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Rechtsstand:

Raus aus dem Polizeidienst wegen Hass-Chats!

Urteil des VG Düsseldorf bestätigt Entlassung

Das Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf hat mit Urteil vom 25.07.2023 (Az: 2 K 2957/23) die Entlassung eines Polizeibeamten aus dem Vorbereitungsdienst aufgrund der Verbreitung rassistischer und antisemitischer Inhalte für rechtmäßig erklärt. Dieser Fall zeigt deutlich, dass charakterliche Eignung ein entscheidendes Kriterium für den Verbleib im Beamtenverhältnis ist.

Ein unmissverständliches Signal

Die Entscheidung des Gerichts sendet ein klares Signal an alle Beamtenanwärter: Die persönliche Eignung und Integrität wird nicht erst nach Übernahme in den Polizeidienst, sondern bereits während des Vorbereitungsdienstes vollumfänglich gefordert.

Die Vorfälle im Detail

Vor seiner Ernennung hatte der betroffene Polizeibeamte im Jahr 2019 in einer WhatsApp-Gruppe rassistische und antisemitische Bilder geteilt. Diese Bilder zielten auf Menschen dunkler Hautfarbe und jüdischen Glaubens ab und waren somit nicht mit den ethischen Anforderungen an einen Polizeibeamten vereinbar.

Gesetzliche Grundlage der Entscheidung

Die Entlassung stützt sich auf § 23 Abs. 4 Satz 1 des Beamtenstatusgesetzes, der die Entlassung eines Beamten auf Widerruf „jederzeit“ ermöglicht, wenn Gründe vorliegen, die eine solche Maßnahme rechtfertigen.

Die Begründung des Gerichts

Das VG Düsseldorf hat die Entscheidung des Polizeipräsidiums Duisburg bestätigt, die die Entlassung mit erheblichen Zweifeln an der charakterlichen Eignung des Anwärters begründete. Es unterstrich, dass das Verhalten eines Polizeibeamten stets der Achtung und dem Vertrauen entsprechen muss, die der Beruf erfordert – unabhängig davon, ob das Verhalten vor oder nach dem Eintritt in den Polizeivollzugsdienst stattfand.

Bedeutung für die Praxis

Das Urteil verdeutlicht, dass diskriminierendes Verhalten, insbesondere wenn es sich gegen spezifische Personengruppen richtet und historisches Unrecht verharmlost, nicht als jugendliches Fehlverhalten abgetan werden kann. Vielmehr hat es gravierende Folgen für die berufliche Laufbahn im öffentlichen Dienst.

Juristische Optionen

Gegen diese Entscheidung steht dem entlassenen Anwärter die Möglichkeit offen, beim Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen Berufung einzulegen.

Fazit

Dieses Urteil zeigt die strenge Linie der Justiz in Fällen, in denen Beamtenanwärter sich durch ihr Verhalten selbst disqualifizieren. Es unterstreicht die Bedeutung der charakterlichen Eignung und dient als Mahnung für alle, die eine Laufbahn im öffentlichen Dienst anstreben.

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