Sozialgericht Aachen
Sozialgericht Münster
Sozialgericht Köln
Sozialgericht Duisburg
Sozialgericht Düsseldorf
Sozialgericht Detmold
Gerangel mit Folgen: Wer zahlt das Gehalt?
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall Ihr Recht auf Lohnfortzahlung bei Krankheit: Wichtige Fakten Arbeitsrecht ist ein komplexes Feld, und gerade im Krankheitsfall sind viele Arbeitnehmer unsicher, was ihre Ansprüche angeht. Das Entgeltfortzahlungsgesetz (EntgFG) regelt, unter welchen Voraussetzungen Arbeitnehmer einen Anspruch auf Fortzahlung ihres Gehalts haben. Was besagt § 3 Abs. 1 EntgFG genau? Der Paragraph 3 Absatz […]
Sozialgericht Gelsenkirchen
Sozialgericht Dortmund
Bundesarbeitsgericht Erfurt
Arbeitsgericht Iserlohn
Arbeitgeber patzt: Kündigung ohne bEM!
Unwirksame Kündigung bei unterlassenem betrieblichen Eingliederungsmanagement (bEM) Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat in einem Urteil vom 4. Dezember 2019 (Az: 23 Sa 1046/19) eine Kündigung für unwirksam erklärt, da der Arbeitgeber kein ordnungsgemäßes betriebliches Eingliederungsmanagement (bEM) durchgeführt hat. Die Kündigung verstoße somit gegen das Kündigungsschutzgesetz (KSchG). Dreistufige Prüfung nach KSchG Die Richter stützten ihr Urteil auf […]
Arbeitsgericht Detmold
Arbeitsgericht Arnsberg
Arbeitsgericht Solingen
Arbeitsgericht Oberhausen
Arbeitsgericht Mönchengladbach
Arbeitsgericht Krefeld
Arbeitsgericht Paderborn
Arbeitsgericht Rheine
Arbeitsgericht Siegburg
Arbeitsgericht Aachen
Arbeitsgericht Bonn
Presse
Presse Aktuelle Pressemitteilungen und Veröffentlichungen Erfahren Sie mehr über die öffentliche Präsenz unserer Kanzlei. Auf dieser Seite finden Sie aktuelle Pressemitteilungen, Artikel in Fachzeitschriften und Interviews, in denen unser Anwalt zu juristischen Themen Stellung nimmt oder hilfreiche Ratschläge erteilt. Bleiben Sie auf dem Laufenden mit unseren neuesten Presseaktivitäten.
Arbeitsgericht Köln
Arbeitsgericht Wesel
Arbeitsgericht Düsseldorf
Arbeitsgericht Duisburg
Arbeitsgericht Minden
Arbeitsgericht Herdorf
Arbeitsgericht Bocholt
Sexuelle Belästigung: Fristlose Kündigung!
Fristlose Kündigung wegen sexueller Belästigung von Praktikantinnen Schwere Pflichtverletzung führt zur Kündigung Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hat in einem Urteil vom 20. Juni 2022 (Az: 12 Sa 434/21) entschieden, dass wiederholte sexuelle Übergriffe gegenüber Praktikantinnen die fristlose Kündigung eines langjährigen Mitarbeiters rechtfertigen können. Dies gilt auch dann, wenn zuvor keine Abmahnung erfolgte. Missbrauch der Machtposition verstärkt […]
Befristete Verträge: Sachgrund muss überzeugen
Sachgrundbefristung eines Arbeitsvertrags Gesetzliche Regelungen zur Befristung Das Arbeitsrecht sieht vor, dass die Befristung eines Arbeitsvertrags unter bestimmten Umständen rechtens ist. Gemäß § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) kann ein sachlicher Grund für die Befristung eines Arbeitsvertrags die Eigenart der zu erbringenden Arbeitsleistung sein. Was zählt als „Eigenart […]
Arbeitsgericht Bielefeld
Schutz vor Kündigung: Gericht stärkt Arbeitnehmer
Vorrang einer Änderungskündigung vor betriebsbedingter Kündigung Rechtliche Grundlagen der Änderungskündigung Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in seiner Entscheidung vom 21. April 2005 (Az: 2 AZR 132/04) deutlich gemacht, dass eine Beendigungskündigung ohne vorheriges Angebot geänderter Arbeitsbedingungen in der Regel als sozialwidrig gilt. Dies unterstreicht den Vorrang der Änderungskündigung im Sinne der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung. Änderungskündigung als milderes […]
Arbeitsgericht Hamm
Arbeitsgericht Essen
Arbeitsgericht Siegen
Arbeitsgericht Wuppertal
Arbeitsgericht Münster
Arbeitsgericht Gelsenkirchen
Arbeitsgericht Hagen
Arbeitszeitbetrug: Video-Beweise unzulässig!
