Kündigungsregeln für Schwerbehinderte: Wichtige Regelungen zur Kündigung schwerbehinderter Mitarbeiter
Juristische Voraussetzungen: Kündigungsregeln bei Schwerbehinderten Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen ist ein komplexer Prozess, der besondere rechtliche Anforderungen stellt. Eine aktuelle Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) verdeutlicht die Notwendigkeit der Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung bei Kündigungen und die Folgen bei Missachtung dieser Vorschrift. Rechtliche Grundlagen der Kündigung schwerbehinderter Menschen Gemäß § 178 Abs. 2 Satz […]
Vorteile für Gewerkschaftsmitglieder: Das BAG-Urteil
Vorteile für Gewerkschaftsmitglieder: Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zur Differenzierung in Tarifverträgen In einer aktuellen Entscheidung hat das Bundesarbeitsgericht klargestellt, dass die unterschiedliche Behandlung von gewerkschaftlich organisierten und nicht organisierten Arbeitnehmern in einem Tarifvertrag zulässig ist, solange dadurch kein unzulässiger Druck zum Gewerkschaftsbeitritt entsteht. Diese Entscheidung ist besonders relevant für Arbeitnehmer und Arbeitgeber, die die Auswirkungen von […]
Aktuelle Urteile: Urlaubsvergütung nach Kündigung
Urlaubsvergütung nach Kündigung: Was Arbeitgeber wissen müssen Das Bundesarbeitsgericht hat in mehreren Entscheidungen wichtige Aspekte zur Urlaubsvergütung im Kontext von Kündigungen klargestellt, die sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer unbedingt beachten sollten. Diese Entscheidungen sind entscheidend für die Handhabung von Urlaubsansprüchen nach einer Kündigung und betonen die Notwendigkeit der Zahlung von Urlaubsentgelt vor Urlaubsantritt. Kernentscheidung zur […]
Cannabisgesetz 2024: Neue Regeln am Arbeitsplatz
Cannabisgesetz 2024 und Legalisierung : Kiffen vor und während der Arbeit! Das hat Folgen für den betrieblichen Arbeitsschutz. Präventionsmaßnahmen, interne Regelungen, jetzt ist Handeln von Arbeitgeber und Betriebsrat gefordert betriebliche Regelung zu prüfen und anzupassen. Lösung: Betriebsvereinbarungen, um weiterhin die Gesundheit der Belegschaft zu gewährleisten. Denn, Cannabis wird genauso wie Alkohol als Risiko für Mitarbeiter […]
Das Hinweisgeberschutzgesetz 2023
Hinweisgeberschutzgesetz 2023: Ein neuer Schritt im Whistleblower-Schutz Das neue Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG), das am 2. Juli 2023 in Kraft getreten ist, stellt einen wichtigen Meilenstein im Schutz von Whistleblowern dar. Personen, die im beruflichen Kontext auf illegale Missstände hinweisen, sollen fortan vor beruflichen Nachteilen geschützt werden. Allerdings ist dieser Schutz an bestimmte Voraussetzungen geknüpft, insbesondere an […]
20 Jahre BEM: Rolle des Betriebsrats stärken
Die Rolle des Betriebsrats stärken! Liebe Betriebsräte, das Jahr 2024 markiert das 20-jährige Jubiläum des Betrieblichen Eingliederungsmanagements (BEM), ein entscheidendes Instrument zur Förderung der Gesundheit am Arbeitsplatz. Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) ist mehr als nur eine gesetzliche Verpflichtung – es ist eine Chance, die Gesundheit und Arbeitsfähigkeit der Mitarbeiter nachhaltig zu unterstützen. Findet heraus, wie ihr […]
KI-Herausforderung für den BR
KI-Herausforderung für den BR: Die unbesiegbare Technologie, die unsere Welt revolutioniert! Die faszinierende Fähigkeit, eigenständig zu lernen und Entscheidungen zu treffen, macht sie zu einem wichtigen Bestandteil unserer modernen Gesellschaft. Von der Automatisierung von Arbeitsabläufen bis hin zur Verbesserung der medizinischen Diagnostik – KI ist der Schlüssel zum Fortschritt. Aber Vorsicht! Wie bei jedem Fortschritt gibt es […]
Arbeitsrecht 2024: Neuregelungen im Arbeitsrecht und Sozialrecht! Elterngeld, Cannabisgesetz und Amazon-Rückgabefristen.
Neuregelungen im Arbeitsrecht und Sozialrecht! Arbeitsrecht 2024: Elterngeld, Cannabisgesetz und Amazon-Rückgabefristen. Das Arbeits- und Sozialrecht in Deutschland erfährt einige bedeutende Änderungen, die ab April wirksam werden. Diese Anpassungen betreffen das Elterngeld, die Legalisierung von Cannabis und die Rückgabefristen bei Amazon. Diese Änderungen haben direkte Auswirkungen auf Arbeitnehmer, Eltern und Verbraucher. In diesem Blogbeitrag erläutern wir […]
Rechte bei Wiedereingliederung schwerbehinderter Personen
Neue Rechtsprechung unterstützt stufenweise Wiedereingliederung schwerbehinderter Arbeitnehmer durch einstweilige Verfügung. In einem aktuellen Fall hat das Arbeitsgericht Aachen über die stufenweise Wiedereingliederung eines langjährigen Mitarbeiters entschieden, der nach einer schweren Erkrankung (Hirntumor) zurück in dasBerufsleben strebt. Schwerbehinderte oder gleichgestellte behinderte Arbeitnehmer können ihren Anspruch auf eine stufenweise Wiedereingliederung in den Arbeitsprozess nicht nur fordern, sondern […]
BGH-Urteil: Keine Löschung von GmbH-Daten im Register
Keine Löschung von GmbH-Daten im Register: Rechtliche Rahmenbedingungen Laut einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH, 23.01.2024 – Az: II ZB 7/23) haben Geschäftsführer einer GmbH keinen Rechtsanspruch auf Löschung ihrer persönlichen Daten, wie Geburtsdatum und Wohnort, aus dem Handelsregister. Diese Entscheidung stärkt die bestehenden rechtlichen Anforderungen an die Transparenz von Unternehmensstrukturen. Datenschutz und Handelsregister Das […]
Hautkrebs bei Polizisten: Keine Berufskrankheit
Zusammenfassung des Gerichtsurteils: Hautkrebs bei Polizisten Ein ehemaliger Polizeibeamter, der über nahezu 46 Jahre im Außendienst tätig war, hat keinen Anspruch auf die Anerkennung seiner Hautkrebserkrankung als Berufskrankheit. Dies wurde vom Verwaltungsgericht Aachen in einer aktuellen Entscheidung bestätigt (VG Aachen, 15.04.2024 – Az: 1 K 2399/23). Hintergründe der Entscheidung Der Kläger argumentierte, dass er während […]
BAG-Urteil: Gleiches Recht auf Altersversorgung
Rechtlicher Hintergrund und aktuelle Entscheidungen: Gleiches Recht auf Altersversorgung Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einem richtungsweisenden Urteil vom 22. September 2020, Aktenzeichen 3 AZR 433/19, entschieden, dass der Ausschluss von befristet Beschäftigten von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nicht sachlich gerechtfertigt ist. Diese Entscheidung stützt sich auf vorherige Urteile, unter anderem das des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom […]
LAG Düsseldorf: Rechtsschein im Betriebsrat entscheidend
Rechtsschein im Betriebsrat entscheidend: Hintergrund der Entscheidung In einer bemerkenswerten Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Düsseldorf vom 15. April 2021, Az: 11 Sa 490/20, wurde die Handlungsweise eines Betriebsratsvorsitzenden, der ohne formelle Bevollmächtigung agierte, legitimiert. Dieser Fall zeigt auf, wie das Arbeitsrecht in spezifischen Situationen Flexibilität beweist und welche Rolle der sogenannte Rechtsschein dabei spielt. 2. […]
