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Erfahren Sie mehr über die Verzinsung von Nachzahlungen des Arbeitslosengeldes gemäß dem neuesten BSG-Urteil.
Rechtsstand:

Pressemitteilung: Wichtige Klarstellungen zur Verzinsung von Nachzahlungen des Arbeitslosengeldes

Verzinsung von Nachzahlungsansprüchen auf Arbeitslosengeld

Das Bundessozialgericht (BSG) hat in seinem Urteil vom 15. Februar 2023 unter dem Aktenzeichen B 11 AL 42/21 R wesentliche Interpretationen zum Thema der Verzinsung von Nachzahlungsansprüchen auf Arbeitslosengeld vorgelegt. Dieses Urteil klärt spezifische Fragen zur Fälligkeit und Verzinsung nachträglicher Arbeitsentgeltzahlungen, die für Arbeitsrecht und Sozialrecht von großer Bedeutung sind. In diesem Blogbeitrag werden die Kernaussagen des Urteils zusammengefasst und erläutert, um sowohl Arbeitnehmern als auch Interessierten im Arbeitsrecht Orientierung zu bieten.

1. Fälligkeit und Verzinsung nachträglicher Arbeitsentgeltzahlungen

Nach der Entscheidung des Bundessozialgerichts ist ein Anspruch auf ein höheres Arbeitslosengeld, der auf einer Neuberechnung des Bemessungsentgelts wegen nachträglich empfangenen Arbeitsentgelts beruht, erst mit dem tatsächlichen Zufluss dieses Entgelts fällig. Eine vorherige Verzinsung des Nachzahlungsanspruchs ist nicht vorgesehen. Diese Regelung stützt sich auf den Wortlaut von § 44 Abs. 2 SGB I, der eine Verzinsung „frühestens“ ab einem bestimmten Zeitpunkt zulässt, abhängig davon, ob die Frist des § 44 Abs. 1 SGB I oder die Frist des § 44 Abs. 2 SGB I zuerst endet.

2. Keine Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes

Das Gericht stellte ebenfalls klar, dass durch diese Handhabung keine Verletzung des Artikels 3 Absatz 1 des Grundgesetzes (GG) vorliegt, der den allgemeinen Gleichheitssatz umfasst. Es wird argumentiert, dass in Fällen der nachträglichen Vertragserfüllung keine Ungleichbehandlung im Vergleich zu Arbeitslosen besteht, denen das höhere Arbeitsentgelt bereits im Bemessungszeitraum zugeflossen ist. Diese Handhabung ist auch sachlich gerechtfertigt, da vor dem tatsächlichen Zufluss nicht sicher ist, ob und in welcher Höhe ein höheres Arbeitsentgelt tatsächlich erzielt wurde.

3. Kein früherer Verzinsungsbeginn durch sozialrechtlichen Herstellungsanspruch

Eine weitere wichtige Feststellung des Gerichts betrifft den sozialrechtlichen Herstellungsanspruch, der nicht auf einen finanziellen Schadensersatz abzielt, sondern auf die Vornahme einer Amtshandlung, um einen Zustand herzustellen, der bestünde, wenn sich der Versicherungsträger rechtmäßig verhalten hätte. Ein früherer Beginn der Verzinsung lässt sich darauf nicht stützen.

Fazit

Dieses Urteil des Bundessozialgerichts bringt wichtige Klarstellungen für die Praxis der Verzinsung von Nachzahlungen des Arbeitslosengeldes und stärkt das Verständnis der rechtlichen Rahmenbedingungen. Es unterstreicht die Notwendigkeit einer genauen Betrachtung der zeitlichen Fälligkeit von Arbeitsentgeltansprüchen und ihrer Auswirkungen auf sozialrechtliche Leistungen.