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Anwalt für Arbeitsrecht und Sozialrecht

Rechtliche Bewertung von Streiks während laufender Gehaltstarifverhandlungen

Erfahren Sie mehr über die rechtlichen Aspekte von Streiks während Tarifverhandlungen laut LAG Nürnberg.

Grenzen und Möglichkeiten juristischer Schritte gegen Streiks Das Landesarbeitsgericht Nürnberg hat in einem aktuellen Urteil (Az: 3 SaGa 7/23 vom 20.07.2023) wichtige Aspekte zum Thema Streiks während laufender Gehaltstarifverhandlungen klargestellt. Diese Entscheidung ist von großer Bedeutung für Arbeitnehmer, Gewerkschaften und Arbeitgeber, die sich mit der Frage der Rechtmäßigkeit von Arbeitskämpfen auseinandersetzen müssen. Rechtliche Grundlagen für […]

Rechtsprechung zur DSGVO-Auskunftserteilung nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Erfahren Sie mehr über die DSGVO und Auskunftsersuchen nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses laut LAG-Urteil.

Anforderungen und Auswirkungen der DSGVO auf Auskunftsersuchen Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat eine wichtige Entscheidung zur Handhabung von Auskunftsersuchen nach Artikel 15 Absatz 1 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) nach Beendigung von Arbeitsverhältnissen getroffen. Diese Entscheidung hat signifikante Auswirkungen für ehemalige Arbeitnehmer und Arbeitgeber bezüglich der Behandlung personenbezogener Daten. Kein immaterieller Schadensersatz bei verspäteter Auskunftserteilung Laut dem Urteil […]

Klarstellung zur Besetzung der Einigungsstelle und der Tagesordnung in Konzernbetriebsräten

Entdecken Sie die neuesten arbeitsgerichtlichen Entscheidungen zur Einigungsstelle und Betriebsratssitzungen.

Wichtige Gerichtsentscheidungen zur Betriebsratsarbeit Das Arbeitsgericht hat kürzlich wichtige Klarstellungen im Hinblick auf die Besetzung von Einigungsstellen und die Handhabung von Tagesordnungen bei konstituierenden Sitzungen von Konzernbetriebsräten vorgenommen. Diese Entscheidungen haben tiefgreifende Auswirkungen für Betriebsräte und sind von entscheidender Bedeutung für die korrekte Umsetzung von Mitbestimmungsrechten im Unternehmen. Beteiligung im Bestellungsverfahren der Einigungsstelle Nach § […]

Rechtmäßige Kündigung einer Professorin aufgrund von wissenschaftlichem Fehlverhalten

Erfahren Sie mehr über das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn zur Kündigung einer Professorin wegen wissenschaftlichem Fehlverhalten.

Juristische Bewertung und Implikationen des Falles Das Arbeitsgericht in Bonn hat kürzlich ein richtungsweisendes Urteil gefällt, das die Entlassung einer Professorin der Universität Bonn bestätigt. Die Entscheidung wirft ein Schlaglicht auf die strengen Anforderungen an wissenschaftliche Integrität und die Konsequenzen von deren Missachtung. Sachverhalt und Anlass der Kündigung Die betroffene Professorin war seit 2021 im […]

Unwirksamkeit der Kündigung bei langjähriger Praxis in Kfz-Zulassungsstelle

Erfahren Sie, warum die Kündigung einer Mitarbeiterin in der Kfz-Zulassungsstelle Holzminden für unwirksam erklärt wurde.

Bewertung der Rechtsprechung und ihre Bedeutung für die Arbeitspraxis Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hat die Berufung gegen ein Urteil des Arbeitsgerichts Hildesheim bestätigt, welches die Kündigung einer Mitarbeiterin der Zulassungsstelle des Landkreises Holzminden für unwirksam erklärt hatte. Die Entscheidung verdeutlicht die Bedeutung einer gründlichen Interessenabwägung und die Berücksichtigung langjähriger Praktiken im Arbeitsumfeld. Langjährige Praxis und ihre […]

Unwirksame Kündigung eines Berliner Lehrers nach umstrittenem Impfvideo

Entscheidung des LAG Berlin-Brandenburg: Lehrer-Kündigung nach kontroversem Impfvideo für unwirksam erklärt.

Kontroverse Äußerungen und arbeitsrechtliche Konsequenzen Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat eine Kündigung eines Lehrers für unwirksam erklärt, die aufgrund eines Videos ausgesprochen wurde, in dem das Tor eines Konzentrationslagers mit der Aufschrift „IMPFUNG MACHT FREI“ gezeigt wurde. Dieses Video wurde von dem Lehrer auf YouTube veröffentlicht und sollte eine kritische Stellungnahme zur Impfpolitik der Bundesregierung darstellen. […]

Wichtige Regelungen zur Kündigung schwerbehinderter Mitarbeiter

Erfahren Sie, wie das BAG die Anhörung der Schwerbehindertenvertretung bei Kündigungen regelt und deren Einfluss auf die Rechtswirksamkeit.

Juristische Voraussetzungen für die Kündigung bei Schwerbehinderung Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen ist ein komplexer Prozess, der besondere rechtliche Anforderungen stellt. Eine aktuelle Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) verdeutlicht die Notwendigkeit der Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung bei Kündigungen und die Folgen bei Missachtung dieser Vorschrift. Rechtliche Grundlagen der Kündigung schwerbehinderter Menschen Gemäß § 178 Abs. […]

Tarifvertragliche Differenzierungsklauseln und die Koalitionsfreiheit

Das BAG bestätigt: Tarifverträge dürfen Gewerkschaftsmitglieder bevorzugen, ohne die Koalitionsfreiheit zu verletzen.

Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zur Differenzierung in Tarifverträgen In einer aktuellen Entscheidung hat das Bundesarbeitsgericht klargestellt, dass die unterschiedliche Behandlung von gewerkschaftlich organisierten und nicht organisierten Arbeitnehmern in einem Tarifvertrag zulässig ist, solange dadurch kein unzulässiger Druck zum Gewerkschaftsbeitritt entsteht. Diese Entscheidung ist besonders relevant für Arbeitnehmer und Arbeitgeber, die die Auswirkungen von Sozialtarifverträgen auf die […]

Pressemitteilung: Wichtige Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts zur Urlaubsvergütung nach Kündigung

Erfahren Sie, wie aktuelle Urteile des Bundesarbeitsgerichts die Urlaubsvergütung nach Kündigung beeinflussen. Wichtig für Arbeitgeber und Arbeitnehmer.

Wichtige Urteile zur Urlaubsvergütung bei Kündigung: Was Arbeitgeber wissen müssen Das Bundesarbeitsgericht hat in mehreren Entscheidungen wichtige Aspekte zur Urlaubsvergütung im Kontext von Kündigungen klargestellt, die sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer unbedingt beachten sollten. Diese Entscheidungen sind entscheidend für die Handhabung von Urlaubsansprüchen nach einer Kündigung und betonen die Notwendigkeit der Zahlung von Urlaubsentgelt vor […]

Feuer frei, der grüne Daumen hat neue Aufgaben!

Erfahren Sie, wie das neue Cannabisgesetz 2024 den Umgang mit Cannabis am Arbeitsplatz verändert.

Cannabis-Legalisierung: Kiffen vor und während der Arbeit! Neues Cannabis-Gesetz (CanG) besteht seit dem 01. April. 2024. Das hat Folgen für den betrieblichen Arbeitsschutz. Präventionsmaßnahmen, interne Regelungen, jetzt ist Handeln von Arbeitgeber und Betriebsrat gefordert betriebliche Regelung zu prüfen und anzupassen. Lösung: Betriebsvereinbarungen, um weiterhin die Gesundheit der Belegschaft zu gewährleisten. Denn, Cannabis wird genauso wie […]

Das Hinweisgeberschutzgesetz

Erfahren Sie alles über das neue Hinweisgeberschutzgesetz, das den Schutz von Whistleblowern seit Juli 2023 stärkt.

Ein neuer Schritt im Whistleblower-Schutz Das neue Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG), das am 2. Juli 2023 in Kraft getreten ist, stellt einen wichtigen Meilenstein im Schutz von Whistleblowern dar. Personen, die im beruflichen Kontext auf illegale Missstände hinweisen, sollen fortan vor beruflichen Nachteilen geschützt werden. Allerdings ist dieser Schutz an bestimmte Voraussetzungen geknüpft, insbesondere an die Einhaltung […]

20 Jahre Betriebliches Eingliederungsmanagement: Ein entscheidender Meilenstein für Betriebsräte

Feiern Sie 20 Jahre BEM und erfahren Sie, wie Betriebsräte die Mitarbeitergesundheit fördern können.

