Wählerliste bei strittiger Betriebsstruktur – was Beschäftigte vor der Betriebsratswahl wissen müssen
Wenn kurz vor der Betriebsratswahl Streit über die „richtige“ Betriebsstruktur ausbricht, landet schnell die Wählerliste im Fokus. Das Arbeitsgericht Köln hat klargestellt: Im einstweiligen Verfügungsverfahren lässt sich die Wählerliste nur dann berichtigen, wenn ein gravierender Verfahrensfehler mit Sicherheit feststeht. Eine bloße Wahrscheinlichkeit genügt nicht. Hintergrund ist der Schutz funktionierender Mitbestimmung: Die Belegschaft soll nicht riskieren, […]
„Sekretärin“ gesucht – Diskriminierung gefunden: Was Bewerber:innen jetzt wissen sollten
Wenn ein Arbeitgeber eine Stelle ausschließlich mit weiblichen Begriffen wie „Sekretärin“, „Assistentin“ oder „Schreibkraft“ ausschreibt und keinen neutralisierenden Zusatz wie „m/w/d“ verwendet, ist das mehr als nur ungeschickte Wortwahl. Nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) liegt darin eine unmittelbare Benachteiligung wegen des Geschlechts. Juristisch wichtig: Schon die geschlechtsspezifische Ausschreibung begründet die gesetzliche Vermutung, dass ein erfolgloser […]
Dienstwagen statt Gehalt? So ermittelst du den pfändbaren Anteil bei Sachbezügen
Ein privat nutzbarer Dienstwagen gilt als Sachbezug. Nach § 107 Abs. 2 GewO muss der Arbeitgeber dir aber mindestens den pfändungsfreien Betrag in Geld zahlen. Überschreitet der Wert des Dienstwagens den pfändbaren Teil deines Entgelts, ist die Vergütungsabrede insoweit unwirksam: Der unteilbare Sachbezug „Wagen“ erfüllt den Lohnanspruch in diesen Monaten nicht, und du kannst stattdessen […]
BAG: Kündigungen trotz kleiner Fehler in der Massenentlassungsanzeige wirksam
Am 25. Juni 2026 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) eine wichtige Klarstellung zur Wirksamkeit von Kündigungen im Rahmen von Massenentlassungen getroffen (Az. 6 AZR 7/26). Danach können Kündigungen trotz Fehlern in der Massenentlassungsanzeige wirksam sein – jedenfalls dann, wenn die Abweichungen den Zweck des Anzeigeverfahrens nicht beeinträchtigen. Worum ging es? Die Kernaussagen des BAG Was bedeutet […]
BAG: Vorwirkender Kündigungsschutz greift vor jedem Elternzeit-Abschnitt – auch bei Sammelantrag
Am 18. Juni 2026 hat das Bundesarbeitsgericht entschieden: Wer Elternzeit in mehrere Zeitabschnitte aufteilt, kann sich vor jeden einzelnen Abschnitt auf den vorwirkenden besonderen Kündigungsschutz des § 18 Abs. 1 BEEG berufen – selbst dann, wenn alle Abschnitte in einem einzigen Schreiben beantragt wurden (Az. 2 AZR 213/25). Kurz zum Fall Die Kernaussagen des BAG […]
Arbeitsgericht Nordhausen: Kündigung wegen Führerscheinentzug bei Außendienst zulässig
Am 7. Mai 2026 hat das Arbeitsgericht Nordhausen entschieden: Wird einem Außendienst‑Mitarbeiter der Führerschein für die Dauer eines Jahres entzogen und ist die Tätigkeit ohne eigenes Fahren nicht erfüllbar, kann eine personenbedingte Kündigung nach § 1 Abs. 2 KSchG sozial gerechtfertigt sein – jedenfalls dann, wenn es keine realistische Möglichkeit der Weiterbeschäftigung auf einem anderen […]
LAG Baden‑Württemberg: Schwerbehinderung im Bewerbungsprozess – Anlage allein reicht nicht
Am 29. April 2026 hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden‑Württemberg ein wichtiges Urteil zur AGG‑Benachteiligung im Bewerbungsverfahren gefällt (Az. 4 Sa 71/25). Zentral geht es um die Frage: Wann „muss“ ein Arbeitgeber von der Schwerbehinderung wissen – und wann greift die gesetzliche Vermutung einer Benachteiligung nach § 22 AGG? Die Kernaussagen des Gerichts Warum das für […]
Arbeitsgericht Berlin: AGG-Entschädigungsklage einer nicht-binären Person wegen Rechtsmissbrauchs abgewiesen
Am 28. Mai 2026 hat das Arbeitsgericht Berlin eine Entschädigungsklage nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) zurückgewiesen (Az. 42 Ca 3438/26). Die klagende, nicht-binäre Person („divers“) sah sich im Bewerbungsverfahren geschlechtsspezifisch benachteiligt. Ausschlaggebend für die Abweisung war nicht die abschließende Klärung, ob ein AGG-Verstoß vorlag, sondern die Annahme des Gerichts, die Bewerbung sei rechtsmissbräuchlich erfolgt. Kernaussagen […]
LAG Niedersachsen: Keine Ansprüche nach HinSchG – Berufungen zweier Manager abgewiesen
Am 29. Mai 2026 hat die 17. Kammer des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen die Berufungen zweier Mitarbeiter eines großen niedersächsischen Autobauers zurückgewiesen (Az. 17 SLa 618/25 und 17 SLa 619/25). Die Kläger, beide dem Oberen Managementkreis (OMK) zugehörig, verlangten Schadenersatz und Schmerzensgeld wegen angeblicher Repressalien nach internen Meldungen von Regelverstößen. Das LAG bestätigte die klageabweisenden Urteile des […]
Weisungen an Chefärzte zu Schwangerschaftsabbrüchen: LAG Hamm schränkt Arbeitgeberrechte ein
Arbeitgeber dürfen Chefärzten nicht pauschal jede Ausübung ärztlicher Tätigkeiten untersagen – das zeigt ein aktuelles Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Hamm vom 5. Februar 2026. Die Vorgaben zum Umgang mit Schwangerschaftsabbrüchen im Krankenhaus müssen differenziert geregelt sein. Arbeitnehmer in vergleichbaren Positionen erfahren hier, welche Rechte sie haben und wann arbeitsvertragliche Weisungen unwirksam sind. Worum ging es […]
LAG Hamburg: Abmahnungen und fristlose Kündigung gegen Strahlenschutzbeauftragte unwirksam
Gute Nachrichten für Beschäftigte im öffentlichen Dienst:Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamburg hat am 5. Februar 2026 entschieden:Zwei Abmahnungen und eine fristlose Kündigung gegenüber einer Strahlenschutzbeauftragten sind unwirksam. Das Urteil stärkt die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bei Pflichtenkonflikten und vermeintlichen Arbeitsverstößen. Hintergrund: Worum ging es im Fall? Die gerichtlichen Entscheidungen Arbeitsgericht Hamburg: Landesarbeitsgericht Hamburg: Die Begründung: […]
Fristlose Kündigung des Direktors unwirksam, ordentliche Kündigung zulässig: Aktuelles Urteil des Arbeitsgerichts Berlin im Überblick
Das Arbeitsgericht Berlin hat am 30. Januar 2026 ein Grundsatzurteil zur Kündigung von Führungskräften gefällt:Die fristlose Kündigung des Direktors des Versorgungswerks der Berliner Zahnärztekammer (VZB) ist unwirksam – die ordentliche Kündigung hingegen ist wirksam. Worum ging es im Fall? Ein Arbeitnehmer, seit 2000 beim VZB beschäftigt, war zuletzt als Direktor tätig. Er beriet das Versorgungswerk […]
Urteil: Ryanair-Piloten in Deutschland gelten als abhängig beschäftigt – Selbständigkeit oft nur auf dem Papier
Viele Piloten arbeiten angeblich als „Selbstständige“ für Airlines wie Ryanair – oft über britische Ltd.-Gesellschaften. Doch das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg stellt klar:Wer in den Betriebsablauf eingegliedert ist, ist sozialversicherungspflichtiger Arbeitnehmer – auch, wenn der Vertrag etwas anderes behauptet. Worum ging es im Fall? Im Mittelpunkt stand ein ganzes System:Eine englische Limited Company („Ltd.“) vermittelte Piloten […]
Kein Kurzarbeitergeld bei Scheinarbeitsverhältnis: Wichtiges Urteil des Hessischen Landessozialgerichts
Kurzarbeitergeld ist in Zeiten von Wirtschaftskrisen eine wichtige Unterstützung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Doch nicht in jedem Fall besteht Anspruch – besonders wenn das Arbeitsverhältnis gar nicht „echt“ ist. Das hat das Hessische Landessozialgericht (Urteil Az. L 7 AL 5/23) nun eindeutig klargestellt. Was ist passiert? Der Fall aus Mittelhessen Eine GmbH aus der Reisebranche […]
Abberufung als Gleichstellungsbeauftragte unwirksam: Wichtiger Erfolg vor dem LAG Düsseldorf
Gleichstellungsbeauftragte genießen besonderen Schutz im Arbeitsrecht. Ein aktuelles Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Düsseldorf zeigt: Wird die Gleichstellungsbeauftragte aus ihrem Amt entfernt und auf eine geringerwertige Stelle versetzt, ist das ohne triftige Gründe oft nicht rechtens. Hier erfahren Arbeitnehmer:innen, was das Urteil für ihre Rechte bedeutet – und warum das auch für andere Mitarbeitende in ähnlichen […]
Darf eine Luftsicherheitsassistentin am Flughafen ein Kopftuch tragen? Urteil des Bundesarbeitsgerichts sorgt für Klarheit!