Kündigung wegen Arbeitszeitbetruges: Beweismittel Videoaufzeichnung und elektronisches Zugangserfassungssystem Rechte der Arbeitnehmer bei Datenauswertung Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hat in seinen Urteilen vom 6. Juli 2022 (Az: 8 Sa 1148/20, 8 Sa 1149/20, 8 Sa 1150/20) wichtige Entscheidungen zur Verwendung von Daten aus elektronischen Zugangserfassungssystemen und Videoaufzeichnungen im Kontext einer Kündigung wegen Arbeitszeitbetruges getroffen. Wenn der Arbeitgeber […]
Arbeitsgericht Dortmund
Arbeitsgericht Herne
Gerichte
Standorte der Gerichte Startseite Übersicht der Gerichte Hier bieten wir Ihnen eine praktische Übersicht über die Gerichtsstandorte in Ihrer Region. Als Mandantin haben Sie nun die Möglichkeit, schnell und einfach herauszufinden, wo sich die Gerichtsgebäude in Ihrer Umgebung befinden. Unsere detaillierte Liste umfasst alle relevanten Gerichtsstandorte und bietet Ihnen wichtige Informationen wie Adressen und Kontaktdaten. […]
Arbeitsgericht Bochum
Job-Killer Betriebsstilllegung: Kündigung oder Missbrauch?
Betriebsbedingte Kündigung wegen Betriebsstilllegung Vermutung sachlicher Gründe bei Betriebsstilllegung Das Arbeitsgericht Rheinland-Pfalz hat in seinem Urteil vom 19. Juni 2020 (Az: 1 Sa 470/19) entschieden, dass bei einer beschlossenen und realisierten Betriebsstilllegung grundsätzlich davon ausgegangen wird, dass diese auf sachlichen Gründen beruht und kein Rechtsmissbrauch vorliegt. Dies bedeutet, dass im Rahmen eines Kündigungsschutzprozesses der Arbeitnehmer […]
Kein Kündigungsschutz: Gericht bestätigt Probezeit-Kündigung!
Probezeitkündigung im Kleinbetrieb vor Ablauf der Wartefrist Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Kündigung während der vereinbarten Probezeit und vor Ablauf der Wartefrist im Kleinbetrieb sowie über einen Zahlungsanspruch. Die Beklagte hat behauptet, für die Kündigung seien fachliche Gründe ausschlaggebend gewesen. Die Klägerin habe die von ihr verantworteten Arbeiten nicht fachgerecht vorgenommen und erhebliche […]
Mehr Macht für Mitarbeiter: Betriebsvereinbarung sorgt für bessere Repräsentation!
