Im Arbeitsrecht spielt die Einigungsstelle eine entscheidende Rolle als Schlichtungsmechanismus zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat. Sie dient dazu, Meinungsverschiedenheiten und Regelungsstreitigkeiten zu lösen, insbesondere wenn es um zwingende Mitbestimmungsfragen geht.
Was ist eine Einigungsstelle?
Die Einigungsstelle ist keine gerichtliche oder behördliche Institution, sondern eine betriebsverfassungsrechtliche Einrichtung. Sie agiert als privatrechtliche, innerbetriebliche Schlichtungsstelle, die eingerichtet wird, um Konflikte zwischen den Betriebsparteien beizulegen. Ihre Errichtung wird notwendig, wenn Verhandlungen scheitern, etwa bei gekündigten Betriebsvereinbarungen oder zwingenden Mitbestimmungsfragen.
Besetzung der Einigungsstelle
Die Einigungsstelle setzt sich aus einer gleichen Anzahl von Beisitzern, die vom Arbeitgeber und Betriebsrat bestellt werden, und einem unparteiischen Vorsitzenden zusammen. Die Parteien müssen sich auf die Person des Vorsitzenden einigen. Kommt keine Einigung zustande, entscheidet das Arbeitsgericht über die Besetzung. Beisitzer müssen keine Betriebsangehörigen sein und können auch externe Experten gegen Honorar sein.
Unterschiedliche Verfahren: Erzwingbar vs. Freiwillig
Erzwingbares Einigungsstellenverfahren:
Dieses Verfahren kommt zum Tragen, wenn das Gesetz eine Angelegenheit zwingend dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats unterwirft. Das bedeutet, dass die Einigungsstelle tätig wird, wenn keine Einigung erzielt wird, und ihr Spruch hat dann gesetzlich bindende Wirkung. Ein klassisches Beispiel ist die Regelung sozialer Angelegenheiten gemäß § 87 BetrVG, etwa bei der Einführung von flexiblen Arbeitszeitmodellen.
Freiwilliges Einigungsstellenverfahren:
Ein freiwilliges Verfahren liegt vor, wenn das Gesetz keine verbindliche Entscheidung der Einigungsstelle vorschreibt. Es setzt einen gemeinsamen Antrag von Arbeitgeber und Betriebsrat voraus. Der Spruch der Einigungsstelle ist nur bindend, wenn beide Parteien im Voraus zustimmen.
Kosten und finanzielle Aspekte
Die Einigungsstelle ist ein nützliches, aber oft kostspieliges Instrument. Der Arbeitgeber trägt gemäß § 76a BetrVG die Kosten, die unter anderem den Vorsitzenden, die Beisitzer und Anwälte umfassen. Es ist ratsam, die Vergütung und Abrechnung im Vorfeld klar zu regeln, um Streitigkeiten zu vermeiden.
Was tun bei Unzufriedenheit mit dem Ergebnis?
Sollte der Arbeitgeber mit dem Ergebnis der Einigungsstelle unzufrieden sein, kann er innerhalb einer zweiwöchigen Frist das Arbeitsgericht anrufen, um den Spruch überprüfen zu lassen. Dies ist möglich, wenn eine Ermessensüberschreitung oder eine unzulässige Zuständigkeit vorliegt. Bei inhaltlicher Unzufriedenheit kann der Arbeitgeber die entstandene Betriebsvereinbarung fristgerecht kündigen und neue Verhandlungen beginnen.
Fazit
Die Einigungsstelle ist ein zentrales Instrument zur Konfliktlösung und zur Sicherstellung der Mitbestimmung im Betrieb. Sie bietet eine strukturierte Möglichkeit, Meinungsverschiedenheiten zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber zu klären und sorgt dafür, dass betriebliche Mitbestimmung effektiv umgesetzt werden kann.
Die sorgfältige Planung und Durchführung von Einigungsstellenverfahren sind essenziell, um faire und nachhaltige Lösungen für alle Beteiligten zu finden.