Liebe Betriebsräte, das Jahr 2024 markiert das 20-jährige Jubiläum des Betrieblichen Eingliederungsmanagements (BEM), ein entscheidendes Instrument zur Förderung der Gesundheit am Arbeitsplatz. Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) ist mehr als nur eine gesetzliche Verpflichtung – es ist eine Chance, die Gesundheit und Arbeitsfähigkeit der Mitarbeiter nachhaltig zu unterstützen.  Findet heraus, wie ihr als Betriebsräte eine Schlüsselrolle im […]

KI-Herausforderung für den BR

KI im Betriebsrat: Herausforderungen & Chancen

Künstliche Intelligenz – die unbesiegbare Technologie, die unsere Welt revolutioniert! Die faszinierende Fähigkeit, eigenständig zu lernen und Entscheidungen zu treffen, macht sie zu einem wichtigen Bestandteil unserer modernen Gesellschaft. Von der Automatisierung von Arbeitsabläufen bis hin zur Verbesserung der medizinischen Diagnostik – KI ist der Schlüssel zum Fortschritt. Aber Vorsicht! Wie bei jedem Fortschritt gibt es […]

Neuregelungen im Arbeitsrecht und Sozialrecht! Elterngeld, Cannabisgesetz und Amazon-Rückgabefristen.

Neuregelungen im Arbeitsrecht und Sozialrecht!  Elterngeld, Cannabisgesetz und Amazon-Rückgabefristen. Das Arbeits- und Sozialrecht in Deutschland erfährt einige bedeutende Änderungen, die ab April wirksam werden. Diese Anpassungen betreffen das Elterngeld, die Legalisierung von Cannabis und die Rückgabefristen bei Amazon. Diese Änderungen haben direkte Auswirkungen auf Arbeitnehmer, Eltern und Verbraucher. In diesem Blogbeitrag erläutern wir die wichtigsten […]

Neue Rechtsprechung unterstützt stufenweise Wiedereingliederung schwerbehinderter Arbeitnehmer durch einstweilige Verfügung

Neue Rechtsprechung unterstützt stufenweise Wiedereingliederung schwerbehinderter Arbeitnehmer durch einstweilige Verfügung. In einem aktuellen Fall hat das Arbeitsgericht Aachen über die stufenweise Wiedereingliederung eines langjährigen Mitarbeiters entschieden, der nach einer schweren Erkrankung (Hirntumor) zurück in dasBerufsleben strebt. Schwerbehinderte oder gleichgestellte behinderte Arbeitnehmer können ihren Anspruch auf eine stufenweise Wiedereingliederung in den Arbeitsprozess nicht nur fordern, sondern […]

Keine Löschung persönlicher Daten von GmbH-Geschäftsführern im Handelsregister

BGH entscheidet: Persönliche Daten von GmbH-Geschäftsführern bleiben im Handelsregister erhalten.

Rechtliche Rahmenbedingungen Laut einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH, 23.01.2024 – Az: II ZB 7/23) haben Geschäftsführer einer GmbH keinen Rechtsanspruch auf Löschung ihrer persönlichen Daten, wie Geburtsdatum und Wohnort, aus dem Handelsregister. Diese Entscheidung stärkt die bestehenden rechtlichen Anforderungen an die Transparenz von Unternehmensstrukturen. Datenschutz und Handelsregister Das Handelsregister dient der öffentlichen Dokumentation von […]

Keine Anerkennung von Hautkrebs als Berufskrankheit bei einem Polizisten

Erfahren Sie, warum Hautkrebs bei einem Polizisten nicht als Berufskrankheit anerkannt wurde.

Zusammenfassung des Gerichtsurteils Ein ehemaliger Polizeibeamter, der über nahezu 46 Jahre im Außendienst tätig war, hat keinen Anspruch auf die Anerkennung seiner Hautkrebserkrankung als Berufskrankheit. Dies wurde vom Verwaltungsgericht Aachen in einer aktuellen Entscheidung bestätigt (VG Aachen, 15.04.2024 – Az: 1 K 2399/23). Hintergründe der Entscheidung Der Kläger argumentierte, dass er während seiner Dienstzeit häufig […]

Unzulässiger Ausschluss befristet Beschäftigter von der betrieblichen Altersversorgung

Erfahren Sie, warum das BAG den Ausschluss befristet Beschäftigter von der betrieblichen Altersversorgung für unrechtmäßig erklärt hat.

Rechtlicher Hintergrund und aktuelle Entscheidungen Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einem richtungsweisenden Urteil vom 22. September 2020, Aktenzeichen 3 AZR 433/19, entschieden, dass der Ausschluss von befristet Beschäftigten von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nicht sachlich gerechtfertigt ist. Diese Entscheidung stützt sich auf vorherige Urteile, unter anderem das des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 5. September 2019, Aktenzeichen […]

Wirkung der Rechtsscheinvollmacht im Betriebsrat – Ein kritischer Blick auf die Entscheidungen des LAG Düsseldorf

Erfahren Sie mehr über die Rechtsscheinvollmacht im Betriebsrat und die Entscheidungen des LAG Düsseldorf zu diesem Thema.

1. Hintergrund der Entscheidung In einer bemerkenswerten Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Düsseldorf vom 15. April 2021, Az: 11 Sa 490/20, wurde die Handlungsweise eines Betriebsratsvorsitzenden, der ohne formelle Bevollmächtigung agierte, legitimiert. Dieser Fall zeigt auf, wie das Arbeitsrecht in spezifischen Situationen Flexibilität beweist und welche Rolle der sogenannte Rechtsschein dabei spielt. 2. Die Rolle des […]

Wichtiges Urteil zum Kurzarbeitergeld bei Betriebsuntersagungen

Erfahren Sie, warum auch bei behördlicher Betriebsschließung die Anzeige des Arbeitsausfalls essentiell ist. Wichtiges Urteil des SG Nordhausen.

Notwendigkeit der Arbeitsausfallanzeige trotz Betriebsschließungen Das Sozialgericht Nordhausen hat in einem aktuellen Urteil (Az: S 18 AL 660/21) entschieden, dass die Anzeige des Arbeitsausfalls gemäß § 99 Abs. 1 SGB III auch bei behördlich angeordneten Betriebsschließungen zwingend erforderlich ist. Dieses Urteil hat erhebliche Auswirkungen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer in ähnlichen Situationen. Hintergrund des Falles Im […]

Recht auf Entfernung einer unberechtigten Abmahnung trotz laufender Kündigungsschutzklage

Erfahren Sie, wie das LAG BW Arbeitnehmerrechte bei unberechtigten Abmahnungen stärkt.

Das Arbeitsrecht schützt Arbeitnehmer nicht nur bei ungerechtfertigten Kündigungen, sondern auch bei der Beeinträchtigung ihrer Persönlichkeitsrechte durch unberechtigte Abmahnungen. Ein aktuelles Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg (LAG Baden-Württemberg, 14.08.2023 – Az: 4 Ta 7/23) stärkt diese Schutzmechanismen weiter. Unzumutbarkeit der Hinnahme einer unberechtigten Abmahnung Die Entscheidung des Gerichts betont, dass es einer finanziell nicht gut gestellten […]

Verfall von Urlaubsansprüchen bei mehreren aufeinanderfolgenden Elternzeiten

Erfahren Sie, wie Urlaubsansprüche bei mehreren aufeinanderfolgenden Elternzeiten verfallen können und wie Sie dies vermeiden.

Aktuelle Entscheidung Das Arbeitsgericht hat in einer aktuellen Entscheidung wichtige Klarstellungen zum Thema Urlaubsverfall bei mehreren aufeinanderfolgenden Elternzeiten getroffen. Dieses Urteil ist besonders relevant für Arbeitnehmer, die planen, für mehr als ein Kind Elternzeit in Anspruch zu nehmen. In diesem Blogbeitrag erläutern wir die Kernpunkte des Urteils und deren Bedeutung für Arbeitnehmer. Rechtlicher Rahmen: § […]

Pauschalversteuerung bei betrieblichen Jubiläumsfeiern: Ein teures Nachspiel

Erfahren Sie, wie verspätete Pauschalversteuerung bei Firmenfeiern zu hohen Sozialversicherungsnachzahlungen führen kann.