Urteil: Anzeigepflicht bei Kurzarbeit trotz Lockdown
Notwendigkeit der Arbeitsausfallanzeige trotz Betriebsschließungen: Anzeigepflicht bei Kurzarbeit Das Sozialgericht Nordhausen hat in einem aktuellen Urteil (Az: S 18 AL 660/21) entschieden, dass die Anzeige des Arbeitsausfalls gemäß § 99 Abs. 1 SGB III auch bei behördlich angeordneten Betriebsschließungen zwingend erforderlich ist. Dieses Urteil hat erhebliche Auswirkungen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer in ähnlichen Situationen. Hintergrund […]
Arbeitsrecht: Schutz gegen unberechtigte Abmahnungen
Schutz gegen unberechtigte Abmahnungen Das Arbeitsrecht schützt Arbeitnehmer nicht nur bei ungerechtfertigten Kündigungen, sondern auch bei der Beeinträchtigung ihrer Persönlichkeitsrechte durch unberechtigte Abmahnungen. Ein aktuelles Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg (LAG Baden-Württemberg, 14.08.2023 – Az: 4 Ta 7/23) stärkt diese Schutzmechanismen weiter. Unzumutbarkeit der Hinnahme einer unberechtigten Abmahnung Die Entscheidung des Gerichts betont, dass es einer […]
Urlaubsverfall bei Elternzeiten: Wichtige Tipps
Aktuelle Entscheidung: Urlaubsverfall bei Elternzeiten Das Arbeitsgericht hat in einer aktuellen Entscheidung wichtige Klarstellungen zum Thema Urlaubsverfall bei mehreren aufeinanderfolgenden Elternzeiten getroffen. Dieses Urteil ist besonders relevant für Arbeitnehmer, die planen, für mehr als ein Kind Elternzeit in Anspruch zu nehmen. In diesem Blogbeitrag erläutern wir die Kernpunkte des Urteils und deren Bedeutung für Arbeitnehmer. […]
Jubiläumsfeier-Fehler: Hohe Nachzahlungen drohen
Jubiläumsfeier-Fehler: Die aktuelle Entscheidung Das Bundessozialgericht hat in einer aktuellen Entscheidung klargestellt, dass die verspätete Pauschalversteuerung von Aufwendungen für betriebliche Jubiläumsfeiern zu erheblichen Nachzahlungen von Sozialversicherungsbeiträgen führen kann. Dieses Urteil hat weitreichende Implikationen für Unternehmen, die ähnliche Veranstaltungen planen. Die Entscheidung des Bundessozialgerichts In dem vorliegenden Fall hatte ein Unternehmen im September 2015 ein Firmenjubiläum […]
Schutz bei Insolvenz: Wichtige Infos für Arbeitnehmer
Schutz bei Insolvenz: die Richtlinie 2008/94/EG In der Europäischen Union sind Arbeitnehmer durch die Richtlinie 2008/94/EG geschützt, wenn ihr Arbeitgeber zahlungsunfähig wird. Dieses Gesetz wurde durch die Richtlinie (EU) 2015/1794 weiter präzisiert. Ein kürzlich ergangenes Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hat wichtige Klarstellungen zu diesen Regelungen vorgenommen, die für Arbeitnehmer und juristische Fachkräfte von Interesse […]
Rechtliche Folgen von Kündigungsgesprächen im Netz
Kündigungsgesprächen im Netz im Fokus: Was ist erlaubt und was nicht? In einer Zeit, in der soziale Medien eine zentrale Rolle im Alltag vieler Menschen spielen, taucht die Frage auf, welche Informationen aus Kündigungsgesprächen öffentlich gemacht werden dürfen. Der Trend, bekannt unter dem Schlagwort „Quittok“, bei dem Arbeitnehmer ihre Kündigungsgespräche filmen und ins Internet stellen, […]
Versetzungsklauseln: Rechtliche Grenzen und Gültigkeit
Arbeitsrechtliche Praxis bei Versetzungsklauseln In der arbeitsrechtlichen Praxis sind Versetzungsklauseln ein häufiges Thema, besonders in global agierenden Unternehmen wie Fluggesellschaften. Eine aktuelle Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Nürnberg wirft Licht auf die Wirksamkeit solcher Klauseln, insbesondere wenn es um die Versetzung an internationale Standorte geht. Rechtliche Rahmenbedingungen einer Versetzungsklausel Laut einem Urteil des LAG Nürnberg (Az: 6 […]
Arbeitsrecht: Weiterbeschäftigung als Vertragsfortsetzung?
Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses: Weiterbeschäftigung als Vertragsfortsetzung Die Weiterbeschäftigung eines Arbeitnehmers nach dem Ende der Kündigungsfrist wirft oft die Frage auf, ob damit eine stillschweigende Vereinbarung zur Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses getroffen wurde. Diese Fragestellung ist von erheblicher praktischer Relevanz und kann für beide Parteien des Arbeitsverhältnisses bedeutende rechtliche Konsequenzen haben. Die Bedeutung des Rechtsfolgewillens Es ist […]
Urteil zu Entfristung im Beamtenverhältnis erklärt
Entfristung im Beamtenverhältnis: Aspekte zum Thema Entfristung Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem aktuellen Urteil wichtige Aspekte zum Thema Entfristung im Beamtenverhältnis auf Zeit beleuchtet. Der Fall betraf eine Professorin, deren Antrag auf Umwandlung ihres befristeten Beamtenverhältnisses in ein unbefristetes abgelehnt wurde. Dieses Urteil hat bedeutende Implikationen für das Arbeitsrecht im öffentlichen Dienst. Hintergrund des Falls […]
Urteil: Corona-Sonderzahlung in der Altersteilzeit
Corona-Sonderzahlung in der Altersteilzeit Das Bundesarbeitsgericht hat in einem aktuellen Urteil (Az: 9 AZR 132/22 vom 28.03.2023) klargestellt, dass Arbeitnehmer, die sich am 1. Oktober 2020 in der Freistellungsphase ihrer Altersteilzeit befanden, gemäß § 2 Abs. 1 des Tarifvertrags über die Corona-Sonderzahlung (TV Corona-Sonderzahlung) einen Anspruch auf eine anteilige Corona-Sonderzahlung haben. Dieses Urteil stärkt die […]
Arbeitsrechtliche Regelungen bei vorübergehender Auslandsentsendung: Das Hypotax-Verfahren erklärt
Einleitung zum Hypotax-Verfahren Die Entsendung von Arbeitnehmern ins Ausland wirft zahlreiche arbeitsrechtliche Fragen auf, insbesondere im Hinblick auf die Vergütung und Besteuerung. In diesem Blogbeitrag erläutern wir die Regelungen des Hypotax-Verfahrens bei einer vorübergehenden Auslandsentsendung und welche Bedeutung diese für Arbeitgeber und Arbeitnehmer haben. Tarifvertragliche Bindung und Bruttovergütung Gemäß Arbeitsrecht kann ein Tarifvertrag, der durch […]
Rechtmäßige Kündigung nach Faschismusvergleich
Hintergrund der Entscheidung: Kündigung nach Faschismusvergleich Das Landesarbeitsgericht (LAG) München hat in einem Urteil bestätigt, dass die Kündigung einer Referentin der KZ-Gedenkstätte Dachau, die aufgrund eines Faschismusvergleichs ausgesprochen wurde, rechtens ist. Die Referentin war seit Januar 2019 für die Stiftung, die vom Freistaat Bayern als Stiftung öffentlichen Rechts geführt wird, tätig und hatte eine wichtige […]
Direktionsrecht: Grenzen bei der Versetzung erklärt
Kernpunkte des Weisungsrechts: Das Direktionsrecht Das Arbeitsgericht hat in einer aktuellen Entscheidung die Grenzen des Direktionsrechts (Weisungsrecht) des Arbeitgebers bei der Versetzung von Arbeitnehmern neu definiert. Gemäß § 106 Gewerbeordnung (GewO) darf der Arbeitgeber Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen, wie in § 315 Absatz 3 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) festgelegt, bestimmen. Dieses […]
Ist bei einem Aufhebungsvertrag Arbeitslosengeld inbegriffen?