Stärkung der Belegschaft: Neue Betriebsvereinbarung verbessert Mitarbeitervertretung! Das Arbeitsgericht hat sich in einer aktuellen Entscheidung mit der Optimierung von Betriebsratsstrukturen auseinandergesetzt. Im Fokus stand die rechtliche Bewertung von Betriebsvereinbarungen, die die Repräsentation der Belegschaft in einem Unternehmen verbessern sollen. Bildung eines unternehmenseinheitlichen Betriebsrats Nach § 3 Abs. 2 BetrVG sind die Betriebsparteien dazu angehalten, zu […]
Arbeitnehmer auf Pause: von Gabelstapler erwischt! Unfallversicherungsschutz
Unfallversicherungsschutz beim „Luftschnappen“ im Pausenbereich Arbeitsunfall: Schutz auch beim Durchatmen im Pausenraum Ein bemerkenswertes Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg (LSG) sorgt für Klarheit: Ein Arbeitsunfall ist nicht nur auf direkte betriebliche Tätigkeiten beschränkt. Auch beim Luft holen im Pausenbereich kann der gesetzliche Unfallversicherungsschutz greifen, wie ein aktueller Fall zeigt. Der Fall: Unfall während der Pause Ein […]
Gehalt trotz Krankheit – Gericht entscheidet!
Anspruch auf Entgeltfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit Wird ein Arbeitnehmer durch Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit an seiner Arbeitsleistung verhindert, ohne dass ihn ein Verschulden trifft, so hat er Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall durch den Arbeitgeber für die Zeit der Arbeitsunfähigkeit bis zur Dauer von sechs Wochen, § 3 Abs. 1 S. 1 EntgFG (Entgeltfortzahlungsgesetz). Die […]
Neubetreiber-Übernahme ohne Busse!
Betriebsübergang im betriebsmittelgeprägten Betrieb ohne Übernahme der Betriebsmittel Definition eines Betriebsübergangs Ein Betriebsübergang im Sinne des Arbeitsrechts ist nicht zwingend an die Übernahme physischer Betriebsmittel gebunden. Dies stellt eine aktuelle Entscheidung des Arbeitsgerichts Cottbus klar. Konkret ging es um Busse, die aufgrund von rechtlichen, umweltbezogenen oder technischen Anforderungen nicht vom neuen Betreiber übernommen wurden. Hierbei […]
Compliance-Check führt zu Kündigung!
Außerordentliche Kündigung nach Compliance-Untersuchung Kündigungsschutz: Rechtliche Grenzen für Arbeitgeber Arbeitnehmer sind durch das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) vor unangemessenen Kündigungen geschützt. Eine Pressemitteilung des Arbeitsgerichts hebt hervor, dass Arbeitgeber die Kündigungserklärungsfrist des § 626 Abs. 2 Satz 1 BGB nicht ausnutzen dürfen, wenn sie selbst die Verzögerung der Kenntniserlangung von kündigungsrelevanten Tatsachen herbeigeführt haben. § 242 […]
EuGH-Urteil: Tägliche Ruhe ist Pflicht!
Tägliche Ruhezeit steht Arbeitnehmern auch bei unmittelbar vorausgehender wöchentlicher Ruhezeit zu Ein grundlegendes Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) bekräftigt die Rechte der Arbeitnehmer auf tägliche und wöchentliche Ruhezeiten als separate Ansprüche. Arbeitnehmer dürfen sich darauf verlassen, dass ihre täglichen Ruhezeiten von mindestens elf zusammenhängenden Stunden, wie es die Arbeitszeitrichtlinie vorschreibt, zusätzlich zur wöchentlichen Ruhezeit gewährt […]
Betriebsrat
Der Betriebsrat ist die gesetzliche Interessenvertretung der Arbeitnehmer eines Betriebs. Er repräsentiert die Belegschaft und übt die Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte gegenüber dem Arbeitgeber aus. Die Institution Betriebsrat sowie seine Rechte und Pflichten sind im Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) geregelt. Es handelt sich nicht um eine einzelne Person, sondern um ein Gremium, das von allen Beschäftigten eines Betriebs […]
Der Betriebsrat, die gesetzliche und soziale Interessenvertretung der Arbeitnehmer
Der Betriebsrat ist eine wichtige Institution in deutschen Unternehmen. Der Betriebsrat ist die gesetzliche Interessenvertretung der Arbeitnehmer eines Betriebes. Er repräsentiert die Belegschaft und übt die Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte gegenüber dem Arbeitnehmer aus. Die Institution Betriebsrat sowie seine Rechte und Pflichten sind im Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) geregelt. Die gewählten Mitglieder haben das Recht, die Geschäftsführung des […]
Arbeitszeitvertrag
Arbeitszeit ist die Zeit vom Beginn bis zum Ende der Arbeit ohne Ruhepausen. Die Festlegung der Arbeitszeit im Einzelnen unterliegt weitgehend dem Direktionsrecht des Arbeitgebers, in den Grenzen des Tarifvertrags, im Rahmen der Mitbestimmung des Betriebsrats durch Vertriebsvereinbarung sowie der Ausgestaltung im Einzelarbeitsvertrag mit dem Arbeitnehmer.
