Fristlose Kündigung
Die fristlose Kündigung verstehen. Das abrupte Ende eines Arbeitsverhältnisses. Sie beendet das Arbeitsverhältnis unmittelbar und ohne Beachtung der sonst üblichen Kündigungsfristen. Gemäß § 626 Abs. 1 BGB ist eine solche Kündigung nur dann rechtens, wenn „ein wichtiger Grund“ vorliegt, der dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die […]
Wirksamkeit der Betriebsratswahl bei begrenzter Kandidatenzahl
Die Wirksamkeit einer Betriebsratswahl, auch bei einer geringeren Anzahl an Kandidaten als zu besetzende Betriebsratssitze, wurde kürzlich durch ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) bestätigt. Dieser Fall ist besonders interessant für Arbeitnehmer und Arbeitgeber, die sich mit der Dynamik von Betriebsratswahlen auseinandersetzen. Der Sachverhalt In einer Klinik mit 170 Mitarbeitern war laut § 9 des Betriebsverfassungsgesetzes […]
Kündigungsrecht bei verschimmeltem Obst – ein Fallbeispiel
In der Arbeitswelt können Vorfälle, wie verdorbenes Obst in der Frischetheke eines Discounters, zu arbeitsrechtlichen Auseinandersetzungen führen. Ein jüngstes Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg beleuchtet die Komplexität solcher Fälle und die Rechtsprechung bezüglich der Kündigung des stellvertretenden Filialleiters. Der Fall Ein stellvertretender Filialleiter eines bekannten Discounters war seit sieben Jahren für die Frischetheke verantwortlich. Trotz regelmäßiger […]
Vergütung von Umkleidezeiten im Arbeitsrecht – Was gilt?
In der Arbeitswelt gibt es häufig Diskussionen darüber, ob Umkleidezeiten als vergütete Arbeitszeit gelten. Ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen bietet hierzu wichtige Orientierungspunkte, die für Arbeitnehmer und Arbeitgeber von Interesse sind. Wann sind Umkleidezeiten vergütungspflichtig? Die Vergütungspflicht für das Umkleiden ergibt sich aus § 611 Abs. 1 BGB in Verbindung mit dem Arbeitsvertrag, wenn das […]
Feiertagszuschläge im TV-L: Regelmäßiger Beschäftigungsort entscheidend
In der Arbeitswelt des öffentlichen Dienstes spielen tarifliche Regelungen eine zentrale Rolle, besonders wenn es um Zuschläge für Feiertagsarbeit geht. Eine aktuelle Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) bringt wichtige Klarheit für die Beschäftigten, die unter den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) fallen. Der Fall: Feiertagsarbeit außerhalb des regelmäßigen Beschäftigungsorts Ein Mitarbeiter aus Nordrhein-Westfalen […]
Wichtige Entscheidungen zum Thema: Arbeitsunfähigkeit vortäuschen
Das Arbeitsrecht bietet klare Richtlinien für den Umgang mit vorgetäuschter Arbeitsunfähigkeit und genesungswidrigem Verhalten, die sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber beachten müssen. Ein aktuelles Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn (Az: 4 Ca 2109/17) setzt maßgebliche Standards in der Handhabung solcher Fälle und verdeutlicht die rechtlichen Folgen einer unrechtmäßigen Überwachung. Arbeitsunfähigkeit vortäuschen – Ein schwerwiegender Verstoß Nach […]
Umkleidezeit als Arbeitszeit im Arbeitsrecht: Wann zählt die Zeit als Arbeitszeit?
Umkleidezeit als Arbeitszeit Im Arbeitsrecht stellt sich häufig die Frage, ob die Zeit, die Arbeitnehmer für das Umkleiden aufwenden, als vergütete Arbeitszeit anzusehen ist. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Arbeitgeber das Tragen spezifischer Arbeitskleidung vorschreibt. Die rechtliche Einordnung dieser Umkleidezeiten kann erhebliche Auswirkungen auf die Vergütung der Arbeitnehmer haben. Rechtliche Grundlagen der […]
Kündigungsschutz für Schwangere: Wichtige Fristen im Arbeitsrecht
Fristen für die Einreichung einer Kündigungsschutzklage Das Arbeitsrecht bietet schwangeren Arbeitnehmerinnen einen besonderen Schutz, der sich auch auf die Fristen für die Einreichung einer Kündigungsschutzklage erstreckt. Ein kürzlich ergangenes Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) beleuchtet wichtige Aspekte dieser Regelungen und stellt sicher, dass die Rechte schwangerer Arbeitnehmerinnen angemessen geschützt werden. Der Fall: Kündigung einer schwangeren […]
Arbeitsrechtlicher Streit um Provisionen in Kryptowährung Ether
Ansprüche auf Provisionen in Kryptowährung Ether In einem bemerkenswerten Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg wurde entschieden, dass Ansprüche auf Provisionen auch in der Kryptowährung Ether geltend gemacht werden können. Dieser Fall beleuchtet die zunehmende Bedeutung digitaler Währungen im Arbeitsrecht und stellt wichtige Weichen für zukünftige vergleichbare Fälle. Zulässigkeit der Klage auf Übertragung von Kryptowährung Das Gericht […]
Ungültige Betriebsratswahl: Fehlinterpretation des Minderheitenschutzes
Nichteinhaltung der gesetzlichen Bestimmungen: Ungültige Betriebsratswahl Das Arbeitsgericht Berlin hat in einem jüngsten Urteil die Wahl des Betriebsrats bei einer führenden Softwarefirma für E-Commerce für ungültig erklärt. Grund dafür ist die Nichteinhaltung der gesetzlichen Bestimmungen zum Minderheitenschutz, was eine wichtige Erinnerung an die korrekte Anwendung des Betriebsverfassungsgesetzes darstellt. 1. Sachverhalt: Die Zusammensetzung der Kandidaten Bei […]
Klarstellungen zur Verzinsung von Nachzahlungen des Arbeitslosengeldes
Klarstellungen zur Verzinsung von Nachzahlungen des Arbeitslosengeldes Das Bundessozialgericht (BSG) hat in seinem Urteil vom 15. Februar 2023 unter dem Aktenzeichen B 11 AL 42/21 R wesentliche Interpretationen zum Thema der Verzinsung von Nachzahlungsansprüchen auf Arbeitslosengeld vorgelegt. Dieses Urteil klärt spezifische Fragen zur Fälligkeit und Verzinsung nachträglicher Arbeitsentgeltzahlungen, die für Arbeitsrecht und Sozialrecht von großer […]
Stärkung der Arbeitnehmerrechte: Eigener Betriebsrat für Auslieferungsfahrer in Aachen
Entscheidungsgrundlage des Arbeitsgerichts Aachen Das Arbeitsgericht Aachen hat in einem wegweisenden Urteil bestätigt, dass die Auslieferungsfahrer eines Online-Lieferdienstes im abgegrenzten Liefergebiet Aachen einen eigenen Betriebsrat gründen dürfen. Dieser Beschluss, datiert auf den 23. April 2024 unter dem Aktenzeichen 2 BV 56/23, basiert auf der speziellen Struktur und Organisation des Liefergebiets, die eine ausreichende Selbstständigkeit zur […]
Arbeitsgericht Köln: Fristlose Kündigung beim Potsdamer Treffen?
Teilnahme und keine fristlose Kündigung beim Potsdamer Treffen Das Arbeitsgericht Köln hat in einem aktuellen Urteil festgestellt, dass die Teilnahme einer Mitarbeiterin an einem politischen Treffen in Potsdam keine rechtliche Grundlage für eine außerordentliche Kündigung durch den Arbeitgeber darstellt. Dieses Urteil unterstreicht die Bedeutung der genauen Abwägung des Verhaltens von Arbeitnehmern außerhalb ihrer beruflichen Tätigkeit […]
Wann ist eine fristlose Kündigung rechtens? Ein Überblick über Ihre gesetzlichen Grundlagen!
