilung des Arbeitsgerichts hebt hervor, dass Arbeitgeber die Kündigungserklärungsfrist des § 626 Abs. 2 Satz 1 BGB nicht ausnutzen dürfen, wenn sie selbst die Verzögerung der Kenntniserlangung von kündigungsrelevanten Tatsachen herbeigeführt haben. § 242 […]
EuGH-Urteil: Eigenständige Ruhezeiten bestätigt
Eigenständige Ruhezeiten steht Arbeitnehmern zu! Ein grundlegendes Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) bekräftigt die Rechte der Arbeitnehmer auf tägliche und wöchentliche Ruhezeiten als separate Ansprüche. Arbeitnehmer dürfen sich darauf verlassen, dass ihre täglichen Ruhezeiten von mindestens elf zusammenhängenden Stunden, wie es die Arbeitszeitrichtlinie vorschreibt, zusätzlich zur wöchentlichen Ruhezeit gewährt werden. Der Fall: Lokführer klagt gegen […]
Der Betriebsrat – alles was Sie Wissen müssen
Der Betriebsrat, die gesetzliche und soziale Interessenvertretung der Arbeitnehmer Der Betriebsrat ist eine wichtige Institution in deutschen Unternehmen. Der Betriebsrat ist die gesetzliche Interessenvertretung der Arbeitnehmer eines Betriebes. Er repräsentiert die Belegschaft und übt die Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte gegenüber dem Arbeitnehmer aus. Die Institution Betriebsrat sowie seine Rechte und Pflichten sind im Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) geregelt. […]
Regelungen zur Arbeitszeit und Arbeitszeitvertrag
Der Arbeitszeitvertrag: Alles rund ums Thema Arbeitszeit Ein Arbeitszeitvertrag ist ein rechtlicher Vertrag zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, der die Arbeitszeitregelungen festlegt. In diesem Vertrag werden unter anderem die wöchentliche Arbeitszeit, die Pausenregelungen und eventuelle Gleitzeitvereinbarungen festgehalten. Der Arbeitszeitvertrag dient dazu, die Rechte und Pflichten beider Parteien zu klären und somit eine rechtssichere Grundlage für die […]
Sozialhilfe-Regeln im Check: Wann mir Unterstützung zusteht
Sozialhilfe im Check – Welche Gesetze sind wichtig? Die Sozialhilfe ist im SGB XII (Zwölftes Buch des Sozialgesetzbuches) geregelt und soll nach dem sogenannten Subsidiaritätsgrundsatz oder auch Nachrangprinzip nur in dem Fall greifen, dass sich der Betroffene nicht anderweitig selbst helfen kann, etwa durch Verwertung von Einkommen und Vermögen, und keine vorrangigen anderen Sozialleistungen in […]
Schwerbehinderung – Unter welchen Voraussetzungen man schwerbehindert ist
Menschen mit Schwerbehinderung haben es oft schwer, sich in der Gesellschaft zurechtzufinden. Sie sind aufgrund ihrer körperlichen oder geistigen Einschränkungen oft benachteiligt und haben es schwer, am Arbeitsleben teilzunehmen oder sich im Alltag zurechtzufinden. Wie definiert sich eine Schwerbehinderung? Eine Schwerbehinderung liegt vor, wenn eine körperliche oder geistige Beeinträchtigung vorliegt, die länger als sechs Monate […]
Wie die gesetzliche Rentenversicherung funktioniert
Im Folgenden werden wir näher auf die Rentenversicherung eingehen und häufig gestellte Fragen zum Thema beantworten. 1. Wie funktioniert die Rentenversicherung? Die Rentenversicherung ist ein Teil des deutschen Sozialversicherungssystems und basiert auf dem Solidaritätsprinzip. Arbeitnehmer zahlen während ihres Erwerbslebens Beiträge in die Rentenkasse ein, die dann als Rentenanspruch im Alter ausgezahlt werden. Die genauen Regelungen […]
Wie die gesetzliche Pflegeversicherung funktioniert
Die Pflegeversicherung ist Teil der Sozialversicherung, die die Kosten für die Pflegebedürftigkeit einer Person trägt. Sie umfasst Leistungen wie die ambulante Pflege, die häusliche Pflege, die teilstationäre Pflege und die vollstationäre Pflege. Die Beiträge zur Pflegeversicherung werden je zur Hälfte vom Arbeitnehmer und Arbeitgeber getragen. Häufig gestellte Fragen zur Pflegeversicherung: 1. Wer ist pflegebedürftig im […]
Sozialrecht: So funktioniert die gesetzliche Krankenversicherung
Das Recht der gesetzlichen Krankenversicherung ist im Fünften Buch des Sozialgesetzbuches (SGB V) geregelt. Beiträge in diesem Zweig müssen alle gesetzlich pflichtversicherten Arbeitnehmer einzahlen. Hinzu kommt der Arbeitgeberbeitrag, sofern eine pflichtversicherte Beschäftigung vorliegt. Aber auch eine freiwillige Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung ist möglich. Im Jahr 2018 waren etwa 72,8 Millionen Menschen in Deutschland in […]
Wann habe ich einen Anspruch auf Erwerbsminderungsrente?