Das Bundessozialgericht hat in einer aktuellen Entscheidung klargestellt, dass die verspätete Pauschalversteuerung von Aufwendungen für betriebliche Jubiläumsfeiern zu erheblichen Nachzahlungen von Sozialversicherungsbeiträgen führen kann. Dieses Urteil hat weitreichende Implikationen für Unternehmen, die ähnliche Veranstaltungen planen. Die Entscheidung des Bundessozialgerichts In dem vorliegenden Fall hatte ein Unternehmen im September 2015 ein Firmenjubiläum gefeiert und die Kosten […]

Schutz der Arbeitnehmer bei Insolvenz des Arbeitgebers: Wichtige Urteile und ihre Bedeutung

Erfahren Sie mehr über den Schutz der Arbeitnehmer bei Insolvenz des Arbeitgebers gemäß der EU-Richtlinie 2008/94/EG.

die Richtlinie 2008/94/EG In der Europäischen Union sind Arbeitnehmer durch die Richtlinie 2008/94/EG geschützt, wenn ihr Arbeitgeber zahlungsunfähig wird. Dieses Gesetz wurde durch die Richtlinie (EU) 2015/1794 weiter präzisiert. Ein kürzlich ergangenes Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hat wichtige Klarstellungen zu diesen Regelungen vorgenommen, die für Arbeitnehmer und juristische Fachkräfte von Interesse sind. Kerninhalte der […]

Kündigungsgespräche im Fokus Unerlaubte Veröffentlichung „Quittok“

Kündigungsgespräche im Fokus: Was ist erlaubt und was nicht? In einer Zeit, in der soziale Medien eine zentrale Rolle im Alltag vieler Menschen spielen, taucht die Frage auf, welche Informationen aus Kündigungsgesprächen öffentlich gemacht werden dürfen. Der Trend, bekannt unter dem Schlagwort „Quittok“, bei dem Arbeitnehmer ihre Kündigungsgespräche filmen und ins Internet stellen, wirft wichtige […]

Arbeitsrecht: Gültigkeit von Versetzungsklauseln bei internationalen Standortwechseln

Erfahren Sie mehr über die rechtlichen Aspekte von Versetzungsklauseln in internationalen Arbeitsverträgen.

Arbeitsrechtliche Praxis In der arbeitsrechtlichen Praxis sind Versetzungsklauseln ein häufiges Thema, besonders in global agierenden Unternehmen wie Fluggesellschaften. Eine aktuelle Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Nürnberg wirft Licht auf die Wirksamkeit solcher Klauseln, insbesondere wenn es um die Versetzung an internationale Standorte geht. Rechtliche Rahmenbedingungen einer Versetzungsklausel Laut einem Urteil des LAG Nürnberg (Az: 6 Sa 448/20 […]

Arbeitsrecht: Die Implikationen der Weiterbeschäftigung nach Kündigungsfrist

Erfahren Sie, unter welchen Umständen die Weiterbeschäftigung nach Kündigungsfrist als Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses gilt.

Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses Die Weiterbeschäftigung eines Arbeitnehmers nach dem Ende der Kündigungsfrist wirft oft die Frage auf, ob damit eine stillschweigende Vereinbarung zur Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses getroffen wurde. Diese Fragestellung ist von erheblicher praktischer Relevanz und kann für beide Parteien des Arbeitsverhältnisses bedeutende rechtliche Konsequenzen haben. Die Bedeutung des Rechtsfolgewillens Es ist nicht automatisch davon […]

Rehabilitierungsinteresse bei Ablehnung der Entfristung einer Professur

Erfahren Sie mehr über das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Entfristung einer Professur und dessen Auswirkungen.

Entfristung im Beamtenverhältnis Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem aktuellen Urteil wichtige Aspekte zum Thema Entfristung im Beamtenverhältnis auf Zeit beleuchtet. Der Fall betraf eine Professorin, deren Antrag auf Umwandlung ihres befristeten Beamtenverhältnisses in ein unbefristetes abgelehnt wurde. Dieses Urteil hat bedeutende Implikationen für das Arbeitsrecht im öffentlichen Dienst. Hintergrund des Falls Die betroffene Professorin, Inhaberin […]

Pressemitteilung: Anspruch auf Corona-Sonderzahlung während der Altersteilzeit

Erfahren Sie, wie das Bundesarbeitsgericht den Anspruch auf Corona-Sonderzahlung für Arbeitnehmer in Altersteilzeit bestätigt hat.

Das Urteil Das Bundesarbeitsgericht hat in einem aktuellen Urteil (Az: 9 AZR 132/22 vom 28.03.2023) klargestellt, dass Arbeitnehmer, die sich am 1. Oktober 2020 in der Freistellungsphase ihrer Altersteilzeit befanden, gemäß § 2 Abs. 1 des Tarifvertrags über die Corona-Sonderzahlung (TV Corona-Sonderzahlung) einen Anspruch auf eine anteilige Corona-Sonderzahlung haben. Dieses Urteil stärkt die Rechte von […]

Arbeitsrechtliche Regelungen bei vorübergehender Auslandsentsendung: Das Hypotax-Verfahren erklärt

Erfahren Sie mehr über das Hypotax-Verfahren bei Auslandsentsendungen und dessen Bedeutung für Arbeitgeber und Arbeitnehmer.

Einleitung Die Entsendung von Arbeitnehmern ins Ausland wirft zahlreiche arbeitsrechtliche Fragen auf, insbesondere im Hinblick auf die Vergütung und Besteuerung. In diesem Blogbeitrag erläutern wir die Regelungen des Hypotax-Verfahrens bei einer vorübergehenden Auslandsentsendung und welche Bedeutung diese für Arbeitgeber und Arbeitnehmer haben. Tarifvertragliche Bindung und Bruttovergütung Gemäß Arbeitsrecht kann ein Tarifvertrag, der durch beiderseitige Tarifbindung […]

Kündigung einer Referentin der KZ-Gedenkstätte Dachau nach Faschismusvergleich für rechtmäßig erklärt

Erfahren Sie, warum das LAG München die Kündigung einer Referentin der KZ-Gedenkstätte Dachau als rechtens ansieht.

Hintergrund der Entscheidung Das Landesarbeitsgericht (LAG) München hat in einem Urteil bestätigt, dass die Kündigung einer Referentin der KZ-Gedenkstätte Dachau, die aufgrund eines Faschismusvergleichs ausgesprochen wurde, rechtens ist. Die Referentin war seit Januar 2019 für die Stiftung, die vom Freistaat Bayern als Stiftung öffentlichen Rechts geführt wird, tätig und hatte eine wichtige pädagogische Rolle inne. […]

Pressemitteilung: Grenzen des Direktionsrechts bei der Versetzung von Arbeitnehmern

Erfahren Sie, wie das Arbeitsgericht die Grenzen des Direktionsrechts bei Versetzungen definiert und die Rechte der Arbeitnehmer stärkt.

Kernpunkte des Weisungsrechts Das Arbeitsgericht hat in einer aktuellen Entscheidung die Grenzen des Direktionsrechts (Weisungsrecht) des Arbeitgebers bei der Versetzung von Arbeitnehmern neu definiert. Gemäß § 106 Gewerbeordnung (GewO) darf der Arbeitgeber Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen, wie in § 315 Absatz 3 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) festgelegt, bestimmen. Dieses Recht findet […]

Wie ein Aufhebungsvertrag Ihnen helfen kann, die Aussetzung des Arbeitslosengeldes und eine Sperrfrist zu umgehen

Wie ein Aufhebungsvertrag Ihnen helfen kann, die Aussetzung des Arbeitslosengeldes und eine Sperrfrist zu umgehen - Recht Smart

Wie ein Aufhebungsvertrag Ihnen helfen kann, die Aussetzung des Arbeitslosengeldes und eine Sperrfrist zu umgehen, erfahren Sie jetzt. Stehen Sie vor der Situation, Ihren Arbeitsplatz zu verlieren, und fragen sich, wie Sie das System der Arbeitslosenunterstützung handhaben sollen? Eine Möglichkeit, die Sie in Betracht ziehen können, ist ein Aufhebungsvertrag. Ein Aufhebungsvertrag ist eine gegenseitige Vereinbarung […]

Bekommt man bei Abschluss eines Aufhebungsvertrags Arbeitslosengeld?

