Wichtige Klarstellung im Arbeitsrecht: Bundesarbeitsgericht entscheidet über Konzernprivileg bei Arbeitnehmerüberlassung
Der Fall: Langjährige Arbeitnehmerüberlassung im Konzern Der Kläger war fast zwölf Jahre lang bei der S-GmbH als Sitzefertiger angestellt, erbrachte seine Arbeitsleistung jedoch durchgehend auf dem Werksgelände eines anderen, zum selben Konzern gehörenden Unternehmens der Automobilindustrie. Die zentrale rechtliche Fragestellung drehte sich darum, ob es sich bei der Beschäftigung um eine verdeckte Arbeitnehmerüberlassung handelte und […]
Pressemitteilung: Neuausrichtung arbeitsrechtlicher Gesetzesvorhaben nach Festlegung des Wahltermins
Überblick über die politischen Entwicklungen und deren Einfluss auf arbeitsrechtliche Gesetze Nach dem Zusammenbruch der Ampel-Koalition und der Festlegung des 23. Februar 2025 als Termin für die nächsten Bundestagswahlen, stehen zahlreiche Gesetzesvorhaben vor einer ungewissen Zukunft. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) plant am 16. Dezember eine Vertrauensfrage nach Art. 68 GG zu stellen, um den Weg […]
Rechtmäßige Entlassung eines Polizeikommissars wegen rechtsextremer Inhalte in WhatsApp-Gruppen
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat die Entlassung eines Polizeikommissars aus dem Beamtenverhältnis auf Probe für rechtmäßig erklärt. Der betroffene Beamte war wegen der Verbreitung von rechtsextremen und diskriminierenden Inhalten über WhatsApp entlassen worden. Dieses Urteil unterstreicht die strenge Haltung der Justiz gegenüber Beamten, die sich an diskriminierenden Aktivitäten beteiligen. Sachverhalt und gerichtliche Entscheidung Im Jahr 2021 […]
Haftung bei Mindestlohnverstößen: Klarstellung durch das Bundesarbeitsgericht
In einem wegweisenden Urteil (BAG, 30.03.2023 – Az: 8 AZR 120/22) hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) Klarheit in der Frage der Haftung von GmbH-Geschäftsführern bei Verstößen gegen den Mindestlohn geschaffen. Dieses Urteil ist besonders relevant für Arbeitnehmer und Interessierte im Bereich des Arbeitsrechts, da es die rechtlichen Grenzen der Haftung von Geschäftsführern aufzeigt. Kern der Entscheidung: […]
Betriebsübergang im Arbeitsrecht: Verständnis und Auswirkungen bei der Umwandlung einer Stiftung öffentlichen Rechts
Im Rahmen der Umwandlung einer Stiftung öffentlichen Rechts stellt sich oft die Frage nach dem Betriebsübergang, insbesondere im Hinblick auf die Bestimmungen der EU-Richtlinie 2001/23/EG und des § 613a Abs. 1 S. 1 BGB. Dieser Artikel beleuchtet die rechtlichen Aspekte und Auswirkungen eines solchen Übergangs auf die betroffenen Arbeitnehmer. Was ist ein Betriebsübergang? Ein Betriebsübergang […]
Vergütung von Umkleidezeiten im Arbeitsrecht – Was gilt?