Fristlose Kündigung Die Möglichkeit einer fristlosen Kündigung stellt sowohl für Arbeitgeber als auch für Arbeitnehmer eine bedeutende arbeitsrechtliche Maßnahme dar. Doch unter welchen Umständen ist eine solche Kündigung überhaupt zulässig? Dieser Blogbeitrag erläutert die rechtlichen Voraussetzungen und gibt Einblick in typische Fälle, in denen eine fristlose Kündigung als gerechtfertigt angesehen wird. Gesetzliche Grundlage der fristlosen […]
Minderheitenschutz im Betriebsrat: LAG Köln Urteil
Rechte von Minderheitsgruppen und der Minderheitenschutz im Betriebsrat Das Landesarbeitsgericht Köln hat kürzlich eine wichtige Entscheidung getroffen, die die Rechte von Minderheitsgruppen innerhalb des Betriebsrats stärkt. In seinem Urteil erklärte das Gericht die Beschlüsse eines Betriebsrats für unwirksam, da die Mitglieder einer Minderheitsliste unrechtmäßig abberufen und durch Angehörige der Mehrheitsliste ersetzt wurden. Gesetzliche Grundlagen und […]
Arbeitsunfall Anerkennung und seine rechtlichen Voraussetzungen: Wann ist ein Anspruch gerechtfertigt?
Arbeitsrecht schützt Arbeitnehmer: Arbeitsunfall Anerkennung Das Arbeitsrecht schützt Arbeitnehmer, die während ihrer beruflichen Tätigkeit Unfälle erleiden. Doch nicht jeder Vorfall kann als Arbeitsunfall anerkannt werden, besonders wenn Symptome erst Jahre später auftreten. Ein kürzliches Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg (Az: L 10 U 129/23) bietet wichtige Einblicke in die rechtlichen Anforderungen für die Anerkennung eines Arbeitsunfalls. […]
Kündigungsschutz für schwerbehinderte Menschen: Die Rolle der Schwerbehindertenvertretung
Der Kündigungsschutz für schwerbehinderte Menschen und ihre Rahmenbedingungen In Deutschland genießen schwerbehinderte Arbeitnehmer besonderen Kündigungsschutz. Eine wesentliche Säule dieses Schutzes ist die Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung bei Kündigungsentscheidungen. Das Arbeitsgericht Stuttgart hat in einem Urteil vom 19. September 2018 (Az: 14 Ca 8233/17) wichtige Präzisierungen zu den Anforderungen an die Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung vorgenommen. Dieser Beitrag […]
Wirksame Kündigung bei der Deutschen Welle aufgrund antisemitischer Äußerungen
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg: Kündigung bei Deutscher Welle Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat in einer bemerkenswerten Entscheidung die fristlose Kündigung eines Redakteurs der Deutschen Welle bestätigt. Dieser Fall zeigt deutlich die Grenzen der Meinungsfreiheit im Arbeitsverhältnis auf, besonders wenn es um öffentliche Äußerungen geht, die den Arbeitgeber schädigen können. Der zugrunde liegende Sachverhalt Ein seit 2005 beschäftigter […]
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entscheidet über Kündigung im Fall der Juristischen Direktorin des RBB
Wie das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entscheidet über Kündigung Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat in einem Berufungsverfahren eine wichtige Entscheidung im Rechtsstreit zwischen der Juristischen Direktorin des Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) und dem Sender selbst getroffen. In diesem Beitrag beleuchten wir die Kernaussagen dieses Urteils und ihre Bedeutung für das Arbeitsrecht. Hintergrund des Falles Die Juristische Direktorin des RBB, […]
Rechtsfolgen bei Schmiergeldannahme: Urteil des LAG Köln
Welche Rechtsfolgen entstehen bei einer Schmiergeldannahme? Nach einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln müssen Arbeitnehmer, die Schmiergelder angenommen haben, ihrem Arbeitgeber umfassend Rechenschaft ablegen. Diese Verpflichtung ergibt sich aus § 666 BGB und betrifft die Pflicht zur Auskunft und Rechenschaft über empfangene Gelder. Beweislastverteilung im Schadensersatzprozess Das Gericht klärte auch die Beweislastverteilung in solchen Fällen. Grundsätzlich […]
Fehler bei Massenentlassungen
Fehler bei den Massenentlassungen: Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts In jüngster Zeit hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) wichtige Entscheidungen getroffen, die tiefgreifende Auswirkungen auf die Durchführung von Massenentlassungen und die damit verbundenen rechtlichen Verfahren haben. Diese Entscheidungen könnten für Arbeitnehmer und Arbeitgeber gleichermaßen von Bedeutung sein, da sie die Rechtsfolgen von Fehlern im Anzeigeverfahren beleuchten. Die Bedeutung der […]
Neues BAG-Urteil zur Eingruppierung
Neues BAG-Urteil zur Eingruppierung: Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Das Bundesarbeitsgericht hat am 16. August 2023 eine wichtige Entscheidung zur Eingruppierungssystematik im Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD/VKA) getroffen, die erhebliche Auswirkungen auf Arbeitnehmer und Arbeitgeber hat. In dem Urteil (Az: 4 AZR 339/22) wurden die Grundsätze der korrigierenden Rückgruppierung präzisiert. Diese Entscheidung bringt wichtige Klarstellungen für […]
Vergütung für Umkleidezeiten im Arbeitsrecht
Vergütung für Umkleidezeiten Arbeitsrechtliche Regelungen bezüglich der Vergütung von Umkleide- und Waschzeiten sind besonders im Speditions-, Transport- und Logistikgewerbe in Bayern von hoher Relevanz. Eine kürzlich ergangene Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Nürnberg wirft neues Licht auf diese Thematik und bietet wichtige Orientierung für Arbeitnehmer und Arbeitgeber in der Branche. Rechtliche Grundlagen der Vergütung von Umkleide- und […]
Gericht billigt rote Arbeitsschutzhosen: Arbeitgeber darf rote Arbeitsschutzhosen vorschreiben
Gericht billigt rote Arbeitsschutzhosen: Aktuelles Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf Ein aktuelles Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf stärkt die Rechte von Arbeitgebern im Hinblick auf die Durchsetzung von Kleidungsvorschriften am Arbeitsplatz. In dem entschiedenen Fall ging es um die Frage, ob ein Arbeitgeber seinen Mitarbeitern aus Sicherheitsgründen das Tragen von roter Arbeitskleidung vorschreiben darf. Der Entscheidung zufolge […]
Starker Kündigungsschutz für Datenschutzbeauftragte
Aktuelle Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts: Starker Kündigungsschutz für Datenschutzbeauftragte Das Bundesarbeitsgericht hat in einer aktuellen Entscheidung den besonderen Schutz des betrieblichen Datenschutzbeauftragten vor Abberufung, wie er in § 6 Abs. 4 Satz 1 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) geregelt ist, bestätigt und dessen Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht hervorgehoben. Diese Regelung sieht vor, dass eine Abberufung des Datenschutzbeauftragten nur […]