Bekommt man bei einem Aufhebungsvertrag, Arbeitslosengeld? - Recht Smart

Erhält man bei einem Aufhebungsvertrag Arbeitslosengeld? Wenn Sie sich das fragen, dann ist dieser Blog Post genau der Richtige für Sie. In Deutschland ist ein Aufhebungsvertrag eine gegenseitige Vereinbarung zwischen einem Arbeitgeber und einem Arbeitnehmer zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Im Gegensatz zu einer Kündigung, die einseitig erfolgt, setzt der Abschluss eines Aufhebungsvertrags übereinstimmende Erklärungen von […]

Aufhebungsvertrag und Kündigung im Zusammenhang verstehen

Kündigungsschutz bei geplanter Betriebsstilllegung: Einblick in die Rechtsprechung

Im Rechtsbereich des Arbeitsrechts ist ein Aufhebungsvertrag und eine Kündigung ein wichtiger Aspekt, über die sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer Bescheid wissen sollten. Das richtige Verständnis der rechtlichen Auswirkungen dieser Vereinbarungen kann dazu beitragen, beide Parteien im Falle von Streitigkeiten oder Konflikten zu schützen. Aufhebungsvertrag und Arbeitsverhältnis als beendet erklärt Aufhebungsverträge, auch Abwicklungsvertrag – diesem […]

Aufhebungsvertrag aufgrund einer Kündigung vom Arbeitnehmer

Aufhebungsvertrag aufgrund einer Kündigung vom Arbeitnehmer

Aufhebungsvertrag aufgrund einer Kündigung durch den Arbeitnehmer In der modernen Arbeitswelt von heute ist es nicht ungewöhnlich, dass sich Arbeitnehmer nach neuen Möglichkeiten umsehen und beschließen, ihr Arbeitsverhältnis mit ihrem derzeitigen Arbeitgeber zu beenden. In diesem Fall ist es wichtig, dass sich beide Parteien darauf einigen, wie sie mit der Kündigung verfahren wollen. Eine Rechtsform […]

Betriebsbedingte Kündigung: Wie Unternehmer Entscheidungen begründen müssen

Betriebsbedingte Kündigung: Wie Unternehmer Entscheidungen begründen müssen

In einer aktuellen Entscheidung des Arbeitsgerichts Hagen wurde deutlich, dass Arbeitgeber bei der betriebsbedingten Kündigung von Mitarbeitern sorgfältig argumentieren müssen. Dieser Beitrag erläutert die rechtlichen Voraussetzungen und die Rolle der Arbeitsgerichte bei der Überprüfung solcher Kündigungen. Dringende betriebliche Erfordernisse nach § 1 Abs. 2 KSchG Das Bundesarbeitsgericht fordert, dass eine betriebsbedingte Kündigung nur dann gerechtfertigt […]

Kündigung nach Strafanzeige gegen den Chef – Was sagt das Arbeitsrecht?

Kündigung nach Strafanzeige gegen den Chef – Was sagt das Arbeitsrecht?

Zu Unrecht beschuldigt: Wann ist eine Kündigung gerechtfertigt? Die Anzeige eines Arbeitnehmers gegen seinen Arbeitgeber oder die Führungsebene wegen eines vermeintlichen Delikts ist ein heikles Thema im Arbeitsrecht. Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat in seinem Urteil vom 15.08.2023 (Az: 5 Sa 172/22) klargestellt, dass die bloße Erstattung einer Strafanzeige nicht automatisch eine Kündigung rechtfertigt. Eine solche […]

Außerordentliche Kündigung bei vorgetäuschter Impfunfähigkeit

Außerordentliche Kündigung bei vorgetäuschter Impfunfähigkeit

Verstoß gegen Nebenpflichten als Kündigungsgrund Das Landesarbeitsgericht (LAG) Nürnberg hat in einem wegweisenden Urteil vom 18. April 2023 (Az: 7 Sa 323/22) festgestellt, dass das Vortäuschen einer Impfunfähigkeit durch einen Arbeitnehmer, der einer einrichtungsbezogenen Impfpflicht unterliegt, eine schwerwiegende Verletzung der vertraglichen Nebenpflichten darstellt. Dies kann eine außerordentliche Kündigung nach § 626 Abs. 1 BGB rechtfertigen. […]

Kündigungsschutz für Wahlinitiatoren im Arbeitsrecht

Kündigungsschutz für Wahlinitiatoren im Arbeitsrecht

Beginn und Ende des besonderen Kündigungsschutzes Im Rahmen des Arbeitsrechts genießen Wahlinitiatoren einen besonderen Kündigungsschutz. Dieser Schutz beginnt nach § 15 Abs. 3a S. 1 des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) mit der ordnungsgemäßen Einladung zur Betriebsratswahl gemäß § 17 Abs. 3 des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) und endet mit der offiziellen Bekanntgabe des Wahlergebnisses, wie in § 18 Abs. […]

Zugang einer Kündigung: Wann gilt ein Einwurfeinschreiben als zugestellt?

Zugang einer Kündigung: Wann gilt ein Einwurfeinschreiben als zugestellt?

Rechtssicherheit bei Zustellung per Einwurfeinschreiben Wenn es um den Zugang einer Kündigung geht, ist eine Frage von zentraler Bedeutung: Wann gilt ein Schreiben als zugestellt? Das Arbeitsgericht stellt klar, dass der Zugang einer Kündigung durch Einwurfeinschreiben dann wirksam wird, wenn mit der nächsten Entnahme des Briefkastens nach den „gewöhnlichen Verhältnissen“ zu rechnen ist. Dieses Kriterium […]

Sonderkündigungsschutz für schwerbehinderte Arbeitnehmer: Relevanz der Fristwahrung

Sonderkündigungsschutz für schwerbehinderte Arbeitnehmer: Relevanz der Fristwahrung

Kernaussagen zur krankheitsbedingten Kündigung Das Arbeitsgericht legt dar, dass für eine wirksame krankheitsbedingte Kündigung unterschieden werden muss, ob es sich um Langzeiterkrankungen oder häufige Kurzerkrankungen handelt. Sind beide Arten von Erkrankungen vorhanden, gelten die Regelungen für häufige Kurzerkrankungen. Statistische Prognose als Grundlage für Arbeitgeber Ohne Kenntnis der medizinischen Ursachen darf der Arbeitgeber seine Prognose auf […]

Verdachtskündigung: Fehlverhalten bei Arbeitszeiterfassung führt zu Kündigung

Verdachtskündigung: Fehlverhalten bei Arbeitszeiterfassung führt zu Kündigung

Grundsatz der Verdachtskündigung Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat klargestellt, dass der begründete Verdacht einer fehlerhaften Arbeitszeiterfassung durch einen Arbeitnehmer eine personenbedingte Kündigung nach sich ziehen kann (Az: 5 Sa 128/22). Besonders relevant wird dieser Fall, wenn ein Mitarbeiter vermutlich von zu Hause aus Arbeitszeit erfasst, obwohl die tatsächliche Arbeit erst zu einem späteren Zeitpunkt aufgenommen wird. […]

Kündigung bei Amazon Achim: Betriebsratsmitglied entlassen

Kündigung bei Amazon Achim: Betriebsratsmitglied entlassen

Das Arbeitsgericht Verden hat in einem bemerkenswerten Urteil die fristlose Kündigung eines Betriebsratsmitglieds des Amazon Logistik Zentrums in Achim bestätigt (Az: 2 Ca 101/23). Dieser Fall ist besonders interessant für Arbeitnehmer und rechtlich Interessierte, da er die Grenzen des Arbeitnehmerschutzes und die Tragweite arbeitsvertraglicher Pflichtverletzungen aufzeigt. Missbrauch von Ressourcen und Vertrauensbruch Das Gericht sah es […]

Kündigung der RBB-Intendanzchefin durch Arbeitsgericht bestätigt

Kündigung der RBB-Intendanzchefin durch Arbeitsgericht bestätigt

Das Arbeitsgericht Berlin hat in einem aktuellen Urteil die Rechtmäßigkeit der außerordentlichen Kündigung der Leiterin der Hauptabteilung Intendanz beim Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) bekräftigt. Die Entscheidung des Gerichts (Az: 21 Ca 10927/22) ist für Arbeitnehmer und Rechtsinteressierte gleichermaßen von Bedeutung, da sie wichtige Aspekte des Kündigungsschutzrechts beleuchtet. Verstöße gegen Compliance-Regeln Im Mittelpunkt der Auseinandersetzung stand der […]

Aufhebungsvertrag und Arbeitslosengeld verstehen

Aufhebungsvertrag und Arbeitslosengeld verstehen - Recht Smart

Haben Sie schon einmal von einem Aufhebungsvertrag gehört und sich gefragt, was er beinhaltet? Wie sieht es mit dem Arbeitslosengeld aus und wie beeinflusst ein solcher Vertrag überhaupt das „OB“ und die „Höhe“? In diesem Blogbeitrag gehen wir auf die Einzelheiten von Aufhebungsverträgen und ihre Auswirkungen auf das Arbeitslosengeld ein. Aufhebungsvertrag und Arbeitslosengeld: Was Sie […]