Regelungen zur Arbeitszeit und Arbeitszeitvertrag
Ein Arbeitszeitvertrag ist ein rechtlicher Vertrag zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, der die Arbeitszeitregelungen festlegt. In diesem Vertrag werden unter anderem die wöchentliche Arbeitszeit, die Pausenregelungen und eventuelle Gleitzeitvereinbarungen festgehalten. Der Arbeitszeitvertrag dient dazu, die Rechte und Pflichten beider Parteien zu klären und somit eine rechtssichere Grundlage für die Arbeitszeitgestaltung zu schaffen. Eine konkrete Vereinbarung über […]
Sozialhilfe
Sozialhilfe ist ein wichtiger Bestandteil des deutschen Sozialsystems und dient dazu, Menschen in finanzieller Notlage zu unterstützen. Sie wird vom Staat gewährt und richtet sich an Personen, die nicht in der Lage sind, ihren Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln zu bestreiten.
Sozialhilfe-Regeln im Check: Wann mir Unterstützung zusteht
Die Sozialhilfe ist im SGB XII (Zwölftes Buch des Sozialgesetzbuches) geregelt und soll nach dem sogenannten Subsidiaritätsgrundsatz oder auch Nachrangprinzip nur in dem Fall greifen, dass sich der Betroffene nicht anderweitig selbst helfen kann, etwa durch Verwertung von Einkommen und Vermögen, und keine vorrangigen anderen Sozialleistungen in Betracht kommen. Anspruch auf Sozialhilfe kann in den […]
Schwerbehinderung – Unter welchen Voraussetzungen man schwerbehindert ist
Menschen mit Schwerbehinderung haben es oft schwer, sich in der Gesellschaft zurechtzufinden. Sie sind aufgrund ihrer körperlichen oder geistigen Einschränkungen oft benachteiligt und haben es schwer, am Arbeitsleben teilzunehmen oder sich im Alltag zurechtzufinden. Wie definiert sich eine Schwerbehinderung? Eine Schwerbehinderung liegt vor, wenn eine körperliche oder geistige Beeinträchtigung vorliegt, die länger als sechs Monate […]
Rentenversicherung
Die Rentenversicherung ist ein zentrales Thema in der deutschen Sozialpolitik und betrifft Millionen von Menschen. Sie dient dazu, im Alter eine finanzielle Absicherung zu gewährleisten und Altersarmut vorzubeugen.
Wie die gesetzliche Rentenversicherung funktioniert
Im Folgenden werden wir näher auf die Rentenversicherung eingehen und häufig gestellte Fragen zum Thema beantworten. 1. Wie funktioniert die Rentenversicherung? Die Rentenversicherung ist ein Teil des deutschen Sozialversicherungssystems und basiert auf dem Solidaritätsprinzip. Arbeitnehmer zahlen während ihres Erwerbslebens Beiträge in die Rentenkasse ein, die dann als Rentenanspruch im Alter ausgezahlt werden. Die genauen Regelungen […]
Pflegeversicherung
Die Pflegeversicherung in Deutschland ist eine wichtige Absicherung für Menschen, die aufgrund von Krankheit oder Pflegebedürftigkeit auf Unterstützung angewiesen sind. Sie bildet einen Teil der sozialen Sicherung und ist im SGB XI (Elftes Buch des Sozialgesetzbuches) geregelt.