Anspruch darauf Rente wegen Erwerbsminderung hat, wer neben den gesundheitlichen Voraussetzungen (dem Vorliegen einer Erwerbsminderung) auch die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen erfüllt. Erwerbsminderungsrente Was sind die gesundheitlichen Voraussetzungen für den Bezug von Erwerbsminderungsrente? Voll erwerbsgemindert ist man gemäß § 43 Abs. 2 SGB VI (Sozialgesetzbuch Sechstes Buch), wenn man unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes keiner […]
Arbeitslosengeld – Unterstützung in schwierigen Zeiten
Arbeitslosengeld bekommt, wer arbeitslos ist und innerhalb der sogenannten Rahmenfrist (innerhalb der letzten 24 Monate) Beiträge in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat. Grundsätzliche Voraussetzung ist eine vorherige sozialversicherungspflichtige Beschäftigung. Die Anspruchsvoraussetzungen sind geregelt im SGB III (Drittes Buch des Sozialgesetzbuches). 1. „Arbeitslosengeld – Geld für Nichtstun?“ Das Arbeitslosengeld ist keine Belohnung für „Nichtstun“, sondern eine vorübergehende […]
Die Sozialversicherung – Alles Wichtige im Überblick
Das Solidaritätsprinzip – Die Sozialversicherung Die Sozialversicherung ist eine für ihre Mitglieder gesetzlich vorgeschriebene Versicherung, die den Lebensstandard des Versicherten und seine Stellung im Rahmen der Gesellschaft in existenziellen Risikosituationen erhalten soll. Einer der tragenden Gedanken der deutschen Sozialversicherung ist das Solidaritätsprinzip. Unabhängig von der Höhe des Beitrags, den der Versicherte an die Sozialversicherung gezahlt […]
Sperrzeit – Wie vermeide ich eine Sperrzeit?
In welchen Fällen trifft eine Sperrzeit ein? Die Sperrzeit beim Arbeitslosengeld betrifft viele Menschen, die arbeitslos werden. Doch was bedeutet eine Sperrzeit und in welchen Fällen tritt sie ein? Eine Sperrzeit tritt grundsätzlich ein, wenn der Arbeitnehmer selbstverschuldet arbeitslos geworden ist. Dies ist zum Beispiel der Fall, wenn er ohne wichtigen Grund gekündigt hat oder […]
Wenn der Beruf krank macht – Berufskrankheiten im Arbeitsrecht
Berufskrankheiten können sowohl körperliche als auch psychische Beschwerden hervorrufen und treten häufig bei Menschen auf, die bestimmten Tätigkeiten nachgehen, wie zum Beispiel in der Industrie, im Handwerk oder im Gesundheitswesen. Eine der häufigsten Berufskrankheiten ist die Lärmschwerhörigkeit, die durch dauerhafte Einwirkung von Lärm am Arbeitsplatz entsteht. Auch Erkrankungen der Atemwege, wie zum Beispiel Asthma oder […]
Was hat sich geändert beim Bürgergeld/Hartz IV?
Die neuesten Urteile im Jahr 2023 zum Bürgergeld/Hartz IV Das Bürgergeld ist eine Sozialleistung, die es unter diesem Begriff in Deutschland seit Beginn des Jahres 2023 gibt und die auch in anderen Ländern diskutiert wird. Dabei handelt es sich um eine Form der sozialen Absicherung, die jedem Bürger unabhängig von seiner Erwerbstätigkeit ein bestimmtes Einkommen […]
Sozialrecht: Erwerbsminderung – Was tun?