Aufhebungsvertrag im Arbeitslosengeld mit inbegriffen? Wenn Sie sich fragen, ob bei einem Aufhebungsvertrag Arbeitslosengeld inbegriffen ist, dann ist dieser Blogpost genau der Richtige für Sie! Wenn es um einen Aufhebungsvertrag am Arbeitsplatz geht, ist eine der wichtigsten Fragen, die sich Arbeitnehmer häufig stellen, ob ihr Arbeitslosengeld davon betroffen ist oder nicht. In diesem Blogartikel gehen […]
Aufhebungsvertrag – ein Weg die Sperrfrist zu umgehen
Aufhebungsvertrag Wie ein Aufhebungsvertrag Ihnen helfen kann, die Aussetzung des Arbeitslosengeldes und eine Sperrfrist zu umgehen, erfahren Sie jetzt. Stehen Sie vor der Situation, Ihren Arbeitsplatz zu verlieren, und fragen sich, wie Sie das System der Arbeitslosenunterstützung handhaben sollen? Eine Möglichkeit, die Sie in Betracht ziehen können, ist ein Aufhebungsvertrag. Ein Aufhebungsvertrag ist eine gegenseitige […]
Bekommt man bei Abschluss eines Aufhebungsvertrags Arbeitslosengeld?
Erhält man bei einem Aufhebungsvertrag Arbeitslosengeld? Wenn Sie sich das fragen, dann ist dieser Blog Post genau der Richtige für Sie. In Deutschland ist ein Aufhebungsvertrag eine gegenseitige Vereinbarung zwischen einem Arbeitgeber und einem Arbeitnehmer zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Im Gegensatz zu einer Kündigung, die einseitig erfolgt, setzt der Abschluss eines Aufhebungsvertrags übereinstimmende Erklärungen von […]
Aufhebungsvertrag und Kündigung im Zusammenhang verstehen
Im Rechtsbereich des Arbeitsrechts ist ein Aufhebungsvertrag und eine Kündigung ein wichtiger Aspekt, über die sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer Bescheid wissen sollten. Das richtige Verständnis der rechtlichen Auswirkungen dieser Vereinbarungen kann dazu beitragen, beide Parteien im Falle von Streitigkeiten oder Konflikten zu schützen. Aufhebungsvertrag und Arbeitsverhältnis als beendet erklärt Aufhebungsverträge, auch Abwicklungsvertrag – diesem […]
Aufhebungsvertrag aufgrund einer Kündigung vom Arbeitnehmer
Aufhebungsvertrag aufgrund einer Kündigung durch den Arbeitnehmer In der modernen Arbeitswelt von heute ist es nicht ungewöhnlich, dass sich Arbeitnehmer nach neuen Möglichkeiten umsehen und beschließen, ihr Arbeitsverhältnis mit ihrem derzeitigen Arbeitgeber zu beenden. In diesem Fall ist es wichtig, dass sich beide Parteien darauf einigen, wie sie mit der Kündigung verfahren wollen. Eine Rechtsform […]
Betriebsbedingte Kündigung: Rechte & Pflichten
Betriebsbedingte Kündigung: Die Entscheidung In einer aktuellen Entscheidung des Arbeitsgerichts Hagen wurde deutlich, dass Arbeitgeber bei der betriebsbedingten Kündigung von Mitarbeitern sorgfältig argumentieren müssen. Dieser Beitrag erläutert die rechtlichen Voraussetzungen und die Rolle der Arbeitsgerichte bei der Überprüfung solcher Kündigungen. Dringende betriebliche Erfordernisse nach § 1 Abs. 2 KSchG Das Bundesarbeitsgericht fordert, dass eine betriebsbedingte […]
Kündigung nach Anzeige gegen Chef: Rechte & Rat
Kündigung nach Anzeige gegen den Chef – Wann ist eine Kündigung gerechtfertigt? Die Anzeige eines Arbeitnehmers gegen seinen Arbeitgeber oder die Führungsebene wegen eines vermeintlichen Delikts ist ein heikles Thema im Arbeitsrecht. Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat in seinem Urteil vom 15.08.2023 (Az: 5 Sa 172/22) klargestellt, dass die bloße Erstattung einer Strafanzeige nicht automatisch eine […]
Impfpflicht-Verstoß: Kündigungsrisiko
Impfpflicht-Verstoß – Verstoß gegen Nebenpflichten als Kündigungsgrund Das Landesarbeitsgericht (LAG) Nürnberg hat in einem wegweisenden Urteil vom 18. April 2023 (Az: 7 Sa 323/22) festgestellt, dass das Vortäuschen einer Impfunfähigkeit durch einen Arbeitnehmer, der einer einrichtungsbezogenen Impfpflicht unterliegt, eine schwerwiegende Verletzung der vertraglichen Nebenpflichten darstellt. Dies kann eine außerordentliche Kündigung nach § 626 Abs. 1 […]
Kündigungsschutz bei Betriebswahl-Initiation
Kündigungsschutz bei Betriebswahl-Initiation: Beginn und Ende des besonderen Kündigungsschutzes Im Rahmen des Arbeitsrechts genießen Wahlinitiatoren einen besonderen Kündigungsschutz. Dieser Schutz beginnt nach § 15 Abs. 3a S. 1 des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) mit der ordnungsgemäßen Einladung zur Betriebsratswahl gemäß § 17 Abs. 3 des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) und endet mit der offiziellen Bekanntgabe des Wahlergebnisses, wie in […]
Kündigungszugang per Post: Wann gilt er?
