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Rechtsstand:

Führerschein weg: Kein Arbeitslosengeld!

Verlust der Fahrerlaubnis: Sperrzeit beim Arbeitslosengeld für Lkw-Fahrer

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat mit einem Urteil vom 19.04.2023 (Az: L 8 AL 1022/22) eine wichtige Entscheidung für Berufskraftfahrer getroffen, die weitreichende Konsequenzen für ihre berufliche Zukunft haben kann.

Die arbeitsvertragliche Pflicht von Kraftfahrern

Lkw-Fahrer tragen eine wesentliche Verantwortung, nicht nur für die Sicherheit auf den Straßen, sondern auch für ihr eigenes berufliches Fortkommen. Im Rahmen ihres Arbeitsvertrages besteht die implizite Pflicht, Verkehrsverstöße zu vermeiden, die zu einem Entzug der Fahrerlaubnis führen könnten. Dies ist von essenzieller Bedeutung, da die Fahrerlaubnis die Arbeitsgrundlage bildet.

Konkreter Fall: Entziehung der Fahrerlaubnis und die Folgen

Im besagten Fall wurde einem Berufskraftfahrer die Fahrerlaubnis entzogen, nachdem er einen weiteren Punkt im Verkehrszentralregister erhielt und damit die zulässige Punkteschwelle überschritt. Bei der Anmeldung zur Arbeitslosigkeit stellte sich heraus, dass der Fahrer grob fahrlässig gehandelt hatte. Er war sich durchaus bewusst, dass ein weiterer Verstoß den Verlust der Fahrerlaubnis und somit seines Arbeitsplatzes bedeuten könnte. Diese einfache Erkenntnis führte dazu, dass das Landessozialgericht eine Sperrzeit für das Arbeitslosengeld verhängte.

Irrtum schützt vor Sperrzeit nicht

Der Berufskraftfahrer gab an, er sei davon ausgegangen, dass ein älterer Punkt bereits verfallen sei und der neue Punkt daher nicht zum Entzug der Fahrerlaubnis führen würde. Das Gericht sah darin allerdings keine Entschuldigung. Dieser Irrtum zeigte vielmehr, dass der Fahrer die möglichen Konsequenzen weiterer Verstöße sehr wohl kannte, aber fälschlicherweise annahm, er könne sich noch weitere Verstöße „erlauben“. Ein solches Verhalten deutet auf ein mangelndes Verständnis für das Punktesystem und eine grobe Fahrlässigkeit bezüglich der Verkehrsregeln hin.

Eigenverantwortung zur Information

Das Gericht stellte klar, dass der Fahrer sich eigenverantwortlich bei der zuständigen Fahrerlaubnisbehörde über seinen aktuellen Punktestand hätte informieren können und müssen. Diese Möglichkeit zur Selbstauskunft steht jedem Fahrer offen und muss genutzt werden, um derartige Situationen zu vermeiden.

Wichtige Erkenntnis für Arbeitnehmer im Fahrberuf

Für Berufskraftfahrer und alle, die sich für das Arbeitsrecht interessieren, ist es wichtig zu wissen, dass grobe Fahrlässigkeit beim Entzug der Fahrerlaubnis zu einer Sperrzeit beim Arbeitslosengeld führen kann. Dies betont die Notwendigkeit eines verantwortungsvollen Umgangs mit der eigenen Fahrerlaubnis und der stetigen Kenntnis über den eigenen Punktestand.

Das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg ist ein Weckruf an alle Berufskraftfahrer, die Verkehrsregeln stets ernst zu nehmen und sich regelmäßig über den Stand ihrer Punkte zu informieren, um ihren Lebensunterhalt nicht zu gefährden.