Gute Nachrichten für muslimische Bewerberinnen:Auch an der Passagier- und Gepäckkontrolle eines Flughafens darfst du als Luftsicherheitsassistentin ein religiöses Kopftuch tragen. Wird deine Bewerbung wegen des Kopftuchs abgelehnt, ist das meistens eine unzulässige Benachteiligung wegen deiner Religion! Hier erfährst du, was das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden hat, welche Rechte du hast und wie du dich gegen Diskriminierung […]
Arbeitsunfähigkeit & Krankmeldung: Das müssen Arbeitnehmer und Arbeitgeber wissen
Das Thema Krankmeldung bewegt Beschäftigte wie Chefs gleichermaßen. Denn im Krankheitsfall gelten für beide Seiten klare Pflichten. Wer diese kennt und einhält, schützt sich vor Abmahnungen, Gehaltsverlust oder sogar Kündigung. Hier gibt’s die wichtigsten Infos praxisnah und verständlich – mit aktuellen Tipps und Urteilen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber. 1. Wann gilt man als arbeitsunfähig? Arbeitsunfähigkeit […]
Rückzahlungsklauseln und Bezugnahme auf Tarifverträge: Was gilt für Arbeitnehmer?
Immer mehr Arbeitsverträge nehmen auf zentrale Tarifregelungen Bezug – vor allem, wenn Arbeitgeber selbst nicht tarifgebunden sind. Doch was bedeutet eine solche Bezugnahme für die Wirksamkeit von Rückzahlungsklauseln? Müssen Arbeitnehmer bei vorzeitigem Ausscheiden wirklich immer Sonderzahlungen zurückzahlen? Wir erklären, was gilt, was zulässig ist – und wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) jetzt entschieden hat. 1. Bezugnahme […]
Keine Privatnutzung des Dienstwagens für Betriebsräte: Was gilt wirklich?
Betriebsrat und Dienstwagen – das klingt für viele Arbeitnehmer nach Komfort und Vorteil. Doch darf ein Betriebsratsmitglied einen Dienstwagen auch privat nutzen, wenn das Fahrzeug nur wegen der Betriebsratsarbeit gestellt wurde? Die Antwort aus aktueller Rechtsprechung: Nein! Hintergrund: Streit um Dienstwagen und Privatnutzung Vor dem Landesarbeitsgericht (LAG) Niedersachsen ging es um folgenden Fall (Urt. v. […]
Fortbildungskosten zurückzahlen? Nicht bei mehrdeutigen Vertragsklauseln!
Viele Arbeitgeber fördern die Weiterbildung ihrer Angestellten – oft mit der Bedingung, dass Fortbildungskosten zurückerstattet werden müssen, wenn das Arbeitsverhältnis frühzeitig endet. Doch: Nicht jede Rückzahlungsklausel im Fortbildungsvertrag ist zulässig! Als Arbeitnehmer lohnt es sich, genau hinzuschauen und seine Rechte zu kennen. Wann müssen Arbeitnehmer Fortbildungskosten wirklich zurückzahlen? Für viele Beschäftigte ist die Angst groß: […]
Wann beginnt die Verjährungsfrist bei Arbeitnehmererfindungen?
Arbeitnehmererfindungen sind Innovationen, die im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses entstehen. Arbeitnehmer, die eine solche Erfindung machen, haben rechtlichen Anspruch auf eine Arbeitnehmererfindervergütung – doch ab wann läuft eigentlich die Verjährungsfrist für diesen Anspruch? Und worauf kommt es bei der Patent-Auslegung an? In diesem Blogpost erklären wir von recht-smart.de für Arbeitnehmer verständlich, wann Ansprüche auf Erfindervergütung verjähren […]
Fristlose Kündigung einer Führungskraft bei Pflichtverletzungen während einer Umstrukturierung – Wann ist sie zulässig?
Die betriebliche Realität ist oft komplex: Umstrukturierungen fordern Führungskräfte und Arbeitnehmer gleichermaßen heraus. Besonders sensibel ist der Umgang mit Änderungsanträgen – etwa zu Elternteilzeit – und vertraulichen Informationen. Doch wie weit reicht die arbeitsrechtliche Verantwortung von Führungskräften? Und wann kann ein Fehlverhalten zur fristlosen Kündigung führen? Wann droht eine fristlose Kündigung? Eine Führungskraft, die im […]
Mindestmaß an Höflichkeit am Arbeitsplatz – Was darf der Arbeitgeber verlangen?