Kündigungszugang per Post: Rechtssicherheit bei Zustellung per Einwurfeinschreiben Wenn es um den Zugang einer Kündigung geht, ist eine Frage von zentraler Bedeutung: Wann gilt ein Schreiben als zugestellt? Das Arbeitsgericht stellt klar, dass der Zugang einer Kündigung durch Einwurfeinschreiben dann wirksam wird, wenn mit der nächsten Entnahme des Briefkastens nach den „gewöhnlichen Verhältnissen“ zu rechnen […]
Kündigungsschutz für Schwerbehinderte: Fristen
Kündigungsschutz für Schwerbehinderte: Fristen: Kernaussagen zur krankheitsbedingten Kündigung Das Arbeitsgericht legt dar, dass für eine wirksame krankheitsbedingte Kündigung unterschieden werden muss, ob es sich um Langzeiterkrankungen oder häufige Kurzerkrankungen handelt. Sind beide Arten von Erkrankungen vorhanden, gelten die Regelungen für häufige Kurzerkrankungen. Statistische Prognose als Grundlage für Arbeitgeber Ohne Kenntnis der medizinischen Ursachen darf der […]
Urteil: Verdachtskündigung bei Zeitbetrug
Verdachtskündigung bei Zeitbetrug: Grundsatz der Verdachtskündigung Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat klargestellt, dass der begründete Verdacht einer fehlerhaften Arbeitszeiterfassung durch einen Arbeitnehmer eine personenbedingte Kündigung nach sich ziehen kann (Az: 5 Sa 128/22). Besonders relevant wird dieser Fall, wenn ein Mitarbeiter vermutlich von zu Hause aus Arbeitszeit erfasst, obwohl die tatsächliche Arbeit erst zu einem späteren […]
Fristlose Kündigung eines Betriebsrats bestätigt
Fristlose Kündigung eines Betriebsrats: Kündigung bei Amazon Achim Das Arbeitsgericht Verden hat in einem bemerkenswerten Urteil die fristlose Kündigung eines Betriebsratsmitglieds des Amazon Logistik Zentrums in Achim bestätigt (Az: 2 Ca 101/23). Dieser Fall ist besonders interessant für Arbeitnehmer und rechtlich Interessierte, da er die Grenzen des Arbeitnehmerschutzes und die Tragweite arbeitsvertraglicher Pflichtverletzungen aufzeigt. Missbrauch […]
Kündigung der RBB – Intendanzchefin durch Arbeitsgericht bestätigt
Kündigung bei RBB – Urteil des ArbG Berlin Das Arbeitsgericht Berlin hat in einem aktuellen Urteil die Rechtmäßigkeit der außerordentlichen Kündigung der Leiterin der Hauptabteilung Intendanz beim Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) bekräftigt. Die Entscheidung des Gerichts (Az: 21 Ca 10927/22) ist für Arbeitnehmer und Rechtsinteressierte gleichermaßen von Bedeutung, da sie wichtige Aspekte des Kündigungsschutzrechts beleuchtet. Verstöße […]
Aufhebungsvertrag und Arbeitslosengeld verstehen
Aufhebungsvertrag und Arbeitslosengeld verstehen: Einzelheiten von Aufhebungsverträgen Haben Sie schon einmal von einem Aufhebungsvertrag gehört und sich gefragt, was er beinhaltet? Wie sieht es mit dem Arbeitslosengeld aus und wie beeinflusst ein solcher Vertrag überhaupt das „OB“ und die „Höhe“? In diesem Blogbeitrag gehen wir auf die Einzelheiten von Aufhebungsverträgen und ihre Auswirkungen auf das […]
Urteil: Fristlose Kündigung bei Streik gerechtfertigt
LAG-Urteil bestätigt: Fristlose Kündigung bei Streik Gorillas-Ridern In einer wichtigen Entscheidung hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg die Wirksamkeit der fristlosen Kündigungen von zwei Fahrradkurieren, die bei dem Lieferdienst Gorillas tätig waren, bekräftigt. Die betroffenen Rider hatten im Oktober 2021 durch ihre Teilnahme an einem nicht gewerkschaftlich organisierten Streik arbeitsrechtliche Pflichten verletzt. Rechtliche Einordnung „wilder Streiks“ Die […]
Kündigung bei Fake-Impfnachweis: LAG-Urteil
Kündigung bei Fake-Impfnachweis: Unerlaubte Eintritte mit gefälschtem Impfnachweis Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hat in einem aktuellen Urteil die verhaltensbedingte Kündigung eines Arbeitnehmers bestätigt, der unter Verwendung eines gefälschten Impfnachweises wiederholt versucht hatte, die 3G-Zutrittsbeschränkungen gemäß § 28b Abs. 1 IfSG zu umgehen. Gravierende Pflichtverletzung als Kündigungsgrund Der Arbeitnehmer verstieß durch die Vorlage eines gefälschten Impfnachweises gegen […]
Betriebsstilllegung: Kündigung rechtssicher erklärt
Betriebsstilllegung und das Kündigungsschutzgesetz Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner ständigen Rechtsprechung festgehalten, dass die Stilllegung eines gesamten Betriebs durch den Arbeitgeber ein dringendes betriebliches Erfordernis darstellen kann, das eine Kündigung sozial rechtfertigen könnte. Diese Position ist im § 1 Abs. 2 Satz 1 des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) verankert und bildet somit eine zentrale Grundlage im Arbeitsrecht. […]
LAG Urteil: Kündigung ohne klare Vollmacht
Kündigung ohne klare Vollmacht: Wichtige Klarstellung zur Kündigungsvollmacht durch das LAG Rheinland-Pfalz Das Arbeitsgericht hat sich mit der Frage der Wirksamkeit einer Kündigung befasst, insbesondere dann, wenn Zweifel an der Bevollmächtigung des Kündigungserklärenden bestehen. Dieser Aspekt ist für Arbeitnehmer besonders relevant, da er über die Rechtmäßigkeit einer Kündigung entscheiden kann. § 174 BGB – Schutz […]
Kriterien für verhaltensbedingte Kündigung: Wann ist sie gerechtfertigt?
Kriterien für verhaltensbedingte Kündigung Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat in einer Entscheidung (Az: 14 Sa 525/19) die Bedingungen präzisiert, unter denen eine Kündigung aus verhaltensbedingten Gründen als gerechtfertigt anzusehen ist. Diese Entscheidung bietet wichtige Orientierungspunkte für Arbeitnehmer und liefert zugleich Aufschluss darüber, welche Maßstäbe Arbeitgeber anlegen müssen, bevor sie eine Kündigung aussprechen. Wann liegt eine verhaltensbedingte […]
Schutz von Betriebsräten vor Kündigung gestärkt: Entscheidung des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven
Schutz von Betriebsräten vor Kündigung gestärkt Das Arbeitsgericht Bremen-Bremerhaven hat in einer wichtigen Entscheidung die Anträge einer Arbeitgeberin zurückgewiesen, die Zustimmung des Betriebsrats zur außerordentlichen Kündigung zweier seiner Mitglieder zu ersetzen (Az: 12 BV 1201/21, 12 BV 1202/21). Diese Entscheidung hat direkte Auswirkungen auf den Schutz von Betriebsratsmitgliedern und die Voraussetzungen, unter denen eine außerordentliche […]
Aufhebungsvertrag: Anspruch auf Arbeitslosengeld
Aufhebungsvertrag und Anspruch auf Arbeitslosengeld: Drohende betriebsbedingte Kündigung und Aufhebungsverträge Ein Aufhebungsvertrag ist eine Möglichkeit, ein Arbeitsverhältnis einvernehmlich zu beenden. Doch wie wirkt sich dies auf den Anspruch auf Arbeitslosengeld aus? Das Sozialgericht Landshut hat in einer Entscheidung vom 18. Juli 2022 (Az: S 16 AL 135/20) klargestellt, dass ein wichtiger Grund für den Abschluss […]
Kündigung ohne Abmahnung – Arbeitsrecht 2023
Kündigung ohne Abmahnung – Arbeitsrecht 2023: Kündigungen im Arbeitsrecht Das Arbeitsrecht sieht vor, dass ein Arbeitgeber ein Arbeitsverhältnis unter bestimmten Umständen auch ohne vorherige Abmahnung beenden kann. Gemäß § 626 Abs. 1 BGB ist eine außerordentliche Kündigung dann möglich, wenn ein sogenannter „wichtiger Grund“ vorliegt. Ein solcher Grund ist anzunehmen, wenn dem Kündigenden unter Berücksichtigung […]
BAG-Urteil: Kündigung bei Kirchenaustritt
Kündigung bei Kirchenaustritt: Das Recht auf Glaubensfreiheit im Arbeitsverhältnis Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einem bedeutenden Fall Stellung zur Vereinbarkeit von Glaubensfreiheit und arbeitsrechtlichen Anforderungen genommen. Im Zentrum stand die Frage, ob ein katholisches Krankenhaus eine Hebamme kündigen darf, weil sie vor Arbeitsbeginn aus der Kirche ausgetreten ist. EuGH und BAG: Ein Dialog für die […]
Kündigung trotz Krankheit – Ist das legal?