In der Arbeitswelt gibt es häufig Diskussionen darüber, ob Umkleidezeiten als vergütete Arbeitszeit gelten. Ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen bietet hierzu wichtige Orientierungspunkte, die für Arbeitnehmer und Arbeitgeber von Interesse sind. Wann sind Umkleidezeiten vergütungspflichtig? Die Vergütungspflicht für das Umkleiden ergibt sich aus § 611 Abs. 1 BGB in Verbindung mit dem Arbeitsvertrag, wenn das […]
Kündigungsschutz für Schwangere: Wichtige Fristen im Arbeitsrecht
Fristen für die Einreichung einer Kündigungsschutzklage Das Arbeitsrecht bietet schwangeren Arbeitnehmerinnen einen besonderen Schutz, der sich auch auf die Fristen für die Einreichung einer Kündigungsschutzklage erstreckt. Ein kürzlich ergangenes Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) beleuchtet wichtige Aspekte dieser Regelungen und stellt sicher, dass die Rechte schwangerer Arbeitnehmerinnen angemessen geschützt werden. Der Fall: Kündigung einer schwangeren […]
Arbeitsrechtlicher Streit um Provisionen in Kryptowährung Ether
Ansprüche auf Provisionen in Kryptowährung Ether In einem bemerkenswerten Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg wurde entschieden, dass Ansprüche auf Provisionen auch in der Kryptowährung Ether geltend gemacht werden können. Dieser Fall beleuchtet die zunehmende Bedeutung digitaler Währungen im Arbeitsrecht und stellt wichtige Weichen für zukünftige vergleichbare Fälle. Zulässigkeit der Klage auf Übertragung von Kryptowährung Das Gericht […]
Wann ist eine fristlose Kündigung rechtens? Ein Überblick über Ihre gesetzlichen Grundlagen!
Fristlose Kündigung Die Möglichkeit einer fristlosen Kündigung stellt sowohl für Arbeitgeber als auch für Arbeitnehmer eine bedeutende arbeitsrechtliche Maßnahme dar. Doch unter welchen Umständen ist eine solche Kündigung überhaupt zulässig? Dieser Blogbeitrag erläutert die rechtlichen Voraussetzungen und gibt Einblick in typische Fälle, in denen eine fristlose Kündigung als gerechtfertigt angesehen wird. Gesetzliche Grundlage der fristlosen […]
Arbeitsunfall Anerkennung und seine rechtlichen Voraussetzungen: Wann ist ein Anspruch gerechtfertigt?
Arbeitsrecht schützt Arbeitnehmer: Arbeitsunfall Anerkennung Das Arbeitsrecht schützt Arbeitnehmer, die während ihrer beruflichen Tätigkeit Unfälle erleiden. Doch nicht jeder Vorfall kann als Arbeitsunfall anerkannt werden, besonders wenn Symptome erst Jahre später auftreten. Ein kürzliches Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg (Az: L 10 U 129/23) bietet wichtige Einblicke in die rechtlichen Anforderungen für die Anerkennung eines Arbeitsunfalls. […]
Rechtsfolgen bei Schmiergeldannahme: Urteil des LAG Köln
Welche Rechtsfolgen entstehen bei einer Schmiergeldannahme? Nach einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln müssen Arbeitnehmer, die Schmiergelder angenommen haben, ihrem Arbeitgeber umfassend Rechenschaft ablegen. Diese Verpflichtung ergibt sich aus § 666 BGB und betrifft die Pflicht zur Auskunft und Rechenschaft über empfangene Gelder. Beweislastverteilung im Schadensersatzprozess Das Gericht klärte auch die Beweislastverteilung in solchen Fällen. Grundsätzlich […]
Fehler bei Massenentlassungen
Fehler bei den Massenentlassungen: Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts In jüngster Zeit hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) wichtige Entscheidungen getroffen, die tiefgreifende Auswirkungen auf die Durchführung von Massenentlassungen und die damit verbundenen rechtlichen Verfahren haben. Diese Entscheidungen könnten für Arbeitnehmer und Arbeitgeber gleichermaßen von Bedeutung sein, da sie die Rechtsfolgen von Fehlern im Anzeigeverfahren beleuchten. Die Bedeutung der […]
