Urteil: Verdachtskündigung bei Zeitbetrug
Verdachtskündigung bei Zeitbetrug: Grundsatz der Verdachtskündigung Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat klargestellt, dass der begründete Verdacht einer fehlerhaften Arbeitszeiterfassung durch einen Arbeitnehmer eine personenbedingte Kündigung nach sich ziehen kann (Az: 5 Sa 128/22). Besonders relevant wird dieser Fall, wenn ein Mitarbeiter vermutlich von zu Hause aus Arbeitszeit erfasst, obwohl die tatsächliche Arbeit erst zu einem späteren […]
Fristlose Kündigung eines Betriebsrats bestätigt
Fristlose Kündigung eines Betriebsrats: Kündigung bei Amazon Achim Das Arbeitsgericht Verden hat in einem bemerkenswerten Urteil die fristlose Kündigung eines Betriebsratsmitglieds des Amazon Logistik Zentrums in Achim bestätigt (Az: 2 Ca 101/23). Dieser Fall ist besonders interessant für Arbeitnehmer und rechtlich Interessierte, da er die Grenzen des Arbeitnehmerschutzes und die Tragweite arbeitsvertraglicher Pflichtverletzungen aufzeigt. Missbrauch […]
Kündigung der RBB – Intendanzchefin durch Arbeitsgericht bestätigt
Kündigung bei RBB – Urteil des ArbG Berlin Das Arbeitsgericht Berlin hat in einem aktuellen Urteil die Rechtmäßigkeit der außerordentlichen Kündigung der Leiterin der Hauptabteilung Intendanz beim Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) bekräftigt. Die Entscheidung des Gerichts (Az: 21 Ca 10927/22) ist für Arbeitnehmer und Rechtsinteressierte gleichermaßen von Bedeutung, da sie wichtige Aspekte des Kündigungsschutzrechts beleuchtet. Verstöße […]
Aufhebungsvertrag und Arbeitslosengeld verstehen
Aufhebungsvertrag und Arbeitslosengeld verstehen: Einzelheiten von Aufhebungsverträgen Haben Sie schon einmal von einem Aufhebungsvertrag gehört und sich gefragt, was er beinhaltet? Wie sieht es mit dem Arbeitslosengeld aus und wie beeinflusst ein solcher Vertrag überhaupt das „OB“ und die „Höhe“? In diesem Blogbeitrag gehen wir auf die Einzelheiten von Aufhebungsverträgen und ihre Auswirkungen auf das […]
Urteil: Fristlose Kündigung bei Streik gerechtfertigt
LAG-Urteil bestätigt: Fristlose Kündigung bei Streik Gorillas-Ridern In einer wichtigen Entscheidung hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg die Wirksamkeit der fristlosen Kündigungen von zwei Fahrradkurieren, die bei dem Lieferdienst Gorillas tätig waren, bekräftigt. Die betroffenen Rider hatten im Oktober 2021 durch ihre Teilnahme an einem nicht gewerkschaftlich organisierten Streik arbeitsrechtliche Pflichten verletzt. Rechtliche Einordnung „wilder Streiks“ Die […]
Kündigung bei Fake-Impfnachweis: LAG-Urteil
Kündigung bei Fake-Impfnachweis: Unerlaubte Eintritte mit gefälschtem Impfnachweis Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hat in einem aktuellen Urteil die verhaltensbedingte Kündigung eines Arbeitnehmers bestätigt, der unter Verwendung eines gefälschten Impfnachweises wiederholt versucht hatte, die 3G-Zutrittsbeschränkungen gemäß § 28b Abs. 1 IfSG zu umgehen. Gravierende Pflichtverletzung als Kündigungsgrund Der Arbeitnehmer verstieß durch die Vorlage eines gefälschten Impfnachweises gegen […]
Betriebsstilllegung: Kündigung rechtssicher erklärt
Betriebsstilllegung und das Kündigungsschutzgesetz Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner ständigen Rechtsprechung festgehalten, dass die Stilllegung eines gesamten Betriebs durch den Arbeitgeber ein dringendes betriebliches Erfordernis darstellen kann, das eine Kündigung sozial rechtfertigen könnte. Diese Position ist im § 1 Abs. 2 Satz 1 des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) verankert und bildet somit eine zentrale Grundlage im Arbeitsrecht. […]
LAG Urteil: Kündigung ohne klare Vollmacht
Kündigung ohne klare Vollmacht: Wichtige Klarstellung zur Kündigungsvollmacht durch das LAG Rheinland-Pfalz Das Arbeitsgericht hat sich mit der Frage der Wirksamkeit einer Kündigung befasst, insbesondere dann, wenn Zweifel an der Bevollmächtigung des Kündigungserklärenden bestehen. Dieser Aspekt ist für Arbeitnehmer besonders relevant, da er über die Rechtmäßigkeit einer Kündigung entscheiden kann. § 174 BGB – Schutz […]
Kriterien für verhaltensbedingte Kündigung: Wann ist sie gerechtfertigt?
Kriterien für verhaltensbedingte Kündigung Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat in einer Entscheidung (Az: 14 Sa 525/19) die Bedingungen präzisiert, unter denen eine Kündigung aus verhaltensbedingten Gründen als gerechtfertigt anzusehen ist. Diese Entscheidung bietet wichtige Orientierungspunkte für Arbeitnehmer und liefert zugleich Aufschluss darüber, welche Maßstäbe Arbeitgeber anlegen müssen, bevor sie eine Kündigung aussprechen. Wann liegt eine verhaltensbedingte […]
Schutz von Betriebsräten vor Kündigung gestärkt: Entscheidung des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven
Schutz von Betriebsräten vor Kündigung gestärkt Das Arbeitsgericht Bremen-Bremerhaven hat in einer wichtigen Entscheidung die Anträge einer Arbeitgeberin zurückgewiesen, die Zustimmung des Betriebsrats zur außerordentlichen Kündigung zweier seiner Mitglieder zu ersetzen (Az: 12 BV 1201/21, 12 BV 1202/21). Diese Entscheidung hat direkte Auswirkungen auf den Schutz von Betriebsratsmitgliedern und die Voraussetzungen, unter denen eine außerordentliche […]
Aufhebungsvertrag: Anspruch auf Arbeitslosengeld
Aufhebungsvertrag und Anspruch auf Arbeitslosengeld: Drohende betriebsbedingte Kündigung und Aufhebungsverträge Ein Aufhebungsvertrag ist eine Möglichkeit, ein Arbeitsverhältnis einvernehmlich zu beenden. Doch wie wirkt sich dies auf den Anspruch auf Arbeitslosengeld aus? Das Sozialgericht Landshut hat in einer Entscheidung vom 18. Juli 2022 (Az: S 16 AL 135/20) klargestellt, dass ein wichtiger Grund für den Abschluss […]
Kündigung ohne Abmahnung – Arbeitsrecht 2023
Kündigung ohne Abmahnung – Arbeitsrecht 2023: Kündigungen im Arbeitsrecht Das Arbeitsrecht sieht vor, dass ein Arbeitgeber ein Arbeitsverhältnis unter bestimmten Umständen auch ohne vorherige Abmahnung beenden kann. Gemäß § 626 Abs. 1 BGB ist eine außerordentliche Kündigung dann möglich, wenn ein sogenannter „wichtiger Grund“ vorliegt. Ein solcher Grund ist anzunehmen, wenn dem Kündigenden unter Berücksichtigung […]
BAG-Urteil: Kündigung bei Kirchenaustritt
Kündigung bei Kirchenaustritt: Das Recht auf Glaubensfreiheit im Arbeitsverhältnis Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einem bedeutenden Fall Stellung zur Vereinbarkeit von Glaubensfreiheit und arbeitsrechtlichen Anforderungen genommen. Im Zentrum stand die Frage, ob ein katholisches Krankenhaus eine Hebamme kündigen darf, weil sie vor Arbeitsbeginn aus der Kirche ausgetreten ist. EuGH und BAG: Ein Dialog für die […]
Kündigung trotz Krankheit – Ist das legal?
