Neue Rechtsprechung unterstützt stufenweise Wiedereingliederung schwerbehinderter Arbeitnehmer durch einstweilige Verfügung
Neue Rechtsprechung unterstützt stufenweise Wiedereingliederung schwerbehinderter Arbeitnehmer durch einstweilige Verfügung. In einem aktuellen Fall hat das Arbeitsgericht Aachen über die stufenweise Wiedereingliederung eines langjährigen Mitarbeiters ...
Keine Löschung persönlicher Daten von GmbH-Geschäftsführern im Handelsregister
Rechtliche Rahmenbedingungen Laut einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH, 23.01.2024 – Az: II ZB 7/23) haben Geschäftsführer einer GmbH keinen Rechtsanspruch auf Löschung ihrer persönlichen ...
Keine Anerkennung von Hautkrebs als Berufskrankheit bei einem Polizisten
Zusammenfassung des Gerichtsurteils Ein ehemaliger Polizeibeamter, der über nahezu 46 Jahre im Außendienst tätig war, hat keinen Anspruch auf die Anerkennung seiner Hautkrebserkrankung als Berufskrankheit. ...
Unzulässiger Ausschluss befristet Beschäftigter von der betrieblichen Altersversorgung
Rechtlicher Hintergrund und aktuelle Entscheidungen Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einem richtungsweisenden Urteil vom 22. September 2020, Aktenzeichen 3 AZR 433/19, entschieden, dass der Ausschluss ...
Wirkung der Rechtsscheinvollmacht im Betriebsrat – Ein kritischer Blick auf die Entscheidungen des LAG Düsseldorf
1. Hintergrund der Entscheidung In einer bemerkenswerten Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Düsseldorf vom 15. April 2021, Az: 11 Sa 490/20, wurde die Handlungsweise eines Betriebsratsvorsitzenden, ...
Wichtiges Urteil zum Kurzarbeitergeld bei Betriebsuntersagungen
Notwendigkeit der Arbeitsausfallanzeige trotz Betriebsschließungen Das Sozialgericht Nordhausen hat in einem aktuellen Urteil (Az: S 18 AL 660/21) entschieden, dass die Anzeige des Arbeitsausfalls gemäß ...