Vergütung für Umkleidezeiten im Arbeitsrecht
Vergütung für Umkleidezeiten Arbeitsrechtliche Regelungen bezüglich der Vergütung von Umkleide- und Waschzeiten sind besonders im Speditions-, Transport- und Logistikgewerbe in Bayern von hoher Relevanz. Eine kürzlich ergangene Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Nürnberg wirft neues Licht auf diese Thematik und bietet wichtige Orientierung für Arbeitnehmer und Arbeitgeber in der Branche. Rechtliche Grundlagen der Vergütung von Umkleide- und […]
Pilot als Angestellter: Urteil zur Sozialversicherungspflicht
Pilot als Angestellter: Das Urteil In einem interessanten Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) wurde entschieden, dass ein Pilot ohne eigenes Flugzeug und ohne unternehmerischen Gestaltungsspielraum in der Ausführung seiner Einsätze als abhängig beschäftigt gilt und somit sozialversicherungspflichtig ist (BSG, 23.04.2024 – Az: B 12 BA 9/22 R). Diese Entscheidung wirft ein Schlaglicht auf die Abgrenzung zwischen […]
Streikrecht umfassend geschützt: Rechtliche Grenzen von Streikmaßnahmen
Streikrecht umfassend geschützt: Die Entscheidung In einer kürzlich ergangenen Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Nürnberg wurde der Antrag auf eine einstweilige Verfügung gegen eine Streikmaßnahme als unbegründet abgewiesen. Dieser Fall beleuchtet die rechtlichen Rahmenbedingungen, die bei der Beurteilung von Streiks und ähnlichen Arbeitskampfmaßnahmen eine Rolle spielen. Der Urteilsspruch bestätigt die grundlegenden Rechte der Gewerkschaften und Arbeitnehmer, verdeutlicht […]
DSGVO: Rechte nach Arbeitsende – LAG Urteil Analyse
Rechte nach Arbeitsende: Anforderungen und Auswirkungen der DSGVO auf Auskunftsersuchen Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat eine wichtige Entscheidung zur Handhabung von Auskunftsersuchen nach Artikel 15 Absatz 1 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) nach Beendigung von Arbeitsverhältnissen getroffen. Diese Entscheidung hat signifikante Auswirkungen für ehemalige Arbeitnehmer und Arbeitgeber bezüglich der Behandlung personenbezogener Daten. Kein immaterieller Schadensersatz bei verspäteter Auskunftserteilung […]
Vorteile für Gewerkschaftsmitglieder: Das BAG-Urteil
Vorteile für Gewerkschaftsmitglieder: Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zur Differenzierung in Tarifverträgen In einer aktuellen Entscheidung hat das Bundesarbeitsgericht klargestellt, dass die unterschiedliche Behandlung von gewerkschaftlich organisierten und nicht organisierten Arbeitnehmern in einem Tarifvertrag zulässig ist, solange dadurch kein unzulässiger Druck zum Gewerkschaftsbeitritt entsteht. Diese Entscheidung ist besonders relevant für Arbeitnehmer und Arbeitgeber, die die Auswirkungen von […]
Hautkrebs bei Polizisten: Keine Berufskrankheit
Zusammenfassung des Gerichtsurteils: Hautkrebs bei Polizisten Ein ehemaliger Polizeibeamter, der über nahezu 46 Jahre im Außendienst tätig war, hat keinen Anspruch auf die Anerkennung seiner Hautkrebserkrankung als Berufskrankheit. Dies wurde vom Verwaltungsgericht Aachen in einer aktuellen Entscheidung bestätigt (VG Aachen, 15.04.2024 – Az: 1 K 2399/23). Hintergründe der Entscheidung Der Kläger argumentierte, dass er während […]
Urteil: Anzeigepflicht bei Kurzarbeit trotz Lockdown
Notwendigkeit der Arbeitsausfallanzeige trotz Betriebsschließungen: Anzeigepflicht bei Kurzarbeit Das Sozialgericht Nordhausen hat in einem aktuellen Urteil (Az: S 18 AL 660/21) entschieden, dass die Anzeige des Arbeitsausfalls gemäß § 99 Abs. 1 SGB III auch bei behördlich angeordneten Betriebsschließungen zwingend erforderlich ist. Dieses Urteil hat erhebliche Auswirkungen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer in ähnlichen Situationen. Hintergrund […]