Kündigung trotz Krankheit: Unentschuldigtes Fehlen und Krankmeldung Die Pflichten eines Arbeitnehmers bei Krankheit sind im Arbeitsrecht klar geregelt. Nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz (EntgFG) ist ein Arbeitnehmer verpflichtet, seinen Arbeitgeber umgehend über seine Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer zu informieren. Doch was passiert, wenn ein Arbeitnehmer dies versäumt? Ein aktuelles Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg (Az: 10 Sa […]
Abfindung bei Kündigung: Ihre Rechte 2023
Abfindung bei Kündigung: Das neue Urteil Das Thema Abfindung ist für viele Arbeitnehmer, die von einer betriebsbedingten Kündigung betroffen sind, von zentraler Bedeutung. Ein neues Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg bietet wichtige Orientierungspunkte für die Berechnung des Nachteilsausgleichs bei einer Betriebsstilllegung. Wir erörtern die Kernaussagen dieses Urteils und deren Bedeutung für betroffene Arbeitnehmer. Kernaussagen des Urteils […]
Betriebsbedingte Kündigung: BAG-Urteil 2023
Betriebsbedingte Kündigung: Was gilt als dringendes betriebliches Erfordernis? Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einem aktuellen Urteil vom 28. Februar 2023 (Az: 2 AZR 227/22) wichtige Grundsätze zu betriebsbedingten Kündigungen festgehalten. Gemäß § 1 Abs. 2 des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) liegt ein dringendes betriebliches Erfordernis vor, wenn eine unternehmerische Entscheidung dazu führt, dass die Arbeitsleistung eines Angestellten […]
Krankmeldung: Urteil zu Kündigung bei Versäumnis
Krankmeldung: Die Anzeigepflicht des Arbeitnehmers Arbeitnehmer sind laut § 5 des Entgeltfortzahlungsgesetzes (EFZG) dazu verpflichtet, ihre Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer unverzüglich ihrem Arbeitgeber zu melden. Diese Pflicht besteht auch dann, wenn sich die Krankheit verlängert. Doch wie schwer wiegt ein Verstoß gegen diese Vorschrift? Die Bedeutung der Anzeigepflicht bei fortdauernder Erkrankung Ein aktuelles Urteil […]
Außerordentliche Kündigung: Messer-Vorfall Fallstudie
Außerordentliche Kündigung: Umsichtige Handhabung von Werkzeugen am Arbeitsplatz Die Arbeit mit scharfen Werkzeugen, wie einem Filetiermesser, erfordert eine hohe Sorgfalt. Doch nicht jeder unsachgemäße Einsatz solcher Gegenstände stellt einen ausreichenden Grund für eine Kündigung dar, besonders, wenn keine vorherige Abmahnung erfolgt ist. § 626 Abs. 1 BGB und die Schwelle zur außerordentlichen Kündigung Laut § […]
EuGH-Urteil: Gleiche Kündigungsrechte für Befristete
Gleiche Kündigungsrechte für Befristete: Informationspflicht bei Kündigung In einem wegweisenden Urteil hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass Arbeitgeber auch bei der ordentlichen Kündigung befristeter Arbeitsverträge verpflichtet sind, die Kündigungsgründe anzugeben. Dies gilt insbesondere dann, wenn Arbeitnehmer mit unbefristeten Verträgen diese Information erhalten. Mit dieser Entscheidung wird die Rechtsposition von befristet Beschäftigten gestärkt und eine […]
Anhörung Betriebsrat: BAG-Urteil zur Kündigung
Anhörung Betriebsrat: Kernaussagen des Arbeitsgerichtsurteils Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit dem Urteil vom 07. Mai 2020 (Az: 2 AZR 678/19) wichtige Klarstellungen in Bezug auf die Anhörung des Betriebsrats bei einer beabsichtigten außerordentlichen Kündigung gemacht. Im Kern ging es darum, welche Informationen der Arbeitgeber dem Betriebsrat gemäß § 102 Abs. 1 BetrVG mitteilen muss. Keine […]
Kündigung bei häufigen Krankheiten
Unter welchen Voraussetzungen ist eine Kündigung bei einer Krankheit zulässig? Das Arbeitsrecht in Deutschland sieht vor, dass eine Personenbedingte Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen unter bestimmten Voraussetzungen zulässig sein kann. Ein Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 22. Januar 2019 (Az: 2 Ca 2841/17) liefert hierzu wichtige Einblicke, wie solche Fälle vor Gericht behandelt werden. Negative Gesundheitsprognose […]
Wie ist bei einem Aufhebungsvertrag die Kündigungsfrist?
Wie ist bei einem Aufhebungsvertrag die Kündigungsfrist: Fristen, Rechte und Pflichten Wie ist bei einem Aufhebungsvertrag die Kündigungsfrist? Stellen Sie sich vielleicht diese Frage? Um das zu beantworten, ist dieser Blogpost für Sie da. In der schnelllebigen Welt des Arbeitsrechts ist es für Arbeitgeber und Arbeitnehmer entscheidend, die Feinheiten der Kündigungsfristen für Aufhebungsverträge zu verstehen. […]
Fristlose Entlassung nach Gewaltvorfall: Fristlose Kündigung von Busfahrer
Fristlose Kündigung von Busfahrer Ein langjähriger Busfahrer der Göttinger Verkehrsbetriebe GmbH sieht sich mit den Folgen seines Handelns konfrontiert, nachdem das Arbeitsgericht Göttingen seine Kündigungsschutzklage abgewiesen hat. Ein physischer Angriff auf einen Fahrgast führte zu seiner fristlosen Entlassung. Zwischenfall führt zur Kündigung eines langjährigen Mitarbeiters Mit einer Betriebszugehörigkeit von einem Vierteljahrhundert wurde dem Kläger im […]
EuGH prüft: Kündigung nach Kirchenaustritt rechtens?