Unfreundliche E-Mails an Kunden, genervte Antworten am Telefon: Immer wieder kommt die Frage auf, wie verbindlich das „Mindestmaß an Höflichkeit“ im Job eigentlich ist und was Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beachten müssen. Kann ein falscher Ton auf der Arbeit sogar zur Abmahnung führen? 1. Höflichkeitspflicht im Job – Was besagt das Arbeitsrecht? Wer im direkten Kontakt […]
Videokonferenzen am Arbeitsplatz: Rechte und Pflichten von Arbeitnehmern
Videokonferenzen sind heute feste Bestandteile des Arbeitsalltags: Sie ersetzen Meetings vor Ort, machen Teamarbeit flexibel und ermöglichen den Austausch im Homeoffice. Doch welche Rechte haben Arbeitnehmer bei Videokonferenzen? Und wo liegen die Grenzen der Anweisungen durch den Arbeitgeber? 1. Darf der Arbeitgeber Videokonferenzen anordnen? Grundsätzlich ja: Das sogenannte Direktionsrecht (§ 106 GewO) erlaubt es dem […]
Betriebsratswahl ohne Pannen: So vermeiden Wahlvorstände typische Fehler
Die Betriebsratswahl ist ein entscheidender Moment für die Belegschaft – und eine Herausforderung für den Wahlvorstand. Wer typische Stolperfallen bei der Durchführung kennt, kann das Risiko einer Wahlanfechtung deutlich senken und sorgt für einen reibungslosen Ablauf. In diesem Beitrag erfährst du, welche Fehlerquellen es gibt und wie du sie als Wahlvorstand sicher umgehst. Typische Fehlerquellen […]
Insolvenz – und nun? Das müssen Betriebsräte wissen
Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen erreicht neue Höchststände und stellt viele Betriebsräte vor bislang unbekannte Herausforderungen. Doch auch im Insolvenzverfahren behält der Betriebsrat wichtige Mitbestimmungsrechte und kann die Interessen der Belegschaft effektiv vertreten. Was ist eine Insolvenz und wann tritt sie ein? Eine Insolvenz wird eingeleitet, wenn ein Unternehmen zahlungsunfähig (§ 17 InsO), von drohender Zahlungsunfähigkeit (§ 18 […]
Fristlose Kündigung wegen Tätlichkeit gegenüber einem Vorgesetzten: Was Arbeitnehmer wissen müssen
Fristlose Kündigung wegen Tätlichkeit gegenüber einem Vorgesetzten: Was Arbeitnehmer wissen müssen Eine fristlose Kündigung ist für Arbeitnehmer ein schwerwiegender Einschnitt – besonders, wenn sie wegen eines Streits oder einer körperlichen Auseinandersetzung mit einem Vorgesetzten ausgesprochen wird. Doch wann ist eine fristlose Kündigung in solchen Situationen zulässig? Das LAG Niedersachsen (Urteil vom 25.08.2025 – 15 SLa […]
Krank im Urlaub außerhalb der EU: Wann gibt es weiter Gehalt?
Viele Arbeitnehmer fragen sich: Was passiert, wenn man während des Urlaubs im Ausland krank wird? Besonders außerhalb der EU stellen sich oft Unsicherheiten rund um die Lohnfortzahlung und die Anerkennung ärztlicher Atteste. Ein aktueller Fall vor dem Bundesarbeitsgericht (Az. 5 AZR 284/24) zeigt, worauf es ankommt. Der Fall im Überblick Ein Lagermitarbeiter erkrankte während seines […]
Achtung bei Online-Recherchen: Was das BAG-Urteil zur Google-Suche nach Bewerbern bedeutet
Ein vielversprechender Lebenslauf liegt vor Ihnen – doch bevor es zum Vorstellungsgespräch kommt, möchten Sie sich ein umfassenderes Bild vom Bewerber machen. Also geben Sie den Namen bei Google ein. Was viele Personalverantwortliche dabei nicht wissen: Mit genau dieser Handlung begeben Sie sich rechtlich auf dünnes Eis. Denn das Bundesarbeitsgericht hat mit seinem Urteil (Urteil vom 5. Juni 2025, Az. 8 […]
Hamburger Modell: Stufenweise Wiedereingliederung nach Krankheit
Wenn nach längerer Krankheit der Wiedereinstieg ins Berufsleben ansteht, ist das Hamburger Modell eine bewährte Lösung. Doch wie funktioniert die stufenweise Wiedereingliederung? Welche Rechte und Pflichten haben Arbeitnehmer und Arbeitgeber? recht-smart gibt einen praxisnahen Überblick. Was ist das Hamburger Modell? Das Hamburger Modell ist eine Form der stufenweisen Wiedereingliederung arbeitsunfähig Erkrankter in den Arbeitsalltag. Die […]
Kündigung trotz Zugangsvereitelung: Wann die Kündigung trotzdem gilt
Im Arbeitsrecht entscheidet der Zugang einer Kündigung über deren Wirksamkeit. Doch was, wenn du als Arbeitnehmer die Kündigung gar nicht persönlich in Empfang nimmst? Das Prinzip der sogenannten Zugangsfiktion spielt hier eine große Rolle – und kann für dich wichtige Folgen haben. Form und Zugang: Wann ist eine Kündigung wirksam? Eine Kündigung muss immer schriftlich […]
Gerichtsstand bei Leiharbeit: Einsatzort schlägt Vertrag
Wer als Leiharbeitnehmer beschäftigt ist, kennt das Problem: Der Arbeitsvertrag sieht flexible, oft bundesweite Einsatzorte vor. Doch im Streitfall stellt sich die Frage – bei welchem Arbeitsgericht kann eigentlich geklagt werden? Das Landesarbeitsgericht (LAG) Niedersachsen hat im April 2025 hierzu nun eine klare Entscheidung getroffen: Der tatsächliche Einsatzort ist ausschlaggebend, nicht die vertragliche Klausel. Hintergrund: […]
Fristlose Kündigung nach Tätlichkeit gegen den Vorgesetzten: Das sagt das LAG Niedersachsen
In vielen Unternehmen gibt es klare Regeln zur Nutzung privater Handys am Arbeitsplatz. Doch was passiert, wenn ein Mitarbeiter diese Regeln missachtet – und die Situation eskaliert? Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hat im August 2025 entschieden: Bereits eine einmalige Tätlichkeit gegen den Vorgesetzten rechtfertigt eine fristlose Kündigung. Der Fall: Handyverbot, Streit und Eskalation Ein Arbeitnehmer wurde […]
Krankgeschrieben – Was tun, wenn der Arbeitgeber zweifelt?
Verdacht auf „Krankfeiern“? So sichern Arbeitnehmer ihre Rechte! Wer kennt das nicht: Man wird plötzlich krank, meldet sich ordnungsgemäß arbeitsunfähig – und plötzlich zweifelt der Arbeitgeber an der Echtheit der Krankschreibung? Ein aktuelles Urteil des LAG Köln (SLa 540/24) zeigt, worauf Arbeitnehmer achten müssen, wenn ihre Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) infrage gestellt wird. Der Fall: Verdacht auf […]
Krank machen nach Kündigung: Was ist erlaubt und welche Folgen drohen?
Wer nach einer Kündigung krank wird, steht oft vor der Frage: Muss ich bis zum letzten Tag arbeiten oder darf ich mich in der Kündigungsfrist krankschreiben lassen? Ein aktuelles Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern schafft Klarheit – und zeigt, wo für Arbeitnehmer und Arbeitgeber die Grenzen liegen. Krankschreibung während der Kündigungsfrist: Anspruch auf Lohnfortzahlung Grundsätzlich gilt: […]
Verdächtige Krankschreibung nach Kündigung: Was gilt für Arbeitnehmer und Arbeitgeber?
Krankschreibung nach Kündigung das ist ein Thema, das in der Praxis häufig für Unsicherheit sorgt. Immer wieder kommt es vor, dass Arbeitnehmer nach Ausspruch der Kündigung eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) einreichen, die genau bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses reicht. Doch wie ist die Rechtslage und wann dürfen Arbeitgeber die Entgeltfortzahlung verweigern? Hoher Beweiswert der Krankschreibung – […]
Wettbewerbsverbot nach Kündigung – Was gilt bei laufender Kündigungsschutzklage?
Viele Arbeitnehmer glauben, dass sie nach Ablauf der Kündigungsfrist ohne ein schriftlich vereinbartes nachvertragliches Wettbewerbsverbot direkt für die Konkurrenz tätig werden dürfen – auch wenn sie gegen ihre Kündigung klagen. Doch diese Annahme ist falsch und kann schwerwiegende rechtliche Folgen haben. Was ist das Wettbewerbsverbot im Arbeitsverhältnis? Während des bestehenden Arbeitsverhältnisses gilt ein gesetzliches Wettbewerbsverbot. […]
Wichtige Klarstellung im Arbeitsrecht: Bundesarbeitsgericht entscheidet über Konzernprivileg bei Arbeitnehmerüberlassung
Der Fall: Langjährige Arbeitnehmerüberlassung im Konzern Der Kläger war fast zwölf Jahre lang bei der S-GmbH als Sitzefertiger angestellt, erbrachte seine Arbeitsleistung jedoch durchgehend auf dem Werksgelände eines anderen, zum selben Konzern gehörenden Unternehmens der Automobilindustrie. Die zentrale rechtliche Fragestellung drehte sich darum, ob es sich bei der Beschäftigung um eine verdeckte Arbeitnehmerüberlassung handelte und […]
Erfolgreiches Urteil für Altersteilzeitler: Inflationsprämie muss gezahlt werden!