LAG Hamm stoppt Verdachtskündigung eines Betriebsrats: Erfolg für Betriebsratsvorsitzenden
LAG Hamm stoppt Verdachtskündigung eines Betriebsrats: Eine wegweisende Entscheidung In einer wegweisenden Entscheidung hat das Landesarbeitsgericht Hamm eine außerordentliche Verdachtskündigung gegen den Vorsitzenden des Betriebsrats eines Bielefelder Maschinenbau-Unternehmens für rechtswidrig erklärt. Dies stärkt die Position von Betriebsräten im Kampf gegen ungerechtfertigte Kündigungen. Hintergrund des Falles Die Unternehmensführung des Maschinenbauers warf dem Betriebsratsvorsitzenden vor, Arbeitszeiten falsch […]
Keine Rentenerhöhung für versicherungsfreie Rentner trotz Teilzeitarbeit
Das aktuelle Urteil zum Thema: Rentenerhöhung trotz Teilzeitjob Das Landessozialgericht Hessen hat in einem aktuellen Urteil (Az: L 2 R 36/23) entschieden, dass Rentner, die eine Teilzeitbeschäftigung nachgehen und bereits Altersrente beziehen, keine höhere Rente durch die Arbeitgeberbeiträge zur Rentenversicherung erhalten, solange sie auf die Versicherungsfreiheit nicht verzichten. Sachverhalt und gerichtliche Entscheidung Ein Rentner aus […]
Arbeitslosengeld trotz Abfindung nach außerordentlicher Kündigung
Urteil des Sozialgerichts Rostock bei Arbeitslosengeld trotz Abfindung In einem richtungsweisenden Urteil hat das Sozialgericht Rostock entschieden, dass eine Abfindungszahlung im Rahmen einer außerordentlichen Kündigung aus betrieblichen Gründen nicht zwangsläufig zum Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs führt. Dieses Urteil, das unter dem Aktenzeichen S 2 AL 69/17 am 29. November 2018 gefällt wurde, bietet wichtige Erkenntnisse für […]
Betriebsrat und Schwerbehinderte: Anspruch auf Auskunftsrecht gestärkt
Betriebsrat und Schwerbehinderte: Richtungsweisende Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts In einer richtungsweisenden Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) wurde der Anspruch des Betriebsrats auf Auskunft über die Namen schwerbehinderter und gleichgestellter Arbeitnehmer bestätigt. Diese Entscheidung ist von großer Bedeutung für die Integration schwerbehinderter Menschen in den Arbeitsprozess und stärkt die Rechte der Betriebsräte in ihrer Aufgabenwahrnehmung. Rechtliche Grundlagen des […]
Pilot als Angestellter: Urteil zur Sozialversicherungspflicht
Pilot als Angestellter: Das Urteil In einem interessanten Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) wurde entschieden, dass ein Pilot ohne eigenes Flugzeug und ohne unternehmerischen Gestaltungsspielraum in der Ausführung seiner Einsätze als abhängig beschäftigt gilt und somit sozialversicherungspflichtig ist (BSG, 23.04.2024 – Az: B 12 BA 9/22 R). Diese Entscheidung wirft ein Schlaglicht auf die Abgrenzung zwischen […]
Streikrecht umfassend geschützt: Rechtliche Grenzen von Streikmaßnahmen
Streikrecht umfassend geschützt: Die Entscheidung In einer kürzlich ergangenen Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Nürnberg wurde der Antrag auf eine einstweilige Verfügung gegen eine Streikmaßnahme als unbegründet abgewiesen. Dieser Fall beleuchtet die rechtlichen Rahmenbedingungen, die bei der Beurteilung von Streiks und ähnlichen Arbeitskampfmaßnahmen eine Rolle spielen. Der Urteilsspruch bestätigt die grundlegenden Rechte der Gewerkschaften und Arbeitnehmer, verdeutlicht […]
BAG-Urteil stärkt Rechte schwerbehinderter Bewerber
Das Urteil: BAG-Urteil stärkt Rechte schwerbehinderter Bewerber In einem aktuellen Urteil hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) wichtige Klarstellungen zur Darlegungslast schwerbehinderter Bewerber in Entschädigungsprozessen nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) vorgenommen. Dieses Urteil ist besonders relevant für schwerbehinderte Personen, die sich diskriminiert fühlen, weil sie bei einer Bewerbung nicht berücksichtigt wurden. Rechtlicher Rahmen: § 15 AGG Nach […]
Beweiswert eines Auslieferungsbelegs bei Kündigungsschreiben
Die Entscheidung: Kündigungsschreiben In einem aktuellen arbeitsrechtlichen Fall hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Nürnberg entschieden, dass ein ordnungsgemäßer Auslieferungsbeleg mit der Unterschrift eines Postbediensteten den ersten Anschein für den Zugang eines Kündigungsschreibens beweist. Diese Entscheidung hat bedeutende Implikationen für die Praxis der Kündigungszustellung. Der Fall: Kündigung per Einwurf-Einschreiben Das Gericht beschäftigte sich mit einer ordentlichen Kündigung, […]
Anspruch auf Mindestlohn in Yoga-Ashram bestätigt
Mindestlohn in Yoga-Ashram: Das Urteil Das Landesarbeitsgericht Hamm hat in einer jüngsten Entscheidung den Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn für Arbeitnehmer in Yoga-Ashrams bekräftigt. Dieses Urteil verdeutlicht, dass auch gemeinnützige Organisationen verpflichtet sind, ihren Mitarbeitern den gesetzlichen Mindestlohn zu zahlen. Hintergrund des Falls Drei Personen, die als Sevakas in einem Ashram des beklagten Vereins tätig […]
Kündigung aufgrund von Pflichtverletzungen im Arbeitsrecht
Kündigung wegen Pflichtverletzung? Das Arbeitsrecht bietet einen umfassenden Schutz für Arbeitnehmer, setzt jedoch auch klare Grenzen bei Pflichtverletzungen. Eine Kündigung kann unter bestimmten Umständen gerechtfertigt sein, wenn ein Arbeitnehmer wiederholt oder schwerwiegend gegen seine Arbeitspflichten verstößt. Dieser Artikel erläutert, unter welchen Voraussetzungen eine solche Kündigung rechtens sein kann. Rechtliche Rahmenbedingungen für eine Kündigung Gemäß § […]
Arbeitsrechtliche Regelungen: Restmandat des Betriebsrats
Rechtliche Grundlagen: Restmandat des Betriebsrats Ein Betriebsrat, der nach der Stilllegung eines Unternehmens nur noch ein sogenanntes Restmandat innehat, ist von der Auflösung gemäß § 23 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) ausgenommen. Diese spezielle Regelung, die es dem Arbeitgeber, den Arbeitnehmern oder einer Gewerkschaft ermöglicht, die Auflösung eines Betriebsrats aufgrund schwerwiegender […]
Besteuerung von Abfindungen bei Rückkehrrecht: Wichtige Urteilsdetails
Finanzgerichts Niedersachsen: Besteuerung von Abfindungen bei Rückkehrrecht In der arbeitsrechtlichen Praxis ergeben sich oft komplexe Fragestellungen rund um die Besteuerung von Abfindungen. Ein aktuelles Urteil des Finanzgerichts Niedersachsen bietet wichtige Einblicke, insbesondere wenn es um die ermäßigte Besteuerung von Abfindungen bei einer betriebsbedingten Kündigung in Verbindung mit einem unbefristeten Rückkehrrecht geht. Rechtslage zur ermäßigten Besteuerung […]
Wann ist eine erneute Beweisaufnahme im Berufungsverfahren zulässig?