Kündigung nach Kirchenaustritt: EuGH soll über Diskriminierung entscheiden In einem bedeutenden Fall des Arbeitsrechts hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) den Europäischen Gerichtshof (EuGH) um Klärung gebeten. Es geht um die Frage, ob ein kirchlicher Arbeitgeber eine Kündigung allein aufgrund des Austritts eines Mitarbeiters aus der katholischen Kirche aussprechen darf. Der konkrete Fall: Schwangerschaftsberatung und Kirchenaustritt Die […]
Kündigung ohne Beschluss: Kündigungsmodalitäten eines GmbH-Geschäftsführers
GmbH-Geschäftsführer: Kündigung ohne Beschluss Das Arbeitsrecht räumt spezifische Regelungen für die Kündigung von Geschäftsführerdienstverträgen ein. Besonders bei GmbHs mit nur einem Gesellschafter gelten vereinfachte Bedingungen. Das Oberlandesgericht München hat wichtige Präzisierungen zu diesem Prozess vorgenommen, die für Geschäftsführer und Alleingesellschafter von großer Bedeutung sind. Kündigung ohne formellen Beschluss bei Ein-Personen-GmbH In einer GmbH mit nur […]
Freistellungskriterien: Vorgaben des LAG Rheinland-Pfalz
Freistellungskriterien: Was Sie beachten müssen! Das Arbeitsrecht sieht verschiedene Möglichkeiten vor, wie Arbeitgeber den Urlaubsanspruch ihrer Arbeitnehmer erfüllen können. Eine davon ist die Freistellung des Arbeitnehmers nach einer Kündigung. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz hat in einem Urteil wichtige Kriterien festgelegt, die bei einer solchen Freistellung beachtet werden müssen. Resturlaub bei Kündigung: Freistellung als Option Nach […]
Kündigung Betriebsrat: LAG-Urteil mit Folgen
Kündigung Betriebsrat: LAG Niedersachsen bestätigt Kündigung des Amazon-Betriebsratsvorsitzenden Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hat in einem wegweisenden Beschluss (Az: 13 TaBV 40/23) die Beschwerden des Betriebsrats und des Betriebsratsvorsitzenden der Amazon-Niederlassung in Winsen an der Luhe abgewiesen. Dieser Beschluss hat erhebliche Bedeutung für die Rechtsprechung im Bereich des Kündigungsschutzrechts von Betriebsratsmitgliedern. Vorwurf der Falschdokumentation gegen Betriebsratsvorsitzenden Dem […]
Mindestlohnvergehen: Details in Bußgeldbescheiden
Mindestlohnvergehen: Arbeitsgericht fordert detaillierte Bußgeldbescheide Das Arbeitsgericht Dortmund hat in einer aktuellen Entscheidung die Anforderungen an die inhaltliche Gestaltung von Bußgeldbescheiden bei Verstößen gegen die Mindestlohnpflicht konkretisiert. Die Entscheidung (Az: 729 OWi – 257 Js 149/19 – 34/19) hat wegweisende Bedeutung für die Praxis von Arbeitgebern und ist insbesondere für Arbeitnehmer, die von Mindestlohnverstößen betroffen […]
Fristlose Kündigung: Beweislast bei Unterschlagung
Beweislast bei Unterschlagung: Arbeitsgerichtsurteil zur Beweisführung bei fristloser Kündigung aufgrund von Unterschlagung In einem bemerkenswerten Fall hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf (Az: 3 Sa 559/17) entschieden, welche Beweise ein Arbeitgeber vorlegen muss, wenn er einem Mitarbeiter fristlos kündigt, weil dieser im Verdacht steht, Firmeneigentum unterschlagen zu haben. Diese Entscheidung ist von hoher Relevanz für Arbeitgeber und […]
Urteil stärkt Rechte: Betriebsrat-Vergütung gesichert VW unterliegt vor Gericht
Betriebsrat-Vergütung gesichert: Urteil stärkt Rechte In einem bemerkenswerten Fall rund um die Vergütungsansprüche eines Betriebsratsmitglieds hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Niedersachsen ein wichtiges Urteil gefällt, das für Arbeitnehmer und arbeitsrechtlich Interessierte gleichermaßen von Bedeutung ist. Hintergrund des Vergütungsstreits Ein Mitglied des Betriebsrats von Volkswagen, das zu 100 % von seiner regulären Tätigkeit freigestellt war, klagte gegen […]
Fristlose Kündigung nach Beleidigungen im Arbeitsumfeld: Arbeitsgerichtliche Klarstellung
Fristlose Kündigung bei Beleidigungen Arbeitsrechtliche Streitigkeiten können insbesondere dann entstehen, wenn es zu ernsthaften Verletzungen der gegenseitigen Rücksichtnahmepflicht kommt. Ein aktuelles Beispiel hierfür lieferte das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz mit seinem Urteil vom 18. Februar 2019 (Az: 3 Sa 308/18), welches die Rechtslage bei groben Beleidigungen und falschen Tatsachenbehauptungen im Arbeitskontext präzisiert. Die Grenzen der Meinungsfreiheit im […]
Grenze zwischen Darlehensvertrag und Korruption: OLG-Urteil zu Darlehen
Geschäftsführer-Korruption: Grenze zwischen Darlehensvertrag und Korruption In einem richtungsweisenden Urteil des Oberlandesgerichts Schleswig wurde die Unterscheidung zwischen einer legitimen Darlehensgewährung und einer sittenwidrigen Schmiergeldzahlung an einen Geschäftsführer beleuchtet. Dieses Urteil hat weitreichende Bedeutung für die Rechtspraxis und bietet Klarheit in Fragen der rechtlichen Bewertung finanzieller Transaktionen im Unternehmenskontext. Beweislast bei Rückforderung eines Darlehens Das Gericht […]
BFH-Urteil: Keine feste Wache für Sanitäter
Keine feste Wache für Sanitäter: Das Urteil des BFH In einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) wurde eine wesentliche Frage hinsichtlich der steuerlichen Behandlung von Rettungssanitätern geklärt. Dieses Urteil hat bedeutende Implikationen für die Einschätzung ihrer ersten Tätigkeitsstätte und damit für die steuerliche Absetzbarkeit von Fahrtkosten. Individuelle Beurteilung der Tätigkeitsstätte Der BFH betont in seinem […]
Betriebsteilübergang: Keine soziale Auswahl bei Zuordnung von Arbeitsverhältnissen
Betriebsteilübergang: BAG-Urteil zu Arbeitsrecht In einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) wurde eine wichtige Fragestellung im Kontext des Betriebsteilübergangs geklärt. Das Gericht stellte fest, dass die Grundsätze der sozialen Auswahl nicht anwendbar sind, wenn es um die Zuordnung der Arbeitsverhältnisse zu dem übergehenden Betriebsteil geht. Diese Entscheidung hat weitreichende Konsequenzen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber gleichermaßen. […]
Mitbestimmung bei Versetzung: Betriebsrat-Pflichten
Mitbestimmung bei Versetzung: Was gilt arbeitsrechtlich als Versetzung? In der Arbeitswelt kommt es häufig zur Versetzung von Beschäftigten – ein Prozess, bei dem der Betriebsrat ein wesentliches Mitbestimmungsrecht besitzt. Doch wann genau spricht man von einer Versetzung? Diese Frage beleuchtet Dr. Christiane Jansen in der Fachpublikation „Betriebsrat und Mitbestimmung“ 2/2024 eingehend. Die gesetzliche Definition der […]
SE-Mitbestimmung: BAG stärkt Arbeitnehmerrecht
SE-Mitbestimmung: Was ändert sich für die Mitbestimmung? Die Unternehmensmitbestimmung ist ein fundamentaler Bestandteil des deutschen Arbeitsrechts, der auch bei der Umwandlung einer mitbestimmten Aktiengesellschaft in eine Societas Europaea (SE) seine Gültigkeit behält. Dies bestätigt ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG), das für Arbeitnehmer und Gewerkschaften von großer Bedeutung ist. § 7 MitbestG: Die rechtliche Grundlage Nach […]
