Anerkennung von Ansprüchen bei Arbeitsunfall- und Wegeunfall
Das Sozialgesetzbuch (SGB) VII regelt die Anerkennung von Arbeitsunfällen und Wegeunfällen in Deutschland. Gemäß § 8 Abs. 1 S. 1 SGB VII werden jene Unfälle als Arbeitsunfälle anerkannt, die in einem direkten Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit einer Person stehen. Die frühere Regelung der Reichsversicherungsordnung (RVO) wird heutzutage durch das SGB VII abgedeckt.
Notwendige Voraussetzungen für die Anerkennung
Für die Anerkennung eines Arbeitsunfalls ist es notwendig, dass bestimmte Kriterien erfüllt sind. Diese umfassen:
- Eine versicherte Tätigkeit: Der Unfall muss sich bei einer Aktivität ereignet haben, die in direktem Zusammenhang mit der Arbeit steht.
- Ein versicherter Weg: Unfälle auf dem direkten Weg von oder zur Arbeit werden als Wegeunfälle anerkannt.
- Ein von außen einwirkendes Ereignis: Der Unfall muss durch ein plötzliches Ereignis von außen verursacht worden sein.
- Ein Gesundheitsschaden: Es muss ein Erstschaden an der Gesundheit feststellbar sein.
Diese Kriterien müssen mit einer sehr hohen Wahrscheinlichkeit nachgewiesen werden, sodass im Rahmen des sozialgerichtlichen Verfahrens die volle richterliche Überzeugung erreicht ist.
Beweislast im sozialgerichtlichen Verfahren
Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen bestätigte mit seinem Urteil vom 02. Juli 2020 (Az: L 15 U 64/20), dass im sozialgerichtlichen Verfahren der Grundsatz der objektiven Beweislast gilt. Das bedeutet, dass die Person, die einen Anspruch geltend macht, die Beweislast für die Tatsachen trägt, die diesen Anspruch untermauern.
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Zusammenfassung der rechtlichen Grundlagen
Die Anerkennung von Ansprüchen bei Arbeits- und Wegeunfällen setzt eine sorgfältige Prüfung der Umstände voraus. Die rechtlichen Grundlagen im SGB VII bieten einen Rahmen für die Beurteilung, ob ein Unfall als Arbeits- oder Wegeunfall zu werten ist. Für Arbeitnehmer bedeutet dies, dass sie bei einem Unfall umgehend alle notwendigen Schritte einleiten sollten, um eine lückenlose Dokumentation zu gewährleisten und ihre Ansprüche geltend machen zu können.
Fazit zum Thema Arbeitsunfall: Wichtigkeit der rechtzeitigen Antragstellung
Arbeitnehmer und Personen, die sich für das Arbeitsrecht interessieren, sollten sich der Wichtigkeit einer vollständigen Dokumentation und der Einhaltung von Fristen bewusst sein, um ihre Ansprüche bei Arbeits- und Wegeunfällen erfolgreich durchsetzen zu können. Im Zweifelsfall ist es ratsam, frühzeitig rechtlichen Rat einzuholen, um die eigenen Rechte zu wahren.
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