LAG-Urteil bestätigt: Fristlose Kündigungen bei Gorillas-Ridern rechtmäßig

LAG-Urteil bestätigt: Fristlose Kündigungen bei Gorillas-Ridern rechtmäßig

In einer wichtigen Entscheidung hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg die Wirksamkeit der fristlosen Kündigungen von zwei Fahrradkurieren, die bei dem Lieferdienst Gorillas tätig waren, bekräftigt. Die betroffenen Rider hatten im Oktober 2021 durch ihre Teilnahme an einem nicht gewerkschaftlich organisierten Streik arbeitsrechtliche Pflichten verletzt. Rechtliche Einordnung „wilder Streiks“ Die Richter des Landesarbeitsgerichts haben die sogenannten „wilden […]

Unerlaubte Eintritte mit gefälschtem Impfnachweis führen zur verhaltensbedingten Kündigung

LAG-Urteil bestätigt: Fristlose Kündigungen bei Gorillas-Ridern rechtmäßig

Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hat in einem aktuellen Urteil die verhaltensbedingte Kündigung eines Arbeitnehmers bestätigt, der unter Verwendung eines gefälschten Impfnachweises wiederholt versucht hatte, die 3G-Zutrittsbeschränkungen gemäß § 28b Abs. 1 IfSG zu umgehen. Gravierende Pflichtverletzung als Kündigungsgrund Der Arbeitnehmer verstieß durch die Vorlage eines gefälschten Impfnachweises gegen seine arbeitsvertraglichen Pflichten. Das Gericht sah in diesem […]

Kündigungsschutz bei geplanter Betriebsstilllegung: Einblick in die Rechtsprechung

Kündigungsschutz bei geplanter Betriebsstilllegung: Einblick in die Rechtsprechung

Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner ständigen Rechtsprechung festgehalten, dass die Stilllegung eines gesamten Betriebs durch den Arbeitgeber ein dringendes betriebliches Erfordernis darstellen kann, das eine Kündigung sozial rechtfertigen könnte. Diese Position ist im § 1 Abs. 2 Satz 1 des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) verankert und bildet somit eine zentrale Grundlage im Arbeitsrecht. Was versteht man unter […]

Wichtige Klarstellung zur Kündigungsvollmacht durch das LAG Rheinland-Pfalz

Wichtige Klarstellung zur Kündigungsvollmacht durch das LAG Rheinland-Pfalz

Das Arbeitsgericht hat sich mit der Frage der Wirksamkeit einer Kündigung befasst, insbesondere dann, wenn Zweifel an der Bevollmächtigung des Kündigungserklärenden bestehen. Dieser Aspekt ist für Arbeitnehmer besonders relevant, da er über die Rechtmäßigkeit einer Kündigung entscheiden kann. § 174 BGB – Schutz vor unklaren Vollmachten Gemäß § 174 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) hat der […]

Verhaltensbedingte Kündigung: Wann ist sie gerechtfertigt?

Verhaltensbedingte Kündigung: Wann ist sie gerechtfertigt?

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat in einer Entscheidung (Az: 14 Sa 525/19) die Bedingungen präzisiert, unter denen eine Kündigung aus verhaltensbedingten Gründen als gerechtfertigt anzusehen ist. Diese Entscheidung bietet wichtige Orientierungspunkte für Arbeitnehmer und liefert zugleich Aufschluss darüber, welche Maßstäbe Arbeitgeber anlegen müssen, bevor sie eine Kündigung aussprechen. Wann liegt eine verhaltensbedingte Kündigung vor? Eine Kündigung […]

Entscheidung des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven zur Kündigung von Betriebsratsmitgliedern

Entscheidung des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven zur Kündigung von Betriebsratsmitgliedern

Das Arbeitsgericht Bremen-Bremerhaven hat in einer wichtigen Entscheidung die Anträge einer Arbeitgeberin zurückgewiesen, die Zustimmung des Betriebsrats zur außerordentlichen Kündigung zweier seiner Mitglieder zu ersetzen (Az: 12 BV 1201/21, 12 BV 1202/21). Diese Entscheidung hat direkte Auswirkungen auf den Schutz von Betriebsratsmitgliedern und die Voraussetzungen, unter denen eine außerordentliche Kündigung in solchen Fällen gerechtfertigt sein […]

Gründe für den Abschluss eines Aufhebungsvertrags und die Folgen für das Arbeitslosengeld

Gründe für den Abschluss eines Aufhebungsvertrags und die Folgen für das Arbeitslosengeld

Hintergrund: Drohende betriebsbedingte Kündigung und Aufhebungsverträge Ein Aufhebungsvertrag ist eine Möglichkeit, ein Arbeitsverhältnis einvernehmlich zu beenden. Doch wie wirkt sich dies auf den Anspruch auf Arbeitslosengeld aus? Das Sozialgericht Landshut hat in einer Entscheidung vom 18. Juli 2022 (Az: S 16 AL 135/20) klargestellt, dass ein wichtiger Grund für den Abschluss eines Aufhebungsvertrages gemäß § […]

Abmahnung vor Kündigung: Wann ist sie entbehrlich?

Erfahren Sie, wie das LAG BW Arbeitnehmerrechte bei unberechtigten Abmahnungen stärkt.

Der Grundsatz: Kündigungen im Arbeitsrecht Das Arbeitsrecht sieht vor, dass ein Arbeitgeber ein Arbeitsverhältnis unter bestimmten Umständen auch ohne vorherige Abmahnung beenden kann. Gemäß § 626 Abs. 1 BGB ist eine außerordentliche Kündigung dann möglich, wenn ein sogenannter „wichtiger Grund“ vorliegt. Ein solcher Grund ist anzunehmen, wenn dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Einzelheiten des jeweiligen […]

Kündigung wegen Kirchenaustritts: Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts

Kündigung wegen Kirchenaustritts: Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts

Das Recht auf Glaubensfreiheit im Arbeitsverhältnis Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einem bedeutenden Fall Stellung zur Vereinbarkeit von Glaubensfreiheit und arbeitsrechtlichen Anforderungen genommen. Im Zentrum stand die Frage, ob ein katholisches Krankenhaus eine Hebamme kündigen darf, weil sie vor Arbeitsbeginn aus der Kirche ausgetreten ist. EuGH und BAG: Ein Dialog für die Klärung von Unionsrecht […]

Krankmeldung versäumt: Wann ist eine Kündigung rechtens?

Krankmeldung versäumt: Wann ist eine Kündigung rechtens?

Unentschuldigtes Fehlen und Krankmeldung – was sagt das Arbeitsrecht? Die Pflichten eines Arbeitnehmers bei Krankheit sind im Arbeitsrecht klar geregelt. Nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz (EntgFG) ist ein Arbeitnehmer verpflichtet, seinen Arbeitgeber umgehend über seine Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer zu informieren. Doch was passiert, wenn ein Arbeitnehmer dies versäumt? Ein aktuelles Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg (Az: […]

Rechtsanspruch auf Abfindung bei betriebsbedingter Kündigung und Betriebsstilllegung

Rechtsanspruch auf Abfindung bei betriebsbedingter Kündigung und Betriebsstilllegung

Das Thema Abfindung ist für viele Arbeitnehmer, die von einer betriebsbedingten Kündigung betroffen sind, von zentraler Bedeutung. Ein neues Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg bietet wichtige Orientierungspunkte für die Berechnung des Nachteilsausgleichs bei einer Betriebsstilllegung. Wir erörtern die Kernaussagen dieses Urteils und deren Bedeutung für betroffene Arbeitnehmer. Kernaussagen des Urteils Das Gericht hat entschieden, dass Arbeitnehmer, […]

Betriebsbedingte Kündigungen und Unternehmerentscheidungen – Ein juristischer Leitfaden

Betriebsbedingte Kündigungen und Unternehmerentscheidungen – Ein juristischer Leitfaden

Was zählt als dringendes betriebliches Erfordernis? Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einem aktuellen Urteil vom 28. Februar 2023 (Az: 2 AZR 227/22) wichtige Grundsätze zu betriebsbedingten Kündigungen festgehalten. Gemäß § 1 Abs. 2 des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) liegt ein dringendes betriebliches Erfordernis vor, wenn eine unternehmerische Entscheidung dazu führt, dass die Arbeitsleistung eines Angestellten dauerhaft nicht […]

Rechtswidrige Kündigung bei Nichtanzeige fortdauernder Krankheit

Rechtswidrige Kündigung bei Nichtanzeige fortdauernder Krankheit

Die Anzeigepflicht des Arbeitnehmers nach § 5 EFZG Arbeitnehmer sind laut § 5 des Entgeltfortzahlungsgesetzes (EFZG) dazu verpflichtet, ihre Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer unverzüglich ihrem Arbeitgeber zu melden. Diese Pflicht besteht auch dann, wenn sich die Krankheit verlängert. Doch wie schwer wiegt ein Verstoß gegen diese Vorschrift? Die Bedeutung der Anzeigepflicht bei fortdauernder Erkrankung […]

Filetiermesser-Vorfall: Wann ist eine außerordentliche Kündigung gerechtfertigt?