Berufungsverfahren: Wann ist eine Beweisaufnahme nötig? Das Arbeitsrecht sieht spezifische Regelungen vor, wenn es um die Überprüfung von erstinstanzlichen Gerichtsentscheidungen im Berufungsverfahren geht. Ein zentraler Punkt hierbei ist die Frage, unter welchen Umständen das Berufungsgericht eine Wiederholung der Beweisaufnahme anordnen kann. Diese Frage ist insbesondere relevant, wenn die vorangegangene Entscheidung aufgrund von Beweismitteln getroffen wurde, […]
Klärung zum Erstattungsanspruch der Altersrente und des Arbeitslosengeldes
Auswirkungen der Rentenbewilligung auf das Arbeitslosengeld: Altersrente und Arbeitslosengeld Das Arbeitsrecht bietet eine Vielzahl von Regelungen, die sowohl für Arbeitnehmer als auch für die Träger sozialer Sicherungssysteme von Bedeutung sind. Eine jüngst aufgekommene Fragestellung betrifft den Erstattungsanspruch der Träger der Arbeitslosenversicherung in Bezug auf Beiträge zur Rentenversicherung, wenn einem Arbeitnehmer eine vorgezogene Altersrente bewilligt wird. […]
Senioritätsregeln im Fokus: Arbeitsrecht & Gleichheit
Verhältnismäßigkeit und Willkürverbot in der Tarifgestaltung: Arbeitsrecht & Gleichheit Das Arbeitsrecht sieht sich immer wieder mit der Herausforderung konfrontiert, die Balance zwischen Tarifautonomie und Gleichheitsgrundsatz zu wahren. Ein aktuelles Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf (Az: 10 Sa 421/22) vom 11. August 2023 liefert wichtige Einsichten zur Handhabung von Senioritätsregeln, die den beruflichen Aufstieg innerhalb eines Unternehmens […]
Attestpflicht: LAG München klärt arbeitsrechtliche Fragen
Attestpflicht: Interpretation und praktische Anwendung des Urteils Das Landesarbeitsgericht München hat in einem Urteil vom 13. Dezember 2018 (Az: 4 Sa 514/18) wichtige Klarstellungen zur Attestvorlagepflicht bei Arbeitsunfähigkeit getroffen. Dieses Urteil hat wesentliche Implikationen für die Rechte und Pflichten von Arbeitnehmern sowie die Anforderungen an Arbeitgeber. In diesem Beitrag erläutern wir die Kernaussagen des Urteils […]
Arbeitsunfähigkeit: Beweislast und Entgeltfortzahlung
Arbeitsunfähigkeit: Beweislastumkehr bei angezweifelter Arbeitsunfähigkeit Das Arbeitsgericht Weiden in der Oberpfalz hat in einem richtungsweisenden Urteil (Az: 1 Ca 640/18, Datum: 15.01.2019) wichtige Aspekte zur Beweiskraft von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen und zur Entgeltfortzahlung im Falle von Krankheit klargestellt. Dieses Urteil ist von erheblicher Bedeutung für Arbeitnehmer und Arbeitgeber im Umgang mit Krankheitsfällen und den damit verbundenen Rechten […]
LAG Nürnberg Urteil: Streikrecht bei Tarifverhandlungen
Streikrecht im Fokus: Das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg Das Landesarbeitsgericht Nürnberg hat in einer wegweisenden Entscheidung (Az: 3 SaGa 7/23, Datum: 20.07.2023) Stellung zur Rechtmäßigkeit von Streiks im Kontext laufender Gehaltstarifverhandlungen genommen. Die Kernfrage, die in diesem Urteil behandelt wurde, betrifft die Zulässigkeit einer einstweiligen Verfügung gegen Streikmaßnahmen, die darauf abzielen, die Allgemeinverbindlichkeit von Entgelttarifverträgen […]
LAG Urteil: Rechtslage bei Streiks in Tarifverhandlungen
Rechtslage bei Streiks in Tarifverhandlungen: Grenzen und Möglichkeiten juristischer Schritte gegen Streiks Das Landesarbeitsgericht Nürnberg hat in einem aktuellen Urteil (Az: 3 SaGa 7/23 vom 20.07.2023) wichtige Aspekte zum Thema Streiks während laufender Gehaltstarifverhandlungen klargestellt. Diese Entscheidung ist von großer Bedeutung für Arbeitnehmer, Gewerkschaften und Arbeitgeber, die sich mit der Frage der Rechtmäßigkeit von Arbeitskämpfen […]
DSGVO: Rechte nach Arbeitsende – LAG Urteil Analyse
Rechte nach Arbeitsende: Anforderungen und Auswirkungen der DSGVO auf Auskunftsersuchen Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat eine wichtige Entscheidung zur Handhabung von Auskunftsersuchen nach Artikel 15 Absatz 1 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) nach Beendigung von Arbeitsverhältnissen getroffen. Diese Entscheidung hat signifikante Auswirkungen für ehemalige Arbeitnehmer und Arbeitgeber bezüglich der Behandlung personenbezogener Daten. Kein immaterieller Schadensersatz bei verspäteter Auskunftserteilung […]
Kernentscheidungen zu Betriebsrat und Einigungsstelle
Kernentscheidungen zu Betriebsrat und Einigungsstelle: Wichtige Gerichtsentscheidungen zur Betriebsratsarbeit Das Arbeitsgericht hat kürzlich wichtige Klarstellungen im Hinblick auf die Besetzung von Einigungsstellen und die Handhabung von Tagesordnungen bei konstituierenden Sitzungen von Konzernbetriebsräten vorgenommen. Diese Entscheidungen haben tiefgreifende Auswirkungen für Betriebsräte und sind von entscheidender Bedeutung für die korrekte Umsetzung von Mitbestimmungsrechten im Unternehmen. Beteiligung im […]
Kündigung bei Fehlverhalten einer Professorin
Kündigung bei Fehlverhalten: Juristische Bewertung und Implikationen des Falles Das Arbeitsgericht in Bonn hat kürzlich ein richtungsweisendes Urteil gefällt, das die Entlassung einer Professorin der Universität Bonn bestätigt. Die Entscheidung wirft ein Schlaglicht auf die strengen Anforderungen an wissenschaftliche Integrität und die Konsequenzen von deren Missachtung. Sachverhalt und Anlass der Kündigung Die betroffene Professorin war […]
Kündigungsschutz: Fallbeispiel aus Holzminden erklärt
Kündigungsschutz: Bewertung der Rechtsprechung und ihre Bedeutung für die Arbeitspraxis Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hat die Berufung gegen ein Urteil des Arbeitsgerichts Hildesheim bestätigt, welches die Kündigung einer Mitarbeiterin der Zulassungsstelle des Landkreises Holzminden für unwirksam erklärt hatte. Die Entscheidung verdeutlicht die Bedeutung einer gründlichen Interessenabwägung und die Berücksichtigung langjähriger Praktiken im Arbeitsumfeld. Langjährige Praxis und […]
Kündigung nach Impfvideo: Lehrer bleibt im Amt
Kontroverse Äußerungen und arbeitsrechtliche Konsequenzen: Kündigung nach Impfvideo? Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat eine Kündigung eines Lehrers für unwirksam erklärt, die aufgrund eines Videos ausgesprochen wurde, in dem das Tor eines Konzentrationslagers mit der Aufschrift „IMPFUNG MACHT FREI“ gezeigt wurde. Dieses Video wurde von dem Lehrer auf YouTube veröffentlicht und sollte eine kritische Stellungnahme zur Impfpolitik […]
Kündigungsregeln für Schwerbehinderte: Wichtige Regelungen zur Kündigung schwerbehinderter Mitarbeiter