Betriebsrat: Widerspruch bei Fristmissachtung
Betriebsrat: Betriebsvereinbarung und Betriebsrat: Einhaltung der Ausschreibungsfrist entscheidend Arbeitgeber müssen bei der Einstellung neuer Mitarbeiter nicht nur die Qualifikation und Eignung beachten, sondern auch die Einhaltung betriebsinterner Vereinbarungen. Ein aktuelles Urteil des Arbeitsgerichts Köln hebt hervor, dass der Betriebsrat das Recht hat, einer Einstellung zu widersprechen, wenn die in einer Betriebsvereinbarung festgelegte Ausschreibungsfrist nicht eingehalten […]
Arbeitsrecht: Schadensersatz bei Nachweispflichtverzug
Schadensersatz bei Nachweispflichtverzug: Verantwortung des Arbeitgebers bei Ausschlussfristen Arbeitnehmer haben Rechte, und Arbeitgeber haben Pflichten – insbesondere wenn es um den Nachweis von Ausschluss- oder Verfallfristen geht. Das Arbeitsgericht hat in einem aktuellen Urteil klargestellt, dass Arbeitgeber, die ihren Pflichten aus dem Nachweisgesetz nicht nachkommen, Schadensersatz leisten müssen. § 2 NachwG und die Konsequenzen für […]
Firmenwagen: Urteil zu verdeckter Gewinnausschüttung
Urteil zu verdeckter Gewinnausschüttung: Streit um die private Nutzung eines Firmenwagens Das Finanzgericht Münster hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass bei einem Alleingesellschafter-Geschäftsführer der Anschein einer privaten Pkw-Nutzung zu einer verdeckten Gewinnausschüttung führen kann. Dies gilt selbst dann, wenn ein Privatnutzungsverbot im Anstellungsvertrag festgelegt ist. Der Fall: Firmenwagen ohne Privatnutzung? Im konkreten Fall hatte […]
Krankengeldanspruch: BSG-Urteil 2023 erklärt
Krankengeldanspruch: Arbeitsunfähigkeit und Krankengeldanspruch – Entscheidung des Bundessozialgerichts In einer wegweisenden Entscheidung hat das Bundessozialgericht (BSG) am 21. September 2023 (Az: B 3 KR 11/22 R) präzisiert, unter welchen Umständen Versicherte ihren Anspruch auf Krankengeld wahren, auch wenn die ärztliche Feststellung der Arbeitsunfähigkeit nachträglich erfolgt. Lückenlose ärztliche Bescheinigung – Bedingung für Krankengeld Nach § 192 […]
Urteil des VG Düsseldorf bestätigt Entlassung eines Polizeibeamten
Entlassung eines Polizeibeamten Das Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf hat mit Urteil vom 25.07.2023 (Az: 2 K 2957/23) die Entlassung eines Polizeibeamten aus dem Vorbereitungsdienst aufgrund der Verbreitung rassistischer und antisemitischer Inhalte für rechtmäßig erklärt. Dieser Fall zeigt deutlich, dass charakterliche Eignung ein entscheidendes Kriterium für den Verbleib im Beamtenverhältnis ist. Ein unmissverständliches Signal Die Entscheidung des […]
BAG klärt: Kündigungsschutz für Luftverkehrsbetriebe
Kündigungsschutz für Luftverkehrsbetriebe: Was bedeutet § 24 Abs. 2 KSchG für Luftverkehrsunternehmen? Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einer aktuellen Entscheidung (Az: 2 AZR 150/22 vom 01.06.2023) wichtige Klarstellungen zum Kündigungsschutz im Luftverkehr vorgenommen und dabei den Betriebsbegriff nach § 24 Abs. 2 des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) konkretisiert. Der Betriebsbegriff im Luftverkehr Die Definition eines Luftverkehrsbetriebs unterliegt […]
Beweislast bei Kündigung: Was Arbeitgeber wissen müssen
Beweislast bei Kündigung: Arbeitgeber muss Kündigungsgründe belegen In der arbeitsrechtlichen Praxis ist die verhaltensbedingte Kündigung ein häufiger Streitpunkt zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hat mit seinem Urteil vom 08.10.2019 unter dem Aktenzeichen 6 Sa 67/19 entschieden, dass der Arbeitgeber die Beweislast für die Tatsachen trägt, die zur Kündigung führen. Gesetzliche Grundlage im Kündigungsschutzgesetz […]
Einigungsstelle: Gültig trotz alter Entgelterhöhung
Einigungsstelle: Keine offensichtliche Unzuständigkeit trotz nachwirkender Vereinbarung Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat in einer Entscheidung (Az: 4 TaBV 7/22 vom 08.12.2022) klargestellt, dass die Einigungsstelle zur Verteilung eines Entgelterhöhungsbudgets auch dann zuständig bleibt, wenn der Arbeitgeber ankündigt, Verteilungsgrundsätze einer gekündigten, aber noch nachwirkenden Betriebsvereinbarung anzuwenden. Nachwirkung einer gekündigten Betriebsvereinbarung Eine Betriebsvereinbarung wirkt nach ihrer Kündigung gemäß […]
BAG-Urteil: Flexibilität in der Leiharbeit
Flexibilität in der Leiharbeit: Erweiterte Überlassungsdauer nur bei Tarifbindung des Entleihers In einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) wurde klargestellt, dass die Ausweitung der gesetzlichen Höchstdauer einer Arbeitnehmerüberlassung nur bei Vorliegen einer Tarifbindung des Entleihers möglich ist. Dieses Urteil (BAG, 14.09.2022 – Az: 4 AZR 83/21) bezieht sich auf die speziellen Regelungen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) […]
EuGH-Urteil: Gleiche Rechte bei Quarantäne für Grenzgänger
Gleiche Rechte bei Quarantäne für Grenzgänger: Diskriminierende Quarantäne-Regelung für Grenzgänger gekippt In einem wegweisenden Urteil hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Rechte von Wanderarbeitnehmern gestärkt, die im Zuge der COVID-19-Pandemie mit Quarantänemaßnahmen in ihrem Heimatland konfrontiert waren, während sie in einem anderen EU-Mitgliedstaat beschäftigt waren. Eine österreichische Regelung wurde dabei als mittelbar diskriminierend eingestuft. Sachverhalt: […]
Steuerabzug verwehrt: FG Köln zu Rentenbeiträgen
Steuerabzug verwehrt: Die aktuelle Entscheidung Das Finanzgericht Köln hat in einer aktuellen Entscheidung (Az: 11 K 1306/20) festgelegt, dass Rentenversicherungsbeiträge, die auf das Krankengeld entfallen, nicht von der Einkommensteuer abgezogen werden können. Dieses Urteil hat weitreichende Konsequenzen für Arbeitnehmer, die Krankengeld beziehen, und ist somit für die arbeitsrechtliche Beratung von großer Bedeutung. Kernaussage des Gerichtsurteils […]
BAG-Urteil: Amtszeit-Ende bei Schwerbehindertenvertretung
Schwerbehindertenvertretung: Amtszeitende vorzeitig! In einer wegweisenden Entscheidung hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) die Voraussetzungen präzisiert, unter denen die Amtszeit einer Schwerbehindertenvertretung vorzeitig endet. Dieses Urteil hat signifikante Auswirkungen für alle Arbeitnehmer und Betriebe mit einer Schwerbehindertenvertretung und ist daher von großer Bedeutung für das Arbeitsrecht. Gründe für vorzeitiges Ende der Amtszeit Generell dauert die Amtszeit einer […]
Gericht urteilt: Kein Entschädigungsanspruch bei Diskriminierung