Hintergrund des Rechtsstreits Ein Arbeitnehmer aus der Energiebranche, der sich seit dem 1. Mai 2022 in der Passivphase seiner Altersteilzeit befindet, klagte gegen seinen Arbeitgeber auf Auszahlung einer Inflationsausgleichsprämie. Diese Prämie in Höhe von 3.000 Euro wurde tarifvertraglich für die Branche vereinbart, schloss jedoch Arbeitnehmer in der Passivphase der Altersteilzeit explizit aus. Kern der Auseinandersetzung […]
Pressemitteilung: Neuausrichtung arbeitsrechtlicher Gesetzesvorhaben nach Festlegung des Wahltermins
Überblick über die politischen Entwicklungen und deren Einfluss auf arbeitsrechtliche Gesetze Nach dem Zusammenbruch der Ampel-Koalition und der Festlegung des 23. Februar 2025 als Termin für die nächsten Bundestagswahlen, stehen zahlreiche Gesetzesvorhaben vor einer ungewissen Zukunft. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) plant am 16. Dezember eine Vertrauensfrage nach Art. 68 GG zu stellen, um den Weg […]
Rechtmäßige Entlassung eines Polizeikommissars wegen rechtsextremer Inhalte in WhatsApp-Gruppen
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat die Entlassung eines Polizeikommissars aus dem Beamtenverhältnis auf Probe für rechtmäßig erklärt. Der betroffene Beamte war wegen der Verbreitung von rechtsextremen und diskriminierenden Inhalten über WhatsApp entlassen worden. Dieses Urteil unterstreicht die strenge Haltung der Justiz gegenüber Beamten, die sich an diskriminierenden Aktivitäten beteiligen. Sachverhalt und gerichtliche Entscheidung Im Jahr 2021 […]
Haftung bei Mindestlohnverstößen: Klarstellung durch das Bundesarbeitsgericht
In einem wegweisenden Urteil (BAG, 30.03.2023 – Az: 8 AZR 120/22) hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) Klarheit in der Frage der Haftung von GmbH-Geschäftsführern bei Verstößen gegen den Mindestlohn geschaffen. Dieses Urteil ist besonders relevant für Arbeitnehmer und Interessierte im Bereich des Arbeitsrechts, da es die rechtlichen Grenzen der Haftung von Geschäftsführern aufzeigt. Kern der Entscheidung: […]
Keine Anerkennung der doppelten Haushaltsführung bei kurzer Fahrzeit
Das Finanzgericht Münster hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass die Kosten einer doppelten Haushaltsführung nicht als Werbungskosten anerkannt werden können, wenn die Fahrzeit zwischen Hauptwohnung und Arbeitsstätte lediglich eine Stunde beträgt. Sachverhalt des Falles Im vorliegenden Fall wohnten die Kläger, ein Ehepaar, in einem gemeinsamen Haushalt. Der Kläger, ein Geschäftsführer, war bei einer Firma […]
Rechtliche Klarstellung zu Schadensersatzansprüchen und Beschäftigungsklagen
Beschäftigungsklagen bei langfristiger Erkrankung Gemäß § 259 der Zivilprozessordnung (ZPO) sind die Voraussetzungen für eine Klage auf Beschäftigung nicht erfüllt, wenn der Arbeitnehmer zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung bereits langfristig erkrankt ist und eine baldige Genesung nicht zu erwarten steht. Dies bedeutet, dass der Arbeitnehmer, der aufgrund einer langfristigen Krankheit nicht in der Lage ist, […]
Entfernung einer ungerechtfertigten Abmahnung aus der Personalakte: Ein Recht des Arbeitnehmers
Rechtliche Grundlage für die Entfernung einer Abmahnung Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner Rechtsprechung festgelegt, dass Arbeitnehmer gemäß §§ 242, 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB das Recht haben, die Entfernung einer zu Unrecht erteilten Abmahnung aus ihrer Personalakte zu fordern. Diese Entscheidung trägt dazu bei, die Rechte der Arbeitnehmer zu stärken und sicherzustellen, dass ihre […]
Anfechtung der Betriebsratswahl: Wichtige Kriterien und rechtliche Einordnung
Grundvoraussetzungen für Betriebsratswahlen Das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) legt fest, dass Betriebsratswahlen in Betrieben oder Betriebsteilen durchzuführen sind, die gemäß § 4 BetrVG bestimmte Voraussetzungen erfüllen. Diese umfassen die räumlich weite Entfernung oder eine gewisse Selbständigkeit in Bezug auf Aufgabenbereich und Organisation. Nur wenn diese Kriterien erfüllt sind, ist eine ordnungsgemäße Wahl des Betriebsrats möglicht. Bedingungen für […]
Betriebsübergang im Arbeitsrecht: Verständnis und Auswirkungen bei der Umwandlung einer Stiftung öffentlichen Rechts
Im Rahmen der Umwandlung einer Stiftung öffentlichen Rechts stellt sich oft die Frage nach dem Betriebsübergang, insbesondere im Hinblick auf die Bestimmungen der EU-Richtlinie 2001/23/EG und des § 613a Abs. 1 S. 1 BGB. Dieser Artikel beleuchtet die rechtlichen Aspekte und Auswirkungen eines solchen Übergangs auf die betroffenen Arbeitnehmer. Was ist ein Betriebsübergang? Ein Betriebsübergang […]
Pressemitteilung des Arbeitsgerichts: Grenzen des Versicherungsschutzes bei Arbeitsunfällen
Das Sozialgericht München hat in einem aktuellen Urteil wichtige Klarstellungen zum Thema Versicherungsschutz bei Arbeitsunfällen vorgenommen. Dieses Urteil bietet wichtige Einsichten für Arbeitnehmer und alle, die sich für das Arbeitsrecht interessieren. Hier eine detaillierte Aufschlüsselung des Falles und seiner Bedeutung: Unterbrechung des Versicherungsschutzes durch nicht versicherte Tätigkeiten In dem verhandelten Fall (SG München, 03.11.2022 – […]
Drogen am Arbeitsplatz, bekifft am Steuer! Was rechtlich gilt.