Kündigung trotz Krankheit: Unentschuldigtes Fehlen und Krankmeldung Die Pflichten eines Arbeitnehmers bei Krankheit sind im Arbeitsrecht klar geregelt. Nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz (EntgFG) ist ein Arbeitnehmer verpflichtet, seinen Arbeitgeber umgehend über seine Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer zu informieren. Doch was passiert, wenn ein Arbeitnehmer dies versäumt? Ein aktuelles Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg (Az: 10 Sa […]
Abfindung bei Kündigung: Ihre Rechte 2023
Abfindung bei Kündigung: Das neue Urteil Das Thema Abfindung ist für viele Arbeitnehmer, die von einer betriebsbedingten Kündigung betroffen sind, von zentraler Bedeutung. Ein neues Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg bietet wichtige Orientierungspunkte für die Berechnung des Nachteilsausgleichs bei einer Betriebsstilllegung. Wir erörtern die Kernaussagen dieses Urteils und deren Bedeutung für betroffene Arbeitnehmer. Kernaussagen des Urteils […]
Betriebsbedingte Kündigung: BAG-Urteil 2023
Betriebsbedingte Kündigung: Was gilt als dringendes betriebliches Erfordernis? Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einem aktuellen Urteil vom 28. Februar 2023 (Az: 2 AZR 227/22) wichtige Grundsätze zu betriebsbedingten Kündigungen festgehalten. Gemäß § 1 Abs. 2 des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) liegt ein dringendes betriebliches Erfordernis vor, wenn eine unternehmerische Entscheidung dazu führt, dass die Arbeitsleistung eines Angestellten […]
Krankmeldung: Urteil zu Kündigung bei Versäumnis
Krankmeldung: Die Anzeigepflicht des Arbeitnehmers Arbeitnehmer sind laut § 5 des Entgeltfortzahlungsgesetzes (EFZG) dazu verpflichtet, ihre Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer unverzüglich ihrem Arbeitgeber zu melden. Diese Pflicht besteht auch dann, wenn sich die Krankheit verlängert. Doch wie schwer wiegt ein Verstoß gegen diese Vorschrift? Die Bedeutung der Anzeigepflicht bei fortdauernder Erkrankung Ein aktuelles Urteil […]
Außerordentliche Kündigung: Messer-Vorfall Fallstudie
Außerordentliche Kündigung: Umsichtige Handhabung von Werkzeugen am Arbeitsplatz Die Arbeit mit scharfen Werkzeugen, wie einem Filetiermesser, erfordert eine hohe Sorgfalt. Doch nicht jeder unsachgemäße Einsatz solcher Gegenstände stellt einen ausreichenden Grund für eine Kündigung dar, besonders, wenn keine vorherige Abmahnung erfolgt ist. § 626 Abs. 1 BGB und die Schwelle zur außerordentlichen Kündigung Laut § […]
EuGH-Urteil: Gleiche Kündigungsrechte für Befristete
Gleiche Kündigungsrechte für Befristete: Informationspflicht bei Kündigung In einem wegweisenden Urteil hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass Arbeitgeber auch bei der ordentlichen Kündigung befristeter Arbeitsverträge verpflichtet sind, die Kündigungsgründe anzugeben. Dies gilt insbesondere dann, wenn Arbeitnehmer mit unbefristeten Verträgen diese Information erhalten. Mit dieser Entscheidung wird die Rechtsposition von befristet Beschäftigten gestärkt und eine […]
Anhörung Betriebsrat: BAG-Urteil zur Kündigung
Anhörung Betriebsrat: Kernaussagen des Arbeitsgerichtsurteils Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit dem Urteil vom 07. Mai 2020 (Az: 2 AZR 678/19) wichtige Klarstellungen in Bezug auf die Anhörung des Betriebsrats bei einer beabsichtigten außerordentlichen Kündigung gemacht. Im Kern ging es darum, welche Informationen der Arbeitgeber dem Betriebsrat gemäß § 102 Abs. 1 BetrVG mitteilen muss. Keine […]
Kündigung bei häufigen Krankheiten
Unter welchen Voraussetzungen ist eine Kündigung bei einer Krankheit zulässig? Das Arbeitsrecht in Deutschland sieht vor, dass eine Personenbedingte Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen unter bestimmten Voraussetzungen zulässig sein kann. Ein Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 22. Januar 2019 (Az: 2 Ca 2841/17) liefert hierzu wichtige Einblicke, wie solche Fälle vor Gericht behandelt werden. Negative Gesundheitsprognose […]
Wie ist bei einem Aufhebungsvertrag die Kündigungsfrist?
Wie ist bei einem Aufhebungsvertrag die Kündigungsfrist: Fristen, Rechte und Pflichten Wie ist bei einem Aufhebungsvertrag die Kündigungsfrist? Stellen Sie sich vielleicht diese Frage? Um das zu beantworten, ist dieser Blogpost für Sie da. In der schnelllebigen Welt des Arbeitsrechts ist es für Arbeitgeber und Arbeitnehmer entscheidend, die Feinheiten der Kündigungsfristen für Aufhebungsverträge zu verstehen. […]
Fristlose Entlassung nach Gewaltvorfall: Fristlose Kündigung von Busfahrer
Fristlose Kündigung von Busfahrer Ein langjähriger Busfahrer der Göttinger Verkehrsbetriebe GmbH sieht sich mit den Folgen seines Handelns konfrontiert, nachdem das Arbeitsgericht Göttingen seine Kündigungsschutzklage abgewiesen hat. Ein physischer Angriff auf einen Fahrgast führte zu seiner fristlosen Entlassung. Zwischenfall führt zur Kündigung eines langjährigen Mitarbeiters Mit einer Betriebszugehörigkeit von einem Vierteljahrhundert wurde dem Kläger im […]
EuGH prüft: Kündigung nach Kirchenaustritt rechtens?