Filetiermesser-Vorfall: Wann ist eine außerordentliche Kündigung gerechtfertigt?

Umsichtige Handhabung von Werkzeugen am Arbeitsplatz Die Arbeit mit scharfen Werkzeugen, wie einem Filetiermesser, erfordert eine hohe Sorgfalt. Doch nicht jeder unsachgemäße Einsatz solcher Gegenstände stellt einen ausreichenden Grund für eine Kündigung dar, besonders, wenn keine vorherige Abmahnung erfolgt ist. § 626 Abs. 1 BGB und die Schwelle zur außerordentlichen Kündigung Laut § 626 Abs. […]

Kündigung befristeter Arbeitsverhältnisse: EuGH stärkt Rechte der Arbeitnehmer

Kündigung befristeter Arbeitsverhältnisse: EuGH stärkt Rechte der Arbeitnehmer

EuGH-Urteil: Informationspflicht bei Kündigung auch für befristete Verträge In einem wegweisenden Urteil hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass Arbeitgeber auch bei der ordentlichen Kündigung befristeter Arbeitsverträge verpflichtet sind, die Kündigungsgründe anzugeben. Dies gilt insbesondere dann, wenn Arbeitnehmer mit unbefristeten Verträgen diese Information erhalten. Mit dieser Entscheidung wird die Rechtsposition von befristet Beschäftigten gestärkt und […]

Relevanz der Unterrichtung des Betriebsrats bei außerordentlicher Kündigung

Relevanz der Unterrichtung des Betriebsrats bei außerordentlicher Kündigung

Kernaussagen des Arbeitsgerichtsurteils Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit dem Urteil vom 07. Mai 2020 (Az: 2 AZR 678/19) wichtige Klarstellungen in Bezug auf die Anhörung des Betriebsrats bei einer beabsichtigten außerordentlichen Kündigung gemacht. Im Kern ging es darum, welche Informationen der Arbeitgeber dem Betriebsrat gemäß § 102 Abs. 1 BetrVG mitteilen muss. Keine Unterrichtungspflicht über […]

Kündigung bei häufigen Krankheiten: Was das Arbeitsgericht entschied

Kündigung bei häufigen Krankheiten: Was das Arbeitsgericht entschied

Das Arbeitsrecht in Deutschland sieht vor, dass eine Personenbedingte Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen unter bestimmten Voraussetzungen zulässig sein kann. Ein Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 22. Januar 2019 (Az: 2 Ca 2841/17) liefert hierzu wichtige Einblicke, wie solche Fälle vor Gericht behandelt werden. Negative Gesundheitsprognose als erste Hürde Im Zentrum der Prüfung einer solchen Kündigung […]

Fristlose Entlassung nach Gewaltvorfall: Busfahrer verliert vor Gericht

Fristlose Entlassung nach Gewaltvorfall: Busfahrer verliert vor Gericht

Ein langjähriger Busfahrer der Göttinger Verkehrsbetriebe GmbH sieht sich mit den Folgen seines Handelns konfrontiert, nachdem das Arbeitsgericht Göttingen seine Kündigungsschutzklage abgewiesen hat. Ein physischer Angriff auf einen Fahrgast führte zu seiner fristlosen Entlassung. Zwischenfall führt zur Kündigung eines langjährigen Mitarbeiters Mit einer Betriebszugehörigkeit von einem Vierteljahrhundert wurde dem Kläger im Sommer 2023 fristlos gekündigt. […]

Kündigung nach Kirchenaustritt: EuGH soll über Diskriminierung entscheiden

Kündigung nach Kirchenaustritt: EuGH soll über Diskriminierung entscheiden

In einem bedeutenden Fall des Arbeitsrechts hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) den Europäischen Gerichtshof (EuGH) um Klärung gebeten. Es geht um die Frage, ob ein kirchlicher Arbeitgeber eine Kündigung allein aufgrund des Austritts eines Mitarbeiters aus der katholischen Kirche aussprechen darf. Der konkrete Fall: Schwangerschaftsberatung und Kirchenaustritt Die betroffene Arbeitnehmerin, seit 2006 in einer Schwangerschaftsberatungsstelle eines […]

Kündigungsmodalitäten eines GmbH-Geschäftsführers

Kündigungsmodalitäten eines GmbH-Geschäftsführers

Das Arbeitsrecht räumt spezifische Regelungen für die Kündigung von Geschäftsführerdienstverträgen ein. Besonders bei GmbHs mit nur einem Gesellschafter gelten vereinfachte Bedingungen. Das Oberlandesgericht München hat wichtige Präzisierungen zu diesem Prozess vorgenommen, die für Geschäftsführer und Alleingesellschafter von großer Bedeutung sind. Kündigung ohne formellen Beschluss bei Ein-Personen-GmbH In einer GmbH mit nur einem Gesellschafter ist die […]

Freistellung als Urlaubserfüllung: Vorgaben des LAG Rheinland-Pfalz

Freistellung als Urlaubserfüllung: Vorgaben des LAG Rheinland-Pfalz

Das Arbeitsrecht sieht verschiedene Möglichkeiten vor, wie Arbeitgeber den Urlaubsanspruch ihrer Arbeitnehmer erfüllen können. Eine davon ist die Freistellung des Arbeitnehmers nach einer Kündigung. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz hat in einem Urteil wichtige Kriterien festgelegt, die bei einer solchen Freistellung beachtet werden müssen. Resturlaub bei Kündigung: Freistellung als Option Nach einer Kündigung kann der noch […]

LAG Niedersachsen bestätigt Kündigung des Amazon-Betriebsratsvorsitzenden

LAG Niedersachsen bestätigt Kündigung des Amazon-Betriebsratsvorsitzenden

Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hat in einem wegweisenden Beschluss (Az: 13 TaBV 40/23) die Beschwerden des Betriebsrats und des Betriebsratsvorsitzenden der Amazon-Niederlassung in Winsen an der Luhe abgewiesen. Dieser Beschluss hat erhebliche Bedeutung für die Rechtsprechung im Bereich des Kündigungsschutzrechts von Betriebsratsmitgliedern. Vorwurf der Falschdokumentation gegen Betriebsratsvorsitzenden Dem Betriebsratsvorsitzenden von Amazon wird vorgeworfen, Zeiten seiner Betriebsratstätigkeit […]

Mindestlohnverstöße: Arbeitsgericht fordert detaillierte Bußgeldbescheide

Das Arbeitsgericht Dortmund hat in einer aktuellen Entscheidung die Anforderungen an die inhaltliche Gestaltung von Bußgeldbescheiden bei Verstößen gegen die Mindestlohnpflicht konkretisiert. Die Entscheidung (Az: 729 OWi – 257 Js 149/19 – 34/19) hat wegweisende Bedeutung für die Praxis von Arbeitgebern und ist insbesondere für Arbeitnehmer, die von Mindestlohnverstößen betroffen sind, von Interesse. Präzision bei […]

Arbeitsgerichtsurteil zur Beweisführung bei fristloser Kündigung aufgrund von Unterschlagung

In einem bemerkenswerten Fall hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf (Az: 3 Sa 559/17) entschieden, welche Beweise ein Arbeitgeber vorlegen muss, wenn er einem Mitarbeiter fristlos kündigt, weil dieser im Verdacht steht, Firmeneigentum unterschlagen zu haben. Diese Entscheidung ist von hoher Relevanz für Arbeitgeber und Arbeitnehmer, die sich mit der komplexen Materie der fristlosen Kündigung wegen Unterschlagung […]