Wie die gesetzliche Pflegeversicherung funktioniert
Die Pflegeversicherung ist Teil der Sozialversicherung, die die Kosten für die Pflegebedürftigkeit einer Person trägt. Sie umfasst Leistungen wie die ambulante Pflege, die häusliche Pflege, die teilstationäre Pflege und die vollstationäre Pflege. Die Beiträge zur Pflegeversicherung werden je zur Hälfte vom Arbeitnehmer und Arbeitgeber getragen. Häufig gestellte Fragen zur Pflegeversicherung: 1. Wer ist pflegebedürftig im […]
Krankenversicherung
Die Krankenversicherung ist ein wichtiger Bestandteil des Gesundheitssystems in Deutschland. Sie stellt sicher, dass Menschen im Krankheitsfall angemessen versorgt werden und keine finanziellen Belastungen tragen müssen. Der nachfolgende Beitrag befasst sich genauer mit der Krankenversicherung und beantwortet fünf häufig gestellte Fragen rund um das Thema.
Sozialrecht: So funktioniert die gesetzliche Krankenversicherung
Das Recht der gesetzlichen Krankenversicherung ist im Fünften Buch des Sozialgesetzbuches (SGB V) geregelt. Beiträge in diesem Zweig müssen alle gesetzlich pflichtversicherten Arbeitnehmer einzahlen. Hinzu kommt der Arbeitgeberbeitrag, sofern eine pflichtversicherte Beschäftigung vorliegt. Aber auch eine freiwillige Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung ist möglich. Im Jahr 2018 waren etwa 72,8 Millionen Menschen in Deutschland in […]
Erwerbsminderungsrente
Voll erwerbsgemindert ist, wer keine auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt vorkommende Tätigkeit in einem Umfang von arbeitstäglich wenigstens drei Stunden mehr ausüben kann, § 43 Abs. 2 Satz 2 SGB VI. Wer dazu die erforderlichen versicherungsrechtlichen Voraussetzungen erfüllt, hat Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung.
Wann habe ich einen Anspruch auf Erwerbsminderungsrente?
Anspruch darauf Rente wegen Erwerbsminderung hat, wer neben den gesundheitlichen Voraussetzungen (dem Vorliegen einer Erwerbsminderung) auch die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen erfüllt. Erwerbsminderungsrente Was sind die gesundheitlichen Voraussetzungen für den Bezug von Erwerbsminderungsrente? Voll erwerbsgemindert ist man gemäß § 43 Abs. 2 SGB VI (Sozialgesetzbuch Sechstes Buch), wenn man unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes keiner […]
Arbeitslosengeld
Arbeitslosengeld ist eine finanzielle Unterstützung, die Menschen in Anspruch nehmen können, wenn sie ihre Arbeit verlieren und dadurch arbeitslos werden. Es soll ihnen helfen, ihren Lebensunterhalt während der Arbeitssuche zu bestreiten und den Übergang zu einer neuen Beschäftigung zu erleichtern.
Arbeitslosengeld – Unterstützung in schwierigen Zeiten
Arbeitslosengeld bekommt, wer arbeitslos ist und innerhalb der sogenannten Rahmenfrist (innerhalb der letzten 24 Monate) Beiträge in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat. Grundsätzliche Voraussetzung ist eine vorherige sozialversicherungspflichtige Beschäftigung. Die Anspruchsvoraussetzungen sind geregelt im SGB III (Drittes Buch des Sozialgesetzbuches). 1. „Arbeitslosengeld – Geld für Nichtstun?“ Das Arbeitslosengeld ist keine Belohnung für „Nichtstun“, sondern eine vorübergehende […]
Sozialversicherung
Die Sozialversicherung ist ein zentraler Bestandteil des deutschen Sozialsystems und dient dem Schutz von Bürgerinnen und Bürgern in verschiedenen Lebenslagen. Sie gewährleistet eine finanzielle Absicherung bei Krankheit, Arbeitslosigkeit, Invalidität oder im Alter. Im Folgenden werden die wichtigsten Aspekte der Sozialversicherung erläutert und häufig gestellte Fragen beantwortet.