Kündigung nach Kirchenaustritt: EuGH soll über Diskriminierung entscheiden In einem bedeutenden Fall des Arbeitsrechts hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) den Europäischen Gerichtshof (EuGH) um Klärung gebeten. Es geht um die Frage, ob ein kirchlicher Arbeitgeber eine Kündigung allein aufgrund des Austritts eines Mitarbeiters aus der katholischen Kirche aussprechen darf. Der konkrete Fall: Schwangerschaftsberatung und Kirchenaustritt Die […]
Kündigung ohne Beschluss: Kündigungsmodalitäten eines GmbH-Geschäftsführers
GmbH-Geschäftsführer: Kündigung ohne Beschluss Das Arbeitsrecht räumt spezifische Regelungen für die Kündigung von Geschäftsführerdienstverträgen ein. Besonders bei GmbHs mit nur einem Gesellschafter gelten vereinfachte Bedingungen. Das Oberlandesgericht München hat wichtige Präzisierungen zu diesem Prozess vorgenommen, die für Geschäftsführer und Alleingesellschafter von großer Bedeutung sind. Kündigung ohne formellen Beschluss bei Ein-Personen-GmbH In einer GmbH mit nur […]
Freistellungskriterien: Vorgaben des LAG Rheinland-Pfalz
Freistellungskriterien: Was Sie beachten müssen! Das Arbeitsrecht sieht verschiedene Möglichkeiten vor, wie Arbeitgeber den Urlaubsanspruch ihrer Arbeitnehmer erfüllen können. Eine davon ist die Freistellung des Arbeitnehmers nach einer Kündigung. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz hat in einem Urteil wichtige Kriterien festgelegt, die bei einer solchen Freistellung beachtet werden müssen. Resturlaub bei Kündigung: Freistellung als Option Nach […]
Kündigung Betriebsrat: LAG-Urteil mit Folgen
Kündigung Betriebsrat: LAG Niedersachsen bestätigt Kündigung des Amazon-Betriebsratsvorsitzenden Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hat in einem wegweisenden Beschluss (Az: 13 TaBV 40/23) die Beschwerden des Betriebsrats und des Betriebsratsvorsitzenden der Amazon-Niederlassung in Winsen an der Luhe abgewiesen. Dieser Beschluss hat erhebliche Bedeutung für die Rechtsprechung im Bereich des Kündigungsschutzrechts von Betriebsratsmitgliedern. Vorwurf der Falschdokumentation gegen Betriebsratsvorsitzenden Dem […]
Mindestlohnvergehen: Details in Bußgeldbescheiden
Mindestlohnvergehen: Arbeitsgericht fordert detaillierte Bußgeldbescheide Das Arbeitsgericht Dortmund hat in einer aktuellen Entscheidung die Anforderungen an die inhaltliche Gestaltung von Bußgeldbescheiden bei Verstößen gegen die Mindestlohnpflicht konkretisiert. Die Entscheidung (Az: 729 OWi – 257 Js 149/19 – 34/19) hat wegweisende Bedeutung für die Praxis von Arbeitgebern und ist insbesondere für Arbeitnehmer, die von Mindestlohnverstößen betroffen […]
Fristlose Kündigung: Beweislast bei Unterschlagung
Beweislast bei Unterschlagung: Arbeitsgerichtsurteil zur Beweisführung bei fristloser Kündigung aufgrund von Unterschlagung In einem bemerkenswerten Fall hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf (Az: 3 Sa 559/17) entschieden, welche Beweise ein Arbeitgeber vorlegen muss, wenn er einem Mitarbeiter fristlos kündigt, weil dieser im Verdacht steht, Firmeneigentum unterschlagen zu haben. Diese Entscheidung ist von hoher Relevanz für Arbeitgeber und […]
Urteil stärkt Rechte: Betriebsrat-Vergütung gesichert VW unterliegt vor Gericht
Betriebsrat-Vergütung gesichert: Urteil stärkt Rechte In einem bemerkenswerten Fall rund um die Vergütungsansprüche eines Betriebsratsmitglieds hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Niedersachsen ein wichtiges Urteil gefällt, das für Arbeitnehmer und arbeitsrechtlich Interessierte gleichermaßen von Bedeutung ist. Hintergrund des Vergütungsstreits Ein Mitglied des Betriebsrats von Volkswagen, das zu 100 % von seiner regulären Tätigkeit freigestellt war, klagte gegen […]
Fristlose Kündigung nach Beleidigungen im Arbeitsumfeld: Arbeitsgerichtliche Klarstellung
Fristlose Kündigung bei Beleidigungen Arbeitsrechtliche Streitigkeiten können insbesondere dann entstehen, wenn es zu ernsthaften Verletzungen der gegenseitigen Rücksichtnahmepflicht kommt. Ein aktuelles Beispiel hierfür lieferte das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz mit seinem Urteil vom 18. Februar 2019 (Az: 3 Sa 308/18), welches die Rechtslage bei groben Beleidigungen und falschen Tatsachenbehauptungen im Arbeitskontext präzisiert. Die Grenzen der Meinungsfreiheit im […]
Grenze zwischen Darlehensvertrag und Korruption: OLG-Urteil zu Darlehen
Geschäftsführer-Korruption: Grenze zwischen Darlehensvertrag und Korruption In einem richtungsweisenden Urteil des Oberlandesgerichts Schleswig wurde die Unterscheidung zwischen einer legitimen Darlehensgewährung und einer sittenwidrigen Schmiergeldzahlung an einen Geschäftsführer beleuchtet. Dieses Urteil hat weitreichende Bedeutung für die Rechtspraxis und bietet Klarheit in Fragen der rechtlichen Bewertung finanzieller Transaktionen im Unternehmenskontext. Beweislast bei Rückforderung eines Darlehens Das Gericht […]
BFH-Urteil: Keine feste Wache für Sanitäter
Keine feste Wache für Sanitäter: Das Urteil des BFH In einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) wurde eine wesentliche Frage hinsichtlich der steuerlichen Behandlung von Rettungssanitätern geklärt. Dieses Urteil hat bedeutende Implikationen für die Einschätzung ihrer ersten Tätigkeitsstätte und damit für die steuerliche Absetzbarkeit von Fahrtkosten. Individuelle Beurteilung der Tätigkeitsstätte Der BFH betont in seinem […]
Betriebsteilübergang: Keine soziale Auswahl bei Zuordnung von Arbeitsverhältnissen
Betriebsteilübergang: BAG-Urteil zu Arbeitsrecht In einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) wurde eine wichtige Fragestellung im Kontext des Betriebsteilübergangs geklärt. Das Gericht stellte fest, dass die Grundsätze der sozialen Auswahl nicht anwendbar sind, wenn es um die Zuordnung der Arbeitsverhältnisse zu dem übergehenden Betriebsteil geht. Diese Entscheidung hat weitreichende Konsequenzen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber gleichermaßen. […]
Mitbestimmung bei Versetzung: Betriebsrat-Pflichten
Mitbestimmung bei Versetzung: Was gilt arbeitsrechtlich als Versetzung? In der Arbeitswelt kommt es häufig zur Versetzung von Beschäftigten – ein Prozess, bei dem der Betriebsrat ein wesentliches Mitbestimmungsrecht besitzt. Doch wann genau spricht man von einer Versetzung? Diese Frage beleuchtet Dr. Christiane Jansen in der Fachpublikation „Betriebsrat und Mitbestimmung“ 2/2024 eingehend. Die gesetzliche Definition der […]
SE-Mitbestimmung: BAG stärkt Arbeitnehmerrecht
SE-Mitbestimmung: Was ändert sich für die Mitbestimmung? Die Unternehmensmitbestimmung ist ein fundamentaler Bestandteil des deutschen Arbeitsrechts, der auch bei der Umwandlung einer mitbestimmten Aktiengesellschaft in eine Societas Europaea (SE) seine Gültigkeit behält. Dies bestätigt ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG), das für Arbeitnehmer und Gewerkschaften von großer Bedeutung ist. § 7 MitbestG: Die rechtliche Grundlage Nach […]
Betriebsrat: Widerspruch bei Fristmissachtung