Juristische Voraussetzungen: Kündigungsregeln bei Schwerbehinderten Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen ist ein komplexer Prozess, der besondere rechtliche Anforderungen stellt. Eine aktuelle Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) verdeutlicht die Notwendigkeit der Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung bei Kündigungen und die Folgen bei Missachtung dieser Vorschrift. Rechtliche Grundlagen der Kündigung schwerbehinderter Menschen Gemäß § 178 Abs. 2 Satz […]
Vorteile für Gewerkschaftsmitglieder: Das BAG-Urteil
Vorteile für Gewerkschaftsmitglieder: Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zur Differenzierung in Tarifverträgen In einer aktuellen Entscheidung hat das Bundesarbeitsgericht klargestellt, dass die unterschiedliche Behandlung von gewerkschaftlich organisierten und nicht organisierten Arbeitnehmern in einem Tarifvertrag zulässig ist, solange dadurch kein unzulässiger Druck zum Gewerkschaftsbeitritt entsteht. Diese Entscheidung ist besonders relevant für Arbeitnehmer und Arbeitgeber, die die Auswirkungen von […]
Aktuelle Urteile: Urlaubsvergütung nach Kündigung
Urlaubsvergütung nach Kündigung: Was Arbeitgeber wissen müssen Das Bundesarbeitsgericht hat in mehreren Entscheidungen wichtige Aspekte zur Urlaubsvergütung im Kontext von Kündigungen klargestellt, die sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer unbedingt beachten sollten. Diese Entscheidungen sind entscheidend für die Handhabung von Urlaubsansprüchen nach einer Kündigung und betonen die Notwendigkeit der Zahlung von Urlaubsentgelt vor Urlaubsantritt. Kernentscheidung zur […]
Cannabisgesetz 2024: Neue Regeln am Arbeitsplatz
Cannabisgesetz 2024 und Legalisierung : Kiffen vor und während der Arbeit! Das hat Folgen für den betrieblichen Arbeitsschutz. Präventionsmaßnahmen, interne Regelungen, jetzt ist Handeln von Arbeitgeber und Betriebsrat gefordert betriebliche Regelung zu prüfen und anzupassen. Lösung: Betriebsvereinbarungen, um weiterhin die Gesundheit der Belegschaft zu gewährleisten. Denn, Cannabis wird genauso wie Alkohol als Risiko für Mitarbeiter […]
Das Hinweisgeberschutzgesetz 2023
Hinweisgeberschutzgesetz 2023: Ein neuer Schritt im Whistleblower-Schutz Das neue Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG), das am 2. Juli 2023 in Kraft getreten ist, stellt einen wichtigen Meilenstein im Schutz von Whistleblowern dar. Personen, die im beruflichen Kontext auf illegale Missstände hinweisen, sollen fortan vor beruflichen Nachteilen geschützt werden. Allerdings ist dieser Schutz an bestimmte Voraussetzungen geknüpft, insbesondere an […]
20 Jahre BEM: Rolle des Betriebsrats stärken
Die Rolle des Betriebsrats stärken! Liebe Betriebsräte, das Jahr 2024 markiert das 20-jährige Jubiläum des Betrieblichen Eingliederungsmanagements (BEM), ein entscheidendes Instrument zur Förderung der Gesundheit am Arbeitsplatz. Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) ist mehr als nur eine gesetzliche Verpflichtung – es ist eine Chance, die Gesundheit und Arbeitsfähigkeit der Mitarbeiter nachhaltig zu unterstützen. Findet heraus, wie ihr […]
KI-Herausforderung für den BR
KI-Herausforderung für den BR: Die unbesiegbare Technologie, die unsere Welt revolutioniert! Die faszinierende Fähigkeit, eigenständig zu lernen und Entscheidungen zu treffen, macht sie zu einem wichtigen Bestandteil unserer modernen Gesellschaft. Von der Automatisierung von Arbeitsabläufen bis hin zur Verbesserung der medizinischen Diagnostik – KI ist der Schlüssel zum Fortschritt. Aber Vorsicht! Wie bei jedem Fortschritt gibt es […]
Arbeitsrecht 2024: Neuregelungen im Arbeitsrecht und Sozialrecht! Elterngeld, Cannabisgesetz und Amazon-Rückgabefristen.
Neuregelungen im Arbeitsrecht und Sozialrecht! Arbeitsrecht 2024: Elterngeld, Cannabisgesetz und Amazon-Rückgabefristen. Das Arbeits- und Sozialrecht in Deutschland erfährt einige bedeutende Änderungen, die ab April wirksam werden. Diese Anpassungen betreffen das Elterngeld, die Legalisierung von Cannabis und die Rückgabefristen bei Amazon. Diese Änderungen haben direkte Auswirkungen auf Arbeitnehmer, Eltern und Verbraucher. In diesem Blogbeitrag erläutern wir […]
Rechte bei Wiedereingliederung schwerbehinderter Personen
Neue Rechtsprechung unterstützt stufenweise Wiedereingliederung schwerbehinderter Arbeitnehmer durch einstweilige Verfügung. In einem aktuellen Fall hat das Arbeitsgericht Aachen über die stufenweise Wiedereingliederung eines langjährigen Mitarbeiters entschieden, der nach einer schweren Erkrankung (Hirntumor) zurück in dasBerufsleben strebt. Schwerbehinderte oder gleichgestellte behinderte Arbeitnehmer können ihren Anspruch auf eine stufenweise Wiedereingliederung in den Arbeitsprozess nicht nur fordern, sondern […]
BGH-Urteil: Keine Löschung von GmbH-Daten im Register
Keine Löschung von GmbH-Daten im Register: Rechtliche Rahmenbedingungen Laut einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH, 23.01.2024 – Az: II ZB 7/23) haben Geschäftsführer einer GmbH keinen Rechtsanspruch auf Löschung ihrer persönlichen Daten, wie Geburtsdatum und Wohnort, aus dem Handelsregister. Diese Entscheidung stärkt die bestehenden rechtlichen Anforderungen an die Transparenz von Unternehmensstrukturen. Datenschutz und Handelsregister Das […]
Hautkrebs bei Polizisten: Keine Berufskrankheit
Zusammenfassung des Gerichtsurteils: Hautkrebs bei Polizisten Ein ehemaliger Polizeibeamter, der über nahezu 46 Jahre im Außendienst tätig war, hat keinen Anspruch auf die Anerkennung seiner Hautkrebserkrankung als Berufskrankheit. Dies wurde vom Verwaltungsgericht Aachen in einer aktuellen Entscheidung bestätigt (VG Aachen, 15.04.2024 – Az: 1 K 2399/23). Hintergründe der Entscheidung Der Kläger argumentierte, dass er während […]
BAG-Urteil: Gleiches Recht auf Altersversorgung
Rechtlicher Hintergrund und aktuelle Entscheidungen: Gleiches Recht auf Altersversorgung Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einem richtungsweisenden Urteil vom 22. September 2020, Aktenzeichen 3 AZR 433/19, entschieden, dass der Ausschluss von befristet Beschäftigten von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nicht sachlich gerechtfertigt ist. Diese Entscheidung stützt sich auf vorherige Urteile, unter anderem das des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom […]
LAG Düsseldorf: Rechtsschein im Betriebsrat entscheidend
Rechtsschein im Betriebsrat entscheidend: Hintergrund der Entscheidung In einer bemerkenswerten Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Düsseldorf vom 15. April 2021, Az: 11 Sa 490/20, wurde die Handlungsweise eines Betriebsratsvorsitzenden, der ohne formelle Bevollmächtigung agierte, legitimiert. Dieser Fall zeigt auf, wie das Arbeitsrecht in spezifischen Situationen Flexibilität beweist und welche Rolle der sogenannte Rechtsschein dabei spielt. 2. […]
Urteil: Anzeigepflicht bei Kurzarbeit trotz Lockdown