Das müssen Sie zur Sozialversicherung wissen – Ihre Rechte und Pflichten im Überblick!
Die Sozialversicherung ist eine für ihre Mitglieder gesetzlich vorgeschriebene Versicherung, die den Lebensstandard des Versicherten und seine Stellung im Rahmen der Gesellschaft in existenziellen Risikosituationen erhalten soll. Einer der tragenden Gedanken der deutschen Sozialversicherung ist das Solidaritätsprinzip. Unabhängig von der Höhe des Beitrags, den der Versicherte an die Sozialversicherung gezahlt hat, erfolgt im Versicherungsfall eine […]
Sperrzeit
Eine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld bedeutet, dass man drei bis sechs monatelang kein Arbeitslosengeld erhält, je nach Anspruchsdauer. Grundsätzlich wird eine solche Sperrzeit verhängt, wenn man selbstverschuldet arbeitslos wird, sei es durch eigene Kündigung oder eine verhaltensbedingte Kündigung des Arbeitgebers. Im nachfolgenden Beitrag wird unter anderem erklärt, wie sich der Eintritt einer Sperrzeit vermeiden lässt.
Sozialrecht: Sperrzeit – Wie vermeide ich eine Sperrzeit?
Die Sperrzeit beim Arbeitslosengeld betrifft viele Menschen, die arbeitslos werden. Doch was bedeutet eine Sperrzeit und in welchen Fällen tritt sie ein? Eine Sperrzeit tritt grundsätzlich ein, wenn der Arbeitnehmer selbstverschuldet arbeitslos geworden ist. Dies ist zum Beispiel der Fall, wenn er ohne wichtigen Grund gekündigt hat oder durch sein Verhalten Grund für die Beendigung […]
Berufskrankheiten
Berufskrankheiten i.S.d. gesetzlichen Unfallversicherung nach SGB VII sind Krankheiten, die sich der Versicherte durch Ausübung einer versicherten Tätigkeit zugezogen hat. Weitere Voraussetzung ist die Bezeichnung dieser Krankheit in der Berufskrankheiten-Verordnung. Volkskrankheiten sind in der Regel keine Berufskrankheiten. Für die Anerkennung einer Krankheit als Berufskrankheit ist vor allem der Kausalitätszusammenhang entscheidend.
Wenn der Beruf krank macht – Berufskrankheiten im Arbeitsrecht
Berufskrankheiten können sowohl körperliche als auch psychische Beschwerden hervorrufen und treten häufig bei Menschen auf, die bestimmten Tätigkeiten nachgehen, wie zum Beispiel in der Industrie, im Handwerk oder im Gesundheitswesen. Eine der häufigsten Berufskrankheiten ist die Lärmschwerhörigkeit, die durch dauerhafte Einwirkung von Lärm am Arbeitsplatz entsteht. Auch Erkrankungen der Atemwege, wie zum Beispiel Asthma oder […]
Bürgergeld
Die nach dem SGB II mögliche Grundsicherungsleistung für Arbeitsuchende nennt sich seit dem 01.01.2023 Bürgergeld, nicht mehr des Arbeitslosengeld II beziehungsweise Sozialgeld. Doch welche Änderungen haben sich, abgesehen von der Bezeichnung noch geändert? Damit beschäftigt sich der nachfolgende Beitrag..
Was hat sich geändert beim Bürgergeld/Hartz IV?