Kein Entschädigungsanspruch bei Diskriminierung: Das Urteil des LAG München Das Arbeitsrecht schützt schwerbehinderte Menschen vor Diskriminierung im Bewerbungsprozess. Doch wie das Landesarbeitsgericht München in einem aktuellen Urteil feststellt, ist die bloße Eigenschaft als schwerbehinderter Mensch allein kein Garant für Entschädigungsansprüche bei einer Ablehnung. Die Beweispflicht im AGG Nach § 1 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) ist […]
LAG Köln Urteil: Erben zahlen Arbeitnehmerlohn
Erben zahlen Arbeitnehmerlohn: Klarstellungen des LAG Köln In einer aktuellen Entscheidung hat das Landesarbeitsgericht Köln (LAG Köln) wichtige Klarstellungen zur Geltendmachung von Vergütungsansprüchen durch Arbeitnehmer vorgenommen, wenn der Arbeitgeber verstirbt und die Erben die Geschäfte übernehmen. Konstellation bei Erbfolge Nach dem Tod eines Arbeitgebers kann es vorkommen, dass die Erben als Rechtsnachfolger auftreten. Diese Erbengemeinschaft […]
Urteil: Keine Quarantäne-Lohnrückerstattung für AG
Keine Quarantäne-Lohnrückerstattung für AG: Die weitreichenden Konsequenzen Das Arbeitsgericht Göttingen hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass Arbeitgeber, die ihren Angestellten während einer Corona-bedingten Quarantäne den Lohn weitergezahlt haben, keinen Anspruch auf Erstattung dieser Kosten durch die Behörden haben. Dieses Urteil betrifft zahlreiche Arbeitgeber und hat weitreichende Konsequenzen bezüglich der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Hintergrund des […]
Bundesarbeitsgericht bestätigt VW Betriebsratswahl
Bundesarbeitsgericht bestätigt VW Betriebsratswahl: Entscheidung des Landesarbeitsgerichts stärkt Wahlprozesse In einem maßgeblichen Beschluss hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Niedersachsen die Anfechtung der Betriebsratswahl im Volkswagen Werk Wolfsburg für das Jahr 2022 als unbegründet zurückgewiesen. Diese Entscheidung, die am 30. August 2023 unter dem Aktenzeichen 13 TaBV 46/22 gefällt wurde, hebt einen vorherigen Beschluss des Arbeitsgerichts Braunschweig […]
GmbH & Co. KG: Haftung bei Organisationsmangel
Haftung bei Organisationsmangel: Haftungsrisiko für Geschäftsführer durch mangelnde Compliance-Strukturen Die Haftung eines Geschäftsführers ist ein zentrales Thema im Unternehmensrecht, das auch Arbeitnehmer und arbeitsrechtlich Interessierte betrifft, da es die Verantwortlichkeit für ein korrektes Unternehmensmanagement betrifft. Ein Urteil des Oberlandesgerichts Nürnberg (OLG Nürnberg) vom 30. März 2022 (Az: 12 U 1520/19) hebt die Bedeutung einer ordnungsgemäßen […]
LAG-Urteil: Betriebsrat & Mobilarbeit 2023
Betriebsrat & Mobilarbeit 2023: Unterlassungsanspruch bei Missachtung der Mitbestimmung Das Landesarbeitsgericht München hat in einem bedeutenden Urteil vom 10. August 2023 (Az: 8 TaBVGa 6/23) die Rechte des Betriebsrats in Bezug auf die Mitbestimmung bei der Ausgestaltung des mobilen Arbeitens bekräftigt. Dabei wurde klar herausgestellt, dass Betriebsräte auch ohne eine explizite gesetzliche Grundlage im Betriebsverfassungsgesetz […]
Kündigung wegen Trinkgeld-Veruntreuung 2022
Kündigung eines Kfz-Technikmeisters: Kündigung wegen Trinkgeld-Veruntreuung Das Arbeitsgericht Siegburg hat mit einem Urteil vom 14. Juli 2022 (Az: 5 Ca 413/22) die Rechtsprechung zur fristlosen Kündigung aufgrund von Veruntreuung von Trinkgeldern bekräftigt. In der arbeitsrechtlichen Praxis ist dies ein wichtiger Präzedenzfall, der Arbeitnehmern die schwerwiegenden Folgen von Vertrauensmissbrauch und die Wichtigkeit der Einhaltung arbeitsvertraglicher Pflichten […]
Mitbestimmung bei Social Media: BVerwG-Urteil
Bundesverwaltungsgericht stärkt Mitbestimmungsrecht: Mitbestimmung bei Social Media Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem Grundsatzurteil entschieden, dass die Nutzung sozialer Medien durch öffentliche Verwaltungen und die damit verbundene Möglichkeit der Kommentierung durch Nutzer unter bestimmten Umständen der Mitbestimmung des Personalrats unterliegen kann. Diese Entscheidung hat weitreichende Implikationen für den Schutz der Persönlichkeitsrechte von Beschäftigten im öffentlichen Dienst. […]
Arbeitsverweigerung: Rechtliche Folgen & Urteil
Arbeitsverweigerung und Zurückbehaltungsrecht Ein Arbeitnehmer, der seiner Arbeit nicht nachgeht und sich dabei auf ein vermeintliches Zurückbehaltungsrecht beruft, riskiert die Auflösung seines Arbeitsvertrags. Diese Arbeitsverweigerung wird nur dann als beharrlich eingestuft, wenn der Arbeitgeber zuvor klarstellt, dass er bei weiterer Nichterfüllung der Arbeitsleistung bereit ist, das Arbeitsverhältnis zu kündigen. Das Zurückbehaltungsrecht, das in bestimmten Situationen […]
Dienstunfallrecht: Urteil des VG Braunschweig
Dienstunfallrecht: Keine Anerkennung von psychischer Belastung als Dienstunfall Das Verwaltungsgericht (VG) Braunschweig hat in einem aktuellen Urteil die Klage eines ehemaligen Polizeibeamten auf Anerkennung eines psychischen Leidens als Dienstunfall zurückgewiesen. Der Fall wirft ein Schlaglicht auf die Grenzen der Anerkennung von Dienstunfällen im Beamtenrecht. Der konkrete Fall Der 46-jährige Kläger, der früher als Polizeikommissar tätig […]
Betriebsbedingte Kündigung: Was ist rechtens?
Betriebsbedingte Kündigung an eine betriebsbedingte Kündigung Das Arbeitsrecht schreibt vor, dass eine betriebsbedingte Kündigung nur dann rechtens ist, wenn tatsächlich dringende betriebliche Erfordernisse vorliegen. Diese müssen nach § 1 Abs. 1 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) der Weiterbeschäftigung im Unternehmen entgegenstehen. Zudem muss der Arbeitgeber eine korrekte Sozialauswahl nach § 1 Abs. 3 KSchG getroffen haben, die die […]
Änderungskündigung: Rolle des Betriebsrats erklärt
Rechtliche Grundlagen der Betriebsratsanhörung und Änderungskündigung Das Arbeitsrecht sieht vor, dass Arbeitgeber den Betriebsrat bei Kündigungen miteinbeziehen müssen. Diese Anforderung ist im § 102 Abs. 1 S. 2 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) festgeschrieben und verlangt vom Arbeitgeber, die Kündigungsgründe umfassend zu kommunizieren. Diese Mitteilung muss so detailliert erfolgen, dass der Betriebsrat in der Lage ist, seine Stellungnahme […]
Arbeitsrecht: Schwangerschaft schützt vor Kündigung!
Kündigungsverbot: Schwangerschaft schützt vor Kündigung? Das Kündigungsverbot gegenüber einer schwangeren Arbeitnehmerin gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 MuSchG (Mutterschutzgesetz) gilt auch für eine Kündigung vor der vereinbarten Tätigkeitsaufnahme. Hierzu führte das Gericht aus: Nach § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 MuSchG ist die Kündigung gegenüber einer Frau während ihrer Schwangerschaft […]
Arbeitsrecht: Vertragsstrafen unter der Lupe!