Vergütungsstreit eines Betriebsratsmitglieds: VW unterliegt vor Gericht

In einem bemerkenswerten Fall rund um die Vergütungsansprüche eines Betriebsratsmitglieds hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Niedersachsen ein wichtiges Urteil gefällt, das für Arbeitnehmer und arbeitsrechtlich Interessierte gleichermaßen von Bedeutung ist. Hintergrund des Vergütungsstreits Ein Mitglied des Betriebsrats von Volkswagen, das zu 100 % von seiner regulären Tätigkeit freigestellt war, klagte gegen eine Kürzung seiner Vergütung. Nach […]

Fristlose Kündigung nach Beleidigungen im Arbeitsumfeld: Arbeitsgerichtliche Klarstellung

Arbeitsrechtliche Streitigkeiten können insbesondere dann entstehen, wenn es zu ernsthaften Verletzungen der gegenseitigen Rücksichtnahmepflicht kommt. Ein aktuelles Beispiel hierfür lieferte das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz mit seinem Urteil vom 18. Februar 2019 (Az: 3 Sa 308/18), welches die Rechtslage bei groben Beleidigungen und falschen Tatsachenbehauptungen im Arbeitskontext präzisiert. Die Grenzen der Meinungsfreiheit im Arbeitsverhältnis Nach § 241 […]

Arbeitsrecht: Grenze zwischen Darlehensvertrag und Korruption

In einem richtungsweisenden Urteil des Oberlandesgerichts Schleswig wurde die Unterscheidung zwischen einer legitimen Darlehensgewährung und einer sittenwidrigen Schmiergeldzahlung an einen Geschäftsführer beleuchtet. Dieses Urteil hat weitreichende Bedeutung für die Rechtspraxis und bietet Klarheit in Fragen der rechtlichen Bewertung finanzieller Transaktionen im Unternehmenskontext. Beweislast bei Rückforderung eines Darlehens Das Gericht stellte fest (Az: 7 U 53/19 […]

Rettungssanitäter und das Arbeitsrecht: Keine erste Tätigkeitsstätte bei wechselnden Einsatzorten

In einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) wurde eine wesentliche Frage hinsichtlich der steuerlichen Behandlung von Rettungssanitätern geklärt. Dieses Urteil hat bedeutende Implikationen für die Einschätzung ihrer ersten Tätigkeitsstätte und damit für die steuerliche Absetzbarkeit von Fahrtkosten. Individuelle Beurteilung der Tätigkeitsstätte Der BFH betont in seinem Urteil vom 08. Februar 2024 unter dem Aktenzeichen VI […]

Arbeitsrechtliche Implikationen des Betriebsteilübergangs: Keine soziale Auswahl bei Zuordnung von Arbeitsverhältnissen

In einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) wurde eine wichtige Fragestellung im Kontext des Betriebsteilübergangs geklärt. Das Gericht stellte fest, dass die Grundsätze der sozialen Auswahl nicht anwendbar sind, wenn es um die Zuordnung der Arbeitsverhältnisse zu dem übergehenden Betriebsteil geht. Diese Entscheidung hat weitreichende Konsequenzen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber gleichermaßen. Kontinuität der Arbeitsverhältnisse hat […]

Die Rechte des Betriebsrats bei der Versetzung von Mitarbeitern

Was gilt arbeitsrechtlich als Versetzung? Recht-Smart informiert ...

Was gilt arbeitsrechtlich als Versetzung? In der Arbeitswelt kommt es häufig zur Versetzung von Beschäftigten – ein Prozess, bei dem der Betriebsrat ein wesentliches Mitbestimmungsrecht besitzt. Doch wann genau spricht man von einer Versetzung? Diese Frage beleuchtet Dr. Christiane Jansen in der Fachpublikation „Betriebsrat und Mitbestimmung“ 2/2024 eingehend. Die gesetzliche Definition der Versetzung Nach § […]

SE-Umwandlung: Wahlrecht für alle!

Umwandlung in eine SE: Was ändert sich für die Mitbestimmung? Die Unternehmensmitbestimmung ist ein fundamentaler Bestandteil des deutschen Arbeitsrechts, der auch bei der Umwandlung einer mitbestimmten Aktiengesellschaft in eine Societas Europaea (SE) seine Gültigkeit behält. Dies bestätigt ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG), das für Arbeitnehmer und Gewerkschaften von großer Bedeutung ist. § 7 MitbestG: Die […]

Job-Ausschreibung zu spät: Betriebsrat widerspricht!

Betriebsrat: Widerspruch bei Fristmissachtung

Betriebsvereinbarung und Betriebsrat: Einhaltung der Ausschreibungsfrist entscheidend Arbeitgeber müssen bei der Einstellung neuer Mitarbeiter nicht nur die Qualifikation und Eignung beachten, sondern auch die Einhaltung betriebsinterner Vereinbarungen. Ein aktuelles Urteil des Arbeitsgerichts Köln hebt hervor, dass der Betriebsrat das Recht hat, einer Einstellung zu widersprechen, wenn die in einer Betriebsvereinbarung festgelegte Ausschreibungsfrist nicht eingehalten wird. […]

Verpasste Fristen: Wer zahlt den Schaden?

Verantwortung des Arbeitgebers bei Ausschlussfristen Arbeitnehmer haben Rechte, und Arbeitgeber haben Pflichten – insbesondere wenn es um den Nachweis von Ausschluss- oder Verfallfristen geht. Das Arbeitsgericht hat in einem aktuellen Urteil klargestellt, dass Arbeitgeber, die ihren Pflichten aus dem Nachweisgesetz nicht nachkommen, Schadensersatz leisten müssen. § 2 NachwG und die Konsequenzen für den Arbeitgeber Nach […]

Versteckte Gewinne durch Firmenwagen?

Hintergrund: Streit um die private Nutzung eines Firmenwagens Das Finanzgericht Münster hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass bei einem Alleingesellschafter-Geschäftsführer der Anschein einer privaten Pkw-Nutzung zu einer verdeckten Gewinnausschüttung führen kann. Dies gilt selbst dann, wenn ein Privatnutzungsverbot im Anstellungsvertrag festgelegt ist. Der Fall: Firmenwagen ohne Privatnutzung? Im konkreten Fall hatte eine GmbH ihrem […]

Arbeitsunfähig? Arztbesuch entscheidet!

Arbeitsunfähigkeit und Krankengeldanspruch – Aktuelle Entscheidung des Bundessozialgerichts In einer wegweisenden Entscheidung hat das Bundessozialgericht (BSG) am 21. September 2023 (Az: B 3 KR 11/22 R) präzisiert, unter welchen Umständen Versicherte ihren Anspruch auf Krankengeld wahren, auch wenn die ärztliche Feststellung der Arbeitsunfähigkeit nachträglich erfolgt. Lückenlose ärztliche Bescheinigung – Bedingung für Krankengeld Nach § 192 […]

Raus aus dem Polizeidienst wegen Hass-Chats!

Urteil des VG Düsseldorf bestätigt Entlassung Das Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf hat mit Urteil vom 25.07.2023 (Az: 2 K 2957/23) die Entlassung eines Polizeibeamten aus dem Vorbereitungsdienst aufgrund der Verbreitung rassistischer und antisemitischer Inhalte für rechtmäßig erklärt. Dieser Fall zeigt deutlich, dass charakterliche Eignung ein entscheidendes Kriterium für den Verbleib im Beamtenverhältnis ist. Ein unmissverständliches Signal […]

Kündigungsschutz im Flugverkehr geklärt!

Was bedeutet § 24 Abs. 2 KSchG für Luftverkehrsunternehmen? Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einer aktuellen Entscheidung (Az: 2 AZR 150/22 vom 01.06.2023) wichtige Klarstellungen zum Kündigungsschutz im Luftverkehr vorgenommen und dabei den Betriebsbegriff nach § 24 Abs. 2 des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) konkretisiert. Der Betriebsbegriff im Luftverkehr Die Definition eines Luftverkehrsbetriebs unterliegt nach § 24 […]

Verhaltensbedingte Kündigung: Chef muss beweisen!

Arbeitgeber muss Kündigungsgründe belegen In der arbeitsrechtlichen Praxis ist die verhaltensbedingte Kündigung ein häufiger Streitpunkt zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hat mit seinem Urteil vom 08.10.2019 unter dem Aktenzeichen 6 Sa 67/19 entschieden, dass der Arbeitgeber die Beweislast für die Tatsachen trägt, die zur Kündigung führen. Gesetzliche Grundlage im Kündigungsschutzgesetz Nach § 1 […]

Entgelterhöhung: Einigungsstelle nicht machtlos!

Keine offensichtliche Unzuständigkeit trotz nachwirkender Vereinbarung Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat in einer Entscheidung (Az: 4 TaBV 7/22 vom 08.12.2022) klargestellt, dass die Einigungsstelle zur Verteilung eines Entgelterhöhungsbudgets auch dann zuständig bleibt, wenn der Arbeitgeber ankündigt, Verteilungsgrundsätze einer gekündigten, aber noch nachwirkenden Betriebsvereinbarung anzuwenden. Nachwirkung einer gekündigten Betriebsvereinbarung Eine Betriebsvereinbarung wirkt nach ihrer Kündigung gemäß § […]

BAG-Urteil: Mehr Zeit für Leiharbeiter!

Erweiterte Überlassungsdauer nur bei Tarifbindung des Entleihers In einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) wurde klargestellt, dass die Ausweitung der gesetzlichen Höchstdauer einer Arbeitnehmerüberlassung nur bei Vorliegen einer Tarifbindung des Entleihers möglich ist. Dieses Urteil (BAG, 14.09.2022 – Az: 4 AZR 83/21) bezieht sich auf die speziellen Regelungen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) und die Flexibilität, die […]

EuGH-Urteil: Quarantäne-Fairness für Wanderarbeiter!

Diskriminierende Quarantäne-Regelung für Grenzgänger gekippt In einem wegweisenden Urteil hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Rechte von Wanderarbeitnehmern gestärkt, die im Zuge der COVID-19-Pandemie mit Quarantänemaßnahmen in ihrem Heimatland konfrontiert waren, während sie in einem anderen EU-Mitgliedstaat beschäftigt waren. Eine österreichische Regelung wurde dabei als mittelbar diskriminierend eingestuft. Sachverhalt: Grenzgänger zwischen österreichischen und ungarischen/slowenischen Regelungen […]

Kein Steuerabzug für Krankheits-Rentenbeitrag!

Das Finanzgericht Köln hat in einer aktuellen Entscheidung (Az: 11 K 1306/20) festgelegt, dass Rentenversicherungsbeiträge, die auf das Krankengeld entfallen, nicht von der Einkommensteuer abgezogen werden können. Dieses Urteil hat weitreichende Konsequenzen für Arbeitnehmer, die Krankengeld beziehen, und ist somit für die arbeitsrechtliche Beratung von großer Bedeutung. Kernaussage des Gerichtsurteils Die zentrale Aussage des Urteils […]

Schwerbehindertenvertretung: Amtszeitende vorzeitig!

In einer wegweisenden Entscheidung hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) die Voraussetzungen präzisiert, unter denen die Amtszeit einer Schwerbehindertenvertretung vorzeitig endet. Dieses Urteil hat signifikante Auswirkungen für alle Arbeitnehmer und Betriebe mit einer Schwerbehindertenvertretung und ist daher von großer Bedeutung für das Arbeitsrecht. Gründe für vorzeitiges Ende der Amtszeit Generell dauert die Amtszeit einer Schwerbehindertenvertretung vier Jahre, […]

Ablehnung ≠ Diskriminierung: Gericht urteilt!

Das Arbeitsrecht schützt schwerbehinderte Menschen vor Diskriminierung im Bewerbungsprozess. Doch wie das Landesarbeitsgericht München in einem aktuellen Urteil feststellt, ist die bloße Eigenschaft als schwerbehinderter Mensch allein kein Garant für Entschädigungsansprüche bei einer Ablehnung. Die Beweispflicht im AGG Nach § 1 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) ist es Arbeitnehmern untersagt, Bewerber aufgrund von Merkmalen wie einer […]

Chef verstorben: Wer zahlt den Lohn?

Entgeltfortzahlung bei Krankheit: Ihre Rechte

In einer aktuellen Entscheidung hat das Landesarbeitsgericht Köln (LAG Köln) wichtige Klarstellungen zur Geltendmachung von Vergütungsansprüchen durch Arbeitnehmer vorgenommen, wenn der Arbeitgeber verstirbt und die Erben die Geschäfte übernehmen. Konstellation bei Erbfolge Nach dem Tod eines Arbeitgebers kann es vorkommen, dass die Erben als Rechtsnachfolger auftreten. Diese Erbengemeinschaft regelt sich nach §§ 2032 ff. Bürgerliches […]

Keine Erstattung für Corona-Verdienstausfall!

Das Arbeitsgericht Göttingen hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass Arbeitgeber, die ihren Angestellten während einer Corona-bedingten Quarantäne den Lohn weitergezahlt haben, keinen Anspruch auf Erstattung dieser Kosten durch die Behörden haben. Dieses Urteil betrifft zahlreiche Arbeitgeber und hat weitreichende Konsequenzen bezüglich der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Hintergrund des Falles Im Zentrum des Rechtsstreits stand ein […]

Gericht urteilt: BR-Wahl war rechtens!

Entscheidung des Landesarbeitsgerichts stärkt Wahlprozesse In einem maßgeblichen Beschluss hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Niedersachsen die Anfechtung der Betriebsratswahl im Volkswagen Werk Wolfsburg für das Jahr 2022 als unbegründet zurückgewiesen. Diese Entscheidung, die am 30. August 2023 unter dem Aktenzeichen 13 TaBV 46/22 gefällt wurde, hebt einen vorherigen Beschluss des Arbeitsgerichts Braunschweig auf, der die Wahl […]

Unternehmensrisiko: Chef haftet für Pfusch!

Haftungsrisiko für Geschäftsführer durch mangelnde Compliance-Strukturen Die Haftung eines Geschäftsführers ist ein zentrales Thema im Unternehmensrecht, das auch Arbeitnehmer und arbeitsrechtlich Interessierte betrifft, da es die Verantwortlichkeit für ein korrektes Unternehmensmanagement betrifft. Ein Urteil des Oberlandesgerichts Nürnberg (OLG Nürnberg) vom 30. März 2022 (Az: 12 U 1520/19) hebt die Bedeutung einer ordnungsgemäßen internen Organisation hervor. […]

Betriebsrat klärt: Wie läuft Homeoffice?

Unterlassungsanspruch bei Missachtung der Mitbestimmung Das Landesarbeitsgericht München hat in einem bedeutenden Urteil vom 10. August 2023 (Az: 8 TaBVGa 6/23) die Rechte des Betriebsrats in Bezug auf die Mitbestimmung bei der Ausgestaltung des mobilen Arbeitens bekräftigt. Dabei wurde klar herausgestellt, dass Betriebsräte auch ohne eine explizite gesetzliche Grundlage im Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) einen Unterlassungsanspruch geltend […]

Fristlos raus! Trinkgeld-Klau kostet Job!

Arbeitsgericht Siegburg bestätigt Kündigung eines Kfz-Technikmeisters Das Arbeitsgericht Siegburg hat mit einem Urteil vom 14. Juli 2022 (Az: 5 Ca 413/22) die Rechtsprechung zur fristlosen Kündigung aufgrund von Veruntreuung von Trinkgeldern bekräftigt. In der arbeitsrechtlichen Praxis ist dies ein wichtiger Präzedenzfall, der Arbeitnehmern die schwerwiegenden Folgen von Vertrauensmissbrauch und die Wichtigkeit der Einhaltung arbeitsvertraglicher Pflichten […]

Social Media: Mitbestimmung bei Überwachung?

Bundesverwaltungsgericht stärkt Mitbestimmungsrecht Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem Grundsatzurteil entschieden, dass die Nutzung sozialer Medien durch öffentliche Verwaltungen und die damit verbundene Möglichkeit der Kommentierung durch Nutzer unter bestimmten Umständen der Mitbestimmung des Personalrats unterliegen kann. Diese Entscheidung hat weitreichende Implikationen für den Schutz der Persönlichkeitsrechte von Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Hintergrund des Urteils Konkret […]

Arbeit verweigert: Chef kündigt!

Auflösung von Arbeitsverhältnissen: Grenzen der Arbeitsverweigerung und Folgen von Beleidigungen Arbeitsverweigerung und Zurückbehaltungsrecht Ein Arbeitnehmer, der seiner Arbeit nicht nachgeht und sich dabei auf ein vermeintliches Zurückbehaltungsrecht beruft, riskiert die Auflösung seines Arbeitsvertrags. Diese Arbeitsverweigerung wird nur dann als beharrlich eingestuft, wenn der Arbeitgeber zuvor klarstellt, dass er bei weiterer Nichterfüllung der Arbeitsleistung bereit ist, […]