Notwendigkeit der Arbeitsausfallanzeige trotz Betriebsschließungen: Anzeigepflicht bei Kurzarbeit Das Sozialgericht Nordhausen hat in einem aktuellen Urteil (Az: S 18 AL 660/21) entschieden, dass die Anzeige des Arbeitsausfalls gemäß § 99 Abs. 1 SGB III auch bei behördlich angeordneten Betriebsschließungen zwingend erforderlich ist. Dieses Urteil hat erhebliche Auswirkungen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer in ähnlichen Situationen. Hintergrund […]
Arbeitsrecht: Schutz gegen unberechtigte Abmahnungen
Schutz gegen unberechtigte Abmahnungen Das Arbeitsrecht schützt Arbeitnehmer nicht nur bei ungerechtfertigten Kündigungen, sondern auch bei der Beeinträchtigung ihrer Persönlichkeitsrechte durch unberechtigte Abmahnungen. Ein aktuelles Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg (LAG Baden-Württemberg, 14.08.2023 – Az: 4 Ta 7/23) stärkt diese Schutzmechanismen weiter. Unzumutbarkeit der Hinnahme einer unberechtigten Abmahnung Die Entscheidung des Gerichts betont, dass es einer […]
Urlaubsverfall bei Elternzeiten: Wichtige Tipps
Aktuelle Entscheidung: Urlaubsverfall bei Elternzeiten Das Arbeitsgericht hat in einer aktuellen Entscheidung wichtige Klarstellungen zum Thema Urlaubsverfall bei mehreren aufeinanderfolgenden Elternzeiten getroffen. Dieses Urteil ist besonders relevant für Arbeitnehmer, die planen, für mehr als ein Kind Elternzeit in Anspruch zu nehmen. In diesem Blogbeitrag erläutern wir die Kernpunkte des Urteils und deren Bedeutung für Arbeitnehmer. […]
Jubiläumsfeier-Fehler: Hohe Nachzahlungen drohen
Jubiläumsfeier-Fehler: Die aktuelle Entscheidung Das Bundessozialgericht hat in einer aktuellen Entscheidung klargestellt, dass die verspätete Pauschalversteuerung von Aufwendungen für betriebliche Jubiläumsfeiern zu erheblichen Nachzahlungen von Sozialversicherungsbeiträgen führen kann. Dieses Urteil hat weitreichende Implikationen für Unternehmen, die ähnliche Veranstaltungen planen. Die Entscheidung des Bundessozialgerichts In dem vorliegenden Fall hatte ein Unternehmen im September 2015 ein Firmenjubiläum […]
Schutz bei Insolvenz: Wichtige Infos für Arbeitnehmer
Schutz bei Insolvenz: die Richtlinie 2008/94/EG In der Europäischen Union sind Arbeitnehmer durch die Richtlinie 2008/94/EG geschützt, wenn ihr Arbeitgeber zahlungsunfähig wird. Dieses Gesetz wurde durch die Richtlinie (EU) 2015/1794 weiter präzisiert. Ein kürzlich ergangenes Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hat wichtige Klarstellungen zu diesen Regelungen vorgenommen, die für Arbeitnehmer und juristische Fachkräfte von Interesse […]
Rechtliche Folgen von Kündigungsgesprächen im Netz
Kündigungsgesprächen im Netz im Fokus: Was ist erlaubt und was nicht? In einer Zeit, in der soziale Medien eine zentrale Rolle im Alltag vieler Menschen spielen, taucht die Frage auf, welche Informationen aus Kündigungsgesprächen öffentlich gemacht werden dürfen. Der Trend, bekannt unter dem Schlagwort „Quittok“, bei dem Arbeitnehmer ihre Kündigungsgespräche filmen und ins Internet stellen, […]
Versetzungsklauseln: Rechtliche Grenzen und Gültigkeit
Arbeitsrechtliche Praxis bei Versetzungsklauseln In der arbeitsrechtlichen Praxis sind Versetzungsklauseln ein häufiges Thema, besonders in global agierenden Unternehmen wie Fluggesellschaften. Eine aktuelle Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Nürnberg wirft Licht auf die Wirksamkeit solcher Klauseln, insbesondere wenn es um die Versetzung an internationale Standorte geht. Rechtliche Rahmenbedingungen einer Versetzungsklausel Laut einem Urteil des LAG Nürnberg (Az: 6 […]
Arbeitsrecht: Weiterbeschäftigung als Vertragsfortsetzung?
Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses: Weiterbeschäftigung als Vertragsfortsetzung Die Weiterbeschäftigung eines Arbeitnehmers nach dem Ende der Kündigungsfrist wirft oft die Frage auf, ob damit eine stillschweigende Vereinbarung zur Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses getroffen wurde. Diese Fragestellung ist von erheblicher praktischer Relevanz und kann für beide Parteien des Arbeitsverhältnisses bedeutende rechtliche Konsequenzen haben. Die Bedeutung des Rechtsfolgewillens Es ist […]
Urteil zu Entfristung im Beamtenverhältnis erklärt
Entfristung im Beamtenverhältnis: Aspekte zum Thema Entfristung Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem aktuellen Urteil wichtige Aspekte zum Thema Entfristung im Beamtenverhältnis auf Zeit beleuchtet. Der Fall betraf eine Professorin, deren Antrag auf Umwandlung ihres befristeten Beamtenverhältnisses in ein unbefristetes abgelehnt wurde. Dieses Urteil hat bedeutende Implikationen für das Arbeitsrecht im öffentlichen Dienst. Hintergrund des Falls […]
Urteil: Corona-Sonderzahlung in der Altersteilzeit
Corona-Sonderzahlung in der Altersteilzeit Das Bundesarbeitsgericht hat in einem aktuellen Urteil (Az: 9 AZR 132/22 vom 28.03.2023) klargestellt, dass Arbeitnehmer, die sich am 1. Oktober 2020 in der Freistellungsphase ihrer Altersteilzeit befanden, gemäß § 2 Abs. 1 des Tarifvertrags über die Corona-Sonderzahlung (TV Corona-Sonderzahlung) einen Anspruch auf eine anteilige Corona-Sonderzahlung haben. Dieses Urteil stärkt die […]
Arbeitsrechtliche Regelungen bei vorübergehender Auslandsentsendung: Das Hypotax-Verfahren erklärt
Einleitung zum Hypotax-Verfahren Die Entsendung von Arbeitnehmern ins Ausland wirft zahlreiche arbeitsrechtliche Fragen auf, insbesondere im Hinblick auf die Vergütung und Besteuerung. In diesem Blogbeitrag erläutern wir die Regelungen des Hypotax-Verfahrens bei einer vorübergehenden Auslandsentsendung und welche Bedeutung diese für Arbeitgeber und Arbeitnehmer haben. Tarifvertragliche Bindung und Bruttovergütung Gemäß Arbeitsrecht kann ein Tarifvertrag, der durch […]
Rechtmäßige Kündigung nach Faschismusvergleich
Hintergrund der Entscheidung: Kündigung nach Faschismusvergleich Das Landesarbeitsgericht (LAG) München hat in einem Urteil bestätigt, dass die Kündigung einer Referentin der KZ-Gedenkstätte Dachau, die aufgrund eines Faschismusvergleichs ausgesprochen wurde, rechtens ist. Die Referentin war seit Januar 2019 für die Stiftung, die vom Freistaat Bayern als Stiftung öffentlichen Rechts geführt wird, tätig und hatte eine wichtige […]
Direktionsrecht: Grenzen bei der Versetzung erklärt
Kernpunkte des Weisungsrechts: Das Direktionsrecht Das Arbeitsgericht hat in einer aktuellen Entscheidung die Grenzen des Direktionsrechts (Weisungsrecht) des Arbeitgebers bei der Versetzung von Arbeitnehmern neu definiert. Gemäß § 106 Gewerbeordnung (GewO) darf der Arbeitgeber Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen, wie in § 315 Absatz 3 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) festgelegt, bestimmen. Dieses […]
Ist bei einem Aufhebungsvertrag Arbeitslosengeld inbegriffen?