Cannabis am Arbeitsplatz: Ein umfassender Leitfaden zu rechtlichen Aspekten für Arbeitgeber und Arbeitnehmer In einer Zeit, in der die Legalisierung von Cannabis in vielen Regionen voranschreitet, stehen Arbeitgeber und Arbeitnehmer vor neuen Herausforderungen bezüglich des Umgangs mit Cannabis am Arbeitsplatz. Dieser Leitfaden soll umfassend die rechtlichen Rahmenbedingungen klären und beiden Seiten Orientierung bieten. Rechtliche Grundlagen […]
Videoüberwachung im Arbeitsrecht: Kein Verwertungsverbot im Kündigungsschutzprozess
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einem wegweisenden Urteil entschieden, dass Videoaufzeichnungen aus einer offenen Überwachung im Kündigungsschutzprozess verwendet werden dürfen, selbst wenn Datenschutzbestimmungen verletzt wurden. Dieses Urteil hat erhebliche Auswirkungen auf die Praxis der Überwachung am Arbeitsplatz und den Umgang mit Datenschutzverstößen. Hintergrund des Urteils Im vorliegenden Fall ging es um einen Mitarbeiter, der als […]
Einigungsstelle im Arbeitsrecht: Ein Detaillierter Überblick
Im Arbeitsrecht spielt die Einigungsstelle eine entscheidende Rolle als Schlichtungsmechanismus zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat. Sie dient dazu, Meinungsverschiedenheiten und Regelungsstreitigkeiten zu lösen, insbesondere wenn es um zwingende Mitbestimmungsfragen geht. Was ist eine Einigungsstelle? Die Einigungsstelle ist keine gerichtliche oder behördliche Institution, sondern eine betriebsverfassungsrechtliche Einrichtung. Sie agiert als privatrechtliche, innerbetriebliche Schlichtungsstelle, die eingerichtet wird, um […]
Fristlose Kündigung
Die fristlose Kündigung verstehen. Das abrupte Ende eines Arbeitsverhältnisses. Sie beendet das Arbeitsverhältnis unmittelbar und ohne Beachtung der sonst üblichen Kündigungsfristen. Gemäß § 626 Abs. 1 BGB ist eine solche Kündigung nur dann rechtens, wenn „ein wichtiger Grund“ vorliegt, der dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die […]
Wirksamkeit der Betriebsratswahl bei begrenzter Kandidatenzahl
Die Wirksamkeit einer Betriebsratswahl, auch bei einer geringeren Anzahl an Kandidaten als zu besetzende Betriebsratssitze, wurde kürzlich durch ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) bestätigt. Dieser Fall ist besonders interessant für Arbeitnehmer und Arbeitgeber, die sich mit der Dynamik von Betriebsratswahlen auseinandersetzen. Der Sachverhalt In einer Klinik mit 170 Mitarbeitern war laut § 9 des Betriebsverfassungsgesetzes […]
Kündigungsrecht bei verschimmeltem Obst – ein Fallbeispiel
In der Arbeitswelt können Vorfälle, wie verdorbenes Obst in der Frischetheke eines Discounters, zu arbeitsrechtlichen Auseinandersetzungen führen. Ein jüngstes Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg beleuchtet die Komplexität solcher Fälle und die Rechtsprechung bezüglich der Kündigung des stellvertretenden Filialleiters. Der Fall Ein stellvertretender Filialleiter eines bekannten Discounters war seit sieben Jahren für die Frischetheke verantwortlich. Trotz regelmäßiger […]
Vergütung von Umkleidezeiten im Arbeitsrecht – Was gilt?
In der Arbeitswelt gibt es häufig Diskussionen darüber, ob Umkleidezeiten als vergütete Arbeitszeit gelten. Ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen bietet hierzu wichtige Orientierungspunkte, die für Arbeitnehmer und Arbeitgeber von Interesse sind. Wann sind Umkleidezeiten vergütungspflichtig? Die Vergütungspflicht für das Umkleiden ergibt sich aus § 611 Abs. 1 BGB in Verbindung mit dem Arbeitsvertrag, wenn das […]
Feiertagszuschläge im TV-L: Regelmäßiger Beschäftigungsort entscheidend
In der Arbeitswelt des öffentlichen Dienstes spielen tarifliche Regelungen eine zentrale Rolle, besonders wenn es um Zuschläge für Feiertagsarbeit geht. Eine aktuelle Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) bringt wichtige Klarheit für die Beschäftigten, die unter den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) fallen. Der Fall: Feiertagsarbeit außerhalb des regelmäßigen Beschäftigungsorts Ein Mitarbeiter aus Nordrhein-Westfalen […]
Wichtige Entscheidungen zum Thema: Arbeitsunfähigkeit vortäuschen
Das Arbeitsrecht bietet klare Richtlinien für den Umgang mit vorgetäuschter Arbeitsunfähigkeit und genesungswidrigem Verhalten, die sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber beachten müssen. Ein aktuelles Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn (Az: 4 Ca 2109/17) setzt maßgebliche Standards in der Handhabung solcher Fälle und verdeutlicht die rechtlichen Folgen einer unrechtmäßigen Überwachung. Arbeitsunfähigkeit vortäuschen – Ein schwerwiegender Verstoß Nach […]
Umkleidezeit als Arbeitszeit im Arbeitsrecht: Wann zählt die Zeit als Arbeitszeit?
Umkleidezeit als Arbeitszeit Im Arbeitsrecht stellt sich häufig die Frage, ob die Zeit, die Arbeitnehmer für das Umkleiden aufwenden, als vergütete Arbeitszeit anzusehen ist. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Arbeitgeber das Tragen spezifischer Arbeitskleidung vorschreibt. Die rechtliche Einordnung dieser Umkleidezeiten kann erhebliche Auswirkungen auf die Vergütung der Arbeitnehmer haben. Rechtliche Grundlagen der […]
Kündigungsschutz für Schwangere: Wichtige Fristen im Arbeitsrecht
Fristen für die Einreichung einer Kündigungsschutzklage Das Arbeitsrecht bietet schwangeren Arbeitnehmerinnen einen besonderen Schutz, der sich auch auf die Fristen für die Einreichung einer Kündigungsschutzklage erstreckt. Ein kürzlich ergangenes Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) beleuchtet wichtige Aspekte dieser Regelungen und stellt sicher, dass die Rechte schwangerer Arbeitnehmerinnen angemessen geschützt werden. Der Fall: Kündigung einer schwangeren […]
Arbeitsrechtlicher Streit um Provisionen in Kryptowährung Ether
Ansprüche auf Provisionen in Kryptowährung Ether In einem bemerkenswerten Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg wurde entschieden, dass Ansprüche auf Provisionen auch in der Kryptowährung Ether geltend gemacht werden können. Dieser Fall beleuchtet die zunehmende Bedeutung digitaler Währungen im Arbeitsrecht und stellt wichtige Weichen für zukünftige vergleichbare Fälle. Zulässigkeit der Klage auf Übertragung von Kryptowährung Das Gericht […]
Ungültige Betriebsratswahl: Fehlinterpretation des Minderheitenschutzes
Nichteinhaltung der gesetzlichen Bestimmungen: Ungültige Betriebsratswahl Das Arbeitsgericht Berlin hat in einem jüngsten Urteil die Wahl des Betriebsrats bei einer führenden Softwarefirma für E-Commerce für ungültig erklärt. Grund dafür ist die Nichteinhaltung der gesetzlichen Bestimmungen zum Minderheitenschutz, was eine wichtige Erinnerung an die korrekte Anwendung des Betriebsverfassungsgesetzes darstellt. 1. Sachverhalt: Die Zusammensetzung der Kandidaten Bei […]
Klarstellungen zur Verzinsung von Nachzahlungen des Arbeitslosengeldes
Klarstellungen zur Verzinsung von Nachzahlungen des Arbeitslosengeldes Das Bundessozialgericht (BSG) hat in seinem Urteil vom 15. Februar 2023 unter dem Aktenzeichen B 11 AL 42/21 R wesentliche Interpretationen zum Thema der Verzinsung von Nachzahlungsansprüchen auf Arbeitslosengeld vorgelegt. Dieses Urteil klärt spezifische Fragen zur Fälligkeit und Verzinsung nachträglicher Arbeitsentgeltzahlungen, die für Arbeitsrecht und Sozialrecht von großer […]
Stärkung der Arbeitnehmerrechte: Eigener Betriebsrat für Auslieferungsfahrer in Aachen
Entscheidungsgrundlage des Arbeitsgerichts Aachen Das Arbeitsgericht Aachen hat in einem wegweisenden Urteil bestätigt, dass die Auslieferungsfahrer eines Online-Lieferdienstes im abgegrenzten Liefergebiet Aachen einen eigenen Betriebsrat gründen dürfen. Dieser Beschluss, datiert auf den 23. April 2024 unter dem Aktenzeichen 2 BV 56/23, basiert auf der speziellen Struktur und Organisation des Liefergebiets, die eine ausreichende Selbstständigkeit zur […]
Arbeitsgericht Köln: Fristlose Kündigung beim Potsdamer Treffen?