Betriebsrat: Betriebsvereinbarung und Betriebsrat: Einhaltung der Ausschreibungsfrist entscheidend Arbeitgeber müssen bei der Einstellung neuer Mitarbeiter nicht nur die Qualifikation und Eignung beachten, sondern auch die Einhaltung betriebsinterner Vereinbarungen. Ein aktuelles Urteil des Arbeitsgerichts Köln hebt hervor, dass der Betriebsrat das Recht hat, einer Einstellung zu widersprechen, wenn die in einer Betriebsvereinbarung festgelegte Ausschreibungsfrist nicht eingehalten […]
Arbeitsrecht: Schadensersatz bei Nachweispflichtverzug
Schadensersatz bei Nachweispflichtverzug: Verantwortung des Arbeitgebers bei Ausschlussfristen Arbeitnehmer haben Rechte, und Arbeitgeber haben Pflichten – insbesondere wenn es um den Nachweis von Ausschluss- oder Verfallfristen geht. Das Arbeitsgericht hat in einem aktuellen Urteil klargestellt, dass Arbeitgeber, die ihren Pflichten aus dem Nachweisgesetz nicht nachkommen, Schadensersatz leisten müssen. § 2 NachwG und die Konsequenzen für […]
Firmenwagen: Urteil zu verdeckter Gewinnausschüttung
Urteil zu verdeckter Gewinnausschüttung: Streit um die private Nutzung eines Firmenwagens Das Finanzgericht Münster hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass bei einem Alleingesellschafter-Geschäftsführer der Anschein einer privaten Pkw-Nutzung zu einer verdeckten Gewinnausschüttung führen kann. Dies gilt selbst dann, wenn ein Privatnutzungsverbot im Anstellungsvertrag festgelegt ist. Der Fall: Firmenwagen ohne Privatnutzung? Im konkreten Fall hatte […]
Krankengeldanspruch: BSG-Urteil 2023 erklärt
Krankengeldanspruch: Arbeitsunfähigkeit und Krankengeldanspruch – Entscheidung des Bundessozialgerichts In einer wegweisenden Entscheidung hat das Bundessozialgericht (BSG) am 21. September 2023 (Az: B 3 KR 11/22 R) präzisiert, unter welchen Umständen Versicherte ihren Anspruch auf Krankengeld wahren, auch wenn die ärztliche Feststellung der Arbeitsunfähigkeit nachträglich erfolgt. Lückenlose ärztliche Bescheinigung – Bedingung für Krankengeld Nach § 192 […]
Urteil des VG Düsseldorf bestätigt Entlassung eines Polizeibeamten
Entlassung eines Polizeibeamten Das Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf hat mit Urteil vom 25.07.2023 (Az: 2 K 2957/23) die Entlassung eines Polizeibeamten aus dem Vorbereitungsdienst aufgrund der Verbreitung rassistischer und antisemitischer Inhalte für rechtmäßig erklärt. Dieser Fall zeigt deutlich, dass charakterliche Eignung ein entscheidendes Kriterium für den Verbleib im Beamtenverhältnis ist. Ein unmissverständliches Signal Die Entscheidung des […]
BAG klärt: Kündigungsschutz für Luftverkehrsbetriebe
Kündigungsschutz für Luftverkehrsbetriebe: Was bedeutet § 24 Abs. 2 KSchG für Luftverkehrsunternehmen? Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einer aktuellen Entscheidung (Az: 2 AZR 150/22 vom 01.06.2023) wichtige Klarstellungen zum Kündigungsschutz im Luftverkehr vorgenommen und dabei den Betriebsbegriff nach § 24 Abs. 2 des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) konkretisiert. Der Betriebsbegriff im Luftverkehr Die Definition eines Luftverkehrsbetriebs unterliegt […]
Beweislast bei Kündigung: Was Arbeitgeber wissen müssen
Beweislast bei Kündigung: Arbeitgeber muss Kündigungsgründe belegen In der arbeitsrechtlichen Praxis ist die verhaltensbedingte Kündigung ein häufiger Streitpunkt zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hat mit seinem Urteil vom 08.10.2019 unter dem Aktenzeichen 6 Sa 67/19 entschieden, dass der Arbeitgeber die Beweislast für die Tatsachen trägt, die zur Kündigung führen. Gesetzliche Grundlage im Kündigungsschutzgesetz […]
Einigungsstelle: Gültig trotz alter Entgelterhöhung
Einigungsstelle: Keine offensichtliche Unzuständigkeit trotz nachwirkender Vereinbarung Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat in einer Entscheidung (Az: 4 TaBV 7/22 vom 08.12.2022) klargestellt, dass die Einigungsstelle zur Verteilung eines Entgelterhöhungsbudgets auch dann zuständig bleibt, wenn der Arbeitgeber ankündigt, Verteilungsgrundsätze einer gekündigten, aber noch nachwirkenden Betriebsvereinbarung anzuwenden. Nachwirkung einer gekündigten Betriebsvereinbarung Eine Betriebsvereinbarung wirkt nach ihrer Kündigung gemäß […]
BAG-Urteil: Flexibilität in der Leiharbeit
Flexibilität in der Leiharbeit: Erweiterte Überlassungsdauer nur bei Tarifbindung des Entleihers In einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) wurde klargestellt, dass die Ausweitung der gesetzlichen Höchstdauer einer Arbeitnehmerüberlassung nur bei Vorliegen einer Tarifbindung des Entleihers möglich ist. Dieses Urteil (BAG, 14.09.2022 – Az: 4 AZR 83/21) bezieht sich auf die speziellen Regelungen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) […]
EuGH-Urteil: Gleiche Rechte bei Quarantäne für Grenzgänger
Gleiche Rechte bei Quarantäne für Grenzgänger: Diskriminierende Quarantäne-Regelung für Grenzgänger gekippt In einem wegweisenden Urteil hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Rechte von Wanderarbeitnehmern gestärkt, die im Zuge der COVID-19-Pandemie mit Quarantänemaßnahmen in ihrem Heimatland konfrontiert waren, während sie in einem anderen EU-Mitgliedstaat beschäftigt waren. Eine österreichische Regelung wurde dabei als mittelbar diskriminierend eingestuft. Sachverhalt: […]
Steuerabzug verwehrt: FG Köln zu Rentenbeiträgen
Steuerabzug verwehrt: Die aktuelle Entscheidung Das Finanzgericht Köln hat in einer aktuellen Entscheidung (Az: 11 K 1306/20) festgelegt, dass Rentenversicherungsbeiträge, die auf das Krankengeld entfallen, nicht von der Einkommensteuer abgezogen werden können. Dieses Urteil hat weitreichende Konsequenzen für Arbeitnehmer, die Krankengeld beziehen, und ist somit für die arbeitsrechtliche Beratung von großer Bedeutung. Kernaussage des Gerichtsurteils […]
BAG-Urteil: Amtszeit-Ende bei Schwerbehindertenvertretung
Schwerbehindertenvertretung: Amtszeitende vorzeitig! In einer wegweisenden Entscheidung hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) die Voraussetzungen präzisiert, unter denen die Amtszeit einer Schwerbehindertenvertretung vorzeitig endet. Dieses Urteil hat signifikante Auswirkungen für alle Arbeitnehmer und Betriebe mit einer Schwerbehindertenvertretung und ist daher von großer Bedeutung für das Arbeitsrecht. Gründe für vorzeitiges Ende der Amtszeit Generell dauert die Amtszeit einer […]
Gericht urteilt: Kein Entschädigungsanspruch bei Diskriminierung
Kein Entschädigungsanspruch bei Diskriminierung: Das Urteil des LAG München Das Arbeitsrecht schützt schwerbehinderte Menschen vor Diskriminierung im Bewerbungsprozess. Doch wie das Landesarbeitsgericht München in einem aktuellen Urteil feststellt, ist die bloße Eigenschaft als schwerbehinderter Mensch allein kein Garant für Entschädigungsansprüche bei einer Ablehnung. Die Beweispflicht im AGG Nach § 1 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) ist […]
LAG Köln Urteil: Erben zahlen Arbeitnehmerlohn