Das Bürgergeld ist eine Sozialleistung, die es unter diesem Begriff in Deutschland seit Beginn des Jahres 2023 gibt und die auch in anderen Ländern diskutiert wird. Dabei handelt es sich um eine Form der sozialen Absicherung, die jedem Bürger unabhängig von seiner Erwerbstätigkeit ein bestimmtes Einkommen garantiert. Dabei soll das Bürgergeld zugleich eine Antwort auf […]
Sozialrecht: Erwerbsminderung – Was tun?
Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung hat, wer neben den gesundheitlichen Voraussetzungen (dem Vorliegen einer Erwerbsminderung) auch die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen erfüllt. Was sind die gesundheitlichen Voraussetzungen für den Bezug von Erwerbsminderungsrente? Voll erwerbsgemindert ist man gemäß § 43 Abs. 2 SGB VI (Sozialgesetzbuch Sechstes Buch), wenn man unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes keiner Tätigkeit […]
Schwerbehinderung
Gemäß § 2 Abs. 2 SGB IX ist schwerbehindert, wessen körperliche, seelische oder geistige Behinderung einen Grad von wenigstens 50 hat. Die Feststellung hierüber treffen die sogenannten Versorgungsämter. Welchen Nutzen diese Feststellung hat, darum geht es im Folgenden Beitrag.
Arbeitsrecht Schwerbehinderung – Unter welchen Voraussetzungen ist man schwerbehindert?
Menschen mit Schwerbehinderung haben es oft schwer, sich in der Gesellschaft zurechtzufinden. Sie sind aufgrund ihrer körperlichen oder geistigen Einschränkungen oft benachteiligt und haben es schwer, am Arbeitsleben teilzunehmen oder sich im Alltag zurechtzufinden. Eine Schwerbehinderung liegt vor, wenn eine körperliche oder geistige Beeinträchtigung vorliegt, die länger als sechs Monate andauert und zu einer erheblichen […]
Künstliche Intelligenz
Künstliche Intelligenz – die unbesiegbare Technologie, die unsere Welt revolutioniert! Die faszinierende Fähigkeit, eigenständig zu lernen und Entscheidungen zu treffen, macht sie zu einem wichtigen Bestandteil unserer modernen Gesellschaft. Von der Automatisierung von Arbeitsabläufen bis hin zur Verbesserung der medizinischen Diagnostik – KI ist der Schlüssel zum Fortschritt. Aber Vorsicht! Wie bei jedem Fortschritt gibt […]
Künstliche Intelligenz: Herausforderung für den Betriebsrat
Künstliche Intelligenz: Chance oder Risiko? Sind unsere Jobs gefährdet? Als gewähltes und pflichtbewusstes Betriebsratsmitglied stellt man sich der Aufgabe, die Interessen der Arbeitnehmer zu vertreten und ihre Rechte zu verteidigen. In Zeiten der Digitalisierung und der fortschreitenden Automatisierung stellt sich die Frage, welche Auswirkungen die Künstliche Intelligenz (KI) auf unsere Jobs hat und welche Herausforderungen […]
Kündigungsschutz
Die ordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds ist während der Amtszeit unzulässig, es sei denn, der Betrieb wird stillgelegt, §15 Abs. 1 KSchG. Das Betriebsratsmitglied verfügt neben dem allgemeinen Kündigungsschutz als Arbeitnehmer zusätzlich über einen besonderen Kündigungsschutz. Es soll gewährleistet werden, dass die Betriebsräte ihr Amt so wahrnehmen, wie sie es im Interesse der Belegschaft für richtig […]
Besonderer Kündigungsschutz von Betriebsratsmitgliedern
Geregelt ist der besondere Kündigungsschutz von Betriebsratsmitgliedern im Kündigungsschutzgesetz § 15 Abs. 1 KSchG. § 15 sagt, eine ordentliche, d. h. fristgerechte Kündigung ist grundsätzlich ausgeschlossen. Eine außerordentliche, d. h. fristlose Kündigung ist hingegen grundsätzlich zulässig. Allerdings muss der Betriebsrat in dieser Kündigung, die gegenüber einem seiner Mitglieder ausgesprochen werden soll, vorher zustimmen. Tut er […]
Arbeitsrecht
Das Arbeitsrecht ist das Sonderrecht der Arbeitnehmer. Es gehört zT zum Privatrecht/Bürgerlichen Recht (Individualrechte des einzelnen, Arbeitsvertragsrecht). ZT zum Kollektivarbeitsrecht im BetrVG, sowie öffentlichen Recht ( Arbeitszeit-u. Arbeitsschutzrecht).