Arbeitsrecht: Schutz gegen unberechtigte Abmahnungen
Schutz gegen unberechtigte Abmahnungen Das Arbeitsrecht schützt Arbeitnehmer nicht nur bei ungerechtfertigten Kündigungen, sondern auch bei der Beeinträchtigung ihrer Persönlichkeitsrechte durch unberechtigte Abmahnungen. Ein aktuelles Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg (LAG Baden-Württemberg, 14.08.2023 – Az: 4 Ta 7/23) stärkt diese Schutzmechanismen weiter. Unzumutbarkeit der Hinnahme einer unberechtigten Abmahnung Die Entscheidung des Gerichts betont, dass es einer […]
Schutz bei Insolvenz: Wichtige Infos für Arbeitnehmer
Schutz bei Insolvenz: die Richtlinie 2008/94/EG In der Europäischen Union sind Arbeitnehmer durch die Richtlinie 2008/94/EG geschützt, wenn ihr Arbeitgeber zahlungsunfähig wird. Dieses Gesetz wurde durch die Richtlinie (EU) 2015/1794 weiter präzisiert. Ein kürzlich ergangenes Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hat wichtige Klarstellungen zu diesen Regelungen vorgenommen, die für Arbeitnehmer und juristische Fachkräfte von Interesse […]
Versetzungsklauseln: Rechtliche Grenzen und Gültigkeit
Arbeitsrechtliche Praxis bei Versetzungsklauseln In der arbeitsrechtlichen Praxis sind Versetzungsklauseln ein häufiges Thema, besonders in global agierenden Unternehmen wie Fluggesellschaften. Eine aktuelle Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Nürnberg wirft Licht auf die Wirksamkeit solcher Klauseln, insbesondere wenn es um die Versetzung an internationale Standorte geht. Rechtliche Rahmenbedingungen einer Versetzungsklausel Laut einem Urteil des LAG Nürnberg (Az: 6 […]
Kündigung der RBB – Intendanzchefin durch Arbeitsgericht bestätigt
Kündigung bei RBB – Urteil des ArbG Berlin Das Arbeitsgericht Berlin hat in einem aktuellen Urteil die Rechtmäßigkeit der außerordentlichen Kündigung der Leiterin der Hauptabteilung Intendanz beim Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) bekräftigt. Die Entscheidung des Gerichts (Az: 21 Ca 10927/22) ist für Arbeitnehmer und Rechtsinteressierte gleichermaßen von Bedeutung, da sie wichtige Aspekte des Kündigungsschutzrechts beleuchtet. Verstöße […]
Mitbestimmung bei Versetzung: Betriebsrat-Pflichten
Mitbestimmung bei Versetzung: Was gilt arbeitsrechtlich als Versetzung? In der Arbeitswelt kommt es häufig zur Versetzung von Beschäftigten – ein Prozess, bei dem der Betriebsrat ein wesentliches Mitbestimmungsrecht besitzt. Doch wann genau spricht man von einer Versetzung? Diese Frage beleuchtet Dr. Christiane Jansen in der Fachpublikation „Betriebsrat und Mitbestimmung“ 2/2024 eingehend. Die gesetzliche Definition der […]
Datenschutz im Arbeitsrecht: LAG-Urteil erklärt
Datenschutz im Arbeitsrecht: LAG Nürnberg präzisiert die Grenzen der Haftung nach Datenschutzrecht In einer bedeutenden Entscheidung hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Nürnberg am 25. Januar 2023, unter dem Aktenzeichen 4 Sa 201/22, Klarheit in die Frage gebracht, ob die Verletzung der Auskunftspflicht nach Art. 15 der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) Schadensersatzansprüche nach sich zieht. Kern der Entscheidung: Verarbeitung […]
LAG Nürnberg gegen Geschlechterdiskriminierung
Diskriminierung im Bewerbungsverfahren: LAG Nürnberg gegen Geschlechterdiskriminierung In einem bemerkenswerten Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Nürnberg vom 13. Dezember 2022 (Az: 7 Sa 168/22) wurde eine Geschlechtsdiskriminierung im Bewerbungsprozess festgestellt, die die Rechte eines männlichen Bewerbers verletzt hat. Dieses Urteil ist ein klares Signal gegen Diskriminierung im Arbeitsrecht und stärkt die Position von Arbeitnehmern hinsichtlich des […]