Wer Anspruch auf eine Erwerbsminderung hat Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung hat, wer neben den gesundheitlichen Voraussetzungen (dem Vorliegen einer Erwerbsminderung) auch die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen erfüllt. Was sind die gesundheitlichen Voraussetzungen für den Bezug von Erwerbsminderungsrente? Voll erwerbsgemindert ist man gemäß § 43 Abs. 2 SGB VI (Sozialgesetzbuch Sechstes Buch), wenn man unter den üblichen […]
Schwerbehinderung – Wann man als Schwerbehindert gilt
Die Voraussetzungen: Schwerbehinderung Menschen mit Schwerbehinderung haben es oft schwer, sich in der Gesellschaft zurechtzufinden. Sie sind aufgrund ihrer körperlichen oder geistigen Einschränkungen oft benachteiligt und haben es schwer, am Arbeitsleben teilzunehmen oder sich im Alltag zurechtzufinden. Eine Schwerbehinderung liegt vor, wenn eine körperliche oder geistige Beeinträchtigung vorliegt, die länger als sechs Monate andauert und […]
Künstliche Intelligenz: Herausforderung für den Betriebsrat
Künstliche Intelligenz: Chance oder Risiko? Sind unsere Jobs gefährdet? Als gewähltes und pflichtbewusstes Betriebsratsmitglied stellt man sich der Aufgabe, die Interessen der Arbeitnehmer zu vertreten und ihre Rechte zu verteidigen. In Zeiten der Digitalisierung und der fortschreitenden Automatisierung stellt sich die Frage, welche Auswirkungen die Künstliche Intelligenz (KI) auf unsere Jobs hat und welche Herausforderungen […]
Besonderer Kündigungsschutz von Betriebsratsmitgliedern
Warum der Kündigungsschutz von Betriebsratsmitgliedern gilt Geregelt ist der besondere Kündigungsschutz von Betriebsratsmitgliedern im Kündigungsschutzgesetz § 15 Abs. 1 KSchG. § 15 sagt, eine ordentliche, d. h. fristgerechte Kündigung ist grundsätzlich ausgeschlossen. Eine außerordentliche, d. h. fristlose Kündigung ist hingegen grundsätzlich zulässig. Allerdings muss der Betriebsrat in dieser Kündigung, die gegenüber einem seiner Mitglieder ausgesprochen […]
Das Arbeitsrecht, als wichtiger Bestandteil des Rechtssystems
Arbeitsrecht als Bestandteil des Rechtssystems Das Arbeitsrecht, ein wichtiger Bestandteil unserer Gesellschaft.Gegenstand des Arbeitsrechts sind die rechtlichen Beziehungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Das Gesetz regelt in erster Linie das Verhältnis zwischen dem, der arbeitet, und dem für den er arbeitet. Das Arbeitsrecht gilt als Sonderrecht der abhängig Beschäftigten. Individual-/Kollektivarbeitsrecht Das Arbeitsrecht wird unterteilt in zwei […]
Das Betriebsratsamt als Ehrenamt, keine Benachteiligung, keine Begünstigung
Das Betriebsratsamt ist ein wichtiger Bestandteil der Mitbestimmung in deutschen Unternehmen. Es ist ein Ehrenamt, das von gewählten Mitarbeitern ausgeübt wird. Der Betriebsrat hat die Aufgabe, die Interessen der Arbeitnehmer zu vertreten und deren Rechte zu schützen. Dabei muss er auf eine ausgewogene Interessenvertretung achten und keine Benachteiligung oder Begünstigung von Mitarbeitern betreiben. Das Betriebsratsamt […]
Arbeitsrecht: Personalakte – Was sind die Basisinformationen?
Der Begriff der Personalakte ist gesetzlich nicht definiert. Arbeitgeber in der Privatwirtschaft sind nicht verpflichtet, eine Personalakte zu führen, tut er dies aber, ergeben sich Rechte und Pflichten im Umgang mit den gesammelten Daten. Inhalt und Aufbau der Personalakte finden keine gesetzliche Vorschrift. Werden sie erstellt, sollte sie jedoch einen möglichst vollständigen, wahrheitsgemäßen und sorgfältigen […]