Das Arbeitsrecht, als wichtiger Bestandteil des Rechtssystems
Das Arbeitsrecht, ein wichtiger Bestandteil unserer Gesellschaft.Gegenstand des Arbeitsrechts sind die rechtlichen Beziehungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Das Gesetz regelt in erster Linie das Verhältnis zwischen dem, der arbeitet, und dem für den er arbeitet. Das Arbeitsrecht gilt als Sonderrecht der abhängig Beschäftigten. Individual-/Kollektivarbeitsrecht Das Arbeitsrecht wird unterteilt in zwei Bereiche. Abhängig davon, ob auf […]
Ehrenamt
Die Mitglieder des Betriebsrats führen ihr Amt unentgeltlich als Ehrenamt, § 37 Abs. 1 BetrVG. Der Betriebsrat ist die gesetzliche Interessenvertretung der Arbeitnehmer eines Betriebs. Er repräsentiert die Belegschaft und übt die Mitwirkung- und Mitbestimmungsrechte gegenüber dem Arbeitgeber aus.
Das Betriebsratsamt als Ehrenamt, keine Benachteiligung, keine Begünstigung
Das Betriebsratsamt ist ein wichtiger Bestandteil der Mitbestimmung in deutschen Unternehmen. Es ist ein Ehrenamt, das von gewählten Mitarbeitern ausgeübt wird. Der Betriebsrat hat die Aufgabe, die Interessen der Arbeitnehmer zu vertreten und deren Rechte zu schützen. Dabei muss er auf eine ausgewogene Interessenvertretung achten und keine Benachteiligung oder Begünstigung von Mitarbeitern betreiben. Das Betriebsratsamt […]
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Danke Wir haben Ihre Nachricht erhalten und werden uns mit Ihnen zeitnah in Verbindung setzen.
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In wenigen Schritten zu Ihrer kostenlosen Ersteinschätzung*: Füllen Sie jetzt unser Formular aus, denn wir kämpfen für Ihr Recht *RECHT SMART – Papierkram war gestern… Der Rechtsanwalt kann die Erfolgsaussichten, die weitere Vorgehensweise und die voraussichtlichen Kosten erst mitteilen, wenn die notwendigen Informationen vorliegen. Um Ihre Rechtsfrage möglichst schnell und effizient beantworten zu können, nutzen […]
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Personalakte
Unter Personalakte versteht man im Arbeitsrecht eine Akte oder als elektronische Akte gespeicherte Sammlung von Urkunden und Vorgängen, die der Arbeitgeber über einen Arbeitnehmer führt und die Angaben zur Person und zum Arbeitsverhältnis im Betrieb enthält. Durch die Aufbewahrung soll der Werdegang des Arbeitnehmers im Unternehmen möglichst aussagekräftig und detailliert nachvollziehbar und abrufbar gemacht werden.
Arbeitsrecht: Was sind die Basisinformationen einer Personalakte?
Der Begriff der Personalakte ist gesetzlich nicht definiert. Arbeitgeber in der Privatwirtschaft sind nicht verpflichtet, eine Personalakte zu führen, tut er dies aber, ergeben sich Rechte und Pflichten im Umgang mit den gesammelten Daten. Inhalt und Aufbau der Personalakte finden keine gesetzliche Vorschrift. Werden sie erstellt, sollte sie jedoch einen möglichst vollständigen, wahrheitsgemäßen und sorgfältigen […]
