Kernpunkte des Weisungsrechts
Das Arbeitsgericht hat in einer aktuellen Entscheidung die Grenzen des Direktionsrechts (Weisungsrecht) des Arbeitgebers bei der Versetzung von Arbeitnehmern neu definiert. Gemäß § 106 Gewerbeordnung (GewO) darf der Arbeitgeber Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen, wie in § 315 Absatz 3 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) festgelegt, bestimmen. Dieses Recht findet jedoch seine Grenzen in den arbeitsvertraglichen, tarifvertraglichen oder gesetzlichen Regelungen sowie in den Bestimmungen einer etwaigen Betriebsvereinbarung.
Beweislast beim Arbeitgeber
Die jüngste Rechtsprechung betont, dass die Beweislast bezüglich der Zulässigkeit einer Versetzung beim Arbeitgeber liegt. Dieser muss nachweisen, dass die Versetzung nicht nur billigem Ermessen entspricht, sondern auch innerhalb der gesetzlichen und vertraglichen Rahmenbedingungen stattfindet.
Gleichwertigkeit der Tätigkeit
Ein wesentlicher Aspekt der Versetzung ist die Gleichwertigkeit der zugewiesenen Tätigkeit. Eine Versetzung darf nicht zu einer inhaltlichen Änderung der Tätigkeit führen, die den Arbeitnehmer unterfordert oder überfordert. Die Gleichwertigkeit einer Position wird nicht allein durch die Vergütung bestimmt, sondern auch durch die betrieblichen Rahmenbedingungen und das soziale Ansehen der Tätigkeit innerhalb der Unternehmenshierarchie.
Fallbeispiel aus der Rechtsprechung
In einem konkreten Fall (LAG Rheinland-Pfalz, 19.12.2018 – Az: 7 Sa 99/18) wurde entschieden, dass eine Versetzung, die einen Wechsel von einer operativen zu einer Managementtätigkeit ohne vorherige Personalverantwortung vorsieht, unzulässig sein kann, wenn sie nicht den Kenntnissen und Fähigkeiten des Arbeitnehmers entspricht.
Fazit
Diese Entscheidung stärkt die Rechte der Arbeitnehmer, indem sie klare Anforderungen an die Prüfung von Versetzungen stellt und sicherstellt, dass diese nicht willkürlich erfolgen können. Arbeitnehmer und Arbeitgeber sollten sich der Bedeutung des Direktionsrechts bewusst sein und im Falle von Versetzungen sorgfältig prüfen, ob diese den rechtlichen Anforderungen entsprechen.
Diese Erörterung spiegelt die Bedeutung eines adäquaten Verständnisses von arbeitsrechtlichen Bestimmungen wider und unterstreicht die Notwendigkeit, bei arbeitsrechtlichen Entscheidungen sowohl die rechtlichen als auch die persönlichen Aspekte der Arbeitnehmer zu berücksichtigen.