Teilnahme und keine fristlose Kündigung beim Potsdamer Treffen Das Arbeitsgericht Köln hat in einem aktuellen Urteil festgestellt, dass die Teilnahme einer Mitarbeiterin an einem politischen Treffen in Potsdam keine rechtliche Grundlage für eine außerordentliche Kündigung durch den Arbeitgeber darstellt. Dieses Urteil unterstreicht die Bedeutung der genauen Abwägung des Verhaltens von Arbeitnehmern außerhalb ihrer beruflichen Tätigkeit […]
Wann ist eine fristlose Kündigung rechtens? Ein Überblick über Ihre gesetzlichen Grundlagen!
Fristlose Kündigung Die Möglichkeit einer fristlosen Kündigung stellt sowohl für Arbeitgeber als auch für Arbeitnehmer eine bedeutende arbeitsrechtliche Maßnahme dar. Doch unter welchen Umständen ist eine solche Kündigung überhaupt zulässig? Dieser Blogbeitrag erläutert die rechtlichen Voraussetzungen und gibt Einblick in typische Fälle, in denen eine fristlose Kündigung als gerechtfertigt angesehen wird. Gesetzliche Grundlage der fristlosen […]
Minderheitenschutz im Betriebsrat: LAG Köln Urteil
Rechte von Minderheitsgruppen und der Minderheitenschutz im Betriebsrat Das Landesarbeitsgericht Köln hat kürzlich eine wichtige Entscheidung getroffen, die die Rechte von Minderheitsgruppen innerhalb des Betriebsrats stärkt. In seinem Urteil erklärte das Gericht die Beschlüsse eines Betriebsrats für unwirksam, da die Mitglieder einer Minderheitsliste unrechtmäßig abberufen und durch Angehörige der Mehrheitsliste ersetzt wurden. Gesetzliche Grundlagen und […]
Arbeitsunfall Anerkennung und seine rechtlichen Voraussetzungen: Wann ist ein Anspruch gerechtfertigt?
Arbeitsrecht schützt Arbeitnehmer: Arbeitsunfall Anerkennung Das Arbeitsrecht schützt Arbeitnehmer, die während ihrer beruflichen Tätigkeit Unfälle erleiden. Doch nicht jeder Vorfall kann als Arbeitsunfall anerkannt werden, besonders wenn Symptome erst Jahre später auftreten. Ein kürzliches Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg (Az: L 10 U 129/23) bietet wichtige Einblicke in die rechtlichen Anforderungen für die Anerkennung eines Arbeitsunfalls. […]
Kündigungsschutz für schwerbehinderte Menschen: Die Rolle der Schwerbehindertenvertretung
Der Kündigungsschutz für schwerbehinderte Menschen und ihre Rahmenbedingungen In Deutschland genießen schwerbehinderte Arbeitnehmer besonderen Kündigungsschutz. Eine wesentliche Säule dieses Schutzes ist die Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung bei Kündigungsentscheidungen. Das Arbeitsgericht Stuttgart hat in einem Urteil vom 19. September 2018 (Az: 14 Ca 8233/17) wichtige Präzisierungen zu den Anforderungen an die Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung vorgenommen. Dieser Beitrag […]
Wirksame Kündigung bei der Deutschen Welle aufgrund antisemitischer Äußerungen
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg: Kündigung bei Deutscher Welle Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat in einer bemerkenswerten Entscheidung die fristlose Kündigung eines Redakteurs der Deutschen Welle bestätigt. Dieser Fall zeigt deutlich die Grenzen der Meinungsfreiheit im Arbeitsverhältnis auf, besonders wenn es um öffentliche Äußerungen geht, die den Arbeitgeber schädigen können. Der zugrunde liegende Sachverhalt Ein seit 2005 beschäftigter […]
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entscheidet über Kündigung im Fall der Juristischen Direktorin des RBB
Wie das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entscheidet über Kündigung Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat in einem Berufungsverfahren eine wichtige Entscheidung im Rechtsstreit zwischen der Juristischen Direktorin des Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) und dem Sender selbst getroffen. In diesem Beitrag beleuchten wir die Kernaussagen dieses Urteils und ihre Bedeutung für das Arbeitsrecht. Hintergrund des Falles Die Juristische Direktorin des RBB, […]
Rechtsfolgen bei Schmiergeldannahme: Urteil des LAG Köln
Welche Rechtsfolgen entstehen bei einer Schmiergeldannahme? Nach einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln müssen Arbeitnehmer, die Schmiergelder angenommen haben, ihrem Arbeitgeber umfassend Rechenschaft ablegen. Diese Verpflichtung ergibt sich aus § 666 BGB und betrifft die Pflicht zur Auskunft und Rechenschaft über empfangene Gelder. Beweislastverteilung im Schadensersatzprozess Das Gericht klärte auch die Beweislastverteilung in solchen Fällen. Grundsätzlich […]
Fehler bei Massenentlassungen
Fehler bei den Massenentlassungen: Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts In jüngster Zeit hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) wichtige Entscheidungen getroffen, die tiefgreifende Auswirkungen auf die Durchführung von Massenentlassungen und die damit verbundenen rechtlichen Verfahren haben. Diese Entscheidungen könnten für Arbeitnehmer und Arbeitgeber gleichermaßen von Bedeutung sein, da sie die Rechtsfolgen von Fehlern im Anzeigeverfahren beleuchten. Die Bedeutung der […]
Neues BAG-Urteil zur Eingruppierung
Neues BAG-Urteil zur Eingruppierung: Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Das Bundesarbeitsgericht hat am 16. August 2023 eine wichtige Entscheidung zur Eingruppierungssystematik im Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD/VKA) getroffen, die erhebliche Auswirkungen auf Arbeitnehmer und Arbeitgeber hat. In dem Urteil (Az: 4 AZR 339/22) wurden die Grundsätze der korrigierenden Rückgruppierung präzisiert. Diese Entscheidung bringt wichtige Klarstellungen für […]
Vergütung für Umkleidezeiten im Arbeitsrecht
Vergütung für Umkleidezeiten Arbeitsrechtliche Regelungen bezüglich der Vergütung von Umkleide- und Waschzeiten sind besonders im Speditions-, Transport- und Logistikgewerbe in Bayern von hoher Relevanz. Eine kürzlich ergangene Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Nürnberg wirft neues Licht auf diese Thematik und bietet wichtige Orientierung für Arbeitnehmer und Arbeitgeber in der Branche. Rechtliche Grundlagen der Vergütung von Umkleide- und […]
Gericht billigt rote Arbeitsschutzhosen: Arbeitgeber darf rote Arbeitsschutzhosen vorschreiben
Gericht billigt rote Arbeitsschutzhosen: Aktuelles Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf Ein aktuelles Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf stärkt die Rechte von Arbeitgebern im Hinblick auf die Durchsetzung von Kleidungsvorschriften am Arbeitsplatz. In dem entschiedenen Fall ging es um die Frage, ob ein Arbeitgeber seinen Mitarbeitern aus Sicherheitsgründen das Tragen von roter Arbeitskleidung vorschreiben darf. Der Entscheidung zufolge […]
Starker Kündigungsschutz für Datenschutzbeauftragte