Aufhebungsvertrag im Arbeitslosengeld mit inbegriffen? Wenn Sie sich fragen, ob bei einem Aufhebungsvertrag Arbeitslosengeld inbegriffen ist, dann ist dieser Blogpost genau der Richtige für Sie! Wenn es um einen Aufhebungsvertrag am Arbeitsplatz geht, ist eine der wichtigsten Fragen, die sich Arbeitnehmer häufig stellen, ob ihr Arbeitslosengeld davon betroffen ist oder nicht. In diesem Blogartikel gehen […]
Aufhebungsvertrag – ein Weg die Sperrfrist zu umgehen
Aufhebungsvertrag Wie ein Aufhebungsvertrag Ihnen helfen kann, die Aussetzung des Arbeitslosengeldes und eine Sperrfrist zu umgehen, erfahren Sie jetzt. Stehen Sie vor der Situation, Ihren Arbeitsplatz zu verlieren, und fragen sich, wie Sie das System der Arbeitslosenunterstützung handhaben sollen? Eine Möglichkeit, die Sie in Betracht ziehen können, ist ein Aufhebungsvertrag. Ein Aufhebungsvertrag ist eine gegenseitige […]
Bekommt man bei Abschluss eines Aufhebungsvertrags Arbeitslosengeld?
Erhält man bei einem Aufhebungsvertrag Arbeitslosengeld? Wenn Sie sich das fragen, dann ist dieser Blog Post genau der Richtige für Sie. In Deutschland ist ein Aufhebungsvertrag eine gegenseitige Vereinbarung zwischen einem Arbeitgeber und einem Arbeitnehmer zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Im Gegensatz zu einer Kündigung, die einseitig erfolgt, setzt der Abschluss eines Aufhebungsvertrags übereinstimmende Erklärungen von […]
Aufhebungsvertrag und Kündigung im Zusammenhang verstehen
Im Rechtsbereich des Arbeitsrechts ist ein Aufhebungsvertrag und eine Kündigung ein wichtiger Aspekt, über die sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer Bescheid wissen sollten. Das richtige Verständnis der rechtlichen Auswirkungen dieser Vereinbarungen kann dazu beitragen, beide Parteien im Falle von Streitigkeiten oder Konflikten zu schützen. Aufhebungsvertrag und Arbeitsverhältnis als beendet erklärt Aufhebungsverträge, auch Abwicklungsvertrag – diesem […]
Aufhebungsvertrag aufgrund einer Kündigung vom Arbeitnehmer
Aufhebungsvertrag aufgrund einer Kündigung durch den Arbeitnehmer In der modernen Arbeitswelt von heute ist es nicht ungewöhnlich, dass sich Arbeitnehmer nach neuen Möglichkeiten umsehen und beschließen, ihr Arbeitsverhältnis mit ihrem derzeitigen Arbeitgeber zu beenden. In diesem Fall ist es wichtig, dass sich beide Parteien darauf einigen, wie sie mit der Kündigung verfahren wollen. Eine Rechtsform […]
Betriebsbedingte Kündigung: Rechte & Pflichten
Betriebsbedingte Kündigung: Die Entscheidung In einer aktuellen Entscheidung des Arbeitsgerichts Hagen wurde deutlich, dass Arbeitgeber bei der betriebsbedingten Kündigung von Mitarbeitern sorgfältig argumentieren müssen. Dieser Beitrag erläutert die rechtlichen Voraussetzungen und die Rolle der Arbeitsgerichte bei der Überprüfung solcher Kündigungen. Dringende betriebliche Erfordernisse nach § 1 Abs. 2 KSchG Das Bundesarbeitsgericht fordert, dass eine betriebsbedingte […]
Kündigung nach Anzeige gegen Chef: Rechte & Rat
Kündigung nach Anzeige gegen den Chef – Wann ist eine Kündigung gerechtfertigt? Die Anzeige eines Arbeitnehmers gegen seinen Arbeitgeber oder die Führungsebene wegen eines vermeintlichen Delikts ist ein heikles Thema im Arbeitsrecht. Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat in seinem Urteil vom 15.08.2023 (Az: 5 Sa 172/22) klargestellt, dass die bloße Erstattung einer Strafanzeige nicht automatisch eine […]
Impfpflicht-Verstoß: Kündigungsrisiko
Impfpflicht-Verstoß – Verstoß gegen Nebenpflichten als Kündigungsgrund Das Landesarbeitsgericht (LAG) Nürnberg hat in einem wegweisenden Urteil vom 18. April 2023 (Az: 7 Sa 323/22) festgestellt, dass das Vortäuschen einer Impfunfähigkeit durch einen Arbeitnehmer, der einer einrichtungsbezogenen Impfpflicht unterliegt, eine schwerwiegende Verletzung der vertraglichen Nebenpflichten darstellt. Dies kann eine außerordentliche Kündigung nach § 626 Abs. 1 […]
Kündigungsschutz bei Betriebswahl-Initiation
Kündigungsschutz bei Betriebswahl-Initiation: Beginn und Ende des besonderen Kündigungsschutzes Im Rahmen des Arbeitsrechts genießen Wahlinitiatoren einen besonderen Kündigungsschutz. Dieser Schutz beginnt nach § 15 Abs. 3a S. 1 des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) mit der ordnungsgemäßen Einladung zur Betriebsratswahl gemäß § 17 Abs. 3 des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) und endet mit der offiziellen Bekanntgabe des Wahlergebnisses, wie in […]
Kündigungszugang per Post: Wann gilt er?