AU-Bescheinigung: Rechte & Pflichten erklärt
Entgeltfortzahlung während der Kündigungsfrist: AU-Bescheinigung Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hat mit dem Urteil vom 02. Mai 2023 (Az: 2 Sa 203/22) eine wichtige Entscheidung hinsichtlich des Beweiswerts einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU-Bescheinigung) getroffen. Die Kernaussage des Urteils bezieht sich auf die Situationen, in denen ein Arbeitgeber berechtigte Zweifel an der Gültigkeit einer AU-Bescheinigung hat. Zweifel an der Arbeitsunfähigkeit: […]
Kündigung wegen Krankheit: Was ist rechtens?
Darlegungslast bei krankheitsbedingter Kündigung: Kündigung wegen Krankheit Wenn Arbeitnehmer über mehrere Jahre hinweg immer wieder krankheitsbedingt fehlen, kann dies zu einer negativen Gesundheitsprognose führen, die unter Umständen eine Kündigung rechtfertigen könnte. Doch was bedeutet das konkret, und welche Rechte haben betroffene Arbeitnehmer? Die Bedeutung der Gesundheitsprognose im Arbeitsrecht Gemäß der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist für […]
Entgeltfortzahlung bei Krankheit: Ihre Rechte
Ihr Recht auf Lohnfortzahlung bei Krankheit: Entgeltfortzahlung bei Krankheit Arbeitsrecht ist ein komplexes Feld, und gerade im Krankheitsfall sind viele Arbeitnehmer unsicher, was ihre Ansprüche angeht. Das Entgeltfortzahlungsgesetz (EntgFG) regelt, unter welchen Voraussetzungen Arbeitnehmer einen Anspruch auf Fortzahlung ihres Gehalts haben. Was besagt § 3 Abs. 1 EntgFG genau? Der Paragraph 3 Absatz 1 des […]
Unwirksame Kündigung bei unterlassenem betrieblichen Eingliederungsmanagement
Das Urteil: Unwirksame Kündigung bei unterlassenem betrieblichen Eingliederungsmanagement (bEM) Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat in einem Urteil vom 4. Dezember 2019 (Az: 23 Sa 1046/19) eine Kündigung für unwirksam erklärt, da der Arbeitgeber kein ordnungsgemäßes betriebliches Eingliederungsmanagement (bEM) durchgeführt hat. Die Kündigung verstoße somit gegen das Kündigungsschutzgesetz (KSchG). Dreistufige Prüfung nach KSchG Die Richter stützten ihr […]
Fristlose Kündigung bei sexueller Belästigung – Urteil
Fristlose Kündigung wegen sexueller Belästigung von Praktikantinnen Schwere Pflichtverletzung führt zur Kündigung Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hat in einem Urteil vom 20. Juni 2022 (Az: 12 Sa 434/21) entschieden, dass wiederholte sexuelle Übergriffe gegenüber Praktikantinnen die fristlose Kündigung eines langjährigen Mitarbeiters rechtfertigen können. Dies gilt auch dann, wenn zuvor keine Abmahnung erfolgte. Missbrauch der Machtposition verstärkt […]
Befristeter Arbeitsvertrag: Zulässigkeit & Regeln
Was Sie wissen müssen zum Thema: Befristeter Arbeitsvertrag Gesetzliche Regelungen zur Befristung Das Arbeitsrecht sieht vor, dass die Befristung eines Arbeitsvertrags unter bestimmten Umständen rechtens ist. Gemäß § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) kann ein sachlicher Grund für die Befristung eines Arbeitsvertrags die Eigenart der zu erbringenden Arbeitsleistung […]
Änderungskündigung: Vorrang vor Entlassung im Recht
Vorrang einer Änderungskündigung vor betriebsbedingter Kündigung Rechtliche Grundlagen der Änderungskündigung Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in seiner Entscheidung vom 21. April 2005 (Az: 2 AZR 132/04) deutlich gemacht, dass eine Beendigungskündigung ohne vorheriges Angebot geänderter Arbeitsbedingungen in der Regel als sozialwidrig gilt. Dies unterstreicht den Vorrang der Änderungskündigung im Sinne der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung. Änderungskündigung als milderes […]
Arbeitszeitbetrug: Video-Beweise unzulässig!