Aktuelle Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts: Starker Kündigungsschutz für Datenschutzbeauftragte Das Bundesarbeitsgericht hat in einer aktuellen Entscheidung den besonderen Schutz des betrieblichen Datenschutzbeauftragten vor Abberufung, wie er in § 6 Abs. 4 Satz 1 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) geregelt ist, bestätigt und dessen Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht hervorgehoben. Diese Regelung sieht vor, dass eine Abberufung des Datenschutzbeauftragten nur […]
LAG Hamm stoppt Verdachtskündigung eines Betriebsrats: Erfolg für Betriebsratsvorsitzenden
LAG Hamm stoppt Verdachtskündigung eines Betriebsrats: Eine wegweisende Entscheidung In einer wegweisenden Entscheidung hat das Landesarbeitsgericht Hamm eine außerordentliche Verdachtskündigung gegen den Vorsitzenden des Betriebsrats eines Bielefelder Maschinenbau-Unternehmens für rechtswidrig erklärt. Dies stärkt die Position von Betriebsräten im Kampf gegen ungerechtfertigte Kündigungen. Hintergrund des Falles Die Unternehmensführung des Maschinenbauers warf dem Betriebsratsvorsitzenden vor, Arbeitszeiten falsch […]
Keine Rentenerhöhung für versicherungsfreie Rentner trotz Teilzeitarbeit
Das aktuelle Urteil zum Thema: Rentenerhöhung trotz Teilzeitjob Das Landessozialgericht Hessen hat in einem aktuellen Urteil (Az: L 2 R 36/23) entschieden, dass Rentner, die eine Teilzeitbeschäftigung nachgehen und bereits Altersrente beziehen, keine höhere Rente durch die Arbeitgeberbeiträge zur Rentenversicherung erhalten, solange sie auf die Versicherungsfreiheit nicht verzichten. Sachverhalt und gerichtliche Entscheidung Ein Rentner aus […]
Arbeitslosengeld trotz Abfindung nach außerordentlicher Kündigung
Urteil des Sozialgerichts Rostock bei Arbeitslosengeld trotz Abfindung In einem richtungsweisenden Urteil hat das Sozialgericht Rostock entschieden, dass eine Abfindungszahlung im Rahmen einer außerordentlichen Kündigung aus betrieblichen Gründen nicht zwangsläufig zum Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs führt. Dieses Urteil, das unter dem Aktenzeichen S 2 AL 69/17 am 29. November 2018 gefällt wurde, bietet wichtige Erkenntnisse für […]
Betriebsrat und Schwerbehinderte: Anspruch auf Auskunftsrecht gestärkt
Betriebsrat und Schwerbehinderte: Richtungsweisende Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts In einer richtungsweisenden Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) wurde der Anspruch des Betriebsrats auf Auskunft über die Namen schwerbehinderter und gleichgestellter Arbeitnehmer bestätigt. Diese Entscheidung ist von großer Bedeutung für die Integration schwerbehinderter Menschen in den Arbeitsprozess und stärkt die Rechte der Betriebsräte in ihrer Aufgabenwahrnehmung. Rechtliche Grundlagen des […]
Pilot als Angestellter: Urteil zur Sozialversicherungspflicht
Pilot als Angestellter: Das Urteil In einem interessanten Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) wurde entschieden, dass ein Pilot ohne eigenes Flugzeug und ohne unternehmerischen Gestaltungsspielraum in der Ausführung seiner Einsätze als abhängig beschäftigt gilt und somit sozialversicherungspflichtig ist (BSG, 23.04.2024 – Az: B 12 BA 9/22 R). Diese Entscheidung wirft ein Schlaglicht auf die Abgrenzung zwischen […]
Streikrecht umfassend geschützt: Rechtliche Grenzen von Streikmaßnahmen
Streikrecht umfassend geschützt: Die Entscheidung In einer kürzlich ergangenen Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Nürnberg wurde der Antrag auf eine einstweilige Verfügung gegen eine Streikmaßnahme als unbegründet abgewiesen. Dieser Fall beleuchtet die rechtlichen Rahmenbedingungen, die bei der Beurteilung von Streiks und ähnlichen Arbeitskampfmaßnahmen eine Rolle spielen. Der Urteilsspruch bestätigt die grundlegenden Rechte der Gewerkschaften und Arbeitnehmer, verdeutlicht […]
BAG-Urteil stärkt Rechte schwerbehinderter Bewerber
Das Urteil: BAG-Urteil stärkt Rechte schwerbehinderter Bewerber In einem aktuellen Urteil hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) wichtige Klarstellungen zur Darlegungslast schwerbehinderter Bewerber in Entschädigungsprozessen nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) vorgenommen. Dieses Urteil ist besonders relevant für schwerbehinderte Personen, die sich diskriminiert fühlen, weil sie bei einer Bewerbung nicht berücksichtigt wurden. Rechtlicher Rahmen: § 15 AGG Nach […]
Beweiswert eines Auslieferungsbelegs bei Kündigungsschreiben
Die Entscheidung: Kündigungsschreiben In einem aktuellen arbeitsrechtlichen Fall hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Nürnberg entschieden, dass ein ordnungsgemäßer Auslieferungsbeleg mit der Unterschrift eines Postbediensteten den ersten Anschein für den Zugang eines Kündigungsschreibens beweist. Diese Entscheidung hat bedeutende Implikationen für die Praxis der Kündigungszustellung. Der Fall: Kündigung per Einwurf-Einschreiben Das Gericht beschäftigte sich mit einer ordentlichen Kündigung, […]
Anspruch auf Mindestlohn in Yoga-Ashram bestätigt
Mindestlohn in Yoga-Ashram: Das Urteil Das Landesarbeitsgericht Hamm hat in einer jüngsten Entscheidung den Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn für Arbeitnehmer in Yoga-Ashrams bekräftigt. Dieses Urteil verdeutlicht, dass auch gemeinnützige Organisationen verpflichtet sind, ihren Mitarbeitern den gesetzlichen Mindestlohn zu zahlen. Hintergrund des Falls Drei Personen, die als Sevakas in einem Ashram des beklagten Vereins tätig […]
Kündigung aufgrund von Pflichtverletzungen im Arbeitsrecht
Kündigung wegen Pflichtverletzung? Das Arbeitsrecht bietet einen umfassenden Schutz für Arbeitnehmer, setzt jedoch auch klare Grenzen bei Pflichtverletzungen. Eine Kündigung kann unter bestimmten Umständen gerechtfertigt sein, wenn ein Arbeitnehmer wiederholt oder schwerwiegend gegen seine Arbeitspflichten verstößt. Dieser Artikel erläutert, unter welchen Voraussetzungen eine solche Kündigung rechtens sein kann. Rechtliche Rahmenbedingungen für eine Kündigung Gemäß § […]
Arbeitsrechtliche Regelungen: Restmandat des Betriebsrats
Rechtliche Grundlagen: Restmandat des Betriebsrats Ein Betriebsrat, der nach der Stilllegung eines Unternehmens nur noch ein sogenanntes Restmandat innehat, ist von der Auflösung gemäß § 23 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) ausgenommen. Diese spezielle Regelung, die es dem Arbeitgeber, den Arbeitnehmern oder einer Gewerkschaft ermöglicht, die Auflösung eines Betriebsrats aufgrund schwerwiegender […]
Besteuerung von Abfindungen bei Rückkehrrecht: Wichtige Urteilsdetails
Finanzgerichts Niedersachsen: Besteuerung von Abfindungen bei Rückkehrrecht In der arbeitsrechtlichen Praxis ergeben sich oft komplexe Fragestellungen rund um die Besteuerung von Abfindungen. Ein aktuelles Urteil des Finanzgerichts Niedersachsen bietet wichtige Einblicke, insbesondere wenn es um die ermäßigte Besteuerung von Abfindungen bei einer betriebsbedingten Kündigung in Verbindung mit einem unbefristeten Rückkehrrecht geht. Rechtslage zur ermäßigten Besteuerung […]
Wann ist eine erneute Beweisaufnahme im Berufungsverfahren zulässig?
