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Erfahren Sie, wie das LAG Berlin-Brandenburg die Kündigung eines Redakteurs der Deutschen Welle bestätigte.
Rechtsstand:

Wirksame Kündigung bei der Deutschen Welle aufgrund antisemitischer Äußerungen

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg:

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat in einer bemerkenswerten Entscheidung die fristlose Kündigung eines Redakteurs der Deutschen Welle bestätigt. Dieser Fall zeigt deutlich die Grenzen der Meinungsfreiheit im Arbeitsverhältnis auf, besonders wenn es um öffentliche Äußerungen geht, die den Arbeitgeber schädigen können.

Der zugrunde liegende Sachverhalt

Ein seit 2005 beschäftigter Redakteur, der zuletzt in einem befristeten Arbeitsverhältnis stand, hatte über Jahre hinweg auf privaten Social-Media-Kanälen Äußerungen getätigt, die das Landesarbeitsgericht als antisemitisch einstufte. Diese Äußerungen stellten das Existenzrecht Israels in Frage und standen im Widerspruch zu den Grundsätzen der Deutschen Welle, die sich gegen Antisemitismus und für die Anerkennung Israels ausspricht.

Die rechtliche Bewertung

Das Gericht sah in den Äußerungen des Redakteurs eine schwerwiegende Pflichtverletzung. Als Tendenzträger, also als Mitarbeiter, der die inhaltliche Ausrichtung des Senders mitträgt, hatte der Redakteur eine besondere Verpflichtung, die Ziele und Werte der Deutschen Welle auch außerhalb des Dienstes zu unterstützen. Die von ihm getätigten Äußerungen waren daher nicht nur geeignet, das Ansehen des Senders zu schädigen, sondern verletzten auch seine vertraglichen Nebenpflichten.

Meinungsfreiheit vs. Pflichten im Arbeitsverhältnis

Interessant an diesem Urteil ist das Spannungsverhältnis zwischen der Meinungsfreiheit, die nach Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 Grundgesetz grundsätzlich geschützt ist, und den Pflichten, die sich aus dem Arbeitsverhältnis ergeben. Das Gericht machte deutlich, dass die Meinungsfreiheit ihre Grenzen findet, wenn durch Äußerungen des Mitarbeiters der Arbeitgeber in seiner Tendenz und seinem öffentlichen Ansehen geschädigt wird.

Keine Revision zugelassen

Das Landesarbeitsgericht ließ keine Revision zum Bundesarbeitsgericht zu, bot jedoch die Möglichkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde an. Diese Entscheidung unterstreicht die Bedeutung der Einhaltung der vertraglichen und gesetzlichen Pflichten durch die Mitarbeiter, besonders in öffentlichkeitswirksamen Positionen.

Fazit

Dieses Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg (Az: 5 Sa 894/23) ist ein richtungsweisendes Beispiel dafür, wie entscheidend die Wahrung der institutionellen Werte und Ziele durch jeden Mitarbeiter ist, insbesondere in Medienunternehmen, die eine wichtige öffentliche Rolle spielen. Es zeigt auf, dass die Meinungsfreiheit ihre Grenzen in den vertraglichen Verpflichtungen und den übergeordneten Zielen des Arbeitgebers findet.

Für Arbeitnehmer und Menschen, die sich für das Arbeitsrecht interessieren, bietet dieser Fall wichtige Einblicke in das Verhältnis von persönlicher Meinungsäußerung und beruflicher Verantwortung.