Vertragsstrafen im Arbeitsrecht erklärt! Arbeitsrecht – Vertragsstrafenregelung im ArbeitsvertragDie Vereinbarung von Vertragsstrafen ist im Arbeitsleben als Gestaltungsinstrument so verbreitet, dass ihre Aufnahme in Formularverträge regelmäßig nicht überraschend ist. Auch deutet das äußere Erscheinungsbild des Arbeitsvertrags nicht auf einen Überraschungseffekt hin: Die Vertragsstrafenklausel ist in § 11 des Arbeitsvertrags geregelt, der die Überschrift „Vertragsdauer, Kündigung“ trägt. […]
Befristung bei Start-ups: Urteil des ArbG Berlin
Befristung bei Start-ups: Entscheidung vom Amtsgerichts Berlin Das Arbeitsgericht Berlin hat in einer aktuellen Entscheidung die Rahmenbedingungen für die Befristung von Arbeitsverträgen in neu gegründeten Unternehmen präzisiert. Diese Entscheidung hat wichtige Implikationen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber in der Start-up-Szene. Sachgrundlose Befristungen – Zeitliche Limits für Start-ups Das Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) sieht spezielle Regelungen für […]
Freigestellt und trotzdem Lohn? Urteil klärt!
Freigestellt und Lohn: Arbeitsrecht – Verzugslohnanspruch nach einseitiger Freistellung durch den Arbeitgeber Grundsätzlich kann nur für den Fall einer unwirksamen Arbeitgeberkündigung von der Entbehrlichkeit eines Angebots der Arbeitsleistung durch den Arbeitnehmer gemäß § 296 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) ausgegangen werden. Jedoch kann ein Angebot der Arbeitsleistung ausnahmsweise auch dann entbehrlich sein, wenn offenkundig ist, dass der […]
Mitbestimmung in der Krise: Arbeitsrecht aktuell
Mitbestimmung in der Krise der Corona-Pandemie Die Corona-Pandemie hat zu vielen Veränderungen im Arbeitsleben geführt, insbesondere in Bezug auf die Flexibilität von Arbeitszeiten. Ein Urteil des Arbeitsgerichts beleuchtet die Mitbestimmungspflichten bei der Gestaltung von Arbeitszeiten während dieser außergewöhnlichen Zeit. Die Rolle des Personalvertretungsgesetzes Nach § 66 Abs. 1 Nr. 1 a) a.E. des Niedersächsischen Personalvertretungsgesetzes […]
Unfall bei Baumfällung: Arbeitsunfall?
Unfall bei Baumfällung auf dem Hof als Arbeitsunfall? Ein Unfall bei Baumfällarbeiten auf der Hoffläche eines landwirtschaftlichen Unternehmens kann versicherter Arbeitsunfall sein. Die Frage der Beitragserhebung für die Hoffläche ist für die Entscheidung über das Vorliegen eines Arbeitsunfalls nicht maßgeblich. Hierzu führte das Gericht aus: Nach § 8 Abs. 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch Siebtes Buch […]
COVID-19 als Arbeitsunfall: Was gilt?
COVID-19 als Arbeitsunfall: Urteil des Sozialgerichts Augsburg liefert wichtige Erkenntnisse Die Pandemie hat viele arbeitsrechtliche Fragen aufgeworfen, insbesondere im Hinblick auf COVID-19-Infektionen und deren Anerkennung als Arbeitsunfall. Ein Urteil des Sozialgerichts Augsburg liefert wichtige Erkenntnisse für Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Anerkennung von COVID-19 als Arbeitsunfall Das Sozialgericht Augsburg hat mit Urteil vom 17. November 2022 (Az: […]
Kündigungsschutz: Urteil für Zeitsoldaten
Kündigungsschutz: Fristlose Entlassung nicht ohne Beweise für Zeitsoldaten Das Arbeitsrecht stellt klare Anforderungen an die Durchführung von Ermittlungen im Falle einer beabsichtigten Kündigung. Dies betrifft auch das Dienstverhältnis von Zeitsoldaten. Kürzlich hat das Verwaltungsgericht Kassel ein Urteil gefällt, das die Bedeutung einer umfassenden Sachverhaltsermittlung unterstreicht. Pflicht zur umfassenden Ermittlung bei Kündigungen Das Verwaltungsgericht Kassel hat […]
Kündigungsschutz bei Schwangerschaft: So sichert das BAG Schwangere!
Arbeitsrecht – Kündigungsschutz bei Schwangerschaft Das Kündigungsverbot gegenüber einer schwangeren Arbeitnehmerin gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 MuSchG (Mutterschutzgesetz) gilt auch für eine Kündigung vor der vereinbarten Tätigkeitsaufnahme. Hierzu führte das Gericht aus: Nach § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 MuSchG ist die Kündigung gegenüber einer Frau während ihrer Schwangerschaft […]
Sexuelle Belästigung: Rechtsfolgen im Job
Sexuelle Belästigung: Wie Sie sich schützen am Arbeitsplatz! Das Arbeitsrecht sieht vor, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in ihrem Arbeitsumfeld vor sexueller Belästigung geschützt sind. In einem aktuellen Urteil des Arbeitsgerichts Berlin wurde eine fristlose Kündigung wegen sexueller Belästigung als rechtmäßig anerkannt. Dieses Urteil verdeutlicht die Ernsthaftigkeit solcher Vergehen und die Konsequenzen, die sie nach sich […]
Unfallversicherung: Schutz bei Wegabweichungen
Unfallversicherung: Wichtige Aspekte sind zu beachten! In der Welt des Arbeitsrechts spielen die Sicherheit und der Schutz der Arbeitnehmer eine zentrale Rolle. Ein besonders wichtiger Aspekt dabei ist die gesetzliche Unfallversicherung, die Beschäftigte auf dem Weg zur Arbeit und nach Hause absichert. Doch was geschieht, wenn der Weg zur Arbeit kurzzeitig unterbrochen wird? Ein aktueller […]
Fristlose Kündigung: Belästigung auf Betriebsfeier:
Fristlose Kündigung: Fall von Belästigung Arbeitsverhältnisse sind auch auf betrieblichen Veranstaltungen wie Weihnachtsfeiern durch Respekt und Anstand geprägt. Ein Verstoß gegen diese Grundwerte kann gravierende Folgen haben, wie ein aktuelles Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn zeigt. Die Entscheidung betont, dass sexuelle Belästigung und Beleidigung keine Kavaliersdelikte sind und eine fristlose Kündigung rechtfertigen können. Unerlaubtes Verhalten auf […]
BAG-Urteil: Die Zeugniskorrektur
Arbeitsrecht – Arbeitszeugnis: Vorherige Dankes-, Bedauerns- und Wunschformel darf nach Zeugniskorrektur nicht verweigert werden! Das Interesse des Arbeitnehmers, ohne Angst vor einer Maßregelung seitens des Arbeitgebers die ihm zustehenden Rechte dem Arbeitgeber gegenüber in zulässiger Weise geltend zu machen, ist unter dem Gesichtspunkt des Maßregelungsverbots grundsätzlich höher zu bewerten als das Interesse des Arbeitgebers, den […]
BAG-Urteil: Beweislast bei Gleichbehandlung
Beweislast bei Gleichbehandlung: Der Gleichbehandlungsgrundsatz Im Arbeitsrecht ist der Gleichbehandlungsgrundsatz ein fundamentales Prinzip, das sicherstellt, dass Arbeitnehmer unter gleichen Voraussetzungen auch gleich behandelt werden. Eine aktuelle Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 26. April 2023 (Az: 10 AZR 137/22) bringt wichtige Klarheit in die Frage, wie mit der Darlegungs- und Beweislast bei etwaigen Verstößen umgegangen wird. […]
EuGH-Urteil: Kein Individualschutz bei Massenentlassung
Massenentlastung: Kernaussage des EuGH-Urteils zu Massenentlassungen Das Europäische Gericht erklärte in seiner Entscheidung, dass die Informationspflicht des Arbeitgebers bei beabsichtigten Massenentlassungen nicht dem Individualschutz der Arbeitnehmer dient. Diese Erkenntnis ist wichtig für Arbeitnehmer und Arbeitgeber, die sich mit den rechtlichen Rahmenbedingungen von Massenentlassungen auseinandersetzen müssen. Der Fall: Insolvenz und geplante Geschäftseinstellung Konkret ging es um […]
Unordentliche Kassenführung: Kündigung unzulässig
Kassenführung als Teil der Arbeitstätigkeit Das Landesarbeitsgericht Köln hat in einem Urteil vom 30. Januar 2020, Aktenzeichen 6 Sa 467/19, eine Entscheidung getroffen, die Arbeitnehmer, die in ihrem Berufsalltag mit Kassenführung betraut sind, aufhorchen lässt. Wenn das Führen einer Kasse nur einen geringen Teil der Arbeitszeit beansprucht, in diesem Fall etwa ein Dreißigstel, und der […]
Societas Europaea / SE ohne Arbeitnehmer: LAG-Entscheidung klärt
Societas Europaea (SE) ohne Arbeitnehmer: Keine Beteiligungspflicht bei arbeitnehmerloser SE Das Landesarbeitsgericht (LAG) Nürnberg hat mit seinem Beschluss vom 1. September 2022, Aktenzeichen 3 TaBV 29/21, wichtige Klarheit im Hinblick auf die Durchführung eines Arbeitnehmerbeteiligungsverfahrens nach dem SE-Beteiligungsgesetz (SEBG) geschaffen. Dieser Fall betrifft Unternehmen, die in der Rechtsform einer Societas Europaea (SE) organisiert sind und […]
Datenschutz im Arbeitsrecht: LAG-Urteil erklärt
Datenschutz im Arbeitsrecht: LAG Nürnberg präzisiert die Grenzen der Haftung nach Datenschutzrecht In einer bedeutenden Entscheidung hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Nürnberg am 25. Januar 2023, unter dem Aktenzeichen 4 Sa 201/22, Klarheit in die Frage gebracht, ob die Verletzung der Auskunftspflicht nach Art. 15 der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) Schadensersatzansprüche nach sich zieht. Kern der Entscheidung: Verarbeitung […]
Freie Stellen: Betriebsrat verlangt Transparenz!