Berufungsverfahren: Wann ist eine Beweisaufnahme nötig? Das Arbeitsrecht sieht spezifische Regelungen vor, wenn es um die Überprüfung von erstinstanzlichen Gerichtsentscheidungen im Berufungsverfahren geht. Ein zentraler Punkt hierbei ist die Frage, unter welchen Umständen das Berufungsgericht eine Wiederholung der Beweisaufnahme anordnen kann. Diese Frage ist insbesondere relevant, wenn die vorangegangene Entscheidung aufgrund von Beweismitteln getroffen wurde, […]
Klärung zum Erstattungsanspruch der Altersrente und des Arbeitslosengeldes
Auswirkungen der Rentenbewilligung auf das Arbeitslosengeld: Altersrente und Arbeitslosengeld Das Arbeitsrecht bietet eine Vielzahl von Regelungen, die sowohl für Arbeitnehmer als auch für die Träger sozialer Sicherungssysteme von Bedeutung sind. Eine jüngst aufgekommene Fragestellung betrifft den Erstattungsanspruch der Träger der Arbeitslosenversicherung in Bezug auf Beiträge zur Rentenversicherung, wenn einem Arbeitnehmer eine vorgezogene Altersrente bewilligt wird. […]
Senioritätsregeln im Fokus: Arbeitsrecht & Gleichheit
Verhältnismäßigkeit und Willkürverbot in der Tarifgestaltung: Arbeitsrecht & Gleichheit Das Arbeitsrecht sieht sich immer wieder mit der Herausforderung konfrontiert, die Balance zwischen Tarifautonomie und Gleichheitsgrundsatz zu wahren. Ein aktuelles Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf (Az: 10 Sa 421/22) vom 11. August 2023 liefert wichtige Einsichten zur Handhabung von Senioritätsregeln, die den beruflichen Aufstieg innerhalb eines Unternehmens […]
Attestpflicht: LAG München klärt arbeitsrechtliche Fragen
Attestpflicht: Interpretation und praktische Anwendung des Urteils Das Landesarbeitsgericht München hat in einem Urteil vom 13. Dezember 2018 (Az: 4 Sa 514/18) wichtige Klarstellungen zur Attestvorlagepflicht bei Arbeitsunfähigkeit getroffen. Dieses Urteil hat wesentliche Implikationen für die Rechte und Pflichten von Arbeitnehmern sowie die Anforderungen an Arbeitgeber. In diesem Beitrag erläutern wir die Kernaussagen des Urteils […]
Arbeitsunfähigkeit: Beweislast und Entgeltfortzahlung
Arbeitsunfähigkeit: Beweislastumkehr bei angezweifelter Arbeitsunfähigkeit Das Arbeitsgericht Weiden in der Oberpfalz hat in einem richtungsweisenden Urteil (Az: 1 Ca 640/18, Datum: 15.01.2019) wichtige Aspekte zur Beweiskraft von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen und zur Entgeltfortzahlung im Falle von Krankheit klargestellt. Dieses Urteil ist von erheblicher Bedeutung für Arbeitnehmer und Arbeitgeber im Umgang mit Krankheitsfällen und den damit verbundenen Rechten […]
LAG Nürnberg Urteil: Streikrecht bei Tarifverhandlungen
Streikrecht im Fokus: Das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg Das Landesarbeitsgericht Nürnberg hat in einer wegweisenden Entscheidung (Az: 3 SaGa 7/23, Datum: 20.07.2023) Stellung zur Rechtmäßigkeit von Streiks im Kontext laufender Gehaltstarifverhandlungen genommen. Die Kernfrage, die in diesem Urteil behandelt wurde, betrifft die Zulässigkeit einer einstweiligen Verfügung gegen Streikmaßnahmen, die darauf abzielen, die Allgemeinverbindlichkeit von Entgelttarifverträgen […]
LAG Urteil: Rechtslage bei Streiks in Tarifverhandlungen
Rechtslage bei Streiks in Tarifverhandlungen: Grenzen und Möglichkeiten juristischer Schritte gegen Streiks Das Landesarbeitsgericht Nürnberg hat in einem aktuellen Urteil (Az: 3 SaGa 7/23 vom 20.07.2023) wichtige Aspekte zum Thema Streiks während laufender Gehaltstarifverhandlungen klargestellt. Diese Entscheidung ist von großer Bedeutung für Arbeitnehmer, Gewerkschaften und Arbeitgeber, die sich mit der Frage der Rechtmäßigkeit von Arbeitskämpfen […]
DSGVO: Rechte nach Arbeitsende – LAG Urteil Analyse
Rechte nach Arbeitsende: Anforderungen und Auswirkungen der DSGVO auf Auskunftsersuchen Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat eine wichtige Entscheidung zur Handhabung von Auskunftsersuchen nach Artikel 15 Absatz 1 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) nach Beendigung von Arbeitsverhältnissen getroffen. Diese Entscheidung hat signifikante Auswirkungen für ehemalige Arbeitnehmer und Arbeitgeber bezüglich der Behandlung personenbezogener Daten. Kein immaterieller Schadensersatz bei verspäteter Auskunftserteilung […]
Kernentscheidungen zu Betriebsrat und Einigungsstelle
Kernentscheidungen zu Betriebsrat und Einigungsstelle: Wichtige Gerichtsentscheidungen zur Betriebsratsarbeit Das Arbeitsgericht hat kürzlich wichtige Klarstellungen im Hinblick auf die Besetzung von Einigungsstellen und die Handhabung von Tagesordnungen bei konstituierenden Sitzungen von Konzernbetriebsräten vorgenommen. Diese Entscheidungen haben tiefgreifende Auswirkungen für Betriebsräte und sind von entscheidender Bedeutung für die korrekte Umsetzung von Mitbestimmungsrechten im Unternehmen. Beteiligung im […]
Kündigung bei Fehlverhalten einer Professorin
Kündigung bei Fehlverhalten: Juristische Bewertung und Implikationen des Falles Das Arbeitsgericht in Bonn hat kürzlich ein richtungsweisendes Urteil gefällt, das die Entlassung einer Professorin der Universität Bonn bestätigt. Die Entscheidung wirft ein Schlaglicht auf die strengen Anforderungen an wissenschaftliche Integrität und die Konsequenzen von deren Missachtung. Sachverhalt und Anlass der Kündigung Die betroffene Professorin war […]
Kündigungsschutz: Fallbeispiel aus Holzminden erklärt
Kündigungsschutz: Bewertung der Rechtsprechung und ihre Bedeutung für die Arbeitspraxis Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hat die Berufung gegen ein Urteil des Arbeitsgerichts Hildesheim bestätigt, welches die Kündigung einer Mitarbeiterin der Zulassungsstelle des Landkreises Holzminden für unwirksam erklärt hatte. Die Entscheidung verdeutlicht die Bedeutung einer gründlichen Interessenabwägung und die Berücksichtigung langjähriger Praktiken im Arbeitsumfeld. Langjährige Praxis und […]
Kündigung nach Impfvideo: Lehrer bleibt im Amt
Kontroverse Äußerungen und arbeitsrechtliche Konsequenzen: Kündigung nach Impfvideo? Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat eine Kündigung eines Lehrers für unwirksam erklärt, die aufgrund eines Videos ausgesprochen wurde, in dem das Tor eines Konzentrationslagers mit der Aufschrift „IMPFUNG MACHT FREI“ gezeigt wurde. Dieses Video wurde von dem Lehrer auf YouTube veröffentlicht und sollte eine kritische Stellungnahme zur Impfpolitik […]