Überblick über die politischen Entwicklungen und deren Einfluss auf arbeitsrechtliche Gesetze
Nach dem Zusammenbruch der Ampel-Koalition und der Festlegung des 23. Februar 2025 als Termin für die nächsten Bundestagswahlen, stehen zahlreiche Gesetzesvorhaben vor einer ungewissen Zukunft. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) plant am 16. Dezember eine Vertrauensfrage nach Art. 68 GG zu stellen, um den Weg für Neuwahlen zu ebnen. Sollte Scholz die Vertrauensfrage verlieren, wird er dem Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier vorschlagen, den Bundestag aufzulösen. Steinmeier hat bereits angedeutet, keine Einwände gegen eine Auflösung zu haben.
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Wichtige Gesetzesinitiativen und ihre Aussichten
Verfassungsrechtliche Absicherung des Bundesverfassungsgerichts
Es besteht Konsens darüber, das Bundesverfassungsgericht durch Verfassungsänderungen vor Einflüssen zu schützen. Die Änderungen umfassen eine Begrenzung der Amtszeit der Richter auf zwölf Jahre, das Verbot der Wiederwahl, die Festlegung der Anzahl der Richter auf 16 sowie die Aufteilung in zwei Senate. Diese Maßnahmen sollen die Unabhängigkeit des Gerichts stärken und sind mit Unterstützung der Koalition sowie der CDU/CSU auf dem Weg zur Verabschiedung.
Anpassung des Einkommenssteuertarifs gegen die kalte Progression
Eine Initiative zur Anpassung des Einkommenssteuertarifs soll die kalte Progression ausgleichen, sodass Arbeitnehmer ab dem 1. Januar mehr Nettogehalt zur Verfügung haben. Obwohl ein breiter Konsens besteht, ist die Verabschiedung des Gesetzes noch nicht sicher.
Zukunft des Deutschlandtickets und andere Verkehrspolitische Maßnahmen
Die Grünen fordern Klarheit für das Deutschlandticket im Nahverkehr, während andere Parteien die Fortsetzung befürworten, jedoch die Finanzierung noch diskutiert wird.
Rentenpaket II und Industriehilfen
Das Rentenpaket II, das die Bezüge künftiger Rentnerinnen und Rentner sichern soll, hat wegen kontroverser Meinungen zur Finanzierung wohl keine Zukunft. Ebenso unsicher ist, was aus den geplanten Industriehilfen wird, wie der «Pakt für die Industrie».
Verbesserungen beim Kindergeld und das Tariftreuegesetz
Die geplante Erhöhung des Kindergeldes sowie das Tariftreuegesetz, das sicherstellen soll, dass Bundesaufträge nur an Unternehmen mit tariflichen Arbeitsbedingungen vergeben werden, stehen ebenfalls auf der Kippe.
Online-Betriebsratswahlen und Beschäftigtendatenschutz
Die Möglichkeit zur Online-Stimmabgabe bei den Betriebsratswahlen 2026 und das Beschäftigtendatenschutzgesetz sind weitere wichtige Vorhaben, deren Realisierung derzeit ungewiss ist.
Fazit
Die politische Lage in Deutschland führt zu einer ungewissen Zukunft vieler wichtiger Gesetzesinitiativen im Bereich des Arbeitsrechts. Die kommenden Monate werden zeigen, welche dieser Vorhaben letztlich realisiert werden können und wie sich die arbeitsrechtliche Landschaft dadurch verändert.