Die gesetzliche Grundlage und ihre Bedeutung bei Freie Stellen Nach § 93 des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) besitzt der Betriebsrat das Recht, vom Arbeitgeber die Ausschreibung offener Arbeitsplätze innerhalb des Unternehmens zu verlangen. Dieses Recht etabliert einen wichtigen Mechanismus für die Förderung der innerbetrieblichen Karrierechancen sowie für die Transparenz der Personalpolitik. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, vor der […]
Dienstrad-Leasing: Arbeitnehmer zahlt bei Krankheit!
Dienstrad-Leasing: Pflicht zur Zahlung von Leasingraten trotz Krankengeld Das Arbeitsgericht Aachen hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass ein Arbeitnehmer auch während des Bezugs von Krankengeld die Leasingraten für ein Dienstrad selbst zu zahlen hat. Dieses Urteil hat weitreichende Bedeutung für Arbeitnehmer, die im Rahmen von Entgeltumwandlungsmodellen ein Dienstrad nutzen. Details zum Fall: Krankengeldbezug ändert […]
COVID-19 am Job: Arbeitsunfall oder nicht?
COVID-19 am Job: Corona als Berufskrankheit? Das Arbeitsrecht befasst sich mit verschiedenen Fragestellungen, die im Kontext der Arbeitswelt auftreten. Eine aktuelle Problematik, die in diesem Zusammenhang Bedeutung erlangt, ist die Frage, unter welchen Umständen eine COVID-19-Erkrankung als Arbeitsunfall oder Berufskrankheit anerkannt werden kann. Das Sozialgericht Augsburg hat sich in einem Urteil vom 29. November 2022 […]
Kündigungsschutz: Fall Deutsche Welle
Fall Deutsche Welle analysiert: Kündigung einer Redakteurin Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat in einer aufsehenerregenden Entscheidung die Kündigung einer Redakteurin der Deutschen Welle für unwirksam erklärt. Der Vorwurf: antisemitische und israelfeindliche Aussagen vor ihrer Tätigkeit bei der Deutschen Welle. Vorwürfe aus der Vergangenheit Die Redakteurin, tätig in der Redaktion „Middle East“, stand im Fokus der Medien, […]
BAG-Urteil: Neue Regeln für Leiharbeit-Dauer
Regeln für Leiharbeit-Dauer: Die Entscheidung Die Frage der zulässigen Dauer, für die Arbeitnehmer einem anderen Unternehmen überlassen werden dürfen, ist ein zentraler Aspekt im Arbeitsrecht. Das Bundesarbeitsgericht hat zu diesem Thema eine wichtige Entscheidung getroffen, die für Arbeitnehmer, Verleiher und Entleiher von großer Bedeutung ist. Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts In seinem Urteil vom 14. September […]
BVerwG-Urteil: Recht auf Mitbestimmung
Recht auf Mitbestimmung: Rechtliche Rahmenbedingungen für Fortbildungsweisungen im Beamtenrecht Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem aktuellen Urteil vom 22. Juni 2023, Aktenzeichen 2 C 2.22, eine bedeutende Entscheidung im Beamtenrecht getroffen. Es ging um die Frage, inwieweit Beamte zur Teilnahme an Qualifizierungsmaßnahmen verpflichtet werden können und welche Rolle der Personalrat dabei spielt. Der konkrete Fall: Weisung […]
Mutterschutz: Provisionen als Lohn-Extra?
Die Grundlage für den Mutterschutzlohn: § 18 MuSchG und die Berechnung des Mutterschutzlohns Das Arbeitsgericht hat eine wichtige Klarstellung zur Berechnung des Mutterschutzlohns vorgenommen, die für Arbeitnehmerinnen von entscheidender Bedeutung ist. Gemäß § 18 Satz 1 des Mutterschutzgesetzes (MuSchG) richtet sich der Mutterschutzlohn nach dem durchschnittlichen Arbeitsentgelt der letzten drei abgerechneten Kalendermonate vor Beginn der […]
Urteil: Umzugskosten wegen Corona absetzbar!
Umzugskosten im Homeoffice jetzt steuerlich absetzbar: Neues Urteil des FG Hamburg Die Corona-Pandemie hat die Arbeitswelt nachhaltig verändert und insbesondere das Arbeiten im Homeoffice stark vorangetrieben. Eine Frage, die sich in diesem Zusammenhang immer wieder stellt, ist, ob und in welchen Fällen Umzugskosten als Werbungskosten steuerlich geltend gemacht werden können. Ein aktuelles Urteil des Finanzgerichts […]
Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung / AU- Bescheinigung: Zweifel bei Kündigung?
AU-Bescheinigung: Der Anscheinsbeweis einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung In der arbeitsrechtlichen Praxis ist die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU-Bescheinigung) ein zentrales Dokument. Sie dient als Nachweis dafür, dass ein Arbeitnehmer aus gesundheitlichen Gründen nicht zur Arbeit erscheinen kann. Doch was passiert, wenn ein Arbeitnehmer unmittelbar nach Erhalt einer Kündigung „postwendend“ eine solche Bescheinigung vorlegt und diese genau den Zeitraum der Kündigungsfrist […]
Abfindung nach Betriebsübergang: LAG-Urteil 2019
Hamburger LAG stärkt Rechte von Arbeitnehmern bei Betriebsübergängen: Abfindung nach Betriebsübergang Das Landesarbeitsgericht Hamburg hat am 04. September 2019 unter dem Aktenzeichen 7 Sa 23/19 ein Urteil gefällt, das für Arbeitnehmer, die einem Betriebsübergang widersprochen haben, von großer Bedeutung ist. Es geht um die Frage, ob und unter welchen Bedingungen einem Arbeitnehmer nach einem Widerspruch […]
Videoüberwachung im Job: BAG-Urteil 2023
Offene Kameraüberwachung und Kündigungsschutzprozess: Videoüberwachung im Job Die Beweisführung in Kündigungsschutzprozessen ist ein komplexes Terrain, das datenschutzrechtliche Fragen mit einschließt. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einem richtungsweisenden Urteil vom 29. Juni 2023, Aktenzeichen 2 AZR 296/22, entschieden, dass Aufzeichnungen aus einer offenen Videoüberwachung auch dann als Beweismittel im Kündigungsschutzprozess genutzt werden dürfen, wenn die Überwachung […]
Mutterschutzlohn: Was passiert mit Provisionen?
Berechnung des Mutterschutzlohns nach geltendem Recht Ein aktuelles Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Niedersachsen beschäftigt sich mit der Frage, wie Provisionen, die während eines ärztlichen Beschäftigungsverbots gemäß § 16 Mutterschutzgesetz (MuSchG) anfallen, auf das Mutterschaftsgeld angerechnet werden. Laut § 18 Satz 1 MuSchG bestimmt sich der Mutterschutzlohn nach dem durchschnittlichen Arbeitsentgelt der letzten drei abgerechneten Kalendermonate […]
Betriebsrat-Wahl: So geht’s richtig!
Wahl der Arbeitnehmervertreter zum Aufsichtsrat: Die Betriebsratswahl Die erstmalige Wahl von Arbeitnehmervertretern zum Aufsichtsrat in einer bislang aufsichtsratslosen Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist ohne vorherige Durchführung des aktienrechtlichen Statusverfahrens nichtig. Hierzu führte das Gericht aus: Die Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer ist wegen der damit verbundenen weitreichenden Folgen nur in besonderen Ausnahmefällen nichtig. Von einem […]
BGH-Urteil: Berufsunfähigkeit bei Beamten
Berufsunfähigkeit bei Beamten: Einfluss einer Dienstunfähigkeit auf die Berufsunfähigkeitsversicherung In einem aufschlussreichen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 31. Mai 2023, Aktenzeichen IV ZR 58/22, wurde eine wichtige Frage im Kontext der Berufsunfähigkeitsversicherung für Beamte behandelt. Es ging konkret darum, ob die Versetzung in den Ruhestand aufgrund von Dienstunfähigkeit automatisch eine vollständige Berufsunfähigkeit nach sich zieht. […]
Fremdfirma im Betriebsrat? Ja, sagt BAG!
Fremdfirma im Betriebsrat: Unternehmensfremdes Betriebsratsmitglied im Gesamtbetriebsrat Der Betriebsrat eines Gemeinschaftsbetriebs kann in den Gesamtbetriebsrat eines Trägerunternehmens auch Mitglieder entsenden, die in keinem Arbeitsverhältnis zu diesem Unternehmen stehen. Hierzu führte das Gericht aus: Für den Fall der Entsendung von Vertretern eines Gemeinschaftsbetriebsrats in einen Konzernbetriebsrat – also zu § 54 Abs. 2 BetrVG (Betriebsverfassungsgesetz) – […]
Druckkündigung: Wann ist sie zulässig?
Was ist eine Druckkündigung? Erfahren Sie es hier! Eine Druckkündigung ist ein spezifischer Kündigungstatbestand im Arbeitsrecht, der entsteht, wenn Dritte, in diesem Fall eine Gruppe von Mitarbeitenden, vom Arbeitgeber die Kündigung eines Kollegen fordern. Diese Forderung wird mit der Drohung verbunden, dass Nachteile für den Arbeitgeber eintreten, sollte er die Kündigung nicht aussprechen. Eine solche […]
Ausschlussfristen richtig verstehen – LAG-Urteil 2022
Tarifvertragliche Regelungen und ihre unmittelbare Anwendung: Ausschlussfristen In einem aktuellen Fall hat das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg (LAG) entschieden, dass die Bestimmungen eines Tarifvertrages direkt auf ein Arbeitsverhältnis anwendbar sind, wenn im Arbeitsvertrag auf diesen Tarifvertrag global Bezug genommen wird (Az: 10 Sa 94/21). Diese Entscheidung unterstreicht, dass eine solche Globalverweisung die Anwendbarkeit tariflicher Bestimmungen sicherstellt, ohne […]
BAG-Urteil: Unterschied Leiharbeit/Werkvertrag
Abgrenzung zwischen Arbeitnehmerüberlassung und Werkvertrag – Unterschied zwischen Leiharbeit und Werkvertrag Grundlagen der Arbeitnehmerüberlassung gemäß AÜG Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einem kürzlich ergangenen Urteil vom 5. Juli 2022 (Az: 9 AZR 324/21) wichtige Hinweise zur Unterscheidung zwischen einer Arbeitnehmerüberlassung nach § 1 Abs. 1 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) und einer Tätigkeit aufgrund eines Werk- oder […]
Dienstunfall: Tuberkulose bei Lehrer anerkannt
Tuberkulose bei Lehrer anerkannt: Kein Anspruch auf Dienstunfallfürsorge Ein aktuelles Urteil des Verwaltungsgerichts Augsburg, Aktenzeichen Au 2 K 20.119 vom 27. Mai 2021, beschäftigt sich mit der Frage, unter welchen Umständen eine Infektionskrankheit als Dienstunfall anerkannt werden kann. Dies ist insbesondere für Beamte von Bedeutung, die im Falle einer im Dienst erlittenen Krankheit Ansprüche aus […]
LAG-Urteil: Betriebsrat ohne Mitbestimmungsrecht
Entscheidung des LAG Baden-Württemberg: Betriebsrat ohne Mitbestimmungsrecht Keine Mitwirkung des Betriebsrats bei Gehaltskürzung des Vorsitzenden Das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg hat mit seinem Beschluss vom 26. Mai 2023, Az: 12 TaBV 1/23, ein relevantes Urteil für Betriebsräte und deren Vorsitzende gefällt. Es ging um die Frage, ob der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht bei der Gehaltskürzung seines Vorsitzenden […]
Kündigung wegen Pflichtverletzung: Wichtige Infos
Kündigung wegen Pflichtverletzung: Verletzung von Nebenpflichten als Kündigungsgrund Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hat mit seinem Urteil vom 5. Februar 2020 (Az: 2 Sa 275/18) wichtige Aspekte zur ordentlichen verhaltensbedingten Kündigung aufgrund von Unzuverlässigkeit beleuchtet. Dieses Urteil betrifft Arbeitnehmer, die ihre Nebenpflichten, wie beispielsweise die Pflicht zur Anzeige der Arbeitsunfähigkeit nach § 5 Abs. 1 S. 1 […]
Gemeinschaftsbetrieb vs. Leiharbeit: BAG-Urteil
Rechtliche Einordnung der Arbeitnehmerüberlassung in Gemeinschaftsbetrieben: Gemeinschaftsbetrieb vs. Leiharbeit Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit seinem Urteil vom 24. Mai 2022 (Az: 9 AZR 337/21) klare Linien in Bezug auf die Einordnung von Beschäftigungsverhältnissen in Gemeinschaftsbetrieben gezogen. Dieses Urteil hat direkte Auswirkungen auf Arbeitnehmer, die in einer solchen Konstellation tätig sind, und konkretisiert die Abgrenzung zwischen […]
