Das Arbeitsgericht Bremen-Bremerhaven hat in einer wichtigen Entscheidung die Anträge einer Arbeitgeberin zurückgewiesen, die Zustimmung des Betriebsrats zur außerordentlichen Kündigung zweier seiner Mitglieder zu ersetzen (Az: 12 BV 1201/21, 12 BV 1202/21). Diese Entscheidung hat direkte Auswirkungen auf den Schutz von Betriebsratsmitgliedern und die Voraussetzungen, unter denen eine außerordentliche Kündigung in solchen Fällen gerechtfertigt sein könnte.
Unzureichende Begründung der Vorwürfe
In dem Verfahren standen Vorwürfe im Raum, die von der Arbeitgeberin, einem Betreiber eines Seniorenwohnheims in Bremen, gegen den Betriebsrat und speziell gegen zwei seiner Mitglieder erhoben wurden. Den Betriebsratsmitgliedern wurde versuchter Prozessbetrug im Zusammenhang mit Betriebsratsbeschlüssen, Arbeitszeitbetrug und unzulässige Gewerkschaftswerbung vorgeworfen. Das Arbeitsgericht kam jedoch zu dem Schluss, dass diese Beschuldigungen von der Arbeitgeberin nicht ausreichend begründet werden konnten.
Kein wichtiger Grund für außerordentliche Kündigung erkennbar
Gemäß § 103 Abs. 1 und 2 des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) bedarf es für die außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds der Zustimmung des Betriebsrats. Diese kann durch das Arbeitsgericht ersetzt werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Das Gericht stellte fest, dass ein solcher wichtiger Grund im Sinne von § 626 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) nicht vorlag.
Kein grober Pflichtverstoß nachweisbar
Darüber hinaus prüfte das Gericht, ob ein grober Verstoß gegen die Pflichten aus dem BetrVG gemäß § 23 Abs. 1 BetrVG vorlag, was den Ausschluss der Betriebsratsmitglieder aus dem Betriebsrat oder gar eine Auflösung des Betriebsrats rechtfertigen könnte. Auch hierfür fand das Gericht keine ausreichenden Belege.
Rechtsmittel der Beschwerde zulässig
Gegen die Entscheidung des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven kann die Arbeitgeberin das Rechtsmittel der Beschwerde einlegen.
Bedeutung für Arbeitnehmer und Betriebsräte
Diese Entscheidung unterstreicht die Wichtigkeit des Schutzes von Betriebsratsmitgliedern und die hohen Anforderungen, die an eine außerordentliche Kündigung gestellt werden. Für Arbeitnehmer und Betriebsräte bietet dieser Fall ein anschauliches Beispiel dafür, wie das Arbeitsrecht die Interessen von Arbeitnehmern und ihren Vertretungen schützt und dass nicht jeder Vorwurf automatisch zu drastischen Maßnahmen wie einer Kündigung führen kann.
Die Entscheidung des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven zeigt auf, dass die Rechte von Betriebsratsmitgliedern nicht leichtfertig untergraben werden dürfen und dass eine fundierte juristische Begründung für derartige Maßnahmen unerlässlich ist.