Erben zahlen Arbeitnehmerlohn: Klarstellungen des LAG Köln In einer aktuellen Entscheidung hat das Landesarbeitsgericht Köln (LAG Köln) wichtige Klarstellungen zur Geltendmachung von Vergütungsansprüchen durch Arbeitnehmer vorgenommen, wenn der Arbeitgeber verstirbt und die Erben die Geschäfte übernehmen. Konstellation bei Erbfolge Nach dem Tod eines Arbeitgebers kann es vorkommen, dass die Erben als Rechtsnachfolger auftreten. Diese Erbengemeinschaft […]
Urteil: Keine Quarantäne-Lohnrückerstattung für AG
Keine Quarantäne-Lohnrückerstattung für AG: Die weitreichenden Konsequenzen Das Arbeitsgericht Göttingen hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass Arbeitgeber, die ihren Angestellten während einer Corona-bedingten Quarantäne den Lohn weitergezahlt haben, keinen Anspruch auf Erstattung dieser Kosten durch die Behörden haben. Dieses Urteil betrifft zahlreiche Arbeitgeber und hat weitreichende Konsequenzen bezüglich der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Hintergrund des […]
Bundesarbeitsgericht bestätigt VW Betriebsratswahl
Bundesarbeitsgericht bestätigt VW Betriebsratswahl: Entscheidung des Landesarbeitsgerichts stärkt Wahlprozesse In einem maßgeblichen Beschluss hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Niedersachsen die Anfechtung der Betriebsratswahl im Volkswagen Werk Wolfsburg für das Jahr 2022 als unbegründet zurückgewiesen. Diese Entscheidung, die am 30. August 2023 unter dem Aktenzeichen 13 TaBV 46/22 gefällt wurde, hebt einen vorherigen Beschluss des Arbeitsgerichts Braunschweig […]
GmbH & Co. KG: Haftung bei Organisationsmangel
Haftung bei Organisationsmangel: Haftungsrisiko für Geschäftsführer durch mangelnde Compliance-Strukturen Die Haftung eines Geschäftsführers ist ein zentrales Thema im Unternehmensrecht, das auch Arbeitnehmer und arbeitsrechtlich Interessierte betrifft, da es die Verantwortlichkeit für ein korrektes Unternehmensmanagement betrifft. Ein Urteil des Oberlandesgerichts Nürnberg (OLG Nürnberg) vom 30. März 2022 (Az: 12 U 1520/19) hebt die Bedeutung einer ordnungsgemäßen […]
LAG-Urteil: Betriebsrat & Mobilarbeit 2023
Betriebsrat & Mobilarbeit 2023: Unterlassungsanspruch bei Missachtung der Mitbestimmung Das Landesarbeitsgericht München hat in einem bedeutenden Urteil vom 10. August 2023 (Az: 8 TaBVGa 6/23) die Rechte des Betriebsrats in Bezug auf die Mitbestimmung bei der Ausgestaltung des mobilen Arbeitens bekräftigt. Dabei wurde klar herausgestellt, dass Betriebsräte auch ohne eine explizite gesetzliche Grundlage im Betriebsverfassungsgesetz […]
Kündigung wegen Trinkgeld-Veruntreuung 2022
Kündigung eines Kfz-Technikmeisters: Kündigung wegen Trinkgeld-Veruntreuung Das Arbeitsgericht Siegburg hat mit einem Urteil vom 14. Juli 2022 (Az: 5 Ca 413/22) die Rechtsprechung zur fristlosen Kündigung aufgrund von Veruntreuung von Trinkgeldern bekräftigt. In der arbeitsrechtlichen Praxis ist dies ein wichtiger Präzedenzfall, der Arbeitnehmern die schwerwiegenden Folgen von Vertrauensmissbrauch und die Wichtigkeit der Einhaltung arbeitsvertraglicher Pflichten […]
Mitbestimmung bei Social Media: BVerwG-Urteil
Bundesverwaltungsgericht stärkt Mitbestimmungsrecht: Mitbestimmung bei Social Media Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem Grundsatzurteil entschieden, dass die Nutzung sozialer Medien durch öffentliche Verwaltungen und die damit verbundene Möglichkeit der Kommentierung durch Nutzer unter bestimmten Umständen der Mitbestimmung des Personalrats unterliegen kann. Diese Entscheidung hat weitreichende Implikationen für den Schutz der Persönlichkeitsrechte von Beschäftigten im öffentlichen Dienst. […]
Arbeitsverweigerung: Rechtliche Folgen & Urteil
Arbeitsverweigerung und Zurückbehaltungsrecht Ein Arbeitnehmer, der seiner Arbeit nicht nachgeht und sich dabei auf ein vermeintliches Zurückbehaltungsrecht beruft, riskiert die Auflösung seines Arbeitsvertrags. Diese Arbeitsverweigerung wird nur dann als beharrlich eingestuft, wenn der Arbeitgeber zuvor klarstellt, dass er bei weiterer Nichterfüllung der Arbeitsleistung bereit ist, das Arbeitsverhältnis zu kündigen. Das Zurückbehaltungsrecht, das in bestimmten Situationen […]
Dienstunfallrecht: Urteil des VG Braunschweig
Dienstunfallrecht: Keine Anerkennung von psychischer Belastung als Dienstunfall Das Verwaltungsgericht (VG) Braunschweig hat in einem aktuellen Urteil die Klage eines ehemaligen Polizeibeamten auf Anerkennung eines psychischen Leidens als Dienstunfall zurückgewiesen. Der Fall wirft ein Schlaglicht auf die Grenzen der Anerkennung von Dienstunfällen im Beamtenrecht. Der konkrete Fall Der 46-jährige Kläger, der früher als Polizeikommissar tätig […]
Betriebsbedingte Kündigung: Was ist rechtens?
Betriebsbedingte Kündigung an eine betriebsbedingte Kündigung Das Arbeitsrecht schreibt vor, dass eine betriebsbedingte Kündigung nur dann rechtens ist, wenn tatsächlich dringende betriebliche Erfordernisse vorliegen. Diese müssen nach § 1 Abs. 1 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) der Weiterbeschäftigung im Unternehmen entgegenstehen. Zudem muss der Arbeitgeber eine korrekte Sozialauswahl nach § 1 Abs. 3 KSchG getroffen haben, die die […]
Änderungskündigung: Rolle des Betriebsrats erklärt
Rechtliche Grundlagen der Betriebsratsanhörung und Änderungskündigung Das Arbeitsrecht sieht vor, dass Arbeitgeber den Betriebsrat bei Kündigungen miteinbeziehen müssen. Diese Anforderung ist im § 102 Abs. 1 S. 2 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) festgeschrieben und verlangt vom Arbeitgeber, die Kündigungsgründe umfassend zu kommunizieren. Diese Mitteilung muss so detailliert erfolgen, dass der Betriebsrat in der Lage ist, seine Stellungnahme […]
Arbeitsrecht: Schwangerschaft schützt vor Kündigung!
Kündigungsverbot: Schwangerschaft schützt vor Kündigung? Das Kündigungsverbot gegenüber einer schwangeren Arbeitnehmerin gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 MuSchG (Mutterschutzgesetz) gilt auch für eine Kündigung vor der vereinbarten Tätigkeitsaufnahme. Hierzu führte das Gericht aus: Nach § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 MuSchG ist die Kündigung gegenüber einer Frau während ihrer Schwangerschaft […]
Arbeitsrecht: Vertragsstrafen unter der Lupe!
Vertragsstrafen im Arbeitsrecht erklärt! Arbeitsrecht – Vertragsstrafenregelung im ArbeitsvertragDie Vereinbarung von Vertragsstrafen ist im Arbeitsleben als Gestaltungsinstrument so verbreitet, dass ihre Aufnahme in Formularverträge regelmäßig nicht überraschend ist. Auch deutet das äußere Erscheinungsbild des Arbeitsvertrags nicht auf einen Überraschungseffekt hin: Die Vertragsstrafenklausel ist in § 11 des Arbeitsvertrags geregelt, der die Überschrift „Vertragsdauer, Kündigung“ trägt. […]
Befristung bei Start-ups: Urteil des ArbG Berlin
Befristung bei Start-ups: Entscheidung vom Amtsgerichts Berlin Das Arbeitsgericht Berlin hat in einer aktuellen Entscheidung die Rahmenbedingungen für die Befristung von Arbeitsverträgen in neu gegründeten Unternehmen präzisiert. Diese Entscheidung hat wichtige Implikationen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber in der Start-up-Szene. Sachgrundlose Befristungen – Zeitliche Limits für Start-ups Das Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) sieht spezielle Regelungen für […]