Kündigungszugang per Post: Rechtssicherheit bei Zustellung per Einwurfeinschreiben Wenn es um den Zugang einer Kündigung geht, ist eine Frage von zentraler Bedeutung: Wann gilt ein Schreiben als zugestellt? Das Arbeitsgericht stellt klar, dass der Zugang einer Kündigung durch Einwurfeinschreiben dann wirksam wird, wenn mit der nächsten Entnahme des Briefkastens nach den „gewöhnlichen Verhältnissen“ zu rechnen […]
Kündigungsschutz für Schwerbehinderte: Fristen
Kündigungsschutz für Schwerbehinderte: Fristen: Kernaussagen zur krankheitsbedingten Kündigung Das Arbeitsgericht legt dar, dass für eine wirksame krankheitsbedingte Kündigung unterschieden werden muss, ob es sich um Langzeiterkrankungen oder häufige Kurzerkrankungen handelt. Sind beide Arten von Erkrankungen vorhanden, gelten die Regelungen für häufige Kurzerkrankungen. Statistische Prognose als Grundlage für Arbeitgeber Ohne Kenntnis der medizinischen Ursachen darf der […]
Urteil: Verdachtskündigung bei Zeitbetrug
Verdachtskündigung bei Zeitbetrug: Grundsatz der Verdachtskündigung Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat klargestellt, dass der begründete Verdacht einer fehlerhaften Arbeitszeiterfassung durch einen Arbeitnehmer eine personenbedingte Kündigung nach sich ziehen kann (Az: 5 Sa 128/22). Besonders relevant wird dieser Fall, wenn ein Mitarbeiter vermutlich von zu Hause aus Arbeitszeit erfasst, obwohl die tatsächliche Arbeit erst zu einem späteren […]
Fristlose Kündigung eines Betriebsrats bestätigt
Fristlose Kündigung eines Betriebsrats: Kündigung bei Amazon Achim Das Arbeitsgericht Verden hat in einem bemerkenswerten Urteil die fristlose Kündigung eines Betriebsratsmitglieds des Amazon Logistik Zentrums in Achim bestätigt (Az: 2 Ca 101/23). Dieser Fall ist besonders interessant für Arbeitnehmer und rechtlich Interessierte, da er die Grenzen des Arbeitnehmerschutzes und die Tragweite arbeitsvertraglicher Pflichtverletzungen aufzeigt. Missbrauch […]
Kündigung der RBB – Intendanzchefin durch Arbeitsgericht bestätigt
Kündigung bei RBB – Urteil des ArbG Berlin Das Arbeitsgericht Berlin hat in einem aktuellen Urteil die Rechtmäßigkeit der außerordentlichen Kündigung der Leiterin der Hauptabteilung Intendanz beim Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) bekräftigt. Die Entscheidung des Gerichts (Az: 21 Ca 10927/22) ist für Arbeitnehmer und Rechtsinteressierte gleichermaßen von Bedeutung, da sie wichtige Aspekte des Kündigungsschutzrechts beleuchtet. Verstöße […]
Aufhebungsvertrag und Arbeitslosengeld verstehen
Aufhebungsvertrag und Arbeitslosengeld verstehen: Einzelheiten von Aufhebungsverträgen Haben Sie schon einmal von einem Aufhebungsvertrag gehört und sich gefragt, was er beinhaltet? Wie sieht es mit dem Arbeitslosengeld aus und wie beeinflusst ein solcher Vertrag überhaupt das „OB“ und die „Höhe“? In diesem Blogbeitrag gehen wir auf die Einzelheiten von Aufhebungsverträgen und ihre Auswirkungen auf das […]
Urteil: Fristlose Kündigung bei Streik gerechtfertigt
LAG-Urteil bestätigt: Fristlose Kündigung bei Streik Gorillas-Ridern In einer wichtigen Entscheidung hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg die Wirksamkeit der fristlosen Kündigungen von zwei Fahrradkurieren, die bei dem Lieferdienst Gorillas tätig waren, bekräftigt. Die betroffenen Rider hatten im Oktober 2021 durch ihre Teilnahme an einem nicht gewerkschaftlich organisierten Streik arbeitsrechtliche Pflichten verletzt. Rechtliche Einordnung „wilder Streiks“ Die […]
Kündigung bei Fake-Impfnachweis: LAG-Urteil
Kündigung bei Fake-Impfnachweis: Unerlaubte Eintritte mit gefälschtem Impfnachweis Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hat in einem aktuellen Urteil die verhaltensbedingte Kündigung eines Arbeitnehmers bestätigt, der unter Verwendung eines gefälschten Impfnachweises wiederholt versucht hatte, die 3G-Zutrittsbeschränkungen gemäß § 28b Abs. 1 IfSG zu umgehen. Gravierende Pflichtverletzung als Kündigungsgrund Der Arbeitnehmer verstieß durch die Vorlage eines gefälschten Impfnachweises gegen […]
Betriebsstilllegung: Kündigung rechtssicher erklärt
Betriebsstilllegung und das Kündigungsschutzgesetz Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner ständigen Rechtsprechung festgehalten, dass die Stilllegung eines gesamten Betriebs durch den Arbeitgeber ein dringendes betriebliches Erfordernis darstellen kann, das eine Kündigung sozial rechtfertigen könnte. Diese Position ist im § 1 Abs. 2 Satz 1 des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) verankert und bildet somit eine zentrale Grundlage im Arbeitsrecht. […]
LAG Urteil: Kündigung ohne klare Vollmacht
Kündigung ohne klare Vollmacht: Wichtige Klarstellung zur Kündigungsvollmacht durch das LAG Rheinland-Pfalz Das Arbeitsgericht hat sich mit der Frage der Wirksamkeit einer Kündigung befasst, insbesondere dann, wenn Zweifel an der Bevollmächtigung des Kündigungserklärenden bestehen. Dieser Aspekt ist für Arbeitnehmer besonders relevant, da er über die Rechtmäßigkeit einer Kündigung entscheiden kann. § 174 BGB – Schutz […]
Kriterien für verhaltensbedingte Kündigung: Wann ist sie gerechtfertigt?
Kriterien für verhaltensbedingte Kündigung Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat in einer Entscheidung (Az: 14 Sa 525/19) die Bedingungen präzisiert, unter denen eine Kündigung aus verhaltensbedingten Gründen als gerechtfertigt anzusehen ist. Diese Entscheidung bietet wichtige Orientierungspunkte für Arbeitnehmer und liefert zugleich Aufschluss darüber, welche Maßstäbe Arbeitgeber anlegen müssen, bevor sie eine Kündigung aussprechen. Wann liegt eine verhaltensbedingte […]
Schutz von Betriebsräten vor Kündigung gestärkt: Entscheidung des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven
Schutz von Betriebsräten vor Kündigung gestärkt Das Arbeitsgericht Bremen-Bremerhaven hat in einer wichtigen Entscheidung die Anträge einer Arbeitgeberin zurückgewiesen, die Zustimmung des Betriebsrats zur außerordentlichen Kündigung zweier seiner Mitglieder zu ersetzen (Az: 12 BV 1201/21, 12 BV 1202/21). Diese Entscheidung hat direkte Auswirkungen auf den Schutz von Betriebsratsmitgliedern und die Voraussetzungen, unter denen eine außerordentliche […]
Aufhebungsvertrag: Anspruch auf Arbeitslosengeld
Aufhebungsvertrag und Anspruch auf Arbeitslosengeld: Drohende betriebsbedingte Kündigung und Aufhebungsverträge Ein Aufhebungsvertrag ist eine Möglichkeit, ein Arbeitsverhältnis einvernehmlich zu beenden. Doch wie wirkt sich dies auf den Anspruch auf Arbeitslosengeld aus? Das Sozialgericht Landshut hat in einer Entscheidung vom 18. Juli 2022 (Az: S 16 AL 135/20) klargestellt, dass ein wichtiger Grund für den Abschluss […]
Kündigung ohne Abmahnung – Arbeitsrecht 2023
Kündigung ohne Abmahnung – Arbeitsrecht 2023: Kündigungen im Arbeitsrecht Das Arbeitsrecht sieht vor, dass ein Arbeitgeber ein Arbeitsverhältnis unter bestimmten Umständen auch ohne vorherige Abmahnung beenden kann. Gemäß § 626 Abs. 1 BGB ist eine außerordentliche Kündigung dann möglich, wenn ein sogenannter „wichtiger Grund“ vorliegt. Ein solcher Grund ist anzunehmen, wenn dem Kündigenden unter Berücksichtigung […]
BAG-Urteil: Kündigung bei Kirchenaustritt
Kündigung bei Kirchenaustritt: Das Recht auf Glaubensfreiheit im Arbeitsverhältnis Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einem bedeutenden Fall Stellung zur Vereinbarkeit von Glaubensfreiheit und arbeitsrechtlichen Anforderungen genommen. Im Zentrum stand die Frage, ob ein katholisches Krankenhaus eine Hebamme kündigen darf, weil sie vor Arbeitsbeginn aus der Kirche ausgetreten ist. EuGH und BAG: Ein Dialog für die […]
Kündigung trotz Krankheit – Ist das legal?
Kündigung trotz Krankheit: Unentschuldigtes Fehlen und Krankmeldung Die Pflichten eines Arbeitnehmers bei Krankheit sind im Arbeitsrecht klar geregelt. Nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz (EntgFG) ist ein Arbeitnehmer verpflichtet, seinen Arbeitgeber umgehend über seine Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer zu informieren. Doch was passiert, wenn ein Arbeitnehmer dies versäumt? Ein aktuelles Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg (Az: 10 Sa […]