Kündigung bei Arbeitszeitbetrug: Beweismittel Videoaufzeichnung und elektronisches Zugangserfassungssystem Rechte der Arbeitnehmer bei Datenauswertung Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hat in seinen Urteilen vom 6. Juli 2022 (Az: 8 Sa 1148/20, 8 Sa 1149/20, 8 Sa 1150/20) wichtige Entscheidungen zur Verwendung von Daten aus elektronischen Zugangserfassungssystemen und Videoaufzeichnungen im Kontext einer Kündigung wegen Arbeitszeitbetruges getroffen. Wenn der Arbeitgeber […]
LAG Urteil: Die betriebsbedingte Kündigung
Betriebsbedingte Kündigung wegen Betriebsstilllegung Vermutung sachlicher Gründe bei Betriebsstilllegung Das Arbeitsgericht Rheinland-Pfalz hat in seinem Urteil vom 19. Juni 2020 (Az: 1 Sa 470/19) entschieden, dass bei einer beschlossenen und realisierten Betriebsstilllegung grundsätzlich davon ausgegangen wird, dass diese auf sachlichen Gründen beruht und kein Rechtsmissbrauch vorliegt. Dies bedeutet, dass im Rahmen eines Kündigungsschutzprozesses der Arbeitnehmer […]
Kein Kündigungsschutz: Gericht bestätigt Probezeit-Kündigung!
Probezeitkündigung im Kleinbetrieb vor Ablauf der Wartefrist Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Kündigung während der vereinbarten Probezeit und vor Ablauf der Wartefrist im Kleinbetrieb sowie über einen Zahlungsanspruch. Die Beklagte hat behauptet, für die Kündigung seien fachliche Gründe ausschlaggebend gewesen. Die Klägerin habe die von ihr verantworteten Arbeiten nicht fachgerecht vorgenommen und erhebliche […]
Schutz vor Kündigung: Compliance-Check führt zu Kündigung!
Außerordentliche Kündigung nach Compliance-Check Kündigungsschutz: Rechtliche Grenzen für Arbeitgeber Arbeitnehmer sind durch das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) vor unangemessenen Kündigungen geschützt. Eine Pressemitteilung des Arbeitsgerichts hebt hervor, dass Arbeitgeber die Kündigungserklärungsfrist des § 626 Abs. 2 Satz 1 BGB nicht ausnutzen dürfen, wenn sie selbst die Verzögerung der Kenntniserlangung von kündigungsrelevanten Tatsachen herbeigeführt haben. § 242 […]
EuGH-Urteil: Eigenständige Ruhezeiten bestätigt
Eigenständige Ruhezeiten steht Arbeitnehmern zu! Ein grundlegendes Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) bekräftigt die Rechte der Arbeitnehmer auf tägliche und wöchentliche Ruhezeiten als separate Ansprüche. Arbeitnehmer dürfen sich darauf verlassen, dass ihre täglichen Ruhezeiten von mindestens elf zusammenhängenden Stunden, wie es die Arbeitszeitrichtlinie vorschreibt, zusätzlich zur wöchentlichen Ruhezeit gewährt werden. Der Fall: Lokführer klagt gegen […]
Der Betriebsrat – alles was Sie Wissen müssen
Der Betriebsrat, die gesetzliche und soziale Interessenvertretung der Arbeitnehmer Der Betriebsrat ist eine wichtige Institution in deutschen Unternehmen. Der Betriebsrat ist die gesetzliche Interessenvertretung der Arbeitnehmer eines Betriebes. Er repräsentiert die Belegschaft und übt die Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte gegenüber dem Arbeitnehmer aus. Die Institution Betriebsrat sowie seine Rechte und Pflichten sind im Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) geregelt. […]
Regelungen zur Arbeitszeit und Arbeitszeitvertrag
Der Arbeitszeitvertrag: Alles rund ums Thema Arbeitszeit Ein Arbeitszeitvertrag ist ein rechtlicher Vertrag zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, der die Arbeitszeitregelungen festlegt. In diesem Vertrag werden unter anderem die wöchentliche Arbeitszeit, die Pausenregelungen und eventuelle Gleitzeitvereinbarungen festgehalten. Der Arbeitszeitvertrag dient dazu, die Rechte und Pflichten beider Parteien zu klären und somit eine rechtssichere Grundlage für die […]
Wenn der Beruf krank macht – Berufskrankheiten im Arbeitsrecht
Berufskrankheiten können sowohl körperliche als auch psychische Beschwerden hervorrufen und treten häufig bei Menschen auf, die bestimmten Tätigkeiten nachgehen, wie zum Beispiel in der Industrie, im Handwerk oder im Gesundheitswesen. Eine der häufigsten Berufskrankheiten ist die Lärmschwerhörigkeit, die durch dauerhafte Einwirkung von Lärm am Arbeitsplatz entsteht. Auch Erkrankungen der Atemwege, wie zum Beispiel Asthma oder […]
Schwerbehinderung – Wann man als Schwerbehindert gilt
Die Voraussetzungen: Schwerbehinderung Menschen mit Schwerbehinderung haben es oft schwer, sich in der Gesellschaft zurechtzufinden. Sie sind aufgrund ihrer körperlichen oder geistigen Einschränkungen oft benachteiligt und haben es schwer, am Arbeitsleben teilzunehmen oder sich im Alltag zurechtzufinden. Eine Schwerbehinderung liegt vor, wenn eine körperliche oder geistige Beeinträchtigung vorliegt, die länger als sechs Monate andauert und […]
Das Arbeitsrecht, als wichtiger Bestandteil des Rechtssystems
Arbeitsrecht als Bestandteil des Rechtssystems Das Arbeitsrecht, ein wichtiger Bestandteil unserer Gesellschaft.Gegenstand des Arbeitsrechts sind die rechtlichen Beziehungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Das Gesetz regelt in erster Linie das Verhältnis zwischen dem, der arbeitet, und dem für den er arbeitet. Das Arbeitsrecht gilt als Sonderrecht der abhängig Beschäftigten. Individual-/Kollektivarbeitsrecht Das Arbeitsrecht wird unterteilt in zwei […]
Arbeitsrecht: Personalakte – Was sind die Basisinformationen?
Der Begriff der Personalakte ist gesetzlich nicht definiert. Arbeitgeber in der Privatwirtschaft sind nicht verpflichtet, eine Personalakte zu führen, tut er dies aber, ergeben sich Rechte und Pflichten im Umgang mit den gesammelten Daten. Inhalt und Aufbau der Personalakte finden keine gesetzliche Vorschrift. Werden sie erstellt, sollte sie jedoch einen möglichst vollständigen, wahrheitsgemäßen und sorgfältigen […]