Kernaussagen zur krankheitsbedingten Kündigung
Das Arbeitsgericht legt dar, dass für eine wirksame krankheitsbedingte Kündigung unterschieden werden muss, ob es sich um Langzeiterkrankungen oder häufige Kurzerkrankungen handelt. Sind beide Arten von Erkrankungen vorhanden, gelten die Regelungen für häufige Kurzerkrankungen.
Statistische Prognose als Grundlage für Arbeitgeber
Ohne Kenntnis der medizinischen Ursachen darf der Arbeitgeber seine Prognose auf die Statistik der bisherigen Ausfallzeiten stützen. Erstrecken sich diese über 42 Kalendertage im Jahr, kann er von weiteren Ausfällen ausgehen. Eine detaillierte medizinische Prognose wird erst erforderlich, wenn der Arbeitnehmer substantiiert gegen die Grob-Prognose argumentiert.
Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht
Für eine fundierte Prognose muss der Arbeitnehmer den Arbeitgeber durch die Entbindung seiner Ärzte von der Schweigepflicht in die Lage versetzen, die zukünftige Entwicklung abschätzen zu können.
Sonderkündigungsschutz und seine Voraussetzungen
Schwerbehinderte Arbeitnehmer genießen einen besonderen Kündigungsschutz nach §§ 168 ff SGB IX. Dieser Schutz besteht auch dann, wenn der Arbeitgeber zum Zeitpunkt der Kündigung nichts von der Schwerbehinderung weiß, sofern der Arbeitnehmer bereits als schwerbehindert anerkannt ist oder den Antrag darauf gestellt hat.
Verwirkung des Sonderkündigungsschutzes
Ein schwerbehinderter Arbeitnehmer darf sich nicht illoyal verspätet auf seinen Sonderkündigungsschutz berufen. Die Verwirkung als Sonderfall der unzulässigen Rechtsausübung tritt ein, wenn sich der Arbeitnehmer erst nach einer angemessenen Frist nach Kündigungszugang auf seine Schwerbehinderung beruft. Die Drei-Wochen-Frist des § 4 Satz 1 KSchG für die Erhebung einer Kündigungsschutzklage dient dabei als Orientierung.
Fazit für Arbeitnehmer
Für Arbeitnehmer ist es essentiell, die Fristen und Bedingungen des Sonderkündigungsschutzes zu kennen und einzuhalten. Eine verspätete Berufung auf die Schwerbehinderteneigenschaft kann zur Verwirkung des Sonderkündigungsschutzes führen. Arbeitnehmer sollten bei Kündigungen zeitnah handeln und sich bei Unsicherheiten rechtlich beraten lassen.
Diese Informationen sollen Arbeitnehmern und Interessierten am Arbeitsrecht dabei helfen, ihre Rechte im Falle einer krankheitsbedingten Kündigung zu verstehen und fristgerecht